Manche Aussagen, die Sie von der SPD hier bezüglich des Ausstiegs treffen, gehen an dem Thema saubere, sichere und verfügbare Energieversorgung vorbei. Dieser Debatte liegt ein Papier von Peter Beuth und Kollegen zugrunde, aus dem ich nun einige Sätze zitieren will. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Papier vom 01.05.2011:
Energie bezahlbar: Der Wohlstand in Deutschland gründet auf einer hinreichenden und bezahlbaren Energieversorgung.
Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die energieintensive Industrie.
Der Industriestandort Deutschland ist auch in Zukunft abhängig davon, dass er mit international wettbewerbsfähigen Stromkosten produzieren kann.
Deutschlands Fließbänder müssen laufen, unabhängig davon, ob gerade die Sonne scheint oder der Wind weht. …
Eine ständige und zuverlässige Stromversorgung aller Regionen Deutschlands hat weiterhin höchste Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das jeweils zweite beigefügte Zitat ist nicht etwa ein zweites Interview von Peter Beuth, nein.
Dieses zweite Interview von gestern, das wie eine guttenbergsche Abschrift wirkt, stammt von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von der SPD. Wenn Sie sich das „Wording“ einmal anschauen, dann könnten Sie es gerade einmal austauschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt offenbar in der SPD noch vernünftige Menschen.
Ich erlaube mir daher die Feststellung, dass unter den demokratischen Parteien diese Thesen eigentlich konsensfähig sein müssten.
Es ist unser Anspruch als CDU, als Volkspartei, beide Ziele, den Ausstieg und den Umstieg sowie die sichere, saubere und verfügbare Energieversorgung, ausgleichend unter einen Hut zu bringen. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Abwägungen dazu konstruktiv und mit Sorgfalt diskutieren.
Herr Schäfer-Gümbel, ich frage Sie daher, was Sie eigentlich für ein Problem mit dem Papier von Herrn Kollegen Beuth haben. Ich glaube, Sie haben den Punkt heute nur auf die Tagesordnung gesetzt, um über die Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission diskutieren zu können. Die gefallen Ihnen offenbar nicht. Es gefällt Ihnen offenbar nicht, was die Reaktor-Sicherheitskommission gesagt hat: Ja, wir können die Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen lassen. Es gibt einige davon, die nach Kommissionsbegutachtung vom Netz genommen werden sollten. – Das gefällt Ihnen nicht, wie ich glaube.
Sie verlangen ein Ausstiegsdatum. Ein Ausstiegsdatum werden wir sicherlich infolge der Kommissionspapiere in Berlin bekommen.
Das, was Peter Beuth in seinem Papier ausgeführt hat, steht nicht im Widerspruch zu dem, was in Berlin an der Bundesspitze diskutiert wird.
Die hessische CDU ist dabei mit Frau Merkel und Umweltminister Röttgen über das einig, was in diesem Papier ausgesagt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aussteigen ohne Umstiegsperspektive wäre fahrlässig. Es wäre verantwortungslos, und es wäre eine Katastrophe für unser Land und unsere Wirtschaft.
Ich betone noch einmal: Das Moratorium, die Arbeit der Reaktor-Sicherheitskommission – wir werden diese Punkte sehr sorgfältig prüfen, und wir werden diesen Empfehlungen auch folgen. Ich kann Ihnen von der SPD nur empfehlen, Gleiches zu tun. Wir haben diese Kommission eingerichtet, und diese Kommission hat eine sach
wenn Sie glauben, uns der Unglaubwürdigkeit bezichtigen zu können, dann möchte ich auf das eingehen, was ich heute Morgen in der Zeitung lesen konnte, wo der Vorsitzende der SPD gesagt hat, es sei doch eigentlich nichts Neues; es sei doch schon immer klar gewesen, dass Biblis nicht gegen Flugzeugabstürze sicher sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist die Betonhülle vor drei Monaten etwa dünner geworden als vor zehn Jahren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, war die Betonhülle zu Zeiten von rot-grüner Verantwortung in Berlin nicht genauso dick und genauso stark?
Warum haben Sie denn damals nicht gehandelt? Wenn Sie heute die große Klappe riskieren, dann hätten Sie doch vor zehn Jahren handeln können.
Warum haben Sie im Ausstiegsvertrag vom Jahre 2000 keine sicherheitstechnischen Verbesserungen vorgeschrieben? Erst die schwarz-gelbe Regierung hat diese sicherheitstechnischen Verbesserungen vorgeschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die „FAZ“ beschreibt heute Morgen sehr genau den Zustand, und ich möchte zitieren, in Bezug auf Flugzeugabsturz und Biblis:
Derartige Defizite gerade in Biblis waren seit Langem bekannt, hatten aber auch unter einer rot-grünen Bundesregierung zu der Einschätzung geführt, dieses Restrisiko sei noch zu verantworten.
Dort standen wir und stehen wir heute noch. Wir haben heute als Ergebnis, dass aus der Reaktor-Sicherheitskommission eine andere Beurteilung vorliegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Satz zum Thema große Energieversorger und 80 % Marktanteil. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unserer früherer Wirtschaftsminister Rhiel vor Jahren versucht hat, die vier Großen in ihrer Reichweite einzugrenzen. Hätten Sie von der SPD damals zugestimmt, könnten Sie heute mit Recht kritisieren. Sie haben es nicht. Deswegen sollten Sie an der Stelle aufhören, herumzukritisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat als Einzige gemeinsam mit der FDP im Jahre 2010 ein Energiekonzept vorgelegt,