Nein, bei zehn Minuten nicht. – Herr Bouffier, mit Ihrem Vorgehen, Herrn Beuth nach Berlin vorzuschicken, um keinen Zeitpunkt für den Atomausstieg festlegen zu lassen, gefährden Sie auch den Konsens in Hessen. Ich sage Ihnen: Der 24. Mai – das ist der Tag, an dem Sie zum zweiten Energiegipfel eingeladen haben – ist der Tag der Wahrheit. Sie werden endlich liefern müssen. Sie können sich in dieser Kommissionsrunde nicht darauf zurückziehen, noch weitere Stellungnahmen zu sammeln, sondern Sie müssen als Ministerpräsident endlich sagen, wohin Sie wollen.
Die Rückmeldungen aus den Gruppen sind eindeutig. Bisher liefern in den Gruppen die Verbände und Organisationen. Im Übrigen haben Sie wesentliche Gruppen immer noch nicht eingeladen, auch wenn Sie den Kreis schon erweitert haben.
In diesen Arbeitsgruppen liefern die Oppositionsfraktionen konzeptionelle Beiträge. Die Einzigen, die bisher nichts in den Arbeitsgruppen geliefert haben, sind die Regierungsfraktionen und die Regierung selbst. Deswegen sage ich Ihnen: Der 24. Mai ist der Tag der Wahrheit. Dann werden Sie endlich sagen müssen, wohin Sie wollen.
Herr Arnold, vielleicht funktioniert das bei Ihnen anders. Bei uns ist das so, dass wir uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die in den Arbeitsgruppen sitzen, auch abstimmen und Einschätzungen austauschen. Wenn das bei Ihnen anders ist, kann ich es nicht ändern.
Herr Kollege Arnold, unsere Erwartungshaltung für den 24. Mai und für das, was danach passiert, ist eindeutig. Es wird keinen Konsens geben, wenn Biblis A oder Biblis B wieder ans Netz gehen.
Es wird keinen Konsens geben, wenn Sie versuchen, den hessischen Energiegipfel dazu zu missbrauchen, dass Staudinger 6 durchgesetzt wird.
Es wird keinen Konsens geben, wenn Sie nicht im Rahmen des Hessischen Energiegipfels den Vorrang für erneuerbare Energien durchsetzen.
Herr Wagner, es wird keinen Konsens geben, wenn Sie nicht die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Energiewende und die Demokratisierung der Energiepolitik von unten durchzusetzen.
Die Einzigen, die im Bereich der Energiewende bisher noch nichts geliefert haben, sind die Regierungsfraktionen. Sie haben Jahre über Jahre eine Sitzblockade organisiert und jede Durchsetzung erneuerbarer Energien verhindert.
Herr Wagner, wer in Berlin den Atomausstieg hintertreibt, kann nicht im Hessischen Landtag den Energiekonsens forcieren und einfordern. Da müssen Sie sich schon einmal an Ihren eigenen Aussagen werten lassen.
Damit will ich noch etwas zu den Alternativen sagen. Sie liegen auf dem Tisch. Die Sozialdemokratie hat am Montag einen 50-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem wir Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen wollen. Die Energiewende wird von unten vorangetrieben. Es geht um Demokratisierung von Strukturen. Es geht darum, dass die Energiewende von unten durchsetzbar ist und wir die Macht der großen Vier brechen. Das sage ich in aller Offenheit. Wir verlangen, erwarten und wollen, dass der Energieerzeugungsan
teil der großen Vier von heute über 80 % bis zum Jahr 2020 auf unter 50 % heruntergesetzt wird. Wir halten das für möglich.
Das wird ein wesentlicher Beitrag dafür sein, dass die Preise stabil sind. Es geht hier nicht um Sonnenblumenromantik, sondern es geht um Hightech, um Arbeit, um Wettbewerbsfähigkeit.
Unbezahlbar ist alleine die Tatsache, wenn wir den Umstieg in die erneuerbaren Energien nicht schaffen. Deshalb ist mein Fazit am Ende dieser Rede: Beenden Sie endlich Ihre Blockade. Machen Sie mit, auch in Verantwortung für nachfolgende Generationen und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer-Gümbel, das war wahrlich keine Konsensrede. Ich möchte Ihnen empfehlen,
in diesem Teil der energiepolitischen Diskussion und der Debatte, die wir führen, abzurüsten und nicht aufzurüsten. Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen Gespräche und Konsens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fukushima hat uns gezeigt, dass das mathematisch-statistische Restrisiko durch die Bilder, die wir tagelang sehen konnten und deren Auswirkungen wir bis heute nicht kennen, abgelöst worden ist.
Es ist allgemein anerkannte Tatsache, dass der beschleunigte und der schnellstmögliche Umstieg in der Energiepolitik zu weitestgehend regenerativen Energien und der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie angestrebt werden. Die Reaktor-Sicherheitskommission hat uns dazu gestern erste Erkenntnisse und Aussagen zum Ausstieg geliefert.
Diese Aussagen werden von der Ethikkommission weiter bearbeitet werden. Sie werden anschließend in politische Entscheidungen einfließen. Diese politischen Entschei
Die Aussagen der Reaktor-Sicherheitskommission, wie wir sie von gestern kennen, lassen den Schluss zu, dass ein Wiederanfahren von Biblis nicht befürwortet wird. Sie lassen aber auch den zwingenden Schluss zu, dass nicht alle Kernkraftanlagen in Deutschland sofort stillzulegen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor immensen Herausforderungen, wenn wir diesen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie mit einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung verbinden wollen. Fakt ist: Wir wollen den Ausstieg. Wir wollen ihn nach der neuen Risikodefinition nach Fukushima. Wir wollen ihn, weil Kernenergie in der Form, wie wir sie heute haben, keine Akzeptanz hat und weil wir die Ängste der Menschen sorgsam aufnehmen.