im nächsten Jahr dann nochmals 2,6 %. Das ist eine weitgehende Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungs
bezüge sowie der Anwärtergrundbeträge an die Einkommen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, natürlich tritt diese Anpassung etwas später ein, als das bei den Tarifbeschäftigten der Fall ist. Sie erfolgt jedoch prozentual in exakt der gleichen Höhe – im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz. Auch dort wird gespart. Was ist denn daran so verwerflich, einen Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu finden? Zum einen ist dieser Vorschlag, der Gesetzesform finden soll, eine Anerkennung der Beamten mit Augenmaß; zum anderen erfolgt sie unter Rücksichtnahme auf die Steuerzahler. Denn die Einkommenssteigerungen, die wir hier beschließen wollen, müssen doch zunächst einmal erwirtschaftet werden.
Das gegenwärtige Wachstum in unserem Land macht es möglich, diese Mehrausgaben im Haushalt 2011 abzufedern. Wir sprechen hier über einen auszugebenden Betrag von immerhin 118 Millionen € für dieses Jahr, in den Folgejahren von weiteren 212 Millionen €. In dieser Debatte wird häufig vergessen, dass sich durch diese Einkommenserhöhungen auch die Pensionsrückstellungen erhöhen. Geschätzt sind das bis zu 250 Millionen € im Jahr. Das ist doch alles Geld.
Wenn wir den Schuldenabbau im Blick behalten wollen, dann müssen wir bei allen politischen Entscheidungen solches Augenmaß walten lassen. Langfristig sichert nämlich der Abbau der Schuldenlast auch die Einkommen der Beamtinnen und Beamten. Daher muss eine solide Finanzpolitik immer die Leistungsträger des öffentlichen Dienstes einerseits, aber auch die Stabilität der Haushaltslage andererseits im Blick behalten.
Meine Damen und Herren, mit der vorgesehenen weitgehenden Anpassung der Einkommen von Beamten an die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wurde ein vertretbarer Ausgleich zwischen dem gefunden, was haushaltspolitisch vernünftig ist, und dem, was zur Anerkennung der Leistungen der Beamten geboten ist.
Das sehen verantwortungsvolle Politiker hoffentlich so. Das sehen die Kollegen in Rheinland-Pfalz so. In der Politik und gerade im Tarifrecht muss es immer wieder Kompromisse geben. Ich denke, diese Regelung ist ein für alle Seiten vertretbarer Kompromiss.
Meine Damen und Herren, wären nur die Haushaltspolitiker zufrieden oder nur die Beamtenvertreter, dann hätten wir etwas falsch gemacht. Aber das ist nicht der Fall. Deshalb ist diese Anpassung gelungen. Sie ist eine Steigerung mit Augenmaß, ein Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weitere Wortmeldung. – Dies ist hier einvernehmlich. Damit ist Tagesordnungspunkt 64 erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-grüner Bremsklotz für Hessen – Ausbau der A 643 muss weitergehen) – Drucks. 18/4058 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine Mobilitätsbremse durch Rheinland-Pfalz – Ausbau der Rheinbrücke dringend erforderlich) – Drucks. 18/4060 –
Kollege Rudolph, vielen Dank. Über den werden wir danach abstimmen. – Aber gut, wenn es Ihr Wunsch ist, dann machen wir uns das allgemein zu eigen, und dieser Punkt wird mit aufgerufen. Tagesordnungspunkt 77:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht verhindern – Drucks. 18/4066 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte es uns egal sein, wie die Kollegen der SPD und der GRÜNEN Stück für Stück das Land Rheinland-Pfalz ruinieren. Wir haben es vorhin gehört: 2.000 Lehrer weniger, eine Wirtschaftspolitik – dazu werde ich gleich noch kommen –, die dem Land in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel nehmen wird.
Eigentlich könnte es uns egal sein. Die GRÜNEN haben vollmundig viel versprochen und relativ wenig gehalten. Stattdessen haben sie in vielen Bereichen das Gegenteil von dem gemacht, was sie gesagt haben. Wie gesagt, damit müssen die GRÜNEN klarkommen. Aber mir tun die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz leid, und mir tun die hessischen Bürgerinnen und Bürger leid, die darunter leiden werden, dass dort eine solche Politik gemacht wird.
Statt ein Land, das ohnehin schon in vielen Bereichen Strukturprobleme hat, in der Infrastruktur zu verbessern, ist dieser rot-grüne Koalitionsvertrag geprägt von der Abkopplung von strukturschwachen Gebieten. Überall dort, wo Infrastruktur notwendig wäre, damit die Wirtschaft sich positiv entwickelt – wie wir es in Hessen machen, wie es Dieter Posch in dieser Landesregierung gemacht hat,
dass wir auch in der Fläche mit guter Infrastruktur dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft sich entwickeln kann, dass Arbeitsplätze entstehen und dass dieses Land der Spitzenzahler im Länderfinanzausgleich ist; nur so kann man wirklich positive Politik machen –, macht RheinlandPfalz das Gegenteil.
Die Sozialdemokraten hatten viel vor, aber die Zugeständnisse in der Koalition mit den GRÜNEN sind so immens, dass alle Zukunftsprojekte in Rheinland-Pfalz jetzt gestoppt werden.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen; ich habe es gerade schon gesagt: Es gibt nicht nur einen bildungspolitischen Kahlschlag, den die GRÜNEN dort mitverantworten. 2.000 Lehrer weniger, was für eine Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Wagner, ich weiß, dass Sie sich auch schämen. Aber dann reden Sie mit Ihren Kollegen da drüben. Das kann doch nicht wahr sein. Wir bekommen jetzt doch das genaue Gegenteil von dem, was Sie immer versprochen haben. Menschen, die in der Nähe zu Hessen wohnen, werden ihre Kinder in hessische Schulen geben, weil sie wissen, dass hier gute Bildungspolitik funktioniert. Es wird doch eine Landesflucht eintreten.
Es ist nicht nur ein bildungspolitischer Kahlschlag angekommen, sondern die Bienwaldautobahn, die Rheinquerung, der Lückenschluss der A 1, die B 10 in der Westpfalz, all diese Projekte kommen nicht.
Ein wesentliches Projekt, das uns Hessen unmittelbar betrifft, der dreispurige Ausbau der Schiersteiner Brücke, ist einem grünen Kompromiss zum Opfer gefallen.
Sie haben einen Deal gemacht auf Kosten hessischer Unternehmen und hessischer Bürgerinnen und Bürger, die morgens nach Rheinland-Pfalz fahren und auf dieser Brücke im Stau stehen.
Da geht es nicht nur darum, dass es wirtschaftlich unsinnig ist, dass es auch nicht umweltverträglich ist, wenn man Staus produziert, sondern es ist auch eine Sicherheitsfrage. Diese Politik geht gegen die Sicherheit der Menschen, die diese Brücke, die diese Autobahn benutzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Der Deal, den die GRÜNEN gemacht haben, sieht ganz einfach aus. Sie haben zugestimmt, dass die Hochmoselbrücke gebaut werden darf. Ich habe letztens in einem Fernsehbericht einen Rheinland-Pfälzer Bürger gesehen, der den GRÜNEN geglaubt hat, dass diese Brücke nicht gebaut wird. Er hat gesagt, er wird nie wieder diese Partei wählen. Die Enttäuschung in der Region ist riesengroß, Herr Kollege Wagner.
Verständlicherweise, weil die Menschen enttäuscht sind, dass Sie nicht Wort gehalten haben. Diese Hochmoselbrücke wird gebaut. Damit Sie in Ihrer Antiautopolitik gut aussehen, haben Sie dafür Sorge getragen, dass die Schiersteiner Brücke nicht ausgebaut werden darf. Was für Tauschgeschäfte.
Ich komme zu den Kollegen von den Sozialdemokraten. Wir kennen das doch aus Hessen, Herr Kollege Frankenberger.
Die A 44 sollte in Hessen gebaut werden. 1991 hat RotGrün die Regierung in Hessen übernommen. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich von den GRÜNEN über den Tisch ziehen lassen.
Da ist es völlig egal, ob die Regierung rot-grün oder grünrot heißt; denn es kommt immer etwas heraus, was nicht für die Wirtschaft, was nicht für den Autoverkehr, was nicht für die Infrastruktur geeignet ist.