kürzen, kürzen, kürzen, weil der Staatssäckel leer ist. Aber warum ist er leer? – Zum einen liegt das natürlich an der verfehlten Steuersenkungspolitik der Regierungsparteien – klar. Darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen. Es liegt auch daran, dass Steuerhinterziehung in Hessen leicht gemacht wird und dass Steuerfahnder fehlen. Die Landesregierung betreibt in Hessen eine Standortpolitik der besonderen Art: Sie mischt sich nicht nur in die Arbeit der Steuerfahnder ein, sondern sie beschäftigt überdies auch zu wenige von ihnen. Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung der hessischen Regierung in die Arbeit der Finanzämter.
Bei Umsetzung der Maßnahmen können Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe vermieden werden. Dadurch käme mehr Geld in die Staatskasse. Finanzierungsprobleme könnten endlich solidarisch und kooperativ bewältigt werden. Statt die Kontoauszüge der Hartz-IV-Beziehenden zu filzen, um den letzten Cent herauszuquetschen, muss endlich wieder in die Bücher der Vermögenden und Superreichen geschaut werden.
Die bisherigen Praxis, Steuerhinterziehung leicht zu machen und das dann auch noch als Standortvorteil im Wettbewerb der Bundesländer anzupreisen, muss endlich ein Ende haben. – Vielen Dank.
Sie, und zwar regelmäßig. Sie haben das in den letzten Plenarrunden gesagt. Ich verstehe auch zwischen den Zeilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Aktuelle Stunde ist dermaßen daneben, dass wir darüber gar nicht weiter diskutieren sollten.
Wir haben hier seitens des Hessischen Landtags einen Untersuchungsausschuss damit beauftragt, das ganze Themenfeld um Frank Wehrheim zu beraten. Der Untersuchungsausschuss hat schon einen Termin bestimmt, an dem eben jener Herr als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden wird. Wir haben einen klaren Auftrag. Sie nehmen all diese Gespräche und die Befragung des Herrn Wehrheim heute vorweg, und am Ende halten Sie hier noch ein Buch hoch und sagen, das sei der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – um Himmels willen. Sie haben den Untersuchungsausschuss selbst mit eingesetzt. Ich frage: warum? – Wenn Sie ihn einsetzen und jetzt schon das Buch in der Hand halten, das angeblich den Abschlussbericht enthält, obwohl noch nicht ein Zeuge vernommen worden ist, dann ist das ein Stilbruch, den man hier so nicht hinnehmen sollte.
Wir werden inhaltlich nicht darauf eingehen, weil wir damit die Debatten, die wir im Anschluss an den Untersuchungsausschuss hier gern führen können, vorwegnehmen würden. Das können und das sollten wir nicht tun, weil die Zeugenbefragungen dort erst noch stattfinden. Deswegen kann ich nur an die anderen Redner, die jetzt noch kommen, appellieren, sich möglichst kurz zu fassen. Es ist eine Zurückweisung des Landtags, wenn wir das hier so diskutieren. Der Landtag hat den Untersuchungsausschuss beauftragt, das zu tun. Vor Vorlage des Abschlussberichts sollten wir hier darüber nicht weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich glaube, in Sachen Marketing können Sie bei der Linkspartei noch ein bisschen lernen.
Punktgenau zum Erscheinen eines Buches eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag einzubringen – ich glaube, das haben Sie auch noch nicht geschafft. Ich glaube, da können Sie sich noch einmal vergewissern, wie man so etwas macht.
Lieber Willi van Ooyen, neueste Erkenntnisse, wie das Land Hessen Steuerfahndungen behindert, in fünf Minuten vorzutragen – lieber Willi, ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen?
In fünf Minuten können doch eventuelle Fehlsteuerungen in der Finanzverwaltung nicht aufgearbeitet werden. Wie Sie alle wissen, hat der Untersuchungsausschuss in der 16. Wahlperiode von Oktober 2003 bis zum Abschlussbericht im März 2005 in stundenlangen Sitzungen, in Anhörungen und mit dem Durchpflügen von kiloweise Papier versucht, der Landesregierung nachzuweisen, dass es politisch motivierte Einflussnahme gab, um Steuerfahndungen zu verhindern. Es gab den Versuch, das zu beweisen. Der Nachweis ist dem Untersuchungsausschuss nicht gelungen.
Offen geblieben ist eine gewisse Unzufriedenheit, wie die Personalführung Verantwortung wahrnimmt. Da hat es Defizite gegeben. Das hat sogar der ehemalige Kollege von der FDP, Roland von Hunnius, damals so gesehen und mehrfach so gesagt.
Diese Führungsdefizite aufzuarbeiten ist in der Tat der Gegenstand des neuen Untersuchungsausschusses. Daran arbeiten wir.
Wir versuchen jetzt, herauszuarbeiten, warum die Menschen, die engagiert und mit großem Einsatz ihrer Arbeit nachgegangen sind, ausgebremst wurden, als sie sich mit ihren unmittelbaren Vorgesetzten nicht mehr verstanden haben. Offenbar gab es in der großen Finanzverwaltung niemanden, der da ein Haltesignal gesetzt hat.
Dieses Verfahren gipfelte letztlich in der fehlerhaften Begutachtung und der Entfernung aus dem Dienst. Das ist eine Eskalationsspirale, die man auch Mobbing nennen könnte. Sie hätte bei guter Personalführung eigentlich vermieden werden müssen.
Wir werden es nicht schaffen, in einer Aktuellen Stunde das Zusammenwirken dieser Umstände aufzuarbeiten. Das muss der Untersuchungsausschuss leisten. Dafür ist er da.
Er kann jetzt endlich arbeiten, nachdem der Staatsgerichtshof die rot-grüne Linie bestätigt hat, der zufolge die Erweiterungsanträge, die von den Fraktionen der CDU und der FDP kamen, unzulässig sind. Sie hätten nämlich das Kernthema des Untersuchungsausschusses verdeckt und davon abgelenkt. Bei diesem Kernthema geht es darum, ob die Pensionierung der ehemaligen Steuerfahnder als Disziplinierungsmittel genutzt wurde, um unliebsame Mitarbeiter ruhigzustellen und sich von ihnen zu trennen.
Meine Damen und Herren der LINKEN, falls Ihnen daran gelegen hätte, inhaltlich zu hinterfragen, ob die hessische Steuerverwaltung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs gut aufgestellt ist, dann wären Sie möglicherweise auch auf die Probleme gestoßen, die wir gefunden haben, als wir uns im letzten Jahr sehr intensiv damit beschäftigt haben. Das hat im letzten Herbst zu acht Kleinen Anfragen im Landtag geführt, weil es nämlich bundesweit überhaupt keine Vergleichszahlen gibt. Wir haben bundesweit keine Vergleichszahlen zu dem Personaleinsatz, zur Anzahl der Betriebsprüfer, zur Anzahl der Steuerfahnder, zur Prüfungsdichte und sonstigen Dingen bekommen, die im Zusammenhang mit der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung von Interesse wären.
Wir haben deshalb in mühsamer Kleinarbeit in allen Bundesländern Anfragen gestellt und diese Zahlen zusammengetragen. Dann haben wir versucht, daraus etwas herauszufiltern. Danach konnte man durchaus feststellen – das muss hier auch gesagt werden –, dass Hessen ab dem Jahr 2005 das Personal für die Betriebsprüfung und für die Steuerfahndung aufgestockt hat. Jetzt haben wir in etwa den Durchschnitt der anderen Bundesländer. Ich füge an: Möglicherweise auch in Kenntnis der Ergebnisse des ersten Untersuchungsausschusses hat man erkannt, dass da investiert werden muss und dass sich da etwas tun muss.
Das möchte ich kritisch anmerken. Es wäre allerdings wünschenswert, dass man solche Sachen als Oppositionsfraktion nicht mühsam zusammenklauben muss. Vielmehr wäre es wünschenswert und auch im Interesse der Finanzverwaltung – aus meiner Sicht auch im Interesse des Finanzministeriums –, wenn die Finanzverwaltung solche Zahlen einmal selbst zusammentragen und schauen würde, wo sie steht.
Es wäre die Aufgabe der Finanzverwaltung und des Ministeriums, solche Zahlen einmal selbst zusammenzutragen, damit sie sehen können, wo sie stehen, und damit sie ablesen können, welche Folgerungen daraus gezogen werden können. Wenn man daran arbeiten würde, käme man ein Stück weiter. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die uns DIE LINKE hier präsentiert, ist in der Tat eher eine Art Verkaufsveranstaltung für ein Buch,
Die Zeitungsartikel der letzten Tage, die über Herrn Wehrheim berichten, zeichnen doch eher das Bild eines fragwürdigen Heldenepos über diesen Steuerfahnder und die vier, die mit ihm in Rede stehen. Im Untersuchungsausschuss werden wir die Rolle dieser „Helden“ zu beurteilen haben. In den Zeugenvernehmungen der nächsten Wochen und Monate werden wir dieser Frage nachgehen.
Ja, da gibt es ein fragwürdiges Heldenepos zur Verkaufsförderung vermeintlicher Aufklärungsliteratur. Aufklärungsliteratur ist das Stichwort. Der Koautor Michael Gösele hat sogar einmal für den deutschen „Playboy“ gearbeitet. Insofern hat er wahrscheinlich ein besonderes Interesse an Aufklärung.
Ich glaube, dass das Buch „Inside Steuerfahndung“, das Herr Wehrheim mit Herrn Gösele zusammen geschrieben hat, sicherlich nicht dazu dienen kann, auch nur ansatzweise die Ergebnisse vorwegzunehmen, die wir im Untersuchungsausschuss ermitteln werden. Nein, hier wird eher eine Art politische Schmierenkomödie aufgeführt. Das müssen wir hier zur Kenntnis nehmen.
Da wird der Dreck kübelweise von ehemaligen Mitarbeitern über die hessische Finanzverwaltung geschüttet. Das ist meiner Ansicht nach und nach Ansicht der Mitglieder der CDU-Fraktion unanständig. Das ist unanständig gegenüber den ordentlich arbeitenden Finanzbeamten in diesem Land.
Es geht hier um das Erhaschen politischer Aufmerksamkeit. Es wird ein absurdes Bild der hessischen Steuerver
waltung gezeichnet. Das werden wir nicht zulassen. Zu dem Zweck dient der Untersuchungsausschuss. Damit wird ihnen ein Stück weit das Handwerk gelegt werden.