Das ist überhaupt kein Geheimnis. Der Geschäftsführer der Hessen-Agentur hat zu den ihm medial gemachten Vorwürfen bezüglich seines Reiseverhaltens Stellung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden genommen. Die vorliegende Darstellung entkräftet die medialen Vorwürfe bezüglich seines Reiseverhaltens. Darüber hinaus hat Herr Illing angeregt, den Hessischen Rechnungshof um eine Bewertung seines Reiseverhaltens zu bitten, um an dieser Stelle völlige Transparenz herzustellen. Das Wirtschaftsministerium teilt diesen Wunsch und hat den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs gebeten, diese Prüfung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir haben im Einvernehmen damit festgestellt, dass das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, aufzuklären ist und der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten die notwendigen Entscheidungen treffen wird.
Ich habe ein Interesse – lassen Sie mich das sagen –, die Hessen-Agentur in veränderter Form zu einem zweiten Baustein der Wirtschaftsförderung, nämlich der nicht monetären Wirtschaftsförderung, zu machen. Alles in allem sind wir dabei auf einem guten Weg. Ich lade Sie, insbesondere die Sprecher der Fraktionen in diesem Bereich, noch einmal ein, dies mit uns gemeinsam zu gestalten, um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Staatsminister Posch, herzlichen Dank. – Der Kollege Frankenberger hat um die Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung gebeten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Arnold hat offenbar aus Mangel an Argumenten, was die politische Seite anbelangt, eine Schlagseite in die Debatte hineingebracht, die ich so nicht stehen lassen kann. Er hat versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte ich an einem Gespräch, zu dem der Wirtschaftsminister eingeladen hat, nicht teilgenommen, und hat das anschließend in einer Plenardebatte entsprechend so verwendet.
Lieber Kollege Arnold, Sie wissen ganz genau, dass mich die Mail, die über eine Vorverlegung des Obleutetermins informiert hat, nicht erreicht hat und dass der Kollege Lenders so freundlich war, mich in der Obleutebesprechung angesimst und gefragt hat, wo ich denn bleiben würde.
Nachdem mich die SMS des Kollegen Lenders erreicht hat, habe auch ich an dem Obleutegespräch teilgenommen. Anschließend hat mich der Wirtschaftsminister über den Teil informiert, bei dem ich noch nicht anwesend war.
Deswegen ist es nicht in Ordnung, dass der Kollege Arnold hier heute Morgen versucht hat, diesen Eindruck zu erwecken.
Es kann auch nicht unwidersprochen bleiben, dass der Kollege Arnold mir und meiner Partei unterstellt hat, wir würden eine politische Diskussion auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.
Vielmehr habe ich – wie andere Mitglieder auch – darauf hingewiesen, dass gerade die Beschäftigten der HessenAgentur unter der permanenten öffentlichen Diskussion leiden.
Drittens. Den Vorwurf des Klamauks weise ich von mir. Den haben nicht wir veranstaltet, sondern den haben über das Wochenende die Freunde von der FDP veranstaltet, indem sie Spekulationen über den Rücktritt ihres Ministers zugelassen haben.
Das war eine Erklärung des Kollegen Frankenberger nach § 81 der Geschäftsordnung. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass inzwischen verteilt wurde die Beschlussempfehlung und der Zweite Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Drucks. 18/4176 zu Drucks. 18/4111 zu Drucks. 18/3725, der heute Morgen im Sozialpolitischen Ausschuss beraten wurde. Berichterstatter zu diesem Gesetzentwurf ist der Abg. Bocklet. Damit wird die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs als Tagesordnungspunkt 68 in den Nachtrag der Tagesordnung aufgenommen und heute Nachmittag aufgerufen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Wagner gegen Merkel: Mit Ideen von gestern lässt sich Zukunft nicht gestalten) – Drucks. 18/4154 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit es zu Beginn dieser Debatte keine Verwirrung gibt: Der Wagner, der gegen Merkel agiert hat, war nicht der Wagner von den GRÜNEN, sondern es war der Wagner von der CDU, der gegen seine eigene Kanzlerin aktiv war. Ich werde das noch näher ausführen.
Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal so weit. Die selbst ernannte Glaubenskongregation der hessischen CDU, Christean Wagner, hat es nicht mehr ausgehalten. Dieses Mal war Stein des Anstoßes nicht die geschätzte Kollegin Andrea Ypsilanti, auch nicht der geschätzte Kollege Tarek Al-Wazir, auch nicht die Personen, die Sie immer für Kommunistinnen und Kommunisten halten. Nein, dieses Mal war Stein des Anstoßes für das CDU-Mitglied Christean Wagner die eigene Bundeskanzlerin.
Was war Ungeheuerliches geschehen? Die Bundesregierung hat gesagt, sie möchte die Wehrpflicht aussetzen. Die Bundesregierung hat nach langem Zögern gesagt, sie bekennt sich zur Rettung des Euro, und die Bundesregierung hat gesagt, sie möchte aus der Atomenergie aussteigen.
Das hat Christean Wagner nicht ausgehalten. Da musste er sich zu Wort melden. Da musste er Widerspruch gegen die eigene Kanzlerin anmelden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Kollege Wagner, bei einem der Punkte, die Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt haben, haben Sie recht.
(Holger Bellino (CDU): Jetzt wird es gefährlich! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das war aber nicht das Ziel!)
Die Schnelligkeit, die Wendigkeit und die Unreflektiertheit, mit der die CDU in den vergangenen Wochen ihre Positionen geändert hat, sind in der Tat erstaunlich. Herr Kollege Wagner, aber wird es denn inhaltlich falsch, wenn auch Leute Ihrer Partei merken, dass das, was man über Jahre und Jahrzehnte erzählt hat, nicht mehr mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen ist?
Herr Kollege Wagner, wer ist denn da auf der falschen Spur? Sind es diejenigen, die es spät, aber immerhin erkennen, oder sind es diejenigen, die immer noch vor den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Augen verschließen wie Sie, Herr Kollege Wagner? Herr Kollege Wagner, ich glaube, dass Ihre Bundeskanzlerin auf einem besseren Weg ist als Sie mit Ihrer Union in Hessen.
In einer weltpolitischen Lage, die sich völlig geändert hat, in einer Situation, wo die Bundesrepublik Deutschland, Gott sei Dank, seit Jahrzehnten von Freunden umzingelt ist, können wir doch nicht ernsthaft an einer Bundeswehr festhalten, wie sie war. Da ist es doch völlig konsequent, dass wir das verändern. Wenn wir die Europäische Union, die europäische Einigung, dieses zentrale Friedensprojekt, nicht gefährden wollen, können wir uns doch nicht so fahrlässig und populistisch gegenüber der europäischen Idee verhalten, wie Sie das hier tun, Herr Kollege Wagner.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Ar- nold (CDU): Na, na, na!)
Ich sage es ausdrücklich: Helmut Kohl hat sich um die Europäische Union, hat sich um die europäische Idee verdient gemacht. Herr Kollege Wagner, umso peinlicher ist es doch, dass Sie mit billigem Populismus
Der Ausstieg aus der Kernenergie. Was ist eigentlich schlimm daran, wenn eine CDU-geführte Bundesregierung nach Jahren und Jahrzehnten erkennt,
dass sie nicht mehr Politik gegen die Mehrheit dieser Gesellschaft machen will? Herr Kollege Wagner, was ist daran eigentlich schlimm?
Sie nehmen für sich immer in Anspruch, dass Sie als christliche Glaubenskongregation das Sprachrohr der schweigenden Mehrheit der Gesellschaft seien. Herr Kollege Wagner, die Gesellschaft, die Sie beschwören, die Gesellschaft, die Sie gerne hätten, diese Gesellschaft gibt es seit 50 Jahren nicht mehr. Die Gesellschaft ist viel weiter. Sie sprechen nicht für diese Gesellschaft. Sie sprechen für einen Teil der Gesellschaft, das vielleicht, aber nicht mehr für die Mehrheit.
Sie sollten darüber nachdenken, in welche Isolation Sie die hessische CDU mittlerweile führen. Herr Kollege Wagner, mit Ideen von gestern kann man Zukunft eben nicht gewinnen.