(Holger Bellino (CDU): Nein, das ist falsch, in der Pause! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): In der Mittagspause!)
als sich an einem Bushäuschen zu treffen und ein Plakat zu enthüllen. Das nenne ich Regierungsverweigerung, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Wagner, man kann vielleicht noch darüber nachdenken, solche Aktionen zu machen, wenn man in der Opposition ist. Aber uns in der Opposition wäre solch spätpubertäres Gehabe wirklich zu peinlich.
Man könnte doch als Bürgerin und Bürger dieses Landes erwarten, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen an der Lösung der Probleme dieses Landes arbeiten.
Herr Kollege Wagner, glauben Sie, es bringt unseren Schülerinnen und Schülern irgendetwas, wenn Sie irgendwelche schlecht gestalteten Plakate an Bushäuschen enthüllen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Sagen Sie doch einmal etwas zum Stellenabbau in Rheinland-Pfalz!)
Ich glaube, diese Regierung täte gut daran, gerade mit dieser Kultusministerin, die Sie haben, an der Erfüllung ihrer eigenen Wahlversprechen zu arbeiten, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mittags an Bushäuschen zu treffen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Doch, auf Sie! Das hat Sie sehr getroffen!)
Herr Kollege Wagner, wo ist denn die versprochene 105prozentige Lehrerversorgung? Wo ist denn die Unterstützung der Schulen bei der Schulsozialarbeit? Wo ist denn ein bedarfsgerechter Ausbau von echten Ganztagsschulen? Herr Kollege Wagner, malen Sie nicht irgendwelche Plakate, machen Sie endlich Ihren Job.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Nur heiße Luft!)
Herr Kollege Wagner, Sie ernennen sich selbst gern zum Sprecher des selbst ernannten bürgerlichen Lagers.
Das entscheide ich immer noch selbst, wo ich dazugehöre. Mit Ihnen in einem Topf möchte ich nicht sein, das ist richtig.
Aber wer hier die wahren Bürgerlichen sind, die Debatte nehme ich gern mit Ihnen auf. Herr Wagner, damit habe ich gar kein Problem.
Aber glauben Sie denn wirklich, die Sie immer die bürgerlichen Tugenden hochhalten, dass Sie mit einer Aktion, wo die Mitglieder von Regierungsfraktionen eine andere Landesregierung aus parteipolitischen Gründen kritisieren, unserem Land nutzen? Glauben Sie wirklich, solche Aktionen, wo Sie mit dem Finger – so, wie Sie es jetzt gerade machen, Herr Kollege Wagner – auf eine andere Landesregierung zeigen,
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Indem man Ihnen die Maske vom Gesicht zieht, nutzt man diesem Land!)
werden die Verhandlungsbereitschaft anderer Bundesländer über den Länderfinanzausgleich erhöhen? Ich glaube das nicht.
Sie verwechseln immer noch Parteiinteressen mit den Interessen des Landes. Deshalb schaden Sie unserem Bundesland.
Herr Kollege Wagner, Sie hätten die Zeit heute Mittag nutzen sollen, um endlich einmal einen Vorschlag zu machen, wie Sie den Länderfinanzausgleich verändern wollen. Weniger Bushäuschen, mehr politische Arbeit – das kann man von einer Regierung erwarten.
Dieser Landtag hat mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN beschlossen, dass wir mit den anderen Ländern über eine Neufassung des Länderfinanzausgleichs verhandeln wollen und, wenn das keinen Erfolg hat, klagen wollen. Wo sind Ihre ernsthaften Verhandlungen? Wo ist Ihre ernsthafte Klagevorbereitung? Weniger Büdchen, mehr Politik, meine Damen und Herren von SchwarzGelb.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))
Sie müssen es einfach einmal begreifen: Sie sind nicht mehr in der Jungen Union, wo Sie sich abends an einer Tankstelle in der Wetterau treffen, irgendwelche Politikkonzepte ausarbeiten und dabei zu viel Benzin einatmen. Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das muss Sie schwer getroffen haben!)
Weil Herr Kollege Rentsch so schweigt, sage ich dem Kollegen Rentsch: Auch Sie sind nicht mehr JuLi-Vorsitzender, der mit Dolly Buster durch den Landtag läuft, sondern Sie haben die Verantwortung, unser Land voranzubringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wagner hat eben gesagt, es bringe nichts, wenn die Regierungsfraktion mit dem Finger auf andere Bundesländer zeige. Genau so ist es, das sollten Sie sich einmal merken: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, sind es mindestens immer drei Finger, die auf einen selbst zurückzeigen.
Diese alberne Plakataktion, die Sie heute veranstaltet haben, passt voll und ganz ins Bild dieser Regierungskoalition und dieser Landesregierung. Im letzten Plenum arbeiteten Sie sich hauptsächlich an Rheinland-Pfalz ab.
Der Gipfel waren der Setzpunkt und die Aktuelle Stunde, als Sie über eine Brücke von Rheinland-Pfalz nach Rheinland-Pfalz sinniert haben.
Heute – ich wollte schon fast sagen: in der Regierungserklärung –, als der Ministerpräsident sich an das Pult gestellt hat, hat er sich fast ausschließlich mit Herrn Steinbrück und Herrn Steinmeier beschäftigt.
Wenn eine Landesregierung völlig ambitionslos ist, und das ist diese Landesregierung, dann beschäftigt sie sich mit ambitionierten Landesregierungen wie z. B. der in Rheinland-Pfalz oder mit ambitionierten Finanzpolitikern wie Herrn Steinbrück oder Herrn Steinmeier in Berlin.
Herr Milde, da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Sie kommen gleich ans Pult, ich habe schon gesehen, dass Sie einen Zettel abgegeben haben.
Die Argumentation ist immer die Gleiche, sie wird auch gleich wieder kommen: Die leben auf unsere Kosten usw. usf. – Sie wissen genau, dass das an den Haaren herbeigezogen ist. Sie wissen es besser, weil es beim Länderfinanzausgleich um einen Einnahmeausgleich geht, durch unterschiedliche Steuerstärken bedingt. Das hat mit den Ausgaben nichts zu tun. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass in Rheinland-Pfalz die Kindergärten kostenfrei sind, dann machen Sie es doch hier auch.
Herr Kollege Wagner, das wäre im Übrigen die richtige Reaktion, statt wie hier das dritte Kindergartenjahr wieder gebührenpflichtig zu machen.
Wenn Sie im eigenen Laden nicht einig sind, das zeigen Sie auch wieder in der Plakataktion, zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Sie grüttnern hier herum, das ist genau die Methode, die Sie hier ausüben.