Wenn Sie im eigenen Laden nicht einig sind, das zeigen Sie auch wieder in der Plakataktion, zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Sie grüttnern hier herum, das ist genau die Methode, die Sie hier ausüben.
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch bezeichnete... einen Beschluss der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen als kontraproduktiv, wonach der Streit nicht unbedingt vor Gericht ausgefochten werden soll.
Rentsch sagte, Herr Seehofer sollte in der Öffentlichkeit nicht über Modelle fabulieren, wie der Länderfinanzausgleich gestaltet werden könnte, sondern sollte einfach zu einer ultimativen Verhandlungsrunde einladen.
Sie haben Ihren eigenen Laden nicht im Griff. Das ist der Grund beim Länderfinanzausgleich. Nichts anderes ist das.
Wir haben eine Beschlussfassung im Hessischen Landtag, dass Sie versuchen sollen, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, und wenn Sie dies nicht bis Ende des Jahres erreichen, sollen Sie klagen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, von den Verhandlungsergebnissen zu berichten, wie der Stand ist und ob es schon Ergebnisse gibt. Falls es keine Ergebnisse gibt, sollten Sie die Frage beantworten, ob es schon eine Klagevorbereitung gibt. Sie werden aber wahrscheinlich nichts darüber berichten, weil eine völlige Inhaltsleere herrscht.
Sie sollten auf die Plakate, die Sie an der Grenze zu Rheinland-Pfalz aufstellen, lieber schreiben: Liebe Rheinland-Pfälzer, wir würden gerne gegen den Länderfinanzausgleich klagen, wir sind uns aber in der eigenen Regierung darüber nicht einig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, wenn Sie gestatten, würde ich gern bei einem anderen Thema anfangen. Ich komme aber gerne dazu. Herzlichen Dank erst mal an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass wir heute die Möglichkeit haben, noch einmal über den Länderfinanzausgleich zu diskutieren. Herr Kollege Wagner hat mit all seinem Charme und mit Verve diese Debatte vorangetrieben. Das belebt den Hessischen Landtag, und die Bürgerinnen und Bürger sind auch darüber erfreut. Damit haben wir fast alles erreicht, was notwendig ist. Das ist schon einmal grundsätzlich nicht schlecht.
Ich will erst mal eine Frage stellen. Bei manchen Debatten bin ich ein wenig überrascht. Das hängt jetzt nicht mit Ihnen zusammen, Sie haben das Maximum aus dem Fauxpas, der Ihnen passiert ist, herausgeholt. Das ist auch okay.
Herr Kollege Wagner und ich haben heute Mittag ein Plakat enthüllt. Das kann man schön finden oder nicht schön finden. Wir haben gesagt, so wie wir es den Wählern versprochen haben, wir werden 2.500 Lehrer einstellen. Wir haben kritisiert, dass Rheinland-Pfalz entgegen den Wahlversprechen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2.000 Lehrerstellen abgebaut hat. Das ist der Sachverhalt.
Wir wollten nur einmal darauf hinweisen, dass wir zu unseren Wahlversprechen stehen und das sagenumwobene Bundesland Rheinland-Pfalz mit König Kurt an der Spitze das nicht macht.
Das ist so; seitdem die GRÜNEN dort dabei sind, ticken die Uhren dort anders. Herr Kollege Rudolph, jetzt habe ich eine Frage an Sie: Wer hat Sie eigentlich beraten, nachdem die GRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben, in dem sie darauf spekuliert haben, dass wir ein Plakat an dieser Bushaltestelle veröffentlichen, das sich mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigt? Wer hat Sie eigentlich beraten, gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Fauxpas auszubaden? Sind Sie eigentlich der Babysitter und die Gouvernante der GRÜNEN, und helfen Sie den GRÜNEN bei jedem Fehler, den sie machen?
Lassen Sie es mich einmal vorlesen. Die GRÜNEN haben heute Vormittag darauf spekuliert, nachdem sie alles getan haben und vor Neugierde fast geplatzt sind, um herauszufinden, mit was sich dieses Plakat eigentlich beschäftigt. Vielen Dank noch einmal, Sie haben uns bei der Publicity sehr unterstützt.
Sie haben einen Antrag geschrieben und darauf spekuliert, dass sich dieses Plakat mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigt.
Der Landtag hält spätpubertäre Aktionen wie das Enthüllen von Plakaten an Bushäuschen... für nicht hilfreich, um zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu kommen.
Herr Kollege Wagner, das ist wie an der Börse: einfach verspekuliert, einfach danebengelangt, aber mit vollem Karacho.
Sie haben gezockt, sind hinten runtergefallen und haben verloren. Aber dass die Sozialdemokraten auch noch sagen: „Das macht uns nichts, wir gehen mit und fallen auch noch hinten runter“, das überrascht mich wirklich.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willst du jetzt Nachfolger von Herrn Hahn werden, weil du auch so wirres Zeug redest?)
Herr Kollege Al-Wazir, Beruhigung. Wir hatten vorhin schon den Dreiklang Adenauer, Kohl, Al-Wazir, Napoleon, den haben wir heute abgeräumt und sind jetzt wieder bei einem seriösen Thema.
Ich will noch zwei Punkte zum Kollegen Weiß sagen. Herr Kollege Weiß, die Beschlusslage dieses Landtags ist eindeutig. Wir haben klar beschlossen, und so wird es auch geschehen, dass eigentlich alle drei Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu dem Thema verhandeln. Dummerweise sind uns die Baden
Doch, wenn Sie es lesen, werden Sie es feststellen. Der Kollege Kretschmann hat kalte Füße bekommen. Er hat zwar im Wahlkampf immer vollmundig erklärt, was man machen kann, aber dann hat er kalte Füße bekommen, ähnlich wie bei Stuttgart 21, wo er auch gerade heftig kalte Füße bekommt.
Er hat verkündet, mit der Klage sei es schwierig, und man müsse eine neue Föderalismuskommission einsetzen. Beim Fußball nennt man das: Schönspielen auf Zeit.
Sie wissen doch ganz genau, bevor eine Föderalismuskommission kommt, sind die nächsten fünf Jahre herum. Das wollten Sie auch erreichen, um sich vor dieser Klage zu drücken.
Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir diesen Sachverhalt neu ordnen. Ja, dann werden wir alleine marschieren müssen. Es ist ärgerlich, wenn die GRÜNEN von der Fahne gehen. Nach Rheinland-Pfalz ist es nun auch Baden-Württemberg, das nicht mehr zu seinen Wahlaussagen steht. Das müssen wir akzeptieren.