Dann muss man eben ein klein bisschen in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen. Ich spare mir, die Geschichte des V. US-Korps hier darzustellen, die im Zweiten Weltkrieg eine nicht unerhebliche Bedeutung bei dem Sieg über Hitlerdeutschland und der Befreiung Deutschlands gespielt haben. Wir gehen in die Nachkriegszeit. Da waren es die Amerikaner, die den Marshallplan aufgelegt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt. Es waren die amerikanischen Streitkräfte, die mit der Luftbrücke dafür gesorgt haben, dass das freie Berlin ein freies Berlin bleibt.
In den Zeiten des Kalten Krieges waren es die amerikanischen Soldaten, die gemeinsam mit den Verbündeten, gemeinsam mit den deutschen Soldaten die Landesverteidigung aufrechterhalten und Freiheit und Sicherheit hier in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet haben.
Deswegen sind wir mit den Amerikanern und den amerikanischen Streitkräften freundschaftlich verbunden. Wenn Sie dies alles als Militarisierung bezeichnen, so wie es der Fraktionsvorsitzende van Ooyen getan hat, dann sage ich Ihnen, Militarisierung der Gesellschaft fand in anderen Ländern statt, in den Ländern jenseits des Eisernen Vorhangs. Dort haben die Streitkräfte der Sowjetunion eine andere Rolle gespielt.
Ich erinnere an den 17. Juni 1953. Ich erinnere an den Aufstand in Ungarn und die Niederwerfung 1956. Ich rede über 1968, die Tschechoslowakei. Zum Schluss rede ich über Polen, 1981 bis 1993. Dort hat die Militarisierung stattgefunden. Dort hat das stattgefunden, was Sie den Amerikanern immer vorwerfen.
In den letzten 22 Jahren haben Sie es nicht gelernt, dazu Stellung zu nehmen und eine klare Aussage zu treffen, was Sie von dem Regime und den gesellschaftlichen Verhältnissen halten, die, beginnend 1985, spätestens 1989 untergegangen sind. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest: Wir sind froh und dankbar, dass es so gekommen ist.
Wir sind froh und dankbar, dass diese Zeiten 1989 geendet haben. Ich stelle abschließend fest: Die USA, unsere Verbündeten, die Streitkräfte der Amerikaner, haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. – Deswegen gebühren ihnen heute noch und auch in Zukunft unsere Solidarität und unsere Freundschaft. Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion, das V. US-Korps und das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa sind in Hessen, sind in Wiesbaden herzlich willkommen. Wir freuen uns, wenn sie bei uns sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Geschichte hat nicht 1989 aufgehört, sondern sie wirkt weiter. Das wird in einem Aufruf deutlich, den der DGB anlässlich des Antikriegstages am 1. September jetzt erlassen hat. Er fordert, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Das ist vernünftig, weil politische Probleme nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sind.
Es entspricht dem Willen der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung, die Frieden und Abrüstung statt Sozialabbau will.
Unsere Zukunft liegt nicht im Ausbau militärischer Einrichtungen, sondern im Ausbau von Bildung, Sozialem und wirtschaftlicher Innovation.
Aus unserer Sicht kommt die hessische CDU völlig anachronistisch daher, weil sie sich den Umzug des USHauptquartiers nach Wiesbaden auf ihre Fahnen schreibt. Statt von Heidelberg zu lernen und lieber US-amerikanische Touristen hier zu begrüßen, freut sich die CDU auf abgeschottete militärische Einrichtungen für amerikani
Statt Militär und Kriegspolitik mit Zeremonien feierlich zu begehen, sollte die hessische CDU gelegentlich einen Blick in unsere Hessische Verfassung werfen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben ein gestörtes Verhältnis dazu als Kommunist! – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))
Dass Sie nicht in die Verfassung geschaut haben, habe ich bei Ihrer Rede herausgehört, Herr Schork. – In Art. 69 heißt es unmissverständlich:
Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.
Für uns ist dieses Friedensgebot Erbe und Auftrag. Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges beabsichtigt die US-Regierung immer noch keinen nachhaltigen Truppenabzug, sondern will weiterhin aus militärpolitischem Kalkül eine große militärische Präsenz in Deutschland beibehalten. Nur das Feindbild ist neu. Auf den Kommunismus folgt der Terrorismus und jetzt der Islamismus.
Wo bleibt denn da der Humanismus? Bleiben Signale für eine friedenspolitische Entwicklung? – Wir sehen das Gegenteil beim Umzug des US-Hauptquartiers, der für die Hessische Landesregierung hohe Priorität hat.
Die zunächst angedachte Umstrukturierung hat statt einer Reduzierung auf 24.000 Soldaten nun eine Erhöhung auf 43.000 Soldaten zum Ziel. Was das für Wiesbaden bedeutet, kann man sich vorstellen, wenn man sich das USGetto in Heidelberg genauer ansieht. Ich habe das beim Ostermarsch im letzten Jahr getan.
Wiesbaden spielt in den Plänen für die zukünftige globale Kriegspolitik der US-Armee eine zentrale Rolle. Solche Umstrukturierungen und damit finanzielle Belastungen ergeben nur Sinn, wenn weltweite Militäreinsätze zur Normalität werden. Davor wollen wir die Menschheit bewahren.
Das neue Hauptquartier bei uns soll künftig eine von wenigen, aber schlagkräftigen Operating Bases sein. Hier sind die Einheiten des Heeresgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen in Abu-Ghuraib mit verantwortlich sind.
Wiesbaden soll nunmehr zur Geheimdienstzentrale ausgebaut werden. Mit Sicherheit wird auch der Fluglärm in Erbenheim deutlich zunehmen.
Die Hoffnungen der Stadtoberen, das Headquarter würde Kaufkraft nach Wiesbaden bringen, und deshalb müsse die Einrichtung begrüßt werden, sind illusionär.
Nach unseren Informationen werden weder deutsche Architekten noch das Baugewerbe für die Installation der erforderlichen Einrichtungen und Wohnhäuser gebraucht. Auch der Einzelhandel wird außen vor bleiben. Das ist jedenfalls die Erfahrung aller anderen Standorte. Größere Einnahmen gibt es nicht.
Aus Sicherheitsgründen wird sich das normale Leben der Militärs im Wesentlichen hinter hohen und abgegrenzten Sicherheitszäunen und Mauern abspielen. Für die Wiesbadener bedeutet dies noch mehr Kontrolle, noch mehr Staus und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Die Installation des US-Headquarters ist aus friedenspolitischer Sicht falsch und muss verhindert werden.
Dafür werden wir uns in der Friedensbewegung weiter engagieren, und wir werden die Bevölkerung über unsere Beweggründe informieren.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Machen Sie eine Demonstration! Darin haben Sie Erfahrung! Antifa!)
Wir werden unsere Erfahrungen aus dem Vietnamkrieg aktivieren und für die Kriegsdienstverweigerung unter US-Soldaten werben. Deshalb unterstützen wir das Bestreben des US-Deserteurs André Shepherd,