Wir hätten genügend zu sparen, um eine vernünftige Bildungspolitik zu machen. Ich gönne natürlich den anderen Ländern, die nicht solche Steuereinnahmen wie die Hessen haben, dass sie auch ein egalitäres Prinzip haben wollen, nämlich die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik gerecht verteilt. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und Sozialdemokraten! Nach der Diskussion weiß ich gar nicht, ob es angemessen ist, dass ich hier noch für die Landesregierung zum Thema Länderfinanzausgleich spreche,
weil offenkundig ist, dass Ihre Erregung nicht mit dem Länderfinanzausgleich, sondern – das ist in den Wortbeiträgen der Regierungsfraktionen zum Ausdruck gekommen – mit einem ganz anderen Thema zu tun hat, nämlich Ihrem großen Ärger darüber, dass Parteifreunde in Rheinland-Pfalz genau das Gegenteil von dem machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben.
Herr Kollege Wagner und auch Kollegen von der SPD, ich will Sie in einer Hinsicht beruhigen. Um Herrn Beck und um das Klima müssen Sie sich keine Gedanken machen. Aus vielen Begegnungen im Bundesrat, in dem wir auch darüber diskutieren, was in Rheinland-Pfalz beispielsweise in Wahlkampfzeiten im Vergleich zu Hessen so alles verlautbart worden ist, will ich einmal darauf hinweisen dürfen, dass die Rheinland-Pfälzer Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf – das wissen Sie – plakatiert haben: „Hier verlassen Sie die kindergartengebührenfreie Zone“, und das auf den Brücken in Richtung Hessen. Dass sie zwar Nehmerland und Hessen Geberland ist, haben sie vergessen; aber sie wollten darauf hinweisen, wie toll ihre Kindergarten- und Sozialpolitik ist.
Deshalb ist es für Herrn Beck keine ganz große Katastrophe, dass er jetzt genau den umgekehrten Vorgang erlebt und, wie ich finde, völlig zu Recht darauf hingewiesen wird, dass man Wahlversprechen auch halten sollte.
Nichtsdestotrotz will ich sagen, dass Ihr zweites Thema – wenn Sie heute zu diesem Thema überhaupt sprechen wollten –, nämlich der Länderfinanzausgleich, in guten Händen ist. Sie haben mitbekommen, dass wir nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg in einer neuen Situation sind, was die drei Länder anbelangt, die gesagt haben, dass, für den Fall, dass die Verhandlungen nicht zum Erfolg kommen, wir eine Klage einreichen werden und müssen. Aber Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, wie hochkomplex dieses Thema ist. Sie selbst haben doch Gutachten dazu in Auftrag gegeben.
Ich schaue Karlheinz Weimar an und erinnere mich an eine Begegnung vor einigen Jahren, als ich ihn als Abgeordneter gefragt habe: „Können Sie versuchen, mir den Länderfinanzausgleich in einer Stunde zu erklären?“ Ich gebe zu: Ich war nach einer Stunde ein bisschen weiter, aber längst noch nicht in der Lage, dieses komplexe System zu durchschauen.
Ich komme zum Schluss. Eines haben nahezu alle Gutachter festgestellt, auch die Gutachter der GRÜNEN, Herr Wagner, nämlich dass wir viele Einzelsegmente haben. Die Gutachter kommen nahezu alle zu dem Eindruck, dass wir eine unzulässige Nivellierung, eine leistungsfeindliche Nivellierung des Länderfinanzausgleichs auf mehreren Stufen haben. Wenn wir Erfolg haben wollen, ist es sinnvoll, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern eine Verhandlungsposition zu erarbeiten. Das wird in den nächsten Wochen auf der Ebene der Beamten
und dann der zuständigen Ressortminister passieren. Insofern keine Sorge: Wir bleiben bei der Beschlusslage des Hessischen Landtags. Wir bleiben bei der Ankündigung, dass Verhandlungen irgendwann zu Ende sind.
Aber lassen Sie mich einen letzten Satz zu der Aussicht sagen, auch in Verhandlungen weiterzukommen. Wir haben angefangen, in der Landesvertretung in Berlin – da gehört so etwas auch hin – mit Nehmerländern über die Frage zu reden. Wir haben eine Veranstaltung mit dem Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein gehabt, der am Ende selbst zu dem Schluss gekommen ist – wohlgemerkt: als Nehmerland –, dass es nicht sein kann, dass in seinem Fall beispielsweise ein fast dreistelliger Millionenbetrag an Erbschaftsteuerzuwachs am Ende zu einem Minus in der Gesamtrechnung führt. Auch Nehmerländer haben also längst erkannt, dass dieser Länderfinanzausgleich leistungsfeindlich und nicht leistungsfördernd ist. Insofern sind wir guter Dinge und bauen darauf, dass es mit Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam gelingt, nicht diesen ganz großen Bogen einer neuen Föderalismusreform aufzumachen, die nur vom eigentlichen Thema ablenkt, sondern dass wir uns konkret mit den Fragen des Länderfinanzausgleichs beschäftigen und die angekündigten Wege nachvollziehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Länderfinanzausgleich nur die eine Sache ist. Aber die plakative Politik im außerparlamentarischen Bereich, mit der sich CDU – –
Herr Müller, warten Sie es doch einmal ab. – Die plakative Politik, die die Fraktionen von CDU und FDP machen,
Herr Greilich, die kann ich nur mit einem Schmunzeln betrachten. Ich werde Sie bei passender Gelegenheit darauf hinweisen, wenn Sie der Meinung sind, uns belehren zu müssen.
Meine Damen und Herren, was mich umtreibt, ist der schlechte Stil im Hessischen Landtag, nämlich, dass auf die Politik anderer Landesregierungen verwiesen wird, um berechtigte Forderungen abzuwerten und polemisch zu untergraben, indem von Ihrer Fraktion Plakate gegenüber Rheinland-Pfalz zur Schau getragen werden.
Diese billige Polemik, die Sie gegenüber dem Nachbarland betreiben – Sie haben die Plakate als Fraktion in Auftrag gegeben; darauf will ich aufmerksam machen – –
Das ist nämlich der Punkt: Sie haben die Plakate als Fraktion in Auftrag gegeben, und Sie haben auch als Fraktion plakatiert.
In den Presseerklärungen der CDU- und der FDP-Fraktion beziehen sich von dem gesamten Text 10 bis 15 % auf Hessen und 85 % auf Rheinland-Pfalz.
Dort wird auf das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN Bezug genommen. Es wird Bezug genommen auf die Regierungserklärung der GRÜNEN.
Es wird Bezug genommen auf den Philologenverband Rheinland-Pfalz, nicht von Hessen. Wir sind hier im Hessischen Landtag, nicht im rheinland-pfälzischen.
Das sollten Sie prüfen. Ich kann Ihnen nur anraten: Sie können das als Parteien machen, aber nicht als Fraktionen mit öffentlichen Steuergeldern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was SPD und GRÜNE heute gemacht haben, kann passieren. Man will großes Kino, und heraus kommt ein Zeichentrickfilm.
Das ist jedem von uns schon einmal passiert. Ich gehöre schon ziemlich lange diesem Landtag an. Wenn ich einige Reden von mir von früher nachlese, will ich sie auch vor meinen Enkeln verstecken. Das ist nicht das Problem.
Aber, Herr Schaus, das, was Sie geboten haben, lasse ich mir als Abgeordneter – ich glaube, auch unsere Fraktion – nicht gefallen. Hier moralische Ansprüche zu erheben, das können Sie – als jemand, der andere Kollegen aus diesem Landtag als „Schweine“ bezeichnet hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mehrmaliger lebhafter Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Ihre moralischen Ansprüche uns gegenüber spiegele ich Ihnen genauso zurück!)
Mein Opa hat immer gesagt: „Getroffene Hunde bellen.“ Bei Ihnen wären es Schweine gewesen, weil Sie eine andere Form von Tierbildern haben.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben keine Hüttendörfer gebaut. Für uns als Fraktionsmitglieder musste noch nie die Polizei kommen. Wir haben uns noch nie Mitteln bedient, die nicht parlamentarisch sind.