Die gibt es nämlich. Am 2. September – Sie haben sicherlich die „FAZ“ gelesen – sind E-Mails aus dem Innenministerium und der HZD aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der Regierungssprecher Michael Bußer und auch der amtierende Ministerpräsident und vorherige Innenminister Volker Bouffier auf ein laufendes Vergabeverfahren Einfluss genommen haben.
Das ergibt sich aus den neuen E-Mails. Es handelt sich hierbei um das Vergabeverfahren zum digitalen Polizeifunk an Herrn Dr. Georgi, das vom Kollegen Klose schon genannt wurde. Herr Dr. Georgi ist nicht nur, wie schon gesagt wurde, CDU-Mitglied in Seligenstadt,
dem Ortsverband, dem auch Herr Bußer angehört, sondern er arbeitet mittlerweile auch fest angestellt im Innenministerium.
Herr Kollege Beuth, Sie können hier noch so viel schreien, aber wir reden hier über Aufträge in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Mehrere Hunderttausend Euro wurden in solchen Beträgen vergeben, dass man immer schön unter dem Schwellenwert der EU geblieben ist und nicht europaweit ausschreiben musste.
Ich sage: Ja, da liegt der Verdacht einer politischen Einflussnahme auf dem Tisch. Meine Damen und Herren, ich frage heute in der Tat, ob es sich dabei um schwarzen Filz handelt.
Schauen wir uns doch einmal an, was da passiert ist. Herr Finanzminister Schäfer hat noch im Dezember vergangenen Jahres gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –:
Herr Milde, Sie haben es heute auch wieder gesagt. Ich sage Ihnen, seien Sie einmal vorsichtig. Sie sollten auch das lesen, was Ihnen Ihre eigenen Gutachter gesagt haben. Ihr eigener Gutachter, Prof. Kamann, hat in der gleichen Sitzung gesagt:
Das sagt Ihr eigener Gutachter, und Sie stellen sich heute hin und sagen, das sei keine Bevorzugung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Glasklar! – Holger Bellino (CDU): Welche Rede haben Sie gehört?)
Das Zweite ist, Herr Bußer habe lediglich einen Kontakt hergestellt. Ja, Herr Milde, wenn es nur darum ginge, okay. Natürlich kann man einmal einen Kontakt herstellen;
Ich komme jetzt zu den E-Mails und den Inhalten. Am 6. November 2008 gab es eine E-Mail von der HZD an das Innenministerium mit dem Inhalt:
… anbei das gewünschte Angebot. Bitte bestätigen Sie mir mit der Übersendung des Vergabevermerks... die Korrektheit des Angebotes.
Was ist hier offenbar geschehen? Die für die Auftragsvergabe zuständige Stelle, die HZD, hat den Vergabevermerk an die Bedarfsstelle, das Innenministerium, gesendet, obwohl er da überhaupt nichts zu suchen hat. Man muss dazu wissen, dass im Rahmen der Vergabe ausschließlich die Vergabestelle, die HZD, mit dem gesamten Verfahren befasst sein darf, damit man eben ausschließt – das ist dem Vergaberecht immanent –, dass Einfluss genommen wird. Genau das soll damit vermieden werden, deswegen gibt es dieses Trennungsgebot.
Das heißt, nur die HZD darf über den Vergabevermerk entscheiden. Warum ist er dann ins Innenministerium gelangt? Was hatte er im Innenministerium zu suchen?
Es geht hier nicht um die Anforderungen, welche komplexen Dinge beim digitalen Polizeifunk oder bei der Feuerwehr zu berücksichtigen sind. Ja, die darf man eingangs formulieren, Herr Ministerpräsident, selbstverständlich – aber nur am Anfang.
Nur am Anfang darf man diese Voraussetzungen formulieren und nicht mehr am Ende. Am Ende, wo der Vergabevermerk steht, hat das Innenministerium nichts zu suchen gehabt. Das ist schlicht rechtswidrig.
Weil Sie so schön „Nein“ hineinrufen, Herr Ministerpräsident, kann ich Ihnen Ihren Finanzminister noch einmal zitieren, der am 02.12. wortwörtlich gesagt hat:
So der O-Ton des Finanzministers. Das war hier doch offensichtlich nicht der Fall, wenn der Vergabevermerk hinund hergeschickt wurde.
Meine Damen und Herren, hier ist eklatant gegen dieses Trennungsgebot verstoßen worden, und wir haben immer noch keine Antworten des Finanzministers darauf. Wir haben letzte Woche gefragt: Sagen Sie etwas dazu: Warum ist der Vergabevermerk versandt worden? – Da wurde so getan, als ob es diese E-Mails gar nicht gibt. Dabei haben wir sie ausgedruckt vorliegen. Der Kollege Klose hat sie für uns organisiert, sie sind da. Insofern müssen Sie auch darauf reagieren. Sie haben es bis heute nicht getan.
Jetzt sage ich noch einmal etwas zur Einflussnahme des Herrn Bußer, die angeblich nur eine Kontaktvermittlung war.
Nein, war sie nicht. Am 14. Mai 2008 gab es nämlich eine E-Mail aus dem Innenministerium an Herrn Bußer mit folgendem Inhalt:
den Vergabevermerk... zur Realisierung der Beschäftigung des Herrn Georgi.... Wir regen an, um den Prozess zu beschleunigen, den beigefügten Vergabevermerk parallel zum Postlauf Herrn Minister vorzulegen.
Herr Milde, das ist nicht Kontaktvermittlung, nein, das ist Einflussnahme, und zwar mitten im Verfahren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Sie haben das nicht beantwortet: Warum war denn der Regierungssprecher beteiligt? Warum wurde der Minister beteiligt? – Dass der heutige Ministerpräsident beteiligt war, das zeigt ganz eindeutig die folgende E-Mail, nämlich vom gleichen Tag um 12:37 Uhr, eine E-Mail vom Innenministerium an die HZD mit folgendem Inhalt:
… mit der Bitte um unmittelbare persönliche Förderung zur Realisierung (noch heute). Die mündliche Billigung von Herrn Minister zum Abschluss des Vertrages ist gegeben.