Ich kann sagen, warum der Schutzschirm nicht kommt. Der müsste nämlich finanziert werden. Es müssten ungefähr 100 Millionen € investiert werden. Jetzt komme ich wieder auf Ihre Verfassungsgrenze zu sprechen. Es geht nicht, diesen Betrag im Haushalt unterzubringen. Also ist es auch klar, dass das in diesem Jahr gar nicht finanziert werden kann.
Herr Schäfer, Sie müssen endlich liefern. Sie müssen den Kommunen gegenüber endlich sicherstellen, dass der Schutzschirm, den Ministerpräsident Bouffier groß angekündigt hat, durch Ihr Haus kommt. Dass er 2013 kommt – na ja.
In Anbetracht dessen, was man momentan über diesen Schutzschirm hört, muss man sagen: Das ist kein Schutzschirm. Es ist eher das Gegenteil. Das Land ist bereit, die Tilgung zu übernehmen. Aber dem, der glaubt, dass das eine großartige Leistung ist, sage ich: 30 Jahre lang soll das
Land Tilgung leisten. Bei einem Betrag von 3 Milliar den € sind wir bei einer Tilgungsleistung von 100 Millionen € pro Jahr.
Diese 100 Millionen € kommen also den Kommunen zugute, da die Tilgungsleistung übernommen wird. Gleichzeitig – das wird in diesem Haushalt fortgesetzt – nehmen Sie den Kommunen 344 Millionen € weg. Das ist so, als ob man jemandem, dem man Geld wegnimmt, sagen würde: Wir nehmen dir 344 € weg; aber gleichzeitig geben wir dir 100 € zurück. Damit bist du doch sicherlich einverstanden? Ich bin schließlich dein Retter. – Nein, das ist keine Rettung, sondern Rosstäuscherei.
Das ist eine Politik nach Art der diebischen Elster und nicht eine Politik nach Art des barmherzigen Samariters. Das ist ein Taschenspielertrick. Auch die Kommunen wissen, dass sie in der Landesregierung wahrlich keinen Partner mehr haben. Sonst käme es nicht dazu, dass ein paar Landkreise – zwei Kreise haben es beschlossen; im dritten Kreis ist man am Überlegen, hier gibt es einige Widerstände seitens zweier Landtagsabgeordneter und des Ers ten Kreisbeigeordneten – wegen mangelhafter Finanzausstattung gegen die Landesregierung klagen.
Ich sage Ihnen: Noch nie war das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Kommunen so schlecht. Das wird in den Kommunen parteiübergreifend zum Ausdruck gebracht.
Das ist so, weil Sie und vor allem der Herr Ministerpräsident die Kommunen zu Ausfallbürgen Ihrer Politik gemacht haben. Dass Sie tricksen und täuschen, wird an der Art und Weise deutlich, wie Sie über den KFA reden. Sie sprechen von einem Allzeithoch der kommunalen Finanzen. Dabei haben Sie eine Kompensationsumlage hinzugerechnet, die die Kommunen selbst zahlen müssen. Das haben Sie einfach zum Kommunalen Finanzausgleich hinzugerechnet. Die kreisangehörigen Kommunen zahlen das, und es wird einfach so getan, als käme das Geld vom Land. Dabei ist es das, was sie selbst erbringen müssen.
Sie haben den Kommunen den Gewerbesteuervorwegabzug genommen. Deswegen ist es eindeutig, dass es gar kein Allzeithoch der kommunalen Finanzen gibt. Der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag haben es nachgewiesen. Nur einer hat ein Allzeithoch bei den Einnahmen zu verzeichnen: der Finanzminister. Dieser Finanzminister hat das Glück – dass das auf eigener Leistung beruht, wage ich zu bezweifeln –, ein Allzeithoch bei seinen Einnahmen zu haben. Er hat ein Allzeithoch bei den Einnahmen zu verzeichnen, aber nicht die Kommunen in diesem Land.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion – anders kann man es nicht bezeichnen; denn die kommunale Seite war völlig überrascht – sollen den Verkehrsverbünden jetzt 20 Millionen € entzogen werden. Das stößt auf der kommunalen Seite auf harten Widerstand. Es wurde auch schon an anderer Stelle thematisiert. Auch wir sagen, dies ist völlig inakzeptabel. So können Sie mit der kommunalen Seite nicht umgehen. Wenn man über die Verkehrspolitik in Hessen redet, weiß man, dass es wichtig ist, den Kommunen auch an dieser Stelle Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte noch zwei Einzelaspekte herausgreifen. Wir hatten erwartet, dass in der Umweltpolitik Impulse kommen – Stichwort: Energiewende.
Vielleicht haben wir es nicht so ganz erwartet, weil wir die Beteiligten alle kennen. Da hat der Kollege SchäferGümbel recht.
Für den Umweltbereich – Energiesparmaßnahmen usw. – sind in dem Einzelplan der Frau Ministerin gerade einmal 5 Millionen € zusätzlich zu finden. Mit 5 Millionen € wollen Sie die Energiewende herbeiführen. Das ist so, als ob Sie versuchen würden, den Wasserspiegel des Edersees mit einem Eimer Wasser anzuheben. Das ist doch überhaupt nichts.
Genau das Gleiche finden wir, wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen. Sie haben gesagt, die Landesregierung wolle die Zukunft gestalten. Mehr gab es nie. Dort wird aber um 45 Millionen € gekürzt. 1.000 Referendarstellen sollen mit diesem Haushaltsplan wegfallen. Hoffentlich wissen Sie von den Regierungsfraktionen das. Wir von der Opposition wissen das.
2008 – das war die Zeit, als Roland Koch geschäftsführend regiert hat; damals gab es eine andere Mehrheit – haben wir parteiübergreifend 1.000 zusätzliche Referendarstellen geschaffen. Die sollen jetzt zurückgenommen werden. Wir haben das wegen der Mängelfächer gemacht, aber das Problem hat sich bis heute doch gar nicht gelöst. Das Argument von damals ist doch bis zum heutigen Tage gültig; wir fangen doch noch heute Physik- und Chemielehrer mit dem Lasso ein.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie nehmen dem Land und unseren Kindern damit die Zukunft. Diese Streichung der 1.000 Referendarstellen ist völlig falsch.
Sie sagen, Sie bilden einen „Zukunftsfonds Hessen“. Dieser „Zukunftsfonds Hessen“ ist gegen die Schuldenbremse, die wir beschlossen haben. Es ist daher völlig klar: Das ist gegen den Geist der Schuldenbremse, die vorsieht, dass Verkäufe dazu dienen, Schulden zu reduzieren. Das machen Sie nicht. Sie bauen auf und wollen sich anscheinend für die Landtagswahl vorbereiten und hier wieder Tafelsilber verkaufen, um Wahlkampfgeschenke aufzubauen. Ob Sie einen Effekt haben, auch angesichts der Summen, wage ich einmal zu bezweifeln. Da geht es dann um 20 Millionen € für Biogas und weiß der Kuckuck. Da wäre ganz anderes notwendig. Aber dieser Fonds ist gegen den Geist der Schuldenbremse.
Ich wollte Herrn Krüger zitieren. Herr Krüger, ich hätte Sie mit der Begrenzung konsumtiver Ausgaben usw. zitieren können. Sie wissen, dass es immer Ihr Ansatz war, keine Verkäufe für weitere Ausgaben zu tätigen, sondern um die Schulden zu reduzieren. Setzen Sie sich bitte wenigstens an diesem Punkt in Ihrer eigenen Fraktion durch.
Wenn ich über den Geist der Schuldenbremse rede, muss ich sagen: Das Ziel, das der Finanzminister heute vorgetragen hat, im Jahr 2019 kämen wir zur Nullverschuldung;
er wäre ganz froh, wenn es ein bisschen früher ginge, aber man wisse nicht so genau, wie es komme usw., ist wenig engagiert. Da könnte man mit ein bisschen mehr Kraft rangehen. Die haben Sie eigentlich, und die müsste jetzt sozusagen in politische Kraft umgesetzt werden.
Nach dem Finanzplan, auf den der Finanzminister heute auch Bezug genommen hat, sind allein bis zum Jahr 2015 5 Milliarden € mehr Schulden geplant. Am Ende dieses Finanzplans, den er vorgelegt hat, soll es in Hessen dann mehr als 45 Milliarden € Schulden geben. Ich finde, dass das wirklich nicht akzeptabel ist. Mit dem Aufschieben der Nullverschuldung ins Jahr 2019 treten Sie auch die Volksabstimmung mit Füßen und negieren den Volkswillen. Der Volkswille war da ganz eindeutig, dass es jetzt Engagement geben muss und dass man in diesem Jahr schon gar nicht – –
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Wir haben die Nettokreditaufnahme um über 900 Millionen € gesenkt!)
Was ist das für eine Kunst, die Nettokreditaufnahme vom Finanzplan des letzten Jahres zu diesem zu senken, wo die Steuereinnahmen reinrasseln, dass es nur so kracht? Der kann gar nicht schnell genug die Türen öffnen, wie die Steuereinnahmen momentan vermehrt reinkommen.
Der kriegt kaum die Tür auf, so schnell geht das mit 9 %. Was ist das denn für ein Zwischenruf? Das ist doch wirklich keine Kunst; das könnte jeder, der nur drei Zahlen addieren kann.
Ich komme aber zu einem anderen Punkt, und da reden wir auch über die Negierung des Volkswillens. Wir haben in der Hessischen Verfassung infolge der Schuldenbremse eine Einnahmeverantwortung der Landesregierung verankert. Sie können sagen, das gelte erst ab 2020, aber der Geist gilt natürlich schon davor. Wir werden morgen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutieren.
Das werden wir morgen diskutieren, und dann werden wir einmal fragen, was auch an dieser Stelle die Verantwortung des Landes ist.
Der Ministerpräsident hat wieder sehr offen gelassen, wie er zu Steuersenkungen steht. Von der FDP wird in Wellen, zwar nicht mehr ganz so laut, aber immer wieder die Forderung nach Steuersenkungen vorgebracht. In einer Situation, wo das Land eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,5 Milliarden € hat, wo die eigene Verfassungsgrenze so nah dran ist und wo die objektive Verfassungsgrenze längst überschritten ist, wollen Sie noch einmal über Steuersenkungen reden. Das ist doch wirklich finanzpolitischer Irrsinn. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Genau, Herr Sürmann, „Steuererhöhungen“. – Wir bekennen uns zu Steuererhöhungen. Man muss in der Tat die Menschen heranziehen, die es können, und da gibt es sogar Millionäre, die sagen, sie könnten überhaupt nicht verstehen, dass sie nicht herangezogen werden, und die es als sozial ungerecht empfinden, dass der kleine Mann zahlen muss und sie, die hohe Vermögen, hohe Einkommen haben, nicht angemessen herangezogen werden.
Man kann in diesem Land etwas tun. Man kann den Spitzensteuersatz erhöhen, der übrigens zur Kohl-Zeit deutlich höher war, als er es heute ist. Natürlich kann man das machen. Man muss, man kann nicht nur.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen doch jetzt nicht all unsere Fehler mit Ihren Zwischenrufen aufgreifen. Da haben Sie recht; es war objektiv ein Fehler.
Aber dann kommen wir zur Vermögensteuer. Diese haben nicht wir gesenkt, sondern da sind Sie nicht bereit.