Wo ist das Problem? Deswegen kann man es jetzt wieder erhöhen und diesen Fehler rückgängig machen. Wir wollen ihn rückgängig machen. Wo ist das Problem?
Der Kopf ist rund, damit man die Denkrichtung immer wieder ändern kann. Man sollte hierbei nicht ganz so beliebig werden wie die FDP. Aber es ist ganz gut, wenn man mal wieder von der anderen Seite her denkt.
Stichwort: Vermögensteuer. Da müssen wir ran. Die Vermögensteuer wird in diesem Land öfter diskutiert, und es gibt verschiedene Modelle. Das Modell, das die SPD jetzt auf Bundesebene diskutiert, würde für das Land Hessen Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen € bedeuten. Es gibt andere Modelle wie beispielsweise das des DGB, die sogar Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden € bedeuten würden. Da müssen wir ran; und wir müssen diesen Hotelsteuerunsinn wieder rückgängig machen.
Meine Damen und Herren, es gibt also Möglichkeiten. Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer; das können wir mit Mehrheit sofort beschließen. Alles andere braucht Bundestagsmehrheiten, aber dies ist momentan leider nicht möglich. Es bleibt aber auf der politischen Agenda, und darüber wird diskutiert werden.
Sie von der FDP – die ist wirklich in einem jämmerlichen und bedauernswerten Zustand; ich bedauere das nicht so stark, aber manche Kommentatoren sagen, dass Sie in einem bedauernswerten Zustand seien – müssen einfach sehen, wenn Sie die Forderung nach Steuersenkungen permanent wiederholen, dass die Leute viel intelligenter sind und wissen, dass Steuersenkungen unterlassene Einnahmen sind. Da sind wir bei dem zentralen Problem unserer
Haushalte, egal, ob Bund, Länder oder Kommunen, dass die Haushalte strukturell unterfinanziert sind.
Das merken die Leute, und sie wissen auch, dass sie dies am Ende wieder werden bezahlen müssen – übrigens auch als Schulden, wo wir die Falschen reich machen, indem wir dorthin Zinsen bezahlen müssen –, wenn Steuern heute nicht von den Richtigen bezahlt werden. Deswegen führt an der Schuldenkonsolidierung kein Weg vorbei; das kann man in Maßen machen, und da gibt es Möglichkeiten. Wie gesagt, allein die 500-Millionen-€-Steigerung von letztem Jahr auf das Jahr 2012 hätte nicht sein müssen. Sie müssen aber auch die Einnahmen gestalten, und Sie müssen die Steuern erheben. Da lautet unser Ansatz: ein sozial gerechtes Steuersystem.
Ich komme noch zu einem Einzelaspekt, weil es da richtig klassisch wird. Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt hat wie alle Gesetze einen Begründungsteil, und den allgemeinen Teil will ich Ihnen jetzt einmal vorlesen, denn dann wird Ihnen vieles deutlich:
Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend den Vorschriften des Haushaltsgesetzes 2011... Soweit es sich nicht lediglich um redaktionelle Änderungen gegenüber dem Vorjahr handelt, werden sie wie folgt begründet:
Dann werden die Einzelmaßnahmen begründet. So etwas habe ich als Haushaltsgesetzentwurf noch nicht erlebt. In den Haushaltsgesetzen muss im allgemeinen Teil eine Begründung enthalten sein, in welcher wirtschaftlichen Situation wir uns befinden. Warum das gemacht und auf 2011 Bezug genommen wird, weiß ich auch, weil man bei einer Verfassungsklage möglicherweise sagen will: Wir beziehen uns auf 2011, wo wir begründet haben, dass eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Der Finanzminister traut sich nämlich nicht – wobei jeder sagen würde, es sei völlig daneben, jetzt eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorzutragen –, die Argumente hier reinzuschreiben, und deswegen macht man sozusagen diesen technischen Verweis. Das ist vielleicht ganz clever, aber es ist aufgefallen, Herr Finanzminister.
Deswegen gibt es nur ein passendes Fazit: Dieser Schäfer ist kein guter Hüter der Landesfinanzen. – Herzlichen Dank.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er sagt jetzt: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass Herr Kollege Noll spricht. Ich hatte nicht so viele Reden angekündigt. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, es ist schon interessant, dass Sie so viel Belustigung über den Redebeitrag Ihres Fraktionskollegen gezeigt haben.
Herr Schmitt, Sie haben hier 30 Minuten lang nichts anderes getan, als über die Verfassungsmäßigkeit dieses Haushaltsentwurfs zu philosophieren. Sie haben 30 Minuten lang nichts anderes getan, als Kritik zu üben. Sie haben nicht eine einzige Sekunde darauf verwendet, die Vorschläge der SPD zur Konsolidierung und für den Haushalt 2012 vorzutragen. Darauf haben wir leider vergeblich gewartet.
Meine Damen und Herren, es ist Ihr gutes Recht, die Haushaltspolitik der Landesregierung zu kritisieren. Ich hätte mir aber eigentlich gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr Substanz in die Kritik der Vorhaben legen würden, die mit diesem Haushalt umgesetzt werden sollen und die in diesem Haushaltsentwurf stehen.
Vielleicht hätten Sie auch ein bisschen die Rahmenbedingungen würdigen sollen, die zu diesem Haushaltsentwurf dazugehören. Immerhin ist die Finanzkrise noch nicht überwunden. Sie wissen, dass die Diskussion um den Euro auch die öffentlichen Haushalte berührt. Die Diskussion um die Staatsverschuldung ist nach wie vor aktuell. Das ist nicht von der Hand zu weisen.
Meine Damen und Herren, Sie berücksichtigen nicht, dass sich die Neuverschuldung zurückentwickelt. Im Jahr 2009 waren es immerhin 91,7 Milliarden €. Im Jahr 2011 wird es in etwa die Hälfte, nämlich 41,5 Milliarden €, sein.
Sie sehen, dass auch die konjunkturelle Entwicklung dazu beiträgt, dass sich die Neuverschuldung der öffentlichen Hand entspannt. Das ist natürlich eine gute Voraussetzung, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu betreiben. Das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung und der Landesregierung in Hessen.
Denn die wirtschaftliche Entwicklung hängt auch unmittelbar vom Handeln der Regierungen ab. Auch für das Jahr 2012 gehen wir von einem Wachstum in Höhe von 1,8 % aus. Wachstum ist nun einmal der Motor des Fortschritts. Wer glaubt, ein Wachstum von 0 % würde voranbringen, der irrt. Wachstum ist der Motor. Es gehört zum Prozess einer Wirtschaft dazu. 0 % Wachstum bedeutet Rückschritt oder Stillstand.
Das sagt einem allein schon die Logik. Es werden Erfindungen gemacht. Menschen treiben neue Ideen voran. Allein das trägt schon zum Wachstum bei. Wachstum ist nicht allein mehr Ressourcenverbrauch. Darauf reduzieren Sie oft die Sicht beim Wachstum.
Wir setzen auf den Kreativitätsfaktor Wachstum. Das Wachstum gehört zum natürlichen Handlungsinstinkt des Menschen. Es trägt dazu bei, dass die Wirtschaft wächst.
Es gibt da allerdings ein Risiko. Das kann man nicht außer Acht lassen. Der Finanzminister hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Natürlich ist nicht absehbar, wie sich die Diskussionen, die Stabilität des Euro und die Schuldenkrise entwickeln werden. Insofern vertrauen die Prognosen immer auf eine vernünftige und gute Entwicklung.
Es gibt aber auch den Vorsatz, mit gutem Regierungshandeln in die richtige Richtung zu gehen. Wir sind doch solchen Entwicklungen nicht hilflos ausgeliefert. Wir als Teil der Bundesrepublik Deutschland und als Hessen können unseren Teil dazu beitragen, dass wir die Stabilität auf dem Finanzmarkt erhalten oder wieder herbeiführen. Dazu wird auch diese Landesregierung ihren Beitrag leisten.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen setzt sich fort. Das zeigt, dass die Wirtschaft nicht nur über die Finanzmärkte regiert wird, sondern dass die Wirtschaft natürlich insbesondere auch aufgrund der Auftragsbücher der Handwerker und des mittelständischen Gewerbes stattfindet. Das sind die Träger der Konjunktur.
Meine Damen und Herren, gehen Sie doch einmal ins Land. Dann werden Sie sehen, dass die Auftragsbücher voll sind und dass wir uns hinsichtlich der Frage keine Gedanken machen müssen, welche Entwicklung es auf diesem Sektor gibt. Die Wirtschaft wird im Wesentlichen auch durch die Entwicklung auf diesem Sektor getragen. Die ist gut. Deswegen mache ich mir hinsichtlich der Frage der Höhe der Steuereinnahmen auch keine großen Gedanken.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Zuruf von der SPD: Sie machen sich überhaupt wenig Gedanken!)
Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in die Richtung keine Neuverschuldung. Das ist natürlich auch der Auftrag, ambitioniert weiterzusparen. Das wird diese Landesregierung tun.
Anhand der Zahlen können Sie betrachten, welche Dynamik sich in diesem Jahr entwickelt hat und mit welcher Perspektive wir in das Jahr 2012 gehen werden.