Bereinigt nehmen die Gesamtausgaben um 823 Millionen € zu. Aber auf der anderen Seite steigen die Einnahmen um 1,68 Milliarden €. Das zeigt doch: Die Einnahmeentwicklung ist deutlich schneller und besser als die notwendige Ausgabenentwicklung. Das Defizit, die Nettoneuverschuldung, kann um über 700 Millionen € nach unten geschraubt werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Natürlich werden Ausgaben auch durch Entwicklungen bestimmt, wie z. B die Tarifanpassung oder die Besoldungsanpassung. Nur gehört es zu einer dynamischen Entwicklung eines Staates dazu, dass sich Ausgaben auch fortentwickeln. Sie müssen nur die richtigen Antworten im konjunkturellen Bereich geben, damit ein Wachstum dafür sorgt, dass sich auch die Einnahmen entsprechend weiterentwickeln können. Diese Landesregierung trägt mit ihrer positiven Wirtschaftspolitik dazu bei.
Meine Damen und Herren, zur Verfassungsgrenze. Ich war schon erstaunt, mit welcher Inbrunst Sie, Herr Schmitt, hier behaupten, dieser Haushalt sei verfassungswidrig.
Wenn Sie sich die Mühe gemacht und das Urteil des Staatsgerichtshofs von 12.12.2005 zum Nachtragshaushalt 2002 einmal durchgesehen hätten, dann würden Sie sehen, dass in diesem Urteil überhaupt nicht die Frage der Zurechnung von Investitionszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs angeprangert worden ist; das wird überhaupt nicht ausgeschlossen. Insofern geht Ihre Kritik doch ins Leere. Dieser Haushalt ist verfassungsgemäß, und zwar mit der Verfassungsgrenze, die der Finanzminister zugrunde gelegt hat.
Herr Schmitt, ich sehe einer Klage sehr gelassen entgegen, die Sie im Prinzip ja indirekt angekündigt haben, indem Sie die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts anprangern.
Natürlich gibt es andere Unwägbarkeiten im Haushalt bzw. unangenehme Bereiche, die ich einmal darlegen will, z. B. die Frage des Länderfinanzausgleichs; der Finanzminister hat darauf aufmerksam gemacht. Nach wie vor ist das ein Dorn im Auge des Bundeslandes Hessen. Wenn die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg in der Zwischenzeit dazu übergeht – –
Ach, Herr Schäfer-Gümbel, warten wir doch die Entwicklung ab. Ihr persönlicher Optimismus in Ehren, aber ich glaube, Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Aus diesem Grunde sehen wir der Entwicklung sehr gelassen entgegen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Genießen Sie Ihre letzten Auftritte in diesem Parlament!)
Nur, meine Damen und Herren, wohin führt denn GrünRot? Sie gehen von Ihrer eigenen Überzeugung ab, dass der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form kein geeignetes Finanzverteilungssystem unter den Ländern ist, indem Sie versuchen, Ihre grüne Klientel in anderen Bundesländern zu schützen.
Es gibt kein Anreizsystem in diesem Länderfinanzausgleich. Es sorgt dafür, dass Mehreinnahmen bei schwächeren Ländern zu deutlich geringeren Einnahmen führen – das kann doch am Ende nicht vernünftig sein.
Deswegen werden wir als Land Hessen auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben – auch in der Frage der Positio
nierung zum Länderfinanzausgleich –, weiter voranschreiten und im Notfall eben auch den Klageweg gehen.
Der Haushalt wird begleitet. Wir werden das Ziel einer Nullverschuldung nur erreichen, wenn wir begleitende Maßnahmen in der Haushaltsstruktur vornehmen. Dazu müssen wir nicht erst das Beratungsergebnis in der Frage „Haushaltsstrukturbericht“ abwarten. Vielmehr werden bereits Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Veränderungen im Haushalt vorzunehmen, die nachhaltig und dauerhaft zu Ausgabenverminderungen führen.
Dazu gehört auch ein nachhaltiger Stellenabbau im Sinne von Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung. Dazu gehören Maßnahmen wie beispielsweise Neustrukturierungen im Gerichtswesen. Dazu gehören Maßnahmen wie Neuordnungen in der Straßenverkehrsverwaltung. Das sind alles Beiträge, die dauerhaft zur Minderung von Ausgaben beitragen und damit langfristig die Haushaltskonsolidierung sicherstellen.
Ich wundere mich eigentlich sehr, dass die Sozialdemokraten mit nachhaltiger Inbrunst die Finanzierung der Kommunen kritisieren.
Dieser Haushalt 2012 sieht eine Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs vor, die noch nie da gewesen ist. Mit 3,457 Milliarden € ist das die höchste Summe, die im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs jemals an Kommunen ausgeschüttet worden ist.
Und die Perspektive zeigt nach oben, meine Damen und Herren. Sie zeigt nach oben. Auch die Perspektive, wie sich die Steuereinnahmen der Kommunen entwickeln werden, zeigt nach oben.
Herr Schmitt, Sie haben einen sehr empathischen Zwischenruf getätigt, als der Finanzminister dargelegt hat, dass natürlich auch die Veränderung in der Finanzierung der Grundsicherung Entlastung bei den Kommunen herbeiführt.
Herr Schmitt, es sei Ihnen gestattet, dass Sie sich diesen Erfolg zuguteschreiben. Aber letztendlich hat das doch natürlich Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Es kritisiert doch kein Mensch, dass Sie im Rahmen der Gesamtdiskussion um die Gemeindefinanzreform diesen Aspekt in die Gesamtdiskussion eingebracht haben, Herr Schmitt. Diesen Erfolg will Ihnen doch keiner rauben. Aber er trägt doch nachhaltig dazu bei, dass es zur Entlastung von Kommunen kommt. Wenn Sie einmal zusammenrechnen, was alleine im Jahre 2012 an Entlastungen kommt – zum einen die Mehreinnahmen aus Steuern, auf der anderen Seite der Kommunale Finanzausgleich und zusätzlich die Veränderungen in der Grundsicherung –, dann kommen Sie auf einen Betrag in der Größenordnung von 842 Millionen €, den die hessi
schen Kommunen 2012 zusätzlich in ihren Kassen haben. Und dann kritisieren Sie die Neustrukturierung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs vom letzten Jahr? – Diese 842 Millionen € wiegen doch weit mehr die finanzielle Situation der Kommunen auf, als Sie mit dieser läppischen Diskussion glauben machen wollen.
Das wird auch noch weitergehen. Schauen Sie: Im Jahr 2012 sind es lediglich 160 Millionen €, die den Kommunen damit zugutekommen. Das werden im Jahr 2013 schon 290 Millionen € sein, im Jahr 2014 410 Millionen €, im Jahr 2015 440 Millionen € – das sind Zahlen dazu, wie sich das Thema „Entlastung der Kommunen durch den Wegfall der Grundsicherungsausgaben“ entwickeln wird. Berücksichtigen Sie das doch einmal bei der finanziellen Einschätzung der Kommunen. Insgesamt wird ein ordentliches Paket daraus: die Maßnahmen, die auf Bundesseite getroffen werden, die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesseite und natürlich auch die gesamtkonjunkturellen Entwicklungen, nämlich die der Steuereinnahmen.
Die Pro-Kopf-Ausgaben des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen betragen, was die westlichen Flächenländer betrifft, 531 € – und da liegen wir auf Platz 2. Auf Platz 1 kommt Bayern mit 551 €, gerade einmal 20 € mehr.
Was beklagen Sie hier eigentlich, und welche Situation versuchen Sie hier darzustellen? Dem widersprechen die Zahlen doch ganz eindeutig.
Dies alles ist möglich, Herr Schmitt, obwohl wir mit dem Haushalt 2012 nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen betreiben, die es möglich machen, dem Ziel einer NullNettoneuverschuldung immer näher zu kommen. Wir lassen deswegen trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen die wichtigsten Aspekte unserer Politik nicht aus den Augen, im Gegenteil: Wir investieren mehr, und wir geben auch mehr aus – z. B. im Bereich der Bildung. Wir werden im Jahr 2012 mit diesem Haushalt einer 105-prozentigen Lehrerversorgung erneut näher kommen, indem weitere 150 neue Lehrerstellen geschaffen werden.
Verlegen Sie doch den eigentlichen Schauplatz nicht auf eine Referendardiskussion, die lenkt doch nur vom Thema ab.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lenken doch hier ab!)
Das wollen Sie natürlich, um durch kleinkarierte Nebenkriegsschauplatzdiskussionen von den Erfolgen dieser Landesregierung in der Bildungspolitik abzulenken. Das ist doch Ihr Ziel, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns gerade bei diesem Thema aufhalten, dann ist es doch sehr interessant, wie Sie eine Tatsache mit solchen Nebenkriegsschauplätzen zu vertuschen versuchen. Auch wenn Sie es nicht hören können: Das beste Beispiel für destruktive Bildungspolitik erleben wir doch gerade ein paar Kilometer weiter in Richtung Mainz.
Dort werden, obwohl es anders versprochen wurde, 2.000 Lehrerstellen einfach abgeschafft – das ist rot-grüne Bildungspolitik par excellence. Wenn das die Perspektiven sind, die wir erwarten können, wenn es in Hessen – Gott bewahre uns davor – eine rot-grüne Regierung gäbe – nein, meine Damen und Herren, das sind wirklich keine Perspektiven.