Es ist schon dreist, sich in Anbetracht solcher Zahlen hierher zu stellen – Herr Wagner, da sind Sie mit Ihren polemischen Bemerkungen gegenüber der Kultusministerin und der Bildungspolitik ja ganz an der Spitze,
mit einer noch nie da gewesenen Lehrerversorgung, wie wir sie jetzt in Hessen haben – und die Bildungspolitik dieser Landesregierung zu kritisieren: Das ist dreist und schlichtweg an der Wirklichkeit vorbeiargumentiert, meine Damen und Herren.
Gehen wir doch einmal weiter. Herr Schmitt, ich habe vermisst, dass Sie das in Ihrer Stellungnahme auch so deutlich sagen, z. B. zur Hochschulfinanzierung. Der Kollege Dr. Büger hat es gestern haarklein ausgeführt – und ich lobe sein mathematisches Grundvermögen,
dass er das in einer wirklich epischen und mit Zahlen belegten Weise gemacht hat. Wahrscheinlich übersteigt das so manche Rechenkünste bei Ihnen. Aber schauen Sie mal: Es ist trotzdem möglich, in diesem Haushalt 20 Millionen € zusätzlich in das Hochschulpaket zu stecken – und das trotz der Haushaltskonsolidierung.
Und es ist möglich – ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr Kaufmann wird nachher noch genug Gelegenheit haben, meine Rede mit polemischen Bemerkungen zu belegen, ich freue mich darauf –,
47 Millionen € bis 2020 in den Hochschulpakt mit dem Bund zu investieren. 22,5 Millionen € zusätzlich bei der gemeinsamen Forschungsförderung. – Unsere Priorität ist Bildung und Forschung, das zeichnet diese Landesregierung aus, und wir werden diesen Weg trotz Sparnotwendigkeit konsequent weitergehen.
Aber die Polemik geht ja weiter. Herr Schmitt, Sie machen vor nichts halt. Sie schrecken auch vor nichts zurück.
Das betrifft auch die vernünftige Frage, was man mit Geldern macht, die aus einer Veräußerung von Vermögen des Landes in die Kassen des Landes fließen. Wir wissen das.
Wir gründen einen Zukunftsfonds, weil es nämlich Aufgaben gibt, die in diesem Land auch jenseits des Haushalts
jahres 2012 erfüllt werden sollen. Dazu gehören Energiesparmaßnahmen. Jetzt müsste Ihnen doch ein Herz aufgehen, Herr Wagner. Sie dürfen so etwas gar nicht kritisieren.
Infrastruktur im Landesstraßenbau, 20 Millionen €; Forschungsförderung, 12,4 Millionen €; Baumaßnahmen im Hochschulbereich
alles Investitionen, Herr Wagner. Und da reden Sie von Verpulvern. Wenn wir davon Bratwurst essen gegangen wären, dann könnte ich Ihre Kritik verstehen. Das ist eine Investition in die Zukunft, und es dient dazu, Privatisierung in Bereichen einzuführen, in denen das Land nicht unbedingt Vermögen haben muss. Das, was hier aufgezählt worden ist, ist viel wichtiger.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal das Dilemma Kassel-Calden an. Sie reduzieren die Haushaltssicht 2012 lediglich auf die Kritik an Kassel-Calden. Wenn Ihnen etwas anderes nicht einfällt, na ja.
Schauen wir uns das einmal näher an. Ich habe mir die Diskussion im Haushaltsausschuss sehr genau angehört und fand auch belustigend, was da kam. Herr Schmitt hat den mühsamen Versuch unternommen, von den eigenen Verantwortlichkeiten im Rahmen von Kassel-Calden abzulenken, indem er eine wohlformulierte, nichtssagende Aussage
aus dem damaligen Ypsilanti-Koalitionsvertrag formulierte und damit zu begründen versuchte, die SPD sei schon immer und ohne Pause für den Ausbau gewesen. Darin steht nämlich: „Darüber hinaus“ – über die anderen Gräuel, die darin sonst noch vereinbart worden sind – „haben wir als zusätzliche Innovation die Absicht, ein Forschungs- und Entwicklungsinstitut für klimaneutrale Flugantriebstechniken in Kooperation mit der Universität Kassel in Kassel-Calden einzurichten.“ – Das klingt sehr neutral. Damit haben Sie versucht, von Ihrer eigenen Haltung abzulenken.
Es hätte gereicht, wenn Sie in Ihrem eigenen Pressearchiv einmal nachgeschaut hätten. Es war nämlich in der „HNA“ – –
Herr Schäfer-Gümbel, Sie waren doch in der Diskussion im Ausschuss gar nicht dabei. Warum regen Sie sich eigentlich stellvertretend für den Kollegen Schmitt auf?
Das müsste doch der Kollege Schmitt machen. Er weiß doch selbst am besten, was er versucht hat darzulegen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Entschuldigung, das haben Sie selber besprochen – so viel Redlichkeit selbst für die FDP! – Gegenrufe von der FDP: Oh!)
Herr Schäfer-Gümbel, dieser Beitrag, also das, was hier steht, ist für sich genommen noch gar nichts Schlimmes. Sie müssen mich noch den zweiten Teil meiner Ausführungen dazu sagen lassen. Ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr früherer Kollege Scheer dazu in der „HNA“ am 28.10.2008 geäußert hat. Er ist von Ihnen als designierter Minister in vorderster Reihe gewesen. Der hat nämlich Folgendes gesagt – ich zitiere aus der Zeitung –:
Nun ist es raus: Nach den Plänen einer möglichen rot-grünen Regierung für den Flughafen KasselCalden sollen am nordhessischen Himmel Testflugzeuge fliegen und Luftschiffe schweben. Aus dem Platz soll ein Testflughafen für Regionalmaschinen und Zeppeline werden.
Jetzt erzählen Sie mir, dass Sie nicht vorschlagen, einen Zeppelinflugplatz aus Kassel-Calden zu machen. Das ist doch voll unredlich.
Es ist schon abenteuerlich, wie sich die SPD im YpsilantiMeer verirrt hat und ihr grünes Schlauchboot mit dem dunkelroten Paddel abhanden gekommen ist. Das ist schon erstaunlich, denn die GRÜNEN haben Ihnen abverhandelt, dass Sie Kassel-Calden sterben lassen. Tun Sie heute nicht so, als wäre diese Vergangenheit nicht gewesen. Herr Schmitt, zur Versöhnung – ich bin ja froh, dass Sie endlich wieder in den Heimathafen zurückgefunden haben und sich wieder auf dem richtigen Weg befinden. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute dabei, meine Damen und Herren von der SPD. Unsere Unterstützung haben Sie.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Kopfschütteln des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Lachen der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Die GRÜNEN haben in dieser Frage ein ganz einfaches Konzept, und dieses Konzept heißt: vom Airport zum Acker zur Armut. Unser Konzept heißt anders. Unser Konzept heißt nämlich: vom Acker zum Airport zu Arbeitsplätzen. Das ist ein großer Unterschied.