Die Bildung ist ein Schwerpunkt, in den die christlich-liberale Regierung weiter investieren wird. Darauf können sich die Schulen in Hessen verlassen. Denn hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Entscheidung der Einführung einer Schuldenbremse war richtig, sie ist richtig und sie wird auch in Zukunft richtig bleiben. – Herzlichen Dank.
Zum Antrag der GRÜNEN muss ich noch sagen: Wir möchten darum bitten, dass wir den Antrag in den Kulturpolitischen Ausschuss geben, um, wie gesagt, ganz verantwortlich und ernsthaft darüber zu diskutieren. Ansonsten müssten wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Kollege Pentz. – Meine Damen und Herren, das war die erste Rede unseres Freundes Pentz. Herzliche Gratulation dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Pentz, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede. Es waren ein paar sehr interessante Punkte dabei. Darauf will ich im Laufe meiner Rede eingehen.
Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz liegt uns der Entwurf des Haushaltsplans der Landesregierung vor und somit auch der Entwurf des Haushalts des Kultusministeriums für das Jahr 2012, und die Katze ist aus dem Sack. Das Kultusministerium, die Kultusministerin will entgegen allen Bekundungen am Unterricht kürzen. Die Katze ist aus dem Sack, liebe Damen und Herren von SchwarzGelb. Sie können es nicht mehr leugnen: Es soll am Unterricht gespart werden, 1.000 Referendarstellen weniger.
Alles Herumgerede hilft nicht mehr. Sie sind jetzt Opfer Ihres eigenen Irrglaubens geworden, man könne im Jahr 10 nach den alarmierenden PISA-Ergebnissen im Bildungsbereich sparen.
Meine Damen und Herren, das kann man nicht. Auch im Jahr 10 nach PISA sind wir an unseren Schulen noch nicht so gut, dass wir bei der Bildung sparen könnten. Auch im Jahr 10 brauchen wir bestausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb ist es völlig falsch, bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer derart sparen zu wollen.
Die Kollegen der LINKEN haben die Schuldenbremse zumindest im Titel ihrer Aktuellen Stunde gehabt, dazu aber nicht mehr viel gesagt. Ich will ausdrücklich festhalten: Wir finden die Schuldenbremse richtig. Der Unterschied zu Schwarz-Gelb ist, dass für uns die Schuldenbremse kein Vorwand ist, um bei der Bildung zu kürzen. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Frau Henzler, es ist nicht zwingend, bei der Bildung zu kürzen. Sie müssen nicht bei der Bildung kürzen, Sie wollen bei der Bildung kürzen. Ich will Ihnen sehr präzise anhand des Haushalts aufzeigen, wofür Sie kein Geld mehr haben, nämlich für die vernünftige Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, und wofür Sie Geld ausgeben.
Diese Landesregierung kürzt beim Unterricht und bei den Lehrerinnen und Lehrern und gibt für Kassel-Calden 46 Millionen € mehr im kommenden Jahr aus. Das sind etwa 1.000 Lehrerstellen.
Diese Landesregierung kürzt bei der Bildung, hat für die European Business School aber 24,7 Millionen € im Haushalt stehen – 500 Lehrerstellen.
Die Landesregierung sagt, selbst wenn eine Gemeinde den Hessentag zurückgibt, dann werfen wir einer anderen Gemeinde das Geld hinterher, statt endlich über eine Neukonzeption zu reden – mehrere Millionen Euro.
Diese Landesregierung hat im Bundesrat die Hand gehoben für das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers –
Diese Landesregierung ist nicht bereit, die Grunderwerbsteuer um 1 Prozentpunkt anzuheben, wie das andere Bundesländer machen – Kostenpunkt: 175 Millionen € Steuerausfälle oder 3.500 Lehrerstellen.
Frau Henzler, jetzt erzählen Sie nicht, Sie müssten an Bildung kürzen. Sie wollen kürzen, weil Sie nicht die Kraft zu anderen Veränderungen haben.
Natürlich können wir auch innerhalb der Schulverwaltung Dinge besser und effektiver machen. Das bestreiten wir nicht. Wir haben Ihnen dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht, beispielsweise für eine sinnvolle Reform der Schulverwaltungsstrukturen, was die Staatlichen Schulämter angeht. Hier hätten Sie unsere Unterstützung, wenn Sie endlich das machten, was sinnvoll ist, nämlich eine weitgehende Kommunalisierung der staatlichen Schulverwaltung. Das wäre für die Lösung der Probleme besser. Das würde auch noch Kosten sparen. Aber auch dazu haben Sie nicht die Kraft, sondern Sie streichen lieber bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und damit an qualitativ gutem Unterricht.
Herr Pentz, Sie haben unseren Antrag angesprochen. Er ist exakt das, was der Kollege Irmer gestern in die Kameras der „Hessenschau“ gesagt hat. Nichts anderes beantragen wir. Der Herr Kollege Irmer hat gesagt: Diese Streichung von 1.000 Referendarstellen ist zu viel. Das wird nicht so kommen. – Dann können wir das heute doch auch im Hessischen Landtag beschließen. Es ist eine gute Position, die Sie ausnahmsweise hatten, Herr Kollege Irmer.
Jetzt wollen wir Sie unterstützen. Gehen Sie mit, machen Sie mit, stimmen Sie für unseren Antrag, Herr Kollege Irmer.
Frau Ministerin und liebe Kollegen von der FDP, es würde mir sehr zu denken geben, wenn man zu Beginn dieser Legislaturperiode mit Dorothea Henzler angetreten ist, um die Fehler der CDU-Bildungspolitik zu korrigieren, und es mittlerweile Hans-Jürgen Irmer ist, der innerhalb der Möglichkeiten der schwarz-gelben Koalition eher noch die sinnvollen Vorschläge macht, und die Ministerin auf einem Kurs ist, den ich vor zweieinhalb Jahren nicht für möglich gehalten hätte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das glauben Sie doch auch nicht!)
Liebe Kollegen von der FDP, was ist nur aus der FDP-Bildungspolitik geworden? Ein Armutszeugnis, kann ich nur sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wagner, ich muss sagen: Was ist nur aus Ihnen geworden? Sie fragten gerade, was aus der FDP geworden ist. Ich muss fragen: Was ist aus den GRÜNEN geworden? – Eine derartige Arroganz, offensichtlich verursacht von Ihrem Sitzen auf der Oppositionsbank, das Sie selbst zerfrisst. Herr Kollege Wagner, das war schon nicht mehr feierlich, was Sie gerade abgeliefert haben, und es wird der Sache nicht gerecht.
Ich will, auch für die Zuschauer im Saal, klarstellen, worüber wir hier reden. Ich komme gleich zu dem Antrag der LINKEN, aber es gibt den Antrag der GRÜNEN betreffend keine Referendarstellen kürzen und Ähnliches. Sie tun wieder einmal so, als wäre alles schon in Stein gemeißelt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht doch im Haushaltsentwurf! Wir nehmen die Regierung noch ernst!)
Natürlich. – Aber klar ist, dass letzten Endes das Parlament es beschließen wird. Es steht richtig im Haushaltsentwurf, und es ist auch gut so aus unserer Sicht.
Eines finde ich nicht gut. Man kann über alles reden. Das werden wir in der kursorischen Lesung besprechen, und auch hier im Parlament werden wir es bei den Einzelplänen behandeln. Ich finde es aber nicht gut, wenn eine Partei wie die GRÜNEN, die sich vorhin in der Aktuellen Stunde zu Europa hingestellt und etwas von Verantwortung erzählt hat, dass wir verantwortlich handeln müssten, dass wir uns die Haushalte anschauen müssten, sich jetzt bei einem Thema positioniert, wo klar ist, dass wir alle in Bildung investieren wollen.
Wir machen es auch. – Es ist aber auch klar, wir haben eine Schuldenbremse. Auch die GRÜNEN haben die Schuldenbremse beschlossen.
Dann müssen wir schauen, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu konsolidieren. Wenn man dann bei jeder Gelegenheit, wo Vorschläge von uns dazu kommen, nicht aber von Ihnen, sagt: „Das ist böse, das wollen wir nicht“, dann ist das unverantwortlich und unredlich den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gegenüber.
Ich will aber noch auf den Ursprungsantrag der LINKEN zu sprechen kommen. Frau Kollegin Cárdenas, als ich Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was will DIE LINKE hier eigentlich? Sie sprechen von „Jubelmeldungen“ zum Schuljahresanfang, alles sei schlecht. Ich habe mich gefragt: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Vielleicht wollen Sie ja auf den reibungslosesten Schuljahresstart hinweisen, den es in Hessen seit Jahrzehnten gege