(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Hochmut kommt vor dem Fall!)
In diesem Sinne bin ich gespannt, wie der Kollege Rentsch jetzt erklärt, was in den letzten zweieinhalb Jahren, in denen die FDP hier noch mit 20 Abgeordneten sitzt, noch gemacht werden soll. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie verwechseln Umfragen mit Mehrheiten!)
Danke, Herr Al-Wazir. – Herr Al-Wazir hat Herrn Rentsch schon angekündigt. Jawohl, der Vorsitzende der FDP-Fraktion spricht jetzt zu uns.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sitzt sie, unsere Opposition. Normalerweise heißt es: Man bekommt, was man verdient.
Der Satz stimmt in diesem Fall nicht. Denn wer sieht, was für eine Opposition wir in Hessen haben, muss feststellen: Wir hätten uns heute eigentlich ein bisschen mehr gewünscht, ein bisschen mehr Konzepte, ein bisschen weniger Arroganz, ein bisschen mehr dazu, wo das Land hingeführt werden soll. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Sie interessiert, ist, wie Sie relativ schnell an Posten kommen. Deshalb werden wir das verhindern. Das ist das Schöne.
Jetzt unter uns. Herr Schäfer-Gümbel, glauben Sie ernsthaft, Sie können uns mit drei Plenumstagen im Monat bei dem aufhalten, was wir für dieses Land machen?
Glauben Sie, Sie können uns mit drei Tagen Klamauk in irgendeiner Form daran hindern, dass wir das Regierungsprogramm, das wir beschlossen haben, umsetzen? Glauben Sie, Sie können uns daran hindern, aus diesem Land das Bildungsland Nummer eins zu machen?
Glauben Sie, Sie können uns daran hindern, die Wirtschaftspolitik weiter voranzutreiben, Sie können uns daran hindern, den Wohlstand der Menschen in diesem Land zu mehren? – Das ist lächerlich.
Sie sind immer so knapp daran gescheitert, hier vorne zu sitzen und nicht da zu sitzen. Es war immer relativ knapp.
Ich weiß nicht, ob es in der Opposition Zulagen gibt, wenn man sich so fühlen darf. Aber ich kann verstehen, dass es deprimiert,
wenn man nach dieser Legislaturperiode 14 Jahre lang in der Opposition gesessen hat, obwohl man der Auffassung ist: Das ist eigentlich unser Bundesland, das ist das Bundesland von Rot-Grün. – Ich kann verstehen, dass das schlechte Laune macht. Herr Al-Wazir, das ist völlig in Ordnung.
Klar macht das schlechte Laune. Es ist aber auch völlig in Ordnung, dass dann Kollege Al-Wazir den Gute-LauneBär spielt, nach dem Motto: Die Opposition ist auf einem unglaublich guten Weg. – Ja, machen Sie so weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer eine so dicke Hose hat, wird im Jahr 2014 bei der Landtagswahl seine Quittung dafür bekommen. Das verspreche ich Ihnen, dafür werden wir sorgen.
Kollege Rudolph, es ist auch in Ordnung, dass die Sozialdemokraten hier mit einer guten und gesunden Portion Selbstsuggestion herangehen. Das ist völlig in Ordnung, wenn – ich will Ihnen das nochmals in Erinnerung rufen –
Sie schon der Auffassung sind, Sie können für 2014 schon die Fahrzeuge bestellen, mit denen Sie durchs Land fahren,
wie das in den letzten Jahren war. Ich will nur noch einmal daran erinnern: 1999 haben Sie eine Landtagswahl verloren.
(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Dann haben Sie gedacht, nach dem, was im Land los war, nach dem, was die Union aufarbeiten musste: Die Landtagswahl ist letztendlich nur eine Formalie.
Es geht wieder dahin zurück, woher Sie kamen. Kollege Al-Wazir, dann haben die Union und die FDP die rechnerisch größte Mehrheit bekommen, die es in diesem Land jemals für bürgerliche Politik gegeben hat.
Da haben Sie sich schon einmal geirrt. Dann waren es für Sie weitere fünf schwere Jahre in der Opposition. Dann haben Sie wieder Hoffnung geschöpft und gedacht, jetzt wird alles wieder normal, der zweite historische Unfall kann nicht passieren.
Dann kam das Jahr 2008. Da waren Sie so knapp vor der Regierung. Sie, Kollege Al-Wazir, sind mittlerweile derjenige, der 14 Jahre lang die Opposition der GRÜNEN zu verantworten hat. Sie hatten damals die Gelegenheit, mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU über eine Jamaikakoalition zu sprechen, aber Sie haben sich lieber für die Postkommunisten von der linken Seite entschieden,
statt für zwei Fraktionen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das haben Sie getan.
Weil Sie anscheinend die Opposition gerne haben, haben Sie sich so entschieden. Dann ist das passiert, was man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Nachdem schon alles fertig war – den Koalitionsvertrag hatten Sie so harmonisch ausgehandelt, in der Domäne Mechtildshausen, beim Bio-Essen, gemeinsam, in schönen Stunden, bei Kerzenschein –, kam es so,
dass es vier Sozialdemokraten gab, die anscheinend ihr Gewissen nicht in die Mülltonne geworfen hatten, sondern sich daran erinnerten, was sie den Wählerinnen und Wählern in diesem Lande versprochen hatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss wirklich sagen: Wer heute hierherkommt und einen so dicken Auftritt macht – obwohl das noch nicht lange her ist, was
in diesem Land passiert ist –, der muss sich wirklich fragen lassen, ob er das aufgearbeitet hat, was damals passiert ist,