Nachdem Schwarz-Gelb jetzt wieder in Berlin regiert, haben Sie sozusagen wieder Hoffnung geschöpft. Das kann ich verstehen. Ich muss sagen, auch ich würde mir das manchmal anders wünschen. Meine Damen und Herren, Mehrheiten werden aber bei Wahlen gebildet,
Das können wir gerne tun. Wir konkurrieren gemeinsam mit Konzepten – da können Sie Ihre Konzepte einbringen, wir bringen unsere Konzepte ein.
Wir handeln schließlich auch, im Vergleich zu Ihnen. Meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich: Wenn Sie wirklich glauben, dass wir uns durch diese Polemik an drei Tagen im Monat von unserem Kurs abbringen lassen, dann haben Sie sich geschnitten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben eine gewisse Spezialrolle in diesem Landtag. Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Treue die Sozialdemokraten neben ihrem grünen Partner stehen. Beleuchten wir also noch einmal ganz kurz die Rolle der GRÜNEN.
Die GRÜNEN sind ja kaum noch vorhanden, sie haben den Saal komplett verlassen. Anscheinend kommen gerade wichtigere Aufgaben auf sie zu.
(Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir und Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf von der SPD: Kein Wunder, bei einer solchen Rede!)
Das ist doch kein Problem. Sie wollen immer Stil und guten Umgang – es zeigt sich, wie Sie das selbst pflegen, wenn bei Ihnen die Plätze so leer sind.
Die GRÜNEN haben eine ganz besondere Rolle. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, teilweise wundere ich mich, dass Sie das so mit sich machen lassen. Die GRÜNEN sind – das kann man sagen – ein bisschen links, sie sind ein bisschen sozialdemokratisch.
Heute Morgen wollten sie ein bisschen konservativ sein, und manchmal – auch so werden sie genannt – ein bisschen liberal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber sie sind alles und nichts. Sie werfen den Kollegen von der SPD einmal ein Bröckchen hin – dann springt die SPD drauf. Sie versuchen, den Kollegen von der Union einmal etwas hinzuwerfen – dann springt die Union drauf.
Nein, Sie haben recht, das muss ich korrigieren: Die GRÜNEN versuchen, der Union etwas hinzuwerfen – und sie springt Gott sei Dank nicht darauf. So muss es heißen.
Sie wollen ein bisschen das sein, was die Mitte dieses Landes ist. Heute Morgen hat der Kollege Frömmrich eigentlich genau das gezeigt, was sie sind: Als Sprecher zum Punkt Bundeswehr hat er ein bisschen die eine Seite kritisiert, ein bisschen die andere Seite. Er hat gesagt, man muss das machen, und das muss man nicht machen. Es war aber überhaupt nicht klar, wo er steht.
Herr Kollege Frömmrich, ab heute sind Sie für mich der nichtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sie haben nichts, aber auch gar nichts gesagt. Sie sind nichtspolitischer Sprecher.
die in diesem Bundesland, aber auch in anderen Ländern, verhindert, was sie verhindern kann. Ich wundere mich wirklich, dass die Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren der Politik nicht ein bisschen mehr Selbstbewusstsein gefunden haben und sich von den GRÜNEN immer wieder an die Wand drücken lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind denn sozialdemokratische Politikfelder für Arbeit und Wirtschaft? Kollege Wagner hat das gesagt: Immer dann, wenn es um den Beweis ging, dass Sie für Arbeit und Wirtschaft einstehen, haben Sie sich in einer Koalition mit den GRÜNEN an die Wand drücken lassen. Sie haben sich immer gegen Infrastruktur entschieden, gegen Wirtschaftsansiedlung. Sie haben immer lieber die Koalition geschützt, als etwas für die Menschen in diesem Land zu tun. Das ist der Unterschied zwischen uns. Wir tun etwas für die Menschen – und Sie tun etwas für Ihre Koalition in anderen Bundesländern.
Ich werde die Beispiele gleich aufführen. – Deshalb sage ich Ihnen, wir arbeiten jeden Tag aufs Neue dafür, dass wir bei den Themen Bildung, Wissenschaft, Innenpolitik und Wirtschaftspolitik an die Spitze aller Bundesländer kom
Ganz offen gesagt: Wir haben nicht nur einen Großteil dieses Koalitionsvertrages schon abgearbeitet, sondern wir haben es auch geschafft, dass sich der Wohlstand in diesem Land besser entwickelt hat als in anderen Bundesländern.
Wenn das kein Erfolg der Landespolitik ist, dann würde ich gerne wissen, was ein Erfolg von Landespolitik sein soll.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und Norbert Schmitt (SPD))
Meine Damen und Herren, immer wieder haben wir die Situation, dass Sie – so ist auch dieser Antrag entstanden – immer dann ein bisschen Blut lecken, wenn Sie glauben, dass sich diese Koalition spalten lassen würde.
Meine Damen und Herren, ich will es so sagen: Aus meiner Sicht kann ich für jeden der 66 Abgeordneten sagen: Da alle wissen, was diesem Land blühen würde, wenn wir nicht zusammenstehen, werden alle diese Abgeordneten weiter zusammenstehen, bevor sie Ihnen das Land überlassen. Das verspreche ich Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch unbestritten, dass wir auch diskutieren. Ja, wir sind zwei unterschiedliche Parteien, und wir streiten konstruktiv um den richtigen Weg. Das aber, was wir vorhaben und was wir tun, hat ein gemeinsames Wertefundament.
Das unterscheidet uns von Ihnen. Wir haben ein gemeinsames bürgerliches Wertefundament. Das werden wir verteidigen. Wir werden den Wohlstand dieses Landes sichern.
Machen Sie mit Ihrem Klamauk nur weiter. Mich amüsiert es, und ich finde es schön, dass ich hier so etwas erleben darf, ohne Eintrittsgeld zu bezahlen. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Das wird an den 2 % auch nichts ändern!)
Herr Präsident! Werter Kollege Rentsch, das Letzte, das Sie hier noch zusammenhält – das haben wir hier heute
Morgen exemplarisch an den beiden bisherigen Punkten gesehen – ist es, erstens, dem Willi van Ooyen immer einen Apfelbutzen hinzuwerfen,
auf den er bereitwillig draufspringt, damit man weiß, wo der Feind steht; und, zweitens, vor Rot-Grün zu warnen.