Wir brauchen diese stärkere Spreizung nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir brauchen ein Nachtflugverbot nicht nur für ein halbes Jahr, sondern dauerhaft. Deswegen: Ziehen Sie Ihren Revisionsantrag zurück – jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP.
Wir müssen auch die Bereiche der Nacht ins Auge fassen, die nämlich länger als fünf Stunden und 55 Minuten ist, in Ausnahmefällen sogar nur vier Stunden und 55 Minuten, sondern die Nacht geht von 22 bis 6 Uhr. Wir müssen auch die Stunden ins Auge fassen, die bisher nicht vom dauerhaften Nachtflugverbot umfasst sind.
Und, an die Zukunft gedacht, wir müssen es im Luftverkehrsgesetz hinbekommen, dass die Aufgabe der Flugsicherung nicht nur wie bisher Sicherheit und maximale Kapazitätsauslastung ist, sondern Sicherheit und Lärmschutz. Das brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Ministers Michael Boddenberg)
Herr Boddenberg, es steht eben nicht genau darin. Schauen Sie in § 27 Luftverkehrsgesetz, und zeigen Sie mir den Lärmschutz.
Es ist – Herr Boddenberg, da helfen auch keine Zwischenrufe, sondern ich meine das sehr ernst – in den letzten Jahren schon genug Vertrauen verspielt worden. Es sind genug Unwahrheiten verbreitet worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit ihren Nöten endlich ernst genommen werden, und zwar jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht den Sozialdemokraten immer frei, eine Sondersitzung des Landtags zu beantragen.
Ich versuche es einfach ganz sachlich und in einem moderaten Ton. Ich glaube, unbestritten ist, dass bei der Debatte über die Frage, was der Flughafen für eine Bedeutung hat und welche Belastung er mitbringt, die Menschen über dieses Thema diskutieren, weil es eben auch ein Thema ist. Das ist einer der Punkte, wo ich dem Vorredner recht geben möchte, weil dieser Flughafen im Herzen dieses Rhein-Main-Gebiets, in einer der dichtbesiedeltsten Regionen der Bundesrepublik, liegt. Aber – das kommt mir bei der Debatte bisher zu kurz – dieser Flughafen ist auch das Rückgrat unserer Wirtschaft, nicht nur der von Hessen, sondern der von ganz Deutschland.
Wer über diesen Flughafen spricht, der muss auf der einen Seite sagen, dass er angesichts der Tatsache, dass es ein Weltflughafen ist, erhebliche Belastungen mit sich bringt, der aber die Grundlage für all das ist, was wir hier diskutieren, weil er letztlich überhaupt wirtschaftliche Ansiedlung ermöglicht. Glauben Sie ernsthaft, ein Unternehmen wie Boehringer in Ingelheim wäre heute noch in Ingelheim, wenn es nicht in 30 km Entfernung diesen Weltflughafen gäbe?
Glauben Sie ernsthaft, dass die Region in Mittelhessen, die sich zurzeit wirtschaftlich so gut entwickelt, sich nur deshalb so gut entwickelt, weil wir dort mittlerweile eine hervorragende Wissenschaftslandschaft haben? Nein, Unternehmen, die dorthin gehen, profitieren von der Ausstrahlungswirkung dieses Flughafens.
Meine Damen und Herren, es ist eben nicht nur auf Hessen begrenzt. Allein angesichts der Zahl, dass – ich habe noch versucht, es zu recherchieren – 7.000 bis 10.000 Rheinland-Pfälzer direkt am Flughafen arbeiten, dass der Flughafen eine Ausstrahlungswirkung auf RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Bayern hat,
kann doch keiner ernsthaft davon reden, dass es immer nur um eine Seite der Medaille geht. Ich glaube, dass sich in einer wirklich ehrlichen Debatte – Kollege SchäferGümbel, ich spreche ausdrücklich die Sozialdemokraten an – diejenigen, die immer diesen Flughafen wollten und seinen Ausbau unterstützt haben, sich über die Frage Gedanken machen müssen, was man tun kann, um die Belastungen der Menschen in Grenzen zu halten. Sie sind in Flörsheim höher geworden – das ist doch unbestritten. Aber diejenigen müssen auch immer die andere Seite der Medaille in die Diskussion bringen. Das ist mir, ehrlich gesagt, deutlich zu wenig gewesen, was Sie heute hier gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ein solcher Weltflughafen braucht eben eine rechtssichere Betriebsgrundlage.
Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben eines getan, wo ich noch einmal hinterfragen möchte, ob Sie das so gemeint haben. Sie haben versucht, eine Debatte aufzumachen nach dem Motto: Das Nachtflugverbot ist das Problem, und weil das, was dazu vereinbart worden ist, zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht überprüft wird – ich komme gleich noch zur Historie dieses Sachverhalts –,
In Wahrheit ist der Sachverhalt doch anders. Das, was Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten am Anfang beschlossen haben, ist das, was jetzt zu den Problemen führt. Es geht doch gar nicht um das Nachtflugverbot. Die Menschen in Flörsheim haben doch ein ganz anderes Problem. Es sind die Tagflüge, die dort zurzeit das Problem sind. Lenken Sie doch nicht von der Debatte ab. Stellen Sie sich wenigstens an der Stelle Ihrer Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ich bin weiß Gott nicht auf der Seite der GRÜNEN, was diese Frage angeht. Aber das Problem haben die GRÜNEN nicht. Sie haben ein anderes Problem: dass sie immer auf der falschen Seite des Bauzauns stehen, wenn es um den Fortschritt geht.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen und demonstrativer Beifall der Abg. Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber Sie sind mit uns gemeinsam bei dieser Frage in der Verantwortung. Ich bleibe dabei: Die Entscheidung war und ist richtig. In der Abwägung ist sie richtig gewesen.
Ich muss sagen: Letzte Woche bin ich an einem Montag das erste Mal auf der neuen Landebahn gelandet. An Bord waren übrigens Kurt Beck, Andrea Nahles und der SPD-Bundesvorsitzende.
Ich kann es nachweisen. Es war wirklich so. Andrea Nahles und der Bundesvorsitzende haben sich beim Einsteigen über Peer Steinbrück unterhalten, der am Abend zuvor bei Herrn Jauch seinen sagenhaften Auftritt hatte. Das war auch nicht uninteressant.
Als wir dort gelandet sind, war das für mich ein Moment, über den ich sage: Es ist toll, dass man sich in Deutschland auf den Rechtsstaat verlassen kann, wenn man ein solches Vorhaben unterstützt.
Denn eines ist doch klar: Wenn es nach den GRÜNEN gegangen wäre, gäbe es diesen Flughafen und diese ganzen Arbeitsplätze überhaupt nicht.
Sie sind doch weiß Gott die größten Pharisäer in dieser Debatte. Bei den Sozialdemokraten habe ich das Gefühl: Die suchen einen Ausweg, weil sie möglicherweise nicht mehr zu ihrer Entscheidung stehen. Aber sie wollten den Flughafen.
Kollege Schäfer-Gümbel, von einem Oppositionsführer erwarte ich eigentlich, dass er sich einerseits mit den rechtlichen Tatsachen auseinandersetzt – Kollege Wagner hat das gesagt – und dass er andererseits die Historie dieses Flughafens mit in seine Betrachtungen einbezieht.
Dieser Flughafen hat nicht nur zwei Todesopfer, zwei tote Polizisten, bei dem Ausbau der Startbahn West gefordert. Dieser Flughafen hat voraussichtlich oder wahrscheinlich
nicht nur dafür Sorge getragen, dass der damalige Verkehrsminister Heinz Herbert Karry sein Leben lassen musste. Meine Damen und Herren, dieser Flughafen hat an vielen Stellen diesen Rechtsstaat gefordert. Der Rechtsstaat hat sich zum Schluss immer durchgesetzt. Das ist ein Beleg dafür, dass es geht, wenn man will, dass der Rechtsstaat immer das Prä hat vor anderen Institutionen, wenn sie versuchen, Einfluss über diese Gesellschaft zu gewinnen. Ich halte das für ganz erheblich.
Aber zu dieser historischen Betrachtung gehört auch, dass es zwei Punkte gibt, die für mich und meine Fraktion sehr entscheidend sind. Erstens. Verkehrsminister Dieter Posch hat immer Sorge dafür getragen, mit Start April 2001, dass es im Jahr 2001 erstmals Diskussionen über die Lärmentwicklung dieses Flughafens gab und über das Bewegungskontingent erstmals überhaupt Einfluss genommen worden ist, dass der Lärm an diesem Flughafen nicht weiter steigt. Unzählige weitere Maßnahmen sind danach gefolgt. Ich frage mich manchmal: Wo war eigentlich das Engagement der rot-grünen Regierung unter Hans Eichel und Lothar Klemm an dieser Stelle? Da haben Sie überhaupt nichts vorzuweisen.
Zweitens. Das ist mir viel wichtiger: Dieter Posch hat von Anfang an als Minister und auch als Vertreter der FDP in der Oppositionszeit darauf hingewiesen, dass es neben der politischen Debatte in diesem Haus eine rechtliche Situation gibt, die möglicherweise nicht mit der politischen übereinstimmt. Die Arbeit der Planfeststellungsbehörde ist nur an Recht und Gesetz gebunden.
Der Landtag – Dieter Posch hat das ausdrücklich immer wieder gesagt; das ist in verschiedenen Plenarprotokollen nachzulesen – kann natürlich eine politische Absicht erklären, eine politische Meinung äußern. Die Planfeststellungsbehörde hat einzig und allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Das hat sie getan.