Der Landtag – Dieter Posch hat das ausdrücklich immer wieder gesagt; das ist in verschiedenen Plenarprotokollen nachzulesen – kann natürlich eine politische Absicht erklären, eine politische Meinung äußern. Die Planfeststellungsbehörde hat einzig und allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Das hat sie getan.
Jetzt einmal rein polit-taktisch, weil ich das immer höre. Der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel hätte es sich doch einfach machen können.
Er hätte doch sagen können: Ich weise meine Planfeststellungsbehörde an, dass sie im Planfeststellungsbeschluss null Nachtflüge vereinbart, und lasse einen Dritten dagegen klagen, wahrscheinlich die Lufthansa. – Dann wären wir – das können wir gern anhand von Verfahrensabläufen diskutieren – heute nicht so weit, wie wir sind, was die Rechtsklarheit angeht.
Er hätte sich einen, wie man so schön sagt, einfachen Weg bereiten können, wenn er sich vor der Landtagswahl um diese wichtige Frage gedrückt hätte und wenn er die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Schönefeld und die aktuelle Rechtslage einfach negiert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in was für einem Rechtsstaat leben wir denn, wenn Sie das von einer Planfeststellungsbehörde verlangen? Was für ein Rechtsverständnis steckt denn dahinter?
In diesem Land muss man sich darauf verlassen können, dass in einem Rechtsstaat nach Recht und Gesetz geurteilt wird, ob es einem gefällt oder nicht. Ich kenne viele, auch im privaten Umfeld, die mit der jetzigen Situation in keiner Weise glücklich sind. Aber dass wir von einem Rechtsstaat verlangen, dass er nach politischen Maßstäben urteilt, das darf wirklich nicht das Ergebnis der heutigen Debatte sein.
Deshalb bleibt es für die Liberalen genauso wie für die Kollegen der Union dabei, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Dieser Flughafen, ein Weltflughafen, braucht eine rechtliche Grundlage, auf der er arbeitet. Der aktuelle Zustand ist unerträglich,
Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben vorhin versucht, das wegzuwischen. Nein, wenn wir nicht Revision eingelegt hätten, wenn wir ein Planänderungsverfahren durchgeführt hätten, wären wir doch jetzt kein Stück weiter. Wir wären zeitlich weiter hinten. Die Bürger hätten immer noch keine Rechtsklarheit. Ein anderer würde gegen das, was wir vorgelegt haben, vorgehen. Das dürfen die Bürger von uns definitiv nicht erwarten. Sie dürfen von uns erwarten, dass das, was wir machen, rechtlich einwandfrei ist, dass es dafür Sorge trägt, dass es in den nächsten anderthalb Jahren eine rechtlich garantierte Lösung für den Betrieb dieses Flughafens gibt – ob mit oder ohne Nachtflugverbot. Deshalb, wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir doch gemeinsam dafür kämpfen, dass Leipzig entscheidet, und dürfen nicht eine politische Debatte darüber führen und den Menschen Sand in die Augen streuen. Das kann doch nicht unser gemeinsames Interesse sein.
Ich hätte mir gewünscht, dass gerade die Sozialdemokraten in dieser Frage mehr Verantwortung übernommen hätten.
Frau Schulz-Asche, ich weiß nicht, ob Sie zur SPD gewechselt sind. Reflexartig regen Sie sich immer. Sie sind in dieser Debatte gar nicht angesprochen.
Ich sage das deshalb, weil ich auch mit den Sozialdemokraten immer Debatten über Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Situation unseres Bundeslandes führe. Da wäre es manchmal schön, wenn es etwas mehr Bekenntnis zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt gäbe.
Ich sage ein Zweites. Ich würde mir wünschen, dieses Bekenntnis wäre auch bei dem gerade von mir erwähnten Kurt Beck vorhanden. Es macht doch keinen Sinn – es ist doch unbestritten, dass beide Bundesländer wie niemand anderes von diesem Flughafen profitieren –,
dass der Ministerpräsident auf der anderen Rheinseite sagt, er wolle das ganze Thema nicht vor seiner Haustür haben. Meine Damen und Herren, das ist wirklich keine
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Günter Rudolph und Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD))
Kollege Schäfer-Gümbel, stattdessen haben Sie etwas ganz anderes gemacht. Sie haben etwas getan, was nach der schwierigen Situation der Sozialdemokraten im Jahr 2009 nicht überraschend war.
Sie haben versucht, aus der aktuellen Debatte – ich habe noch einmal versucht, Ihnen das rechtlich nahezubringen, genau wie Kollege Wagner – eine sogenannte Wortbruchdebatte zu machen. Jetzt sage ich offen, dass ich glaube, dass es schwerfallen wird, eine Marke, die sich die Sozialdemokraten mit so viel Schwärzen direkt selbst erworben haben, auf eine andere Institution zu übertragen. Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen.
Denn das Ypsilanti-Jahr und der Ypsilanti-Wortbruch sind bei vielen Menschen noch immer ein Problem. Das war für diese Demokratie wahrlich ein nachhaltiger Schaden. Ich sage das deshalb, weil ich Ihnen heute vorlese – ich möchte das von Ihnen in dieser Frage nie wieder hören –, dass wir die Menschen in dieser Frage über das informiert haben, was wir wollten.
Die FDP Hessen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Ich habe es nicht nötig, auf die FDP Rheinland-Pfalz oder die FDP Baden-Württemberg zu verweisen.
Die FDP unterstützt den beabsichtigten Ausbau im Rahmen der vorliegenden Planungen im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung.
Grundlage für den Ausbau bilden der vom Hessischen Landtag gebilligte Landesentwicklungsplan und der am 18. Dezember 2007 unterschriebene Planfeststellungsbeschluss.
Mit 17 Nachtflügen, sei hinzugefügt. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir haben den Menschen vor der Wahl gesagt, was wir erwarten, und nach der Wahl 16,2 % bekommen. Wir haben niemanden belogen, sondern immer mit offenen Karten gespielt.
Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ich würde das Geld nicht in Postkarten investieren, womit Sie Christdemokraten und Liberale zu diskreditieren versuchen, sondern vielleicht eher in die Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte. Das wäre an dieser Stelle sicherlich besser investiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir über die Frage reden, was gerade in den Regionen passieren muss, die mehr belastet sind, dann glaube ich – der Ministerpräsident hat es ausgeführt –, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der letzten Zeit relativ viel unternommen haben, um den Lärm, der für die Menschen eine erhebliche Belastung darstellt, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich sage das sehr vorsichtig.
Ich habe es in den letzten Tagen erlebt, als ich privat vor Ort war – aber auch durch Zuschriften von Bürgern, wie viele andere Kollegen auch –, dass die Belastungen in einigen Orten dermaßen zugenommen haben
Frau Kollegin Faeser, ich nehme das, was im Main-Taunus-Kreis passiert, sehr ernst, wie auch das, was in anderen Regionen unseres Bundeslandes passiert –, dass wir natürlich auch über die Frage diskutieren müssen, wie wir das ausbalancieren können und ob das überhaupt auszubalancieren ist.
Der Ministerpräsident hat vorhin auf das Casa-Programm hingewiesen. Natürlich muss man auch über die Frage diskutieren, ob es mehr geben kann als das, was wir jetzt machen. Kann die Fraport hier in den nächsten Jahren möglicherweise noch einmal aktiv werden und sagen, dass sie Häuser erwerben muss, weil das wirklich unzumutbar ist? Was können wir bei der Frage der Fluglärmoptimierung machen? Was können wir bei der Frage der Anflüge machen? Was können wir bei der Frage machen, ob die Höhen auch eingehalten werden? Wenn es um die Frage geht, ob die Höhen, die zurzeit vorgeschrieben sind, auch wirklich geflogen werden, ist das ein Wiesbadener Problem, das die Wiesbadener Abgeordneten auch kennen. Natürlich gibt es da eine Menge, was man machen kann.
Wer spricht uns an dieser Stelle das Bemühen ab, dass wir hierbei sehr aktiv versuchen, das Bestmögliche herauszuholen? Der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident stehen bei der Beantwortung der Frage, was wir mehr machen können, als gesetzlich vorgeschrieben ist, an vorderster Front.
Wer spricht uns denn dieses Bemühen ab? Ich gebe zu, manchmal würde ich mir wirklich wünschen – die Bürger sind betroffen, dafür habe ich Verständnis –, dass diejenigen, die politisch Verantwortung tragen, das zu werten wissen, was zurzeit hier aktiv passiert. Ich hätte mir gewünscht, die Sozialdemokraten – bei den GRÜNEN erwarte ich es nicht – hätten dazu einmal etwas gesagt; denn da passiert eine ganze Menge, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Sie wissen ganz genau, dass das so ist.