Das ist auch vernünftig. Das, was Sie auf den Weg gebracht haben, ist ein abenteuerliches Verfahren. Die Tinte unter dem Energiegipfel war noch nicht trocken, da kommt der bedeutende Innenpolitiker der FDP, Herr Greilich, und sagt: Wir brauchen eigentlich keine Gesetzesänderung. – Dann sagen Sie, Herr Innenminister: Wir werden uns irgendwie einigen.
Was gilt eigentlich? Wollen Sie die HGO ändern, oder wollen Sie sie nicht ändern? Vor allem: Wann wollen Sie sie ändern?
Wir haben jetzt im Anschluss eine Sitzung des Innenausschusses. Wann legen Sie gnädigerweise den Text der HGO-Änderung vor? Ich sage Ihnen jetzt schon deutlich: Wir wollen dazu eine Anhörung. Wir wollen, dass die Spitzenverbände, dass andere Beteiligte sich dazu äußern.
Bei allem, was Sie wieder ideologisch verbrämt darstellen: „privat vor Staat“, müssten Sie doch langsam einmal merken, dass Sie nicht umsonst bei Umfragewerten von 3 bis 4 % herumdümpeln. Nicht, dass ich mir ernsthaft Sorgen um Sie mache – da müssen Sie gar keine Angst haben. Ich stelle einfach nur fest, dass Sie mit Ihrem ideologischen Überbau schon einmal gescheitert sind. Deswegen: Machen Sie nur weiter. Wir werden das in den nächsten zwei Jahren weiterhin aufs Tapet bringen. Kommunale Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich muss möglich sein.
Wissen Sie, wenn einer den Nobelpreis für Scheinheiligkeit und Wendehalsigkeit verdient, ist es die CDU dieser Tage.
Herr Kollege Dr. Arnold, da kommen Sie mir gerade richtig. Denn das, was gestern galt, gilt heute schon nicht mehr; Sie haben es nur noch nicht mitbekommen. Der Mindestlohn ist jetzt offensichtlich ein Thema, über das man reden kann, ebenso die Abschaffung der Hauptschule, die Energiewende: raus aus der Atompolitik.
Herr Kollege Dr. Arnold, wenn Sie über Verlässlichkeit in der Politik reden, sollten Sie nicht den Namen CDU in den Mund nehmen. Das passt einfach nicht zusammen.
Herr Innenminister, zu der Änderung in der HGO, dass der Bürgermeister, wenn er das Vertrauen nicht mehr hat, selbst beantragen kann, sich mit einer Zweidrittelmehrheit der Vertretungskörperschaft abwählen zu lassen.
Herr Kollege Blechschmidt, wir haben es im Innenausschuss diskutiert. Wenn man diesen Paradigmenwechsel macht, dann müssen Sie ehrlicherweise auch sagen, Sie gehen von dem Instrument der Direktwahl weg. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben den Bürgermeister und den Landrat gewählt. Dann müssen Sie auch konsequent sein und darüber nachdenken, ob es legitim ist, wenn Landräte mit einer Wahlbeteiligung zwischen 25 und 30 % gewählt werden. Dann müssen Sie über das Instrumentarium der Direktwahl konsequent nachdenken und dürfen sich nicht ein Teilsegment herausgreifen. Deswegen ist das, was Sie machen, ein Eingriff in die Direktwahl. Das kann man so machen, aber dann machen Sie es konsequent mit der Direktwahl insgesamt.
Es ist mittlerweile ein Problem aller Parteien auf der kommunalen Ebene, dass Bürgermeister nach sechs oder zwölf Jahren sagen, sie haben keine Lust mehr. Aber sie haben dann Ansprüche auf Versorgung, egal wie alt sie sind. Wenn sie dann in die Privatwirtschaft wechseln, bekommen sie die Versorgungsansprüche ohne Anrechnung. Die Frage, ob das noch zeitgemäß ist, haben Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative nicht beantwortet.
Das ist ein weiterer Grund, warum wir als SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen. Sie sind an vielen Stellen zu kurz gesprungen. Herr Innenminister, das ist kein Grund für Lobhudelei, sondern eher für Selbstkritik. Aber das ist bei der CDU ein Fremdwort. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Günter Rudolph kennt, kann es ihm nicht übel nehmen. Das muss man sagen, lieber Günter Rudolph.
Ich glaube aber, dass Günter Rudolph heute Abend allen etwas Wichtiges mitgegeben hat. Er hat gesagt, dass die Sozialdemokraten dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden. Aus FDP-Sicht könnte ich jetzt sagen: „Bitte machen Sie das, das wäre uns sehr lieb“, aber das würde dem Thema nicht gerecht werden.
Sie haben – aus meiner Sicht ein bisschen leichtfertig – diesen Energiegipfel so dargestellt, als würde es nur darum gehen. Ich will einmal für die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, aber eigentlich auch von Sozialdemokraten und GRÜNEN, hier festhalten, dass wir alle gemeinsam diesen hessischen Energiekonsens unterschrieben haben. Ich bin sehr froh, dass der Energiegipfel des Ministerpräsidenten ein solcher Erfolg war.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen ihn gerade kaputt, Herr Rentsch!)
Es muss uns doch an der Stelle einen, dass wir in einer schwierigen Situation, nachdem wir die Entscheidung getroffen hatten, aus der Atomenergie auszusteigen, gesagt haben: Natürlich muss man, wenn man diese Entscheidung getroffen hat, auch Konsequenzen ziehen, wie man sich in einem Bundesland energiepolitisch aufstellt. – Wir haben jetzt gemeinsam verschiedene Beschlüsse gefasst, in welchen Bereichen wir uns gerade bei den erneuerbaren Energien weiterentwickeln wollen. Ich glaube, das wird auch nicht durch die Protokollnotizen konterkariert, die Rot und Grün dazu abgegeben haben. Denn eines ist klar: Uns war wichtig, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gibt. Ich finde, dass Volker Bouffier das erreicht hat, ist ein großer Erfolg. Ich muss wirklich sagen, das stimmt uns erst einmal zufrieden.
Ein zweiter Punkt ist die Frage – die haben auch Sie angesprochen –: Was hat jede einzelne Fraktion dazu beigetragen, dass es diesen Konsens gibt? Da empfinde ich es so, dass beispielsweise der Kollege Arnold, die Kollegen der Union und meine Fraktion relativ viel dazu beigetragen haben, dass es diesen Konsens gibt. Ich habe einmal in der Recherche zur morgigen Debatte nachgeschaut, was die Kollegen von SPD und GRÜNEN dazu beigetragen haben, sich auch einmal auf die Position von anderen zuzubewegen. Da muss ich wirklich sagen, da war leider doch mehr Stillstand zu sehen.
Es ist doch so: Auch die Opposition muss irgendwann einmal irgendetwas liefern. Man kann immer sagen, man will mehr.
Herr Gremmels, Sie haben sich viel eingesetzt, aber manchmal reicht es nicht; vielleicht sollten Sie etwas mehr Führung in Ihrer Fraktion übernehmen. Sie haben gute Ideen. Ich glaube, Sie sollten das, was wir vorgeschlagen haben, richtig gewichten. Für meine Fraktion war es ein schwieriger Prozess. Sie haben das etwas diskreditiert und gesagt, das sei Ideologie. Nein, wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass § 121 ein wichtiger Paragraf in der Hessischen Gemeindeordnung ist, weil er sagt, dass dann, wenn kein Privater da ist, die Kommune handeln kann und soll, aber dann, wenn ein Privater vor Ort ist, dieser die Aufgabe übernehmen soll.
Das hat volkswirtschaftliche Gründe, weil die Steuern zahlen, und es passt ein bisschen mehr in unser Wirtschaftsmodell.
Dann hatten wir eine lange Debatte über die Frage: Reicht das aus bei dem Thema erneuerbare Energien, Energiewende? Muss man den Kommunen nicht auch Möglichkeiten geben, in den Bereichen aktiv zu werden, um die Bürger mitzunehmen? Darüber haben wir lange diskutiert, das war bei uns sehr strittig. Dann haben wir aber gesagt, wir wollen diesem Energiegipfel eine Position mitgeben, dass es eine gemeinsame Beschlusslage geben kann. Dieser Kompromiss, den wir mit den Kollegen der Union lange verhandelt und dann gemeinsam abgestimmt haben, ist eben genau diese Möglichkeit, die Sie gerade beschrieben haben, dass die Kommunen, wenn sie wollen, im Bereich der erneuerbaren Energien wirtschaftlich tätig werden können.
Das war doch immer Ihre Position. Jetzt haben Sie sie, jetzt ist es Ihnen auch wieder zu wenig. Herr Kollege Rudolph, ganz ehrlich: Sie können nicht immer erst den kleinen Finger nehmen und dann den ganzen Arm abreißen. So funktioniert Politik nicht.
Was der Kollege Greilich in einem Interview auf Anfrage von dpa gesagt hat, steht natürlich in der Genese, dass wir von einer anderen Position kommen. Das ist so, das habe ich gerade beschrieben. Aber er hat gesagt, wenn die Kommunen sagen, das ist ihnen zu kompliziert, dann lassen wir es lieber. Dass wir diese Botschaften ernst nehmen, ist doch völlig klar. Wir machen einen Vorschlag, wir diskutieren ihn, und dann werden wir die Ergebnisse ernst nehmen. Wenn das so sein sollte, werden wir das zwischen CDU und FDP in unsere Entscheidungsfindung einfließen lassen, Herr Kollege Gremmels. Aber das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass zum Schluss das im Gesetz steht, was Sie wollen. Das kann ich mit Sicherheit ausschließen, das wird nicht passieren.
Letzter Satz. So ist das nun einmal: Wir sind die Regierungsfraktionen. Wir versuchen immer wieder, gute Kompromisse für dieses Land zu finden, aufgrund unserer Philosophie, wie wir Wirtschaftspolitik sehen. Das ist eben weniger Staat und mehr privat. Wir haben hier einen Kompromiss gefunden, und der Kompromiss wird uns weiterführen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in zwei Jahren und zwei oder drei Monaten in Hessen wählen werden, dann werden sie zu gewichten haben, ob sie eher das wollen, was Sozialdemokraten und GRÜNE wollen, oder eher das wollen, was CDU und FDP wollen. Bis jetzt habe ich das Gefühl, dass das, was wir machen, viel Anklang im Land findet. Deshalb seien Sie nicht gram. Zweieinviertel Jahre müssen Sie mindestens noch warten, und ich glaube, danach wird es noch relativ lange werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Die zwei Jahre gehen schnell herum, Herr Kollege Rentsch! – Dr. Walter Arnold (CDU): Und dann noch einmal fünf Jahre! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Träumen Sie weiter!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Rentsch hat gerade gesagt, dass der Energiegipfel ein Erfolg war.
Dazu will ich Ihnen sagen, das ist noch nicht entschieden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die FDP macht Ihnen den Erfolg gerade kaputt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist Ihre Hoffnung!)
Das ist nicht meine Hoffnung, in dem Fall ist es sogar meine Befürchtung. Ich bin nämlich daran interessiert, dass wir in der Sache endlich einen Fortschritt erzielen, nachdem wir die letzten fast zwölf Jahre in diesem Land energiepolitisch verschenkt haben. Deswegen ist es meine Befürchtung, dass die FDP diesen Erfolg kaputt macht.