Mit dem Schuljahr 2008/2009 läuft die unter Rot-Grün ersonnene Verordnung zur zusätzlichen Unterrichtsverpflichtung – ZUV-Stunde – aus. Zum Ausgleich der seit 1999 zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden wird im Jahr 2009 die zweite und letzte Rate der Ausgleichszahlungen an die betroffenen Lehrkräfte in Höhe von 52,7 Millionen c vorgenommen.
Zur Modernisierung der Lernmittel werden 2009 zusätzlich 6,1 Millionen c veranschlagt. Damit stehen 34 Millionen c zur Verfügung. Insgesamt ist so der erste Schritt in Richtung auf den Betrag von 40 Millionen c gemacht,den wir im Koalitionsprogramm festgeschrieben haben.
Wie es bereits im Sommer 2008 vom Landtag beschlossen worden ist, umfassen befristete BAT-Arbeitsverträge von Vertretungslehrkräften nun auch die Sommerferien, wenn die Gesamtvertragsdauer mindestens 39 Wochen beträgt. Hierfür werden im Haushalt 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 16,3 Millionen c zur Verfügung gestellt. Das war also ein teurer Beschluss dieses Landtags.
Auch bei den Hochschulen wollen wir das Konzept der Eigenverantwortung in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. Das Land steht vor der Herausforderung, die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre in den Geistes- und in den Naturwissenschaften so auszugestalten,dass die hessischen Hochschulen im nationalen und im internationalen Vergleich für herausragende Leistungen stehen und die entsprechende Anerkennung finden.
Das Hochschulbudget wird von 1,289 Milliarden c um 119 Millionen c auf 1,408 Milliarden c erhöht. Diese Steigerung ergibt sich insbesondere durch das Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen, durch den Hochschulpakt, durch die Besoldungs- und Tarifsteigerung sowie durch höhere Landeszuschüsse für den Neubau der Universitäts- und Landesbibliotheken und die Sanierung des Residenzschlosses der Technischen Universität Darmstadt.
Zur Umsetzung der Beschlüsse der EU-Regierungschefs, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 gegenüber 2003 von 2,5 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wurde das Forschungs- und Innovationsprogramm LOEWE im Umfang von 90 Millionen c pro Jahr im Endausbau aufgelegt. Im Haushalt 2009 werden die Ausgabenansätze dafür um 35 Millionen c auf 55 Millionen c gesteigert, und die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 221,8 Millionen c zulasten der Jahre 2010 bis 2012 werden ausgebracht. Damit erfüllen wir unsere Verpflichtungen.
Kofinanzierte Baumaßnahmen von überregionaler Bedeutung: in Frankfurt der Neubau für das Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ für 8,5 Millionen c, Exzellenzcluster European Cardiovascular Science Center für den Fachbereich Medizin mit Gesamtkosten von 27 Millionen c.
Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms von Land und Bund fließen 1,2 Milliarden c an die hessischen Schulen und mehr als 500 Millionen c an die hessischen Hochschulen. Die gesamten Investitionen für den Hochschulbau werden in den Jahren 2009 bis 2011 weit über 1 Milliarde c betragen. In den Neunzigerjahren lagen wir im Schnitt bei 60 Millionen c pro Jahr. Sie sehen, was sich jetzt bei den hessischen Hochschulen tut.
Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: So richtig und alternativlos in diesen außergewöhnlichen Zeiten das entschlossene Handeln des Staats als Krisenmanager ist, so sehr müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass wir die Grundsätze unseres über Jahrzehnte so erfolgreichen wirtschaftlichen Ordnungsrahmens nicht über Bord werfen und Wasser auf die Mühlen derjenigen leiten, die schon immer für einen Systemwechsel gekämpft haben.
In unserer Wirtschaftsordnung ist es nicht der Staat, der Arbeitsplätze schafft, sondern es sind die Unternehmen.
Der Staat hat für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze.
Hessen lebt unter anderem von seiner Mobilität. Es ist die Drehscheibe im europäischen Fernverkehr. Die exzellente Anbindung an das kontinentale Straßen-, Schienenund Luftverkehrsnetz ist eines unserer wichtigsten Argumente bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Das betrifft alle Branchen.
Daher werden wir im Haushalt 2009 die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm gegenüber 2008 um 50 Millionen c auf 150 Millionen c erhöhen. Zulasten des Jahres 2010 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Millionen c ausgebracht worden; für die Folgejahre sind weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 136 Millionen c ausgebracht worden. Damit werden wir wieder einen gewaltigen Schritt bei der Modernisierung des hessischen Straßensystems vorankommen.
Die Erhöhung des Anteils des Landes an den Investitionskosten des Projekts „Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden“ auf 119 Millionen c soll haushaltsmäßig abgesichert werden. Unter Berücksichtigung des schnelleren Projektfortschritts sollen für das Jahr 2009 nunmehr 15,8 Millionen c Liquidität bereitgestellt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 83,1 Millionen c veranschlagt werden.
Die Mittel für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs sollen in einem ersten Schritt um 6,2 Millionen c erhöht werden. Die Bund-Länder-Programme „Investitionspakt 2008“ und „Investitionspakt
2009“, die zur Finanzierung nachhaltiger Maßnahmen in Infrastruktureinrichtungen der Kommunen bestimmt sind, sollen vom Land kofinanziert und im Einzelplan 07 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 35,5 Millionen c verankert werden.
All das wird zu einer weiter verbesserten Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes führen, die uns auch in der Zukunft Arbeitsplätze und Steueraufkommen sichern wird. Dies zeigt das kaufmännische Denken bei der Aufstellung des Entwurfs eines Landeshaushalts.
Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Sie ist ein zentraler Wert für das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb ist uns der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen,vor Extremismus und terroristischer Bedrohung ein besonderes Anliegen. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren bei der inneren Sicherheit Bemerkenswertes geleistet. Wir werden diesen eingeschlagenen Weg mit dem Haushalt für das Jahr 2009 konsequent fortsetzen.
Wir setzen genauso auf konsequente Kriminalitätsbekämpfung wie auf konsequente Prävention. Deshalb soll die Personalausstattung der hessischen Polizei weiter verbessert werden. Nachdem bereits im Jahr 2008 550 Kommissaranwärter eingestellt wurden, sollen auch im Jahr 2009 550 Kommissaranwärter eingestellt werden. Die Stellenausstattung der Polizei soll durch die Schaffung von 200 Angestelltenstellen für die Wachpolizei verbessert werden. Diese Angestellten wurden bisher auf Planstellen der Vollzugspolizei geführt. Zudem sollen 150 neue Stellen für die Wachpolizei geschaffen werden, damit der heute absehbare Bedarf an Wachpolizisten gedeckt werden kann.
Auch technisch soll weiter aufgerüstet und investiert werden. Für die bundesweite Einführung des digitalen Funks für die Polizei und die Rettungsdienste sind im Haushaltsplanentwurf des Landes Hessen für das Jahr 2009 rund 61 Millionen c nebst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140 Millionen c vorgesehen. In der ersten Phase ist der Digitalfunk mit rund 200 Millionen c also ein ziemlich teures Vergnügen.Aber das ist nicht alles. Es kommen dann die entsprechenden Folgekosten.Trotzdem investieren wir und erfüllen unsere vertraglich eingegangenen Verpflichtungen.
Zur Modernisierung der Ausstattung der Polizeivollzugsbeamten sollen neue Dienstpistolen angeschafft werden. Hierfür sollen Verpflichtungsermächtigungen zulasten der Haushalte der Jahre 2010 bis 2012 über insgesamt 7,5 Millionen c veranschlagt werden.
Die Förderung des Brandschutzes soll unabhängig vom Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer mit mindestens 30 Millionen c im Jahr ausgestattet werden. Dazu sind im Jahr 2009 weitere originäre Landesmittel in Höhe von 1,8 Millionen c veranschlagt.
Unsere Feuerwehrleute können sich darauf verlassen, dass wir sie unterstützen. Mit diesem Beschluss werden wir sie von dem Aufkommen aus der Brandschutzsteuer unabhängig machen.Vielmehr werden sich die hessischen Feuerwehrleute dann darauf verlassen können,dass ihnen im Jahr 30 Millionen c für eine bessere Ausstattung zur Verfügung stehen.
Ich denke, das ist das Mindeste, was wir für unsere ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen tun können, denen wir jeden Tag für den Dienst dankbar sein müssen, den sie für diese Gesellschaft leisten.
Für das Polizeipräsidium Südosthessen ist eine Neubaumaßnahme mit geschätzten eigenen Baukosten in Höhe von 160 Millionen c etatisiert. Falls die Voraussetzungen dafür erfüllt sein sollten, soll das Vorhaben in Form eines Public-Private-Partnership-Projektes realisiert werden.
Ich möchte jetzt auf den Etat Arbeit, Familie und Gesundheit zu sprechen kommen. Die Familien bilden das Fundament unseres Landes, die Kinder sind seine Zukunft.
Nur eine Politik, die den Lebensbedingungen der Familien höchste Priorität einräumt, ist nachhaltig. Dies ist die beste und gewinnbringendste Investition in die Zukunft. Für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren sind im Entwurf des Haushaltsplans 2009 weitere 5,4 Millionen c veranschlagt worden. Hinzu sollen 500.000 c für die Unterstützung der betrieblichen Kinderbetreuung, 300.000 c für die Erprobung der Betreuungsgutscheine für Kinder unter drei Jahren sowie 100.000 c für eine Kampagne zur Unterstützung kinderloser Paare,und um das Thema Adoption stärker in das öffentliche Bewusstsein zu bringen, kommen.
Zur Umsetzung des Schulvorbereitungsjahres sind 5 Millionen c im Entwurf des Haushaltsplans 2009 veranschlagt. Ziel ist die Implementierung eines Schulvorbereitungsjahres in verschiedenen Modellregionen.
Für Arbeitsmarktprogramme – unter anderem ist ein neues Förderprogramm zur besseren Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie vorgesehen – sind weitere 1,1 Millionen c veranschlagt. Für die Unterstützung des freiwilligen sozialen Jahres sind 1,8 Millionen c etatisiert,mit denen den Trägern 50 c pro Monat und Platz zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Maßnahmen zeigen, dass das Soziale bei dieser Landesregierung hohe Priorität besitzt.
Beim Schutz der Umwelt und der Natur ist das Prinzip der Nachhaltigkeit ein fester Bestandteil unserer Politik. Ein verantwortungsvoller und schonender Einsatz der Ressourcen hinterlässt kommenden Generationen nicht nur mehr Rohstoffe, sondern auch ein saubereres Klima.
Ehrgeizige Klimaziele lassen sich nur mit einem Energiemix erreichen. Aufgrund des steigenden Energieverbrauchs stehen wir zugleich vor der Herausforderung, Energieeinsparpotenziale konsequent auszuschöpfen und die modernsten Techniken der Nutzung der regenerativen Energien weiterzuentwickeln. Damit sind viele Chancen verbunden, die es zu nutzen gilt.
Für den Ausbau des Fachzentrums Klimawandel, das Klimaforschungsprogramm „Klima E3“, das Modellvorhaben „Klima-Regio“ und für Forschungsvorhaben des
Fachzentrums Klimawandel sollen daher 2,2 Millionen c zur Verfügung gestellt werden. Zur Umsetzung der in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Nachhaltigkeitsstrategie werden für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 3 Millionen c sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 7 Millionen c veranschlagt.
Im Übrigen möchte ich noch etwas zu den Mitteln zur Förderung des Verbraucherschutzes sagen. Dort sollen rund 0,6 Millionen c zusätzlich aufgebracht werden, sodass sich der Anteil für den Verbraucherschutz auf 2 Millionen c erhöhen wird.
Ich komme jetzt auf Justiz, Integration und Europa zu sprechen. Es bleibt unser Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen. Vorrangige Aufgabe ist es deshalb, die Modernisierung der Justiz mit Nachdruck voranzutreiben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Informations- und Arbeitsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Auch ein moderner Justizvollzug, der den Zielen des Schutzes der Bevölkerung und der Resozialisierung gleichermaßen Rechnung trägt, ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats.
Zur Verbesserung der Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität werden eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität sowie eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit jeweils fünf Stellen eingerichtet werden.
Der Neubau eines Justizzentrums in Kassel zur gemeinsamen Unterbringung des Verwaltungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichts Kassel und des Sozialgerichts Kassel ist mit den geschätzten Kosten des Eigenbaus in Höhe von 20,8 Millionen c etatisiert. Auch hier gilt, dass wir das, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, als Public-Private-Partnership-Projekt realisieren werden.