Herr Kollege Milde, der Vorwurf „windig, sprunghaft und wirr“, den die „FAZ“ vor einigen Jahren mal gegenüber Herrn Weimar gemacht hat, ist fast noch verniedlichend, denn es ist doch noch viel schlimmer. Dieser Minister und die gesamte Landesregierung sind ohne Ehrgeiz, Einsparungen vorzunehmen. So etwas kann dann auch nur schlimm enden. Ich bitte die Kollegen von den Regierungsfraktionen wirklich darum, einmal in den Finanzplan hineinzuschauen, denn vielleicht gehen ihnen dann die Augen auf. Der Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 zeigt eindrucksvoll, wie schlimm alles enden wird. Das sind Ihre eigenen Zahlen. Dort wird die Katze nämlich in mehrerlei Hinsicht aus dem Sack gelassen.
Erstens.Ministerpräsident Koch wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Hälfte aller Schulden Hessens verantwortet haben. Ministerpräsident Koch wird für die Hälfte aller Schulden Hessens verantwortlich sein. Auf Seite 49 des Finanzplans heißt es – Sie können es gerne nachlesen –, dass sich die Kreditmarktschulden Hessens im Jahr 2012 auf rund 40 Milliarden c erhöhen werden.Es handelt sich um 40 Milliarden c im Jahre 2012, also bis zum Ende der Legislaturperiode.
Zur Erinnerung: Als Roland Koch die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es einen Schuldenstand von rund 22 Milliarden c. Das war auch noch zu hoch, aber es waren immerhin 18 Milliarden c weniger,also fast die Hälfte weniger als jetzt.
Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben dann innerhalb von 13 Jahren 18 Milliarden c mehr Schulden gemacht. Das hat auch Auswirkungen. Herr Koch hat während seiner Amtszeit jeden hessischen Bürger mit rund 3.000 c Schulden mehr belastet.Wenn Sie es exakt wissen wollen: 2.964 c. Eine vierköpfige Familie muss für die Ausgaben von Herrn Koch und Herrn Weimar, die FDP war ja auch manchmal dabei, mit rund 12.000 c geradestehen; denn irgendwann müssen die Schulden getilgt werden, und das ist nur der Zuwachs an Schulden während der Amtszeit von Ministerpräsident Koch.
Zweitens, und das ist ein sehr entscheidender Punkt. In diesem Finanzplan wird auch an anderer Stelle die Katze aus dem Sack gelassen. Die Kommunen werden nämlich beraubt. Meine Damen und Herren, Sie sollten dies nachlesen. Auf Seite 45 wird dargestellt, dass die Kommunen ab dem Jahr 2011 über den KFA jährlich 400 Millionen c weniger erhalten werden. Das plant diese Landesregierung, und dann macht sie noch Sprüche, dass sie der Partner der Kommunen sei. Sie sind nicht der Partner der Kommunen, sondern Sie rauben sie gerade aus.
Meine Damen und Herren, Sie wollen den Kommunen 12 % weniger an Mitteln zur Verfügung stellen,als es nach der derzeitigen Gesetzeslage der Fall ist. So hat eine Landesregierung die Kommunen in Hessen noch nie abkassiert. Ich glaube, nun wird auch klar – wir haben es immer befürchtet; und vor der Landtagswahl haben Sie dazu auch immer etwas anderes gesagt –, dass die Kommunen
Das trifft nicht nur kommunale Investitionen, sondern auch viele kommunale Initiativen. Vieles, was auf der kommunalen Ebene an Dingen erledigt werden muss, was wichtig und sinnvoll ist, ist dann nicht mehr möglich. 12 % weniger – und bei den Schlüsselzuweisungen wird es am Ende noch mehr sein – werden die hessischen Kommunen niemals verkraften können, meine Damen und Herren. Aber das haben Sie vor; und das wird jetzt endlich mit dem Finanzplan dokumentiert.
Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, stelle ich fest: Ich glaube, das haben Sie bei der CDU und der FDP selbst noch gar nicht realisiert. Sie sollten wirklich einmal hineinschauen und sich fragen, was die Landesregierung da konkret vorhat.
Nun zum dritten Punkt, wo die Katze aus dem Sack gelassen wird. Die versprochene Reduzierung der Ausgaben wird nämlich nicht erfüllt. Die Ausgaben sollen – ich bleibe bei dem Finanzplan – von rund 15 Milliarden c im Jahr 2008, also dem vergangenen Jahr, auf 16,2 Milliarden c im Jahr 2012, dem Ende des Finanzplans, steigen. Das ist ein Anstieg um 1,2 Milliarden c. Das ist eine Steigerung um 8 % innerhalb von vier Jahren.
Im Finanzplanungsrat wurde einmal vereinbart, dass die Ausgaben nur um 1 % jährlich steigen sollen. Der Finanzminister sagt, es müsse gespart werden; und die Haushaltsplanungen trügen dem Rechnung. Hierzu kann man nur sagen: Es darf gelacht werden. Wenn Sie den Finanzplan sehen und ihn mit der Aussage des Finanzministers, es müsse jetzt nach der Krise gespart werden,vergleichen, kann man nur sagen: Das ist einfach falsch.
Wie dem Finanzminister die Ausgaben davonlaufen, sieht man an den Festlegungen des Finanzplans. Im September 2007,also vor der Landtagswahl 2008 und vor rund 18 Monaten, hat die Landesregierung für dieses Jahr Ausgaben von genau 15 Milliarden c vorgesehen. Im Haushaltsplan ist nun genau 1 Milliarde c mehr vorgesehen. Jetzt sagt die Landesregierung dazu natürlich, das sei konjunkturbedingt. Das stimmt nicht, weil nur etwa 450 Millionen c dieser Mehrausgaben tatsächlich Investitionen und damit konjunkturbedingt sind.
Wenn diese Argumentationen sogar stimmen würden und alle diese Mehrausgaben konjunkturbedingt wären, dann müsste die Ausgabenseite nach den zu erwartenden Krisenjahren 2009 und 2010 im Jahr 2011 – 2011, da war doch etwas, das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts – wieder ins Lot kommen und müsste dem alten Finanzplan einigermaßen entsprechen. Es kann sein, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 konjunkturbedingte Mehrausgaben haben. Aber im Jahre 2011 müsste man doch im Finanzplan sozusagen wieder an den Normalzustand herankommen.
Machen wir den Vergleich. Der Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 sieht für das Jahr 2011 15,2 Milliarden c bereinigte Ausgaben vor – alles nach den Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich. Der nun vorgelegte Finanzplan geht aber für das Jahr 2011 von Ausgaben in Höhe von 16,35 Milliarden c aus, also anders, als man es noch vor 18 Monaten festgelegt hat, wiederum von Mehrausgaben in Höhe von
All das macht doch deutlich, dass die Landesregierung auch nach der Krise nicht weniger, sondern noch mehr Ausgaben plant, als es die alte Landesregierung schon vorhatte. Geplant ist also eine Ausgabensteigerung um rund 8 %. Bei 8 % innerhalb von vier Jahren kann man nur sagen: alle Achtung.
Herr Finanzminister, dann sagen Sie noch: Ja, die konsumtiven Ausgaben sollen nur um 0,5 % pro Jahr steigen. – So heißt es auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP.
Auch Herr Koch hat dies in seiner Regierungserklärung am 18. Februar angekündigt. Wörtlich sagte er: „Deshalb haben wir verabredet, den Anstieg aller sonstigen konsumtiven Ausgaben auf 0,5 % pro Jahr zu begrenzen.“ So Ministerpräsident Koch.
Der Finanzplan straft diese Aussagen Lügen. Der Haushaltsplan übrigens auch.Dazu komme ich gleich noch einmal. – Der Finanzplan straft diese Aussagen Lügen. Im Finanzplan ist auf Seite 54 ein Anstieg der sächlichen Verwaltungsausgaben um 3,9 %, also um etwa 1 % pro Jahr, vorgesehen, das Doppelte an Ausgaben, das Sie selbst noch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit der eigenen Vereinbarungen,die fünf Jahre halten sollen,beträgt nicht einmal mehr drei Monate. Ich glaube, das macht vieles deutlich.
Herr Finanzminister, im Jahre 2009 sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben um 6,6 % steigen. Das habe ich ausgerechnet. Sie behaupten, um 6,1 %. Aber darauf kommt es nicht an. Auf jeden Fall sollen sie um ca. 6 % steigen.Was sagt die FDP dazu? Es war doch Ihre Formulierung,
die Sie in die Koalitionsvereinbarung „hineinformuliert“ haben,dass der Anstieg der sächlichen Verwaltungsausgaben gebremst werden soll: 0,5 % pro Jahr.
In diesem Haushaltsplan, drei Monate nachdem Sie diese Koalitionsvereinbarung geschlossen haben, werden 6,6 % draufgehauen.
Viertens. Die versprochene Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null im Jahre 2011 erweist sich als schlichter Wahlbetrug. Die Landesregierung geht für das Jahr 2011 von einer Nettoneuverschuldung – so der Finanzplan – von 1,65 Milliarden c aus. Herr Finanzminister, das ist das Jahr nach der Krise, wenn wir davon ausgehen, dass die Krise auch noch in das Jahr 2010 hineinläuft. 1,65 Milliarden c Nettoneuverschuldung in dem Jahr, für das angekündigt worden ist: null Verschuldung.
Meine Damen und Herren, das ist auch ganz interessant: Selbst mit der Ankündigung für 2011 wird die Verfassungsgrenze gerissen. Die Investitionen sind so heruntergefahren, dass die Verfassungsgrenze im Jahre 2011 nicht
Meine Damen und Herren, selbst 2012 – laut Finanzplan – wird noch von einer Nettokreditaufnahme von 950 Millionen c ausgegangen. Es ist sehr fraglich, ob damit überhaupt die Verfassungsgrenze eingehalten werden kann. Ich schätze, dass die Investitionen, die angerechnet werden können, etwa bei dieser Summe liegen.
Aber das funktioniert alles nur, wenn Sie den Kommunen mit 400 Millionen c in die Tasche greifen, was wir versuchen werden zu verhindern.Wenn Sie das nicht durchsetzen werden, ist eines klar: Dann haben Sie 2011 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2 Milliarden c und 2012 eine Nettoneuverschuldung von 1,3 bis 1,4 Milliarden c. Dann reißen Sie auch in diesen Jahren die Verfassungsgrenze. Meine Damen und Herren, was Sie hier als Finanzplan vorlegen, ist der dokumentierte beabsichtigte Verfassungsbruch des Landes Hessen.
Politisches Ziel ist es, die Nettoneuverschuldung durch das Land spätestens ab dem Jahre 2011 – bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher – dauerhaft einzustellen.
Wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und bleiben bei dem politischen Ziel, Anfang des nächsten Jahrzehnts einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen.
Das ist der Unterschied.Sie verkünden Ziele, von denen Sie genau wissen, dass Sie sie nicht einhalten können, um die Wähler irre zu machen, und wir haben die Wahrheit gesagt. Herr Leif, das ist in der Tat der Unterschied.
(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): Sie haben nicht ein einziges Mal die Wahrheit gesagt! Unsinn! – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))