Höhere Abgaben und Steuern, wie wir sie für Vermögende vorschlagen, sind ein Anfang, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Wir werden den Blick „von unten“, den Blick der kleinen Leute auf die Haushaltsberatungen an den Tag legen – sicherlich nicht nur im Landtag. Deshalb setzen wir auf einen kämpferischen 1. Mai, an dem unsere Forderungen auch bei den Gewerkschaften deutlichere Konturen erfahren.Es geht in den nächsten Wochen darum,die Linksfront zu stärken und dem Neoliberalismus breiten Widerstand entgegenzusetzen. Deshalb setzen wir auf eine große Beteiligung bei den Demonstrationen am 16. Mai 2009 in Berlin unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!“ Wir rufen die Menschen auf, sich für ihre Interessen einzusetzen und mit uns gemeinsam dort zu demonstrieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph,das wäre Ihr Koalitionspartner gewesen. Gerade war Gelegenheit, zuzuhören, was die wollen.
Darüber kann man auch mit einem flapsigen Spruch nicht hinwegkommen. Der Kollege Rudolph kommt heute noch ins Schwitzen, wenn er daran denkt, dass er da letztes Jahr beinahe mitgemacht hätte.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Ich schwitze, wenn es warm ist! Da muss mehr kommen!)
Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die GRÜNEN. Kollege Kaufmann, wir haben den GRÜNEN im letzten Jahr mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen und dieses Land vom Sozialismus zu befreien.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Kollege Kaufmann, bei aller Wertschätzung Ihrer Kenntnisse des Haushalts: Ich finde, die Form Ihrer Rede, Ihre Polemik, die bemühte Witzigkeit Ihrer Rede, die sich kaum mit den ernsten Fragen in diesem Haushalt be
dass ich, ähnlich wie der Kollege Leif Blum, zu dem Ergebnis komme, dass der Haushalt 2009, wie er von Karlheinz Weimar und der Landesregierung hier vorgelegt wurde, die richtige Antwort auf die Konjunkturkrise ist und dass die Zahlen, die in diesem Haushalt stehen, das widerspiegeln, was wir derzeit in der Wirtschaft und in der Finanzwelt erleben. Ich muss sagen, es ist ein ausgesprochen mutiger Haushalt, der die richtigen Antworten gibt, der Investitionen schafft und deshalb auch die Möglichkeit gibt, Herr Kollege van Ooyen, dass die Arbeitsplätze in diesem Lande erhalten bleiben.
Kollege Blum hat – für meine Begriffe sehr eindrucksvoll – dargestellt, in welcher Situation wir uns im Moment befinden. Da finde ich es schon ein bisschen provinziell, was die Opposition hier und heute zum Thema Neuverschuldung und zu diesem Landeshaushalt gesagt hat. Wir erleben derzeit einen Rückgang in der Wirtschaftskraft und im Steueraufkommen in einem Umfang wie noch nie in der Nachkriegszeit, und das Zentrum, das Herz der deutschen Wirtschaft, nämlich das Rhein-Main-Gebiet, ist davon besonders betroffen. Das ist doch selbstverständlich. Das hat uns selbstverständlich früher getroffen als andere Bundesländer. Deshalb hat der Herr Finanzminister vorhin auch darauf hingewiesen, dass wir bereits im vierten Quartal 2008, anders als andere Bundesländer, starke Rückgänge zu verzeichnen hatten. Wir hatten im Jahr 2009 mit den Auswirkungen von Entscheidungen zu kämpfen, die in Berlin getroffen wurden, die wir von hier aus gar nicht beeinflussen konnten. Ich denke an das Urteil zur Pendlerpauschale,aber auch an Beschlüsse,die Sie im letzten Jahr für diesen Haushalt gefasst haben, z. B. zur Abschaffung der Studiengebühren.Damit waren und sind Einnahmeausfälle bzw. höhere Ausgaben verbunden.
Wenn Sie das hinzurechnen, was wir mit der „Operation sichere Zukunft“ ab dem Jahr 2004 eingespart haben, dann kommen Sie auf eine gewaltige Summe. Bis zu diesem Jahr wurden 1,2 Milliarden c weniger ausgegeben, als ohne diese Maßnahmen ausgegeben worden wäre.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Kaufmann, das Zitat klingt zwar immer gut, Sie können aber der Feststellung nicht widersprechen, dass dieser Haushalt – Sie mögen ihn als nicht solide bezeichnen – eine besondere Transparenz hat, dass er die Zukunft und die aktuelle Situation genau widerspiegelt.
Dieser Haushalt ist transparenter als alle Haushalte,die in Ihrer Regierungszeit aufgestellt wurden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eines sagen. Wenn der Kollege van Ooyen von „Bildungsarmut im Haushalt“ redet, dann empfehle ich, dass sich der Kollege van Ooyen einmal den Haushalt 1998 anschaut. Dann wird er sehen, wie gering die Bildungsausgaben unter Rot-Grün waren, während wir in diesem Bundesland jetzt jedes Jahr über 1 Milliarde c zusätzlich in die Bildung investieren.
Wir haben es in diesem Haushalt mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu tun. Es ist in einer Krise normal, dass die Einnahmen zurückgehen. Ich brauche nicht zu wiederholen, in welchen Bereichen neben dem Konjunkturpaket, das der Bund und das Land geschnürt haben, zusätzlich Investitionen in den Landeshaushalt hineingepackt wurde. 2009 wird aber das Haushaltsjahr mit den höchsten Investitionen in der Nachkriegszeit. Deshalb ist dieser Haushalt die richtige Antwort auf die Krise.
Man kann mit dem Thema natürlich auch so umgehen,wie es die SPD macht, wie es der Kollege Schmitt eben zu tun versucht hat.Da gibt es interessante Themen,z.B.die Vermögensteuer. Der Kollege Schmitt, der sich hier vehement für die Vermögensteuer einsetzt, hat gerade die Glaubwürdigkeit seines eigenen Kanzlerkandidaten in Zweifel gezogen, der genau dieses Thema in der letzten Woche für beerdigt erklärt hat.
Eine ähnliche Situation haben wir übrigens bei der Frage der Schuldenbremse. Wir werden darauf gleich noch einmal zurückkommen. Die Notwendigkeit einer Schuldenbremse ist in der deutschen Finanzpolitik inzwischen eigentlich unbestritten. Alle Finanzpolitiker und eigentlich alle in der Politik sind sich einig,
dass wir, wenn wir diese Krise überwunden haben, aufhören müssen,neue Schulden zu machen – und zwar bundesweit. Gerade die SPD – in Schleswig-Holstein z. B. in Gestalt von Herrn Stegner – kämpft vehement dagegen, dass eine Schuldenbremse in Deutschland eingeführt und ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen wird. Das zeigt, wie zerstritten Sie in der Finanzpolitik sind.
Uns allen muss klar sein, dass eine Konsolidierung der Haushalte in den kommenden Jahren nur dann möglich sein wird, wenn wir wieder Wachstum bekommen, wenn
frage ich Sie: Wo wollen Sie einsparen – über die Maßnahmen hinaus, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, die der Finanzminister noch im letzten Jahr umgesetzt hat?
Wollen Sie bei den Ausgabensteigerungen, die wir uns in diesem Jahr vornehmen müssen, tatsächlich auf 1.000 zusätzliche Lehrer verzichten? Wollen Sie auf die 500 zusätzlichen Polizeianwärter verzichten? Dann sagen Sie das doch wenigstens ehrlich, bevor Sie hier kritisieren, dass die Ausgaben steigen.
All das sind Ausgaben, bei denen ich davon ausgehe, dass sie den Wunsch der gesamten Bevölkerung widerspiegeln. Wir haben das im Wahlkampf versprochen. Wir werden dieses Versprechen halten und mit der Verabschiedung dieses Haushalts umsetzen.
Herr Kollege Kaufmann, Herr Kollege Schmitt, natürlich ist der Länderfinanzausgleich ein Thema – ich bin sehr froh, dass der Bundesratsminister Boddenberg dieses Thema in Berlin noch einmal angesprochen hat –, das für das Land Hessen existenziell wichtig ist.
Was die Mehreinnahmen betrifft:Herr van Ooyen,Sie haben eben aufgeführt, was für Mehreinnahmen wir hier hätten. All das würde zu 70 oder 80 % an die anderen Länder fließen.Wir hätten doch gar nichts davon. Es kann sein, dass es Ihnen recht ist – wenn Sie das wollen –, dass es nachträglich in die DDR zurückfließt.