Das ist ein fundamentaler Unterschied. Wir werden weiter investieren, weil es unsere Priorität ist, weil wir Bildung für wichtig halten und weil wir wollen, dass die jungen Menschen die Chance bekommen, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Dann werfen Sie uns vor, dass sei nicht gut genug.
Ihre Parteifreunde, die dieselbe Philosophie vertreten und die gleichen Wahlkampfreden halten wie die, die wir heute von Ihnen gehört haben, machen dort drüben das Gegenteil, seitdem sie an die Macht gekommen sind. Das werden wir den Hessinnen und Hessen sagen müssen. Diese Verantwortung haben wir dem Land gegenüber.
Ich glaube, dass die Philosophie, zu investieren und zu beweisen, dass wir es ernst meinen, Hessen stark macht. Es macht Hessen stark, dass wir die Schule so entwickeln wollen, dass wir bis zum Jahr 2020 auf einem Spitzenplatz stehen, was die Bildungspolitik betrifft. Wir hatten dort viel aufzuholen, und wir haben viel investiert.
Aber jetzt möchte ich auf die Frage zu sprechen kommen, was eigentlich zur Bildung gehört. Sie haben gesagt, wir sollten nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie reden, z. B. über den Schulfrieden. Ich glaube, in der Bildungspolitik ist es ausschlaggebend, dass nicht der Staat und seine politischen Organe die Entscheidung darüber treffen, mit welcher Schulform es die Menschen letztendlich zu tun haben. Das ist das, was Kultusministerin Henzler mit einer – aus meiner Sicht – liberalen bürgerlichen Philosophie versehen hat.
Im Unterschied zu dem, was in Hamburg beabsichtigt war, und zu Andrea Ypsilanti mit ihrer geplanten Einheitsschule sagen wir: Wir wollen zwei gute Schulsysteme nebeneinander haben. Wir wollen ein gegliedertes Schulsystem, das wir mit der Mittelstufenschule weiterentwi
Auf der einen Seite wollen wir also die Gymnasien und auf der anderen Seite ein starkes Gesamtschulsystem, das wir Liberale Mitte der Siebzigerjahre selbst mit eingeführt haben. Der Unterschied ist, dass wir den Menschen nicht erklären wollen, was besser für sie ist, sondern dass wir sie frei darüber entscheiden lassen möchten, in welche Schule sie ihre Kinder schicken. So macht man Bildungspolitik.
Auch an dem Punkt machen Sie in allen Ländern, in denen Sie die Möglichkeit dazu bekommen, das glatte Gegenteil. Sie zeigen immer wieder diese arrogante Attitüde, den Menschen erklären zu wollen, welches Leben sie zu leben haben. Ich sage – das kann ich nur wiederholen –: Ich werde, solange ich politisch die Möglichkeit dazu habe, dagegen kämpfen, dass wir in diesem Land wie in einer staatlichen Besserungsanstalt leben, die von Tarek AlWazir geleitet wird. Das ist nicht mein Land.
Ich will – Herr Kollege Al-Wazir, da sind wir wahrscheinlich völlig unterschiedlicher Auffassung –, dass sich die Leute auch falsch entscheiden können, so, wie es mir nicht gefällt. Ich will, dass die Leute im Supermarkt auch Sachen kaufen können, die gar nicht gesund sind. Ich will nicht, dass dann Tarek Al-Wazir um die Ecke springt und mir die Gummibärchen oder die Schokolade aus dem Einkaufswagen nimmt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich nicht.
Dass ich zurzeit zu viel Gewicht auf die Waage bringe – ich will nicht bestreiten, dass ich mich über 3 kg weniger freuen würde –, ist meine Privatangelegenheit. Lieber Kollege Al-Wazir, wir stellen uns nicht ab morgen gemeinsam auf die Waage. Ich kann Ihnen versichern, das werden wir nicht tun.
Meine Fraktion wird überall dort rebellieren – das trifft für die Christdemokraten genauso zu –, wo der ideologische Ansatz zum Ausdruck kommt, dass man Entscheidungen für die Menschen trifft, die sie eigentlich selbst zu treffen haben. Dann werden wir rebellieren; das ist völlig richtig. Ich gebe zu, zurzeit macht das auch Spaß; denn überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, machen Sie genau das.
Nein, das glaube ich nicht. – Sie machen mit Ihrer Politik aus dem Land eine staatliche Besserungsanstalt, in der man versucht, das, was heute moralisch up to date ist, in Gesetze und staatliches Handeln umzusetzen.
Gelegentlich wird die Vorstellung vertreten, die GRÜNEN seien eine liberale Partei. Meine Damen und Herren, Direktionismus und moralinsaures Handeln sind sicherlich keine liberalen Grundsätze, die in Politik umgesetzt werden müssen. Das sollten Sie weitermachen; aber Sie sind weiß Gott nicht überragend.
Ich glaube, dass wir, wenn wir uns die Schulpolitik anschauen und über Bildung reden, definitiv feststellen können: Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir in den letzten Jahren keine großen Probleme in diesem Bereich angegangen wären. Wir haben investiert – das habe ich gesagt –, und wir haben eine Philosophie installiert, die das gleichberechtigte Nebeneinander von zwei Ideen von Schule ermöglicht. Wir haben beide Formen so ausgestattet, dass sie lebensfähig sind. Wir kümmern uns zudem um aktuelle Probleme, die wir konsequent, aber auch mit gesundem Menschenverstand angehen.
Ich nehme das Thema Inklusion als Beispiel. Die Inklusion ist ein Thema, bei dem die Auseinandersetzung in diesem Landtag sehr stark zu einem Glaubenskampf mutiert ist. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir, so, wie es die UN-Konvention vorsieht, Kindern, die die Chance dazu haben, Möglichkeiten bieten müssen – das sage ich nicht nur wegen der Verpflichtung, sondern auch aufgrund meiner tiefen Überzeugung –, indem wir die Regelschulen für sie öffnen und dafür sorgen, dass sie dort ihren Fleiß beweisen und ihre Leistungen zeigen können.
Herr Kollege Rentsch, gestatten Sie mir, Sie darauf hinzuweisen, dass die vereinbarte Redezeit für Ihre Fraktion abgelaufen ist.
Vielen Dank für diesen charmanten Hinweis. Ich muss meiner Fraktion noch ein paar Minuten Redezeit abnehmen; das ist etwas zu kurz. – Ich bin der Auffassung, dass das ein Thema ist, das uns alle bewegt und bei dem es vom Grundsatz her gar keine unterschiedlichen Einstellungen gibt. Ich glaube, dass wir ein gutes Regelschulsystem haben, das wir öffnen können, und ich glaube, dass wir ein gutes Sonderschulsystem haben, innerhalb dessen Lehrerinnen und Lehrer mit hoher Kompetenz arbeiten.
Aber, Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass man aus rein ideologischen Gründen sagen darf, nur das eine System sei das richtige. Auch dort gilt es wieder, zwei Systeme zu bewahren und die eine Seite zu öffnen – aber ohne Ideologie und Scheuklappen.
Ich höre manchmal, mit welchen Angriffen sich die Frau Kultusministerin auseinandersetzen muss. Dazu kann ich für uns sagen: Wir diskutieren über alles, und wir akzeptieren Kritik, wenn sie berechtigt ist. Aber, meine Damen und Herren, man sollte gelegentlich daran denken, dass diese Kultusministerin erstens viel für das Land geleistet hat, dass sie zweitens das Kultusministerium in einer sehr schwierigen Zeit leitet und dass sie drittens dafür ein bisschen Respekt verdient – auch von Ihnen, Herr Kollege Wagner. Ich wünschte mir, dass dem so wäre.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deshalb haben wir an allen Stellen unsere Marksteine gesetzt, ob es sich nun um die Inklusion handelt, ob es die Frage ist, wie wir die Lehrer so fortbilden können, dass sie
den schwierigen Führungsaufgaben in einer Schule gerecht werden, oder ob es um das große Ziel der selbstständigen Schule geht. Das Schulgesetz – das vielleicht auch für die Zuschauer –, das wir in Hessen nach langer Diskussion und intensivem, konstruktivem Kampf zwischen CDU und FDP – –
Ja, so ist das. Herr Wagner, ich wusste, dass der Satz kommt. Bei dem Wort „Kampf“ werden Sie wieder lebhaft. Ja, wir diskutieren. Ich kann das für Herrn Irmer und für mich behaupten. Herr Irmer und ich sowie die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, wir alle haben in den letzten Monaten intensiv über die Frage diskutiert,
Ich weiß nicht, ob Sie immer nur mit der SPD gekuschelt haben. Wir jedenfalls kämpfen auch rhetorisch miteinander. Das will ich nicht bestreiten; das ist so.
Wir kämpfen in einer konstruktiven Art und Weise um den richtigen Weg. Deswegen sage ich: Ja, es gibt einen Unterschied zu Berlin; denn das, worüber wir hier diskutiert haben, hätten Sie, wenn diese Debatten in Berlin stattgefunden hätten, jeden Tag live in irgendeinem Ticker nachlesen können. Aber wir diskutieren hinter verschlossenen Türen darüber, so, wie eine Koalition das machen muss, deren Partner sich gut verstehen.
Ja, das ist so. Deshalb ist jetzt auch ein so gutes Produkt dabei herausgekommen. Dieses Produkt ist das Schulgesetz, das es den Schulen ermöglicht, sich so zu entwickeln, dass sie in den nächsten Jahren frei über ihr Personal, ihre inhaltlichen Schwerpunkte und ihre Ausgestaltung entscheiden können. Für mich als Liberaler ist es das Größte, wenn wir das wirklich bis zum Ende durchsetzen können, dass es auch so funktioniert, was wir vom Menschenbild her erreichen können, dass es eine Schule gibt, in der nicht mehr das Argument zählt: „Wir würden gern, aber wir dürfen nicht“. In Zukunft dürfen die Schulen in Hessen alles, was in einem Rahmen erlaubt ist; sie müssen es dann aber auch machen. Das ist die Philosophie, die uns nach vorne treibt.
Da hat sich ganz schön etwas verändert. Da haben wir gemeinsam, CDU und FDP, in den letzten Jahren nicht nur investiert, wir haben kluge Entscheidungen getroffen, und wir entwickeln diese Schullandschaft weiter.
Einmal angenommen, Herr Al-Wazir hätte einen so guten Tag, dass er nach 14 Jahren Oppositionsführerschaft als strahlender Sieger aus der Landtagswahl herausginge. Herr Al-Wazir, ich glaube, Sie machen das so gut als Oppositionsführer, Sie sollten es einfach weitermachen. Aber das ist meine persönliche Meinung.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Man soll das machen, was man am besten kann!)
Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten in Hessen das machen, was Ihre ganze Truppe von Ihnen erwartet. Das ist sicherlich nicht ganz einfach, da muss man manchmal auch Sachen machen, die man nicht will. Aber stellen Sie sich vor, Sie dürften das machen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Menschen in Hessen darauf gewartet haben, dass 2014 das Schreckgespenst Einheitsschule wieder um die Ecke kommt, dass all das, was wir jetzt an Freiheit ermöglicht haben, zurückgedreht wird, dass der Schulkampf von Neuem beginnt? Nein, darauf haben die Menschen in Hessen nicht gewartet.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf euch wartet hier keiner mehr!)