Wir werden zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Hier werden wir investieren, denn die Feinde des Staates werden wir nicht mit Sparschweinen bekämpfen, sondern nur mit starken Sicherheitsbehörden. Das ist meine Überzeugung.
Dieser Haushalt belegt das in jeder Hinsicht. Trotz Einsparungen gilt: An der Sicherheit wird in Hessen nicht gespart. Diese Koalition gestaltet die Zukunft: mit Sicherheit. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, Ihre Forderung, den Rechtsextremismus abzuschaffen, findet bestimmt in unserer Fraktion – und, ich glaube, auch in anderen Fraktionen – vollste Unterstützung. Die Diskussion über die innere Sicherheit ist eine Diskussion, die durchaus geführt werden muss.
Aufgrund der aktuellen Situation bitte ich aber auch darum, die Ängste der Familien der Opfer ernst zu nehmen und die Fragen, die gestellt werden, nicht als eine hitzige Debatte abzutun. Wenn wir eine transparente Diskussion über den Verfassungsschutz und die Rolle des Verfassungsschutzes in diesen aktuellen Fällen führen wollen, dann müssen wir auch die Frage nach den V-Männern sowie nach der Struktur des Verfassungsschutzes stellen, ohne dadurch die Arbeit insgesamt diskreditieren zu wollen.
Ja, es geht um den Haushalt. Aber an dieser Stelle möchte ich nochmals klarmachen, dass wir über das Ausmaß an menschenverachtender Gewalt, das seit Jahren in unserem Land von rechtsextremen Gruppen, von diesem nationalsozialistischen Untergrund, ausgeübt worden ist, sehr entsetzt sind. In dieser Stunde sind wir hier alle gemeinsam aufgefordert, uns die richtigen Fragen zu stellen und mit den Antworten nicht voreilig zu sein – aber auch nicht die Gefahr zu verharmlosen.
Den Familien der Opfer möchte ich an dieser Stelle unser Mitgefühl aussprechen. Ich möchte, dass von diesem Haus ein ganz klares Signal gesendet wird, dass die aufklärerische Arbeit ohne Zweifel bis ins letzte Detail gemacht wird und wir hier keine verkürzten parteipolitischen Debatten führen.
Aber wir werfen auch nicht alle extremistischen Gefahren in einen Topf. Hier gibt es aktuell die Diskussion über die rechtsextremistische Gefahr. Ich bitte, da zu differenzieren und sauber zu trennen. Wenn es Gefahren aus der islamistischen oder linken Szene gibt, dann möchte ich auch das einzeln und schonungslos diskutieren. In diesem Moment aber müssen wir innehalten und uns auf die Gefahr aus der rechten Ecke konzentrieren. Wir dürfen die nicht verharmlosen und verallgemeinern.
Aber eigentlich wollen wir zum Haushalt reden. Der Haushalt des Innenministers enthält ganz viele Vorschläge, viele verschiedene Ideen. Eines aber möchte ich zur Struktur festhalten: Ich habe es so verstanden, dass es immer transparenter wird, wenn wir zur Doppik übergehen; es wird etwas klarer werden, welches denn die Ausgaben sein sollen.
Ich stelle aber fest: Durch die Schaffung neuer Produkte und neue Beschreibungen fällt der Vergleich zu den Ausgaben der letzten Jahre sehr schwer. Daher bitte ich hier einfach noch einmal, den Aufbau des Haushalts etwas transparenter zu gestalten – damit wir normalsterblichen
Wir als GRÜNE haben Ihnen drei konkrete Vorschläge unterbreitet, wo wir der Meinung sind, dass mehr investiert werden muss. Der eine Bereich ist der Extremismus. Wir haben einen Antrag gestellt, 100.000 € einzustellen. Das hört sich nicht nach sehr viel an. Ich glaube auch, mit Geld allein ist dieses Problem nicht zu lösen. Das Signal, hier einen Schwerpunkt zu setzen, ist wichtig. Von daher hoffen wir, dass dieser Antrag vonseiten der Regierungsfraktionen eine Mehrheit findet.
Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht erwähnt worden ist, den ich aber kurz ansprechen möchte, ist die Härtefallkommission. Der Innenminister ist auch zuständig für ausländerrechtliche Angelegenheiten und auch dafür, wenn Personen auf legalem Wege keinen Aufenthaltstitel bekommen können. Die Härtefallkommission überprüft ihre spezielle persönliche Einzelfallsituation und die Möglichkeit, ob diese Personen hier bleiben können. Mitglieder der Härtefallkommission wissen, dass wir oft mit Härtefällen und Einzelfällen zu tun haben, wo die Personen nach dem Gefühl berechtigt sind, hier zu bleiben, aber aufgrund der Voraussetzung eigenständiger finanzieller Versorgung keinen Aufenthalt gewährt bekommen können. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE den Vorschlag unterbreitet, einen Härtefallfonds, der über 200.000 € verfügt, einzurichten. Damit könnte garantiert werden, dass die schwierigsten dieser Einzelfälle nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation daran scheitern, einen Aufenthaltstitel zu bekommen.
Von daher fände ich es wichtig, dass sich der Innenminister auch dazu äußert. Er war Gast in der Härtefallkommission und hat auch die Diskussionen dort mitbekommen. Ein Signal im Haushalt 2012 ist wichtig. Sie können diesen Betrag auch gerne weiter aufstocken.
Ein weiterer Vorschlag ist das immerwährende Thema der Angleichung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten und Tarifangestellten. Sie wissen, dass wir langfristig diese zwei verschiedenen Linien nicht weiter fortsetzen können. Die Beamten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Wochenarbeitszeit an die der Angestellten im öffentlichen Dienst angeglichen wird. Dafür haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Innenminister in dieser Frage tätig werden und Signale senden würde. Die Beamten wünschen sich berechtigterweise eine Angleichung. Die Politik macht oft viele Versprechungen, handelt aber nicht. Das wäre in diesem Bereich auch ein gutes Signal vonseiten des Innenministers.
Ansonsten bin ich gespannt, wie wir in den nächsten Jahren die Skandale im Innenbereich minimieren. Wir als Oppositionsfraktion sind zur aufklärerischen und transparenten Arbeit gerne bereit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wenn man den Einzelplan 03 am heutigen Tag diskutiert, muss man auf die Aktualität, sprich: auf den Verfassungsschutz, eingehen. Aufklärung: Ja. – Herr Minister Rhein, wir haben gestern im Innenausschuss schon die Diskussion geführt. Ich begrüße außerordentlich, dass das Thema breit und umfassend aufgeklärt wird. Das Prozedere, das einzuhalten ist, liegt auf der Hand, aufgrund der Sensibilität des Themas.
Herr Schaus, auch auf Ihre Argumente ist im Innenausschuss eingegangen worden. Wir werden dieses Thema dort wieder aufrufen, auch nach dem gestrigen Abend. Meine Fraktion ist daran interessiert, dieses Thema umfassend und vollumfänglich aufzuklären. Es ist ein sensibles Thema, das uns alle angeht. Ich schließe mich den Ausführungen der Vorredner an und betone das ausdrücklich. Gleichwohl warne ich ausdrücklich vor Schnellschüssen, nicht nur vor den Schnellschüssen in der Bewertung, sondern auch vor den Schnellschüssen, die wieder die Rufe nach einem NPD-Verbot aufgreifen. Das ist der falsche Weg. Das ist meine persönliche Auffassung, das ist aber auch die Auffassung meiner Fraktion, dass wir hier wohlüberlegt handeln müssen und mit einem plakativen NPD-Verbot der Diskussion nicht helfen, sondern eher schaden. Wir müssen Fragen zur Effizienz der Arbeit der Sicherheitsbehörden stellen.
Wir müssen überprüfen, ob die Strukturen der Zusammenarbeit der Behörden untereinander und mit den Länderbehörden der anderen Länder und des Bundes verbessert werden müssen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Mörder mit extremistischen Motiven jahrelang unentdeckt bleiben. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Da ist Aufklärung dringendst geboten.
Gerade deshalb, und damit zurück zum Haushalt, wird die innere Sicherheit von uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet werden. Wir haben in der Vergangenheit die Polizei und die Sicherheitsbehörden zukunftsfähig aufgestellt und erhalten ihre Leistungsfähigkeit auch in den kommenden Jahren. Deswegen sind weitgehende Bereiche von Einsparungen ausgenommen worden. Herr Kollege Bauer hat es erwähnt.
Ich möchte hier exemplarisch nur zwei Bereiche anführen: die Hochschule für Polizei und Verwaltung und die Landesfeuerwehrschule. Ich halte das für ein wichtiges Moment, das auch betont werden muss. Das macht deutlich, was im Einzelplan 03 beinhaltet ist und warum wir das so hochhalten müssen.
Das hohe Niveau der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr wird ebenfalls weiter ausgebaut. Die Ausstattung mit Geräten für den Digitalfunk läuft endlich an. Nach der Ausschreibung ist nun der Zuschlag erteilt worden. Rund 27 Millionen € Gesamtvolumen sind dafür geplant.
Am Beispiel der Gerätezahlen wird das deutlich: Es sind 8.904 Handgeräte für die hessische Polizei, 4.459 mobile Geräte für Fahrzeuge und 717 fest eingebaute Geräte. Bei der Feuerwehr werden es 25.452 Handgeräte sein, 10.754 mobile Geräte und 12.086 fest eingebaute Geräte. Auch hieran wird deutlich, was das für eine Aufgabe ist. Dem tragen wir auch Rechnung.
Die Polizei wird auch weiterhin ihren Personalbedarf aus eigenen Anwärterzahlen decken können. Herr Kollege Bauer hat es schon erwähnt, ich wiederhole es ausdrücklich – es ist auch für meine Fraktion wichtig –: Der Personalbestand bleibt somit absehbar stabil. 400 Anwärter pro Jahr decken den Ersatzbedarf der Polizei ab. Das ist das höchste Niveau, das wir je hatten.
Herr Rudolph, das werden wir sehen, das ist der Unterschied im Zungenschlag. Das ist der Unterschied zwischen Regierungshandeln und Oppositionshandeln.
Die Opposition sagt immer, es sei falsch. Wir werden es sehen. Herr Kollege Rudolph, festzustellen ist doch, dass wir im Gegensatz zu rot-grüner Rosstäuscherei vergangener Zeiten nun Polizisten aus Fleisch und Blut haben.
Wenn Sie sagen, dass sei falsch, muss man Sie auch an die Vergangenheit erinnern. Sie haben in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung Rosstäuscherei betrieben. Bei uns sind es Polizeibeamte aus Fleisch und Blut, Herr Kollege Bauer hat es hervorgehoben. Wer ruft, das sei falsch, muss auch die Antwort vertragen können. Und er muss sich erinnern, was er in der Vergangenheit geleistet hat.
Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Hinweis auf ein benachbartes Bundesland und derart, was es sich weiter leistet. Im Gegensatz zu Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, die die Zweckbindung der Brandschutzsteuer aufheben und die Polizei kaputt kürzen wollen, sichern wir die Finanzsausstattung der Feuerwehren und den Polizeipersonalbestand, anstatt auf Kosten der Sicherheit an die Substanz zu gehen. Dem werden wir weiter Rechnung tragen. Das ist die Handschrift der Koalition. Das zeichnet den Einzelplan 03 aus. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf zum Einzelplan 03 ist unzureichend. Er setzt völlig falsche Prioritäten, indem er einerseits dort die Mittel kürzt, wo sie heute schon fehlen, und andererseits sinnlos Steuergelder verschleudert, wo es der CDU und der FDP ideologisch in den Kram passt.
Verantwortliche Haushaltspolitik ist etwas anderes. Verantwortliche Politik gegenüber den Kommunen, den Beschäftigten und den Bürgern ist erst recht etwas anderes. Ich werde gleich noch auf die jüngsten Entwicklungen im rechten Terrorismus, das komplette Versagen des Verfassungsschutzes und die unrühmliche Rolle der Landesregierung eingehen.