Natürlich reden wir hier über den Einzelplan 04, den Geschäftsbereich des Kultusministeriums, und nicht etwa über den Sozialbereich, weil Sie hier auch sehr viel über U-3-Betreuung und sonstige Geschichten schwadroniert haben. Da scheinen Sie sich doch etwas vergaloppiert zu haben.
Ich will Ihnen aber sagen, was die beiden grundlegenden Prämissen für den Einzelpan 04 in diesem Jahr waren, ähnlich, wie das schon im letzten Jahr war. Zum einen ist
das die Priorität, die die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen weiterhin darauf setzen, dass Bildung eines der wichtigsten Ziele für die nächsten Jahre ist. Das ist eine ganz klare Priorität, und die musste in diesem Einzelplan abgebildet werden.
Gleichzeitig – auch das will ich Ihnen sagen – ging es darum, einen Einsparbeitrag zu erbringen. Das erfordert das Ziel, das vier Fraktionen dieses Hauses gemeinsam beschlossen haben –
nämlich die Schuldenbremse – und das auch in einer Volksabstimmung bestätigt worden ist, Frau Kollegin Habermann. Es erfordert auch die Solidarität unter den einzelnen Ressorts, dass auch der Kultusbereich einen – wenn auch einen nicht so großen wie die anderen – Einsparbeitrag bringt. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese beiden Prämissen sind gelungen. Sie sind mit der Vorlage dieses Einzelplans umgesetzt.
Es hat sicherlich ein gutes Stück an Beratungen gekostet – Kollege Irmer hat darauf hingewiesen –, und wir sind damit ja auch noch nicht ganz am Ende. Es gibt noch eine dritte Lesung für diesen Haushalt. Aber ich denke, wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Warten Sie es ab, bis wir am Ende angekommen sind, dann können wir vielleicht noch einmal darüber reden.
Worüber reden wir jetzt konkret beim Einzelplan 04? Ich will es auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal verdeutlichen: Wir reden über einen Etat von 4,365 Milliarden €, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir das mit dem letzten Jahr vergleichen, haben wir hier einen Aufwuchs von 149 Millionen € in diesem Etat. Wenn man sich das ansieht, kann man schon fast sagen, dass die Prämisse gelungen sein muss: Der Etat ist wieder aufgestockt worden – also eine ganz klare Priorität für Bildung bei dieser Landesregierung.
Wie erklärt sich dieser Aufwuchs? Er erklärt sich zum einen durch die Besoldungs- und Tariferhöhung von 67,8 Millionen €, also nicht nur ein „Erhöhungchen“ oder so etwas Ähnliches, wie der Kollege Schaus – er ist leider gerade nicht da – gesagt hat. Das ist schon eine sehr erquickliche Summe.
Wir haben die Ausgaben für die Altersteilzeit – 40 Millionen € – erneut on top in diesem Etat. Auch das ist kein Pappenstiel. Wir haben 6 Millionen € zusätzlich für die Ersatzschulfinanzierung und – ein sehr wichtiger Punkt – zusätzliche Lehrerstellen. Ich sage deutlich „zusätzliche“ Lehrerstellen, also nicht die Lehrer, die in Pension gehen, sondern Lehrerstellen on top.
Da haben wir zum einen die noch fällige Ausfinanzierung der 500 zusätzlichen Lehrerstellen, die wir bereits im letzten Haushaltsjahr für das Schuljahr 2011/2012 veranschlagt haben – das macht 13,6 Millionen €. Und dann – man höre und staune – gibt es 150 neue, zusätzliche Stellen für das nächste Schuljahr: 2,9 Millionen €.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, was mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt hat – man kann es gar nicht oft genug erwähnen –: Wir hatten in Hessen noch nie so viele Lehrer und noch nie so wenige Schüler. Das sage ich ganz klar.
Das Sinken der Schülerzahlen aufgrund der demografischen Entwicklung ist natürlich ein Umstand, den wir bedauern. Wir können ihn in dieser Runde hier leider nicht ändern; das wäre schön. Aber das Erstere, nämlich die Unterrichtsversorgung und die Relation zwischen Schülern und Lehrern, ist absolut zu begrüßen, das hat es in diesem Bundesland so noch nie gegeben – und das gibt es nur mit CDU und FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Hessen fällt heute so gut wie kein Unterricht mehr aus. Wir haben eine Unterrichtsabdeckung über die gesamte Stundentafel. Wir haben eine Lehrerzuweisung von über 100 %: 100,25 % an den allgemeinen Schulen, an einigen beruflichen sogar schon 101 %. Wenn Sie schauen, was das bei einer Schule mit über 100 Lehrerstellen ausmacht, ist das bei 1 % on top eine ganze Lehrerstelle im Umfang von 55.000 €. In Geld, was die Schulen auch haben können, macht das eine ganze Menge, was eine Schule damit anfangen kann.
Wir sind auf einem sehr guten Weg, Herr Kollege Wagner. Hören Sie nur zu. Wir sind auf dem Weg, die 105-prozentige Lehrerversorgung, die wir bis Ende der Legislaturperiode versprochen haben, auch zu erreichen – und das, obwohl wir ebenfalls die Klassengrößen gesenkt haben, und zwar signifikant.
Auch das haben wir als CDU und FDP versprochen. Wir liefern in Hessen, meine Damen und Herren. Das sage ich Ihnen hier ganz klar.
Wir haben erneut 118 zusätzliche Stellen zum Ausbau der Ganztagsangebote in diesem Haushaltsplan. Wir haben insgesamt 1.386 Lehrerstellen – das entspricht 83 Millionen € für den Ganztagsbereich – im Einzelplan 04. 48 % aller Schulen – das sind in Hessen 788 Stück – verfügen über Ganztagsangebote. Und da sei der Vergleich doch einmal erlaubt: Das sind dreimal so viele wie 1999, als noch die andere Couleur auf dieser Seite des Hauses regiert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben natürlich auch über die Konjunkturprogramme erheblich dazu beigetragen, dass dringend benötigte Schulbauten in diesem Land geschaffen wurden. Natürlich kann man immer rufen: „Schneller, schneller!“, wie Sie von der Opposition das gerne tun. Nur frage ich da auch einmal: Wie passt das zur Schuldenbremse und zu dem, was Ihre haushaltspolitischen Sprecher – Kollege Schmitt ist gerade auch nicht da – immer erklären, nämlich dass wir den Haushalt noch schneller konsolidieren und die Neuverschuldung abbauen müssten?
Ich sage es Ihnen: Bei Ihnen passt es vorne und hinten nicht, bei uns aber passt es zusammen – das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist der Unterschied, Herr van Ooyen. Es ist ja auch nicht so, dass wir nicht konsolidieren würden. Ich habe es am Anfang angesprochen. Im Ministerium wird im Bereich der politischen Führung um 5 % gekürzt, das sind
1,74 Millionen €. Wir optimieren den Personaleinsatz im Schulbereich sowie die Zuweisung an tatsächlichem Unterrichtsstunden- und Stellenbedarf, das macht 2,67 Millionen € bzw. noch einmal 3,13 Millionen € aus.
Ich sage dazu ganz klar: Wenn wir den Schulen in diesem Land erstmals in der Geschichte pauschal so viele Mittel zuweisen wie nie zuvor, über die sie wirklich frei verfügen können, schauen wir natürlich auch an anderer Stelle genau hin, ob da nicht vielleicht noch irgendwo Wasserbäuche aufgebläht sind, beispielsweise für Vertretungsreserven, die nicht mehr benötigt werden. Und dann nehmen wir diese zum Konsolidieren, um sie wieder neu zu investieren – das ist der Unterschied bei unserer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage auch, dass es den einen oder anderen Punkt gibt, an dem wir uns erst einmal viele Gedanken machen mussten. Ein heikler Punkt ist beispielsweise, dass wir bei der Lernmittelfreiheit dieses Jahr auch 5 Millionen € Konsolidierungsbeitrag bringen. Wir hatten im Koalitionsvertrag vorgesehen, das auf 40 Millionen € zu steigern. Das haben wir in den letzten Jahren auch getan, weil wir das berechtigte Ziel hatten, dass Schülerinnen und Schüler beispielsweise Erdkunde nicht mehr aus Atlanten lernen, in denen noch DDR und UdSSR verzeichnet sind – auch wenn es der Kollege van Ooyen vielleicht gern hätte.
Wenn man sich das aber genauer anschaut, muss man sagen, dass wir im Rahmen der G-8-Umstellung sehr viel investiert haben. Zum anderen müssen wir auch den demografischen Wandel im Auge behalten – nur so kam man auf diesen Wert von 40 Millionen €, weil errechnet wurde, so könne man alle Schulbücher in einem gewissen Turnus austauschen.
Wir haben uns die neuen Zahlen angeschaut und stellen fest, das können wir auch mit dem Betrag, den wir jetzt eingestellt haben. Schließlich sollen die Bücher im Schrank nicht verstauben. Das ist Politik mit Augenmaß und an der Sache orientiert.
Zu nennen ist noch der Bereich der Bildungsverwaltung. Wenn Sie in den Einzelplan 04 sehen, werden Sie eine Einsparung vorfinden – vielleicht nicht so hoch, wie man ursprünglich hat meinen können. Ich will Ihnen sagen, warum. Uns leitet nämlich bei der Umstrukturierung der Bildungsverwaltung, über die wir in diesem Haus sicherlich noch in aller Tiefe reden werden, nicht eine Einsparung, sondern die Erkenntnis, dass eine selbstständige Schule auch eine veränderte Schulaufsichtsstruktur braucht. Wir wollen auch mehr Effizienz im Bereich der nachgeordneten Behörden. Das ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Wenn dabei am Ende ein zusätzlicher Einsparbetrag herauskommt, ist das auch sehr gut, und das ist absolut von uns gewünscht.
Ich will als Letztes noch das Thema Lehrerausbildung ansprechen. Zu Referendaren wurde schon viel gesagt. Dazu sage ich einmal: Wenn man in die Tiefen des Haushaltes geht, war es doch eines der letzten Mysterien in der Menschheitsgeschichte. Das ist wirklich ein strukturelles Problem, wenn Sie sich das einmal genau anschauen. Zum einen hat es etwas damit zu tun, dass das Schuljahr auf der einen Seite und das Haushaltsjahr auf der anderen Seite logischerweise immer getrennt Enden haben. Das macht
es schon mit den Lehrerstellen immer schwer. Man hatte immer einen gewissen Überhang. Zum anderen kommt dieses Jahr noch ganz besonders hinzu, dass wir das Referendariat um drei Monate verkürzt haben. Das hat das ganze Haus hier auch so gewollt. Es kann also keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.
Genau, Kollege Rentsch. – Dann kommen die ebenfalls geänderten Einstellungstermine hinzu. Das erklärt nicht ausschließlich, aber natürlich zu einem guten Teil die gelegentliche Verwirrung, die dann herrschte, ob die eine Zahl an Referendaren im System jetzt richtig ist oder die andere. Ganz klar – da werden wir noch nachsteuern.
Ich stelle ausdrücklich und nach intensivster Beratung unserer Fraktion klar: Wir werden im Schnitt so viele Referendare ausbilden wie in den Jahren zuvor, nämlich 4.800 Stück pro anno, im Schnitt 1.190 pro Einstellungstermin. Des Weiteren werden wir auch den Stellenplan anpassen, dass wir nur noch die Stellen an Referendaren im Plan haben, die wir tatsächlich im System haben. Das gehört zur Haushaltsgerechtigkeit und zur Objektivität dazu, und das werden wir tun. Selbstverständlich stellen wir dafür auch genügend Ausbilderstellen zur Verfügung. Kollege Wagner, das will ich gleich sagen, weil Sie hier merkwürdige Dinge erzählen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir werden deshalb dazu gegebenenfalls noch einen Haushaltsänderungsantrag vorlegen, wenn wir das endgültig durchgerechnet haben.
Ich will zusammenfassen. Dieser Haushalt ist aus meiner Sicht eine historische Zäsur. Wir geben so viel Geld wie nie zuvor für Bildung in diesem Bundesland aus. Wir haben in Hessen so viele Lehrer wie nie zuvor. Ich habe schon gesagt, gleichzeitig machen wir Hessens Schulen fit für die Zukunft, indem wir weiterhin genug Lehrer ausbilden, die wir in diesem Land auch brauchen, weiterhin zusätzliche Lehrer einstellen, die Schulverwaltung an die selbstständige Schule anpassen und weiterhin eine pragmatische und sachorientierte Politik machen. Das ist einfach nur gut. Das werden wir fortführen, auch wenn Sie von der Opposition es nicht wahrhaben wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur diesjährigen Haushaltsdebatte möchte ich mit einer Bemerkung meines Kollegen Mathias Wagner von der Pressekonferenz am 2. November zum Thema Zustand der Bildungs
politik der Regierung einsteigen. Es ging darum, dass alle Landtagsfraktionen Forderungen an die Kultusministerin hätten. Über uns sagte er: Und die LINKE fordert sowieso alles und noch 100 % mehr.