Sie werden das gute, konstruktive Verhältnis zwischen CDU und FDP auch auf dem Gebiet der Bildung nicht stören. Sie werden auch das gute Verhältnis von Herrn Irmer zu mir in keinster Weise stören.
Frau Kollegin Cárdenas, ich finde es schon etwas grenzwertig, wenn Sie hier vorne einen Abgeordneten des Hessischen Landtags als Menschenfeind bezeichnen.
Ich möchte eingangs vier Tatsachen festhalten. Für diese Landesregierung hat Bildung höchste Priorität, nicht nur im Reden, sondern in Taten.
Tatsache Nummer zwei. Der Haushalt des Kultusministeriums wächst auch im Jahr 2012, und zwar um 94 Millionen € auf 3,4 Milliarden €. So hoch war er noch nie zuvor.
Dritte Tatsache. Das Land Hessen hat so viele Lehrerstellen und so viele Lehrerköpfe wie in seiner ganzen Geschichte noch niemals zuvor.
Die Schulen in Hessen sind so gut versorgt wie noch nie – bei sinkenden Schülerzahlen. Sie haben so viele Freiheiten wie niemals zuvor. Von daher gesehen, sage ich ganz klar und deutlich: Die Hessische Landesregierung hat ihre Versprechen erfüllt, und das bereits bei gerade etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode.
Lassen Sie mich jetzt auf das eingehen, was Herr SchäferGümbel heute Morgen in seiner großen Rede gesagt hat.
In seiner langen Rede. Okay, „groß“ nehme ich zurück. – Er hat das Schulfreiheitsgesetz kritisiert, und er hat auch das Verhalten der FDP Hessen auf dem Bundesparteitag kritisiert. Ich sage sehr deutlich: Ja, ich habe für die Beibehaltung des Einmischungsverbots gekämpft. Ich habe sehr erfolgreich gekämpft. Herr Kollege Wagner, um meine Durchsetzungsfähigkeit würde ich mir an Ihrer Stelle keine Gedanken machen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): In der eigenen Partei! Es ist prachtvoll, Herrn Rösler zu überzeugen! Da ist der Herr Irmer schon ein anderes Kaliber!)
Die Grundlage dieses Schulfreiheitsgesetzes ist die selbstständige Schule. Das Prinzip der selbstständigen Schule heißt: Wir legen alle Entscheidungen dorthin, wo die Auswirkungen zu spüren sind, nämlich nach unten, ohne Bürokratie von oben. Das Gleiche gilt für den Föderalismus. Verantwortung für Finanzen und Verantwortung für In
Seitdem das Kooperationsverbot im Grundgesetz steht, haben sich die Bildungsleistungen in den einzelnen Ländern deutlich verbessert, wie PISA uns bewiesen hat. Seitdem ist auch in den einzelnen Bundesländern deutlich mehr Geld für Bildung ausgegeben worden. Hessen ist das beste Beispiel.
Die Länder haben erkannt, dass Bildung ein Wettbewerbs- und ein Standortfaktor ist. Deshalb ist es ein gesunder Wettbewerb zwischen den Ländern um die beste Bildung. Wenn der Bund Geld in die Bildung der Länder geben will, kann er das tun. Er kann die Umsatzsteuer erhöhen. Er kann das BAföG komplett selbst bezahlen. Das wären 150 Millionen € für die Bildung in Hessen. Die nehme ich mit Handkuss vom Bund. Er kann den Ländern auch über die Schulsozialarbeit, über das Jugendhilfegesetz Geld geben. Es braucht überhaupt keine Änderung des Grundgesetzes. Wenn der Bund wirklich helfen will, kann er das tun.
Wohin der goldene Zügel des Bundes führt, haben wir bei dem Bildungspaket der Sozialministerin gesehen. Die hessischen Kinder sind seitdem deutlich benachteiligt, weil das einfache Verfahren über die Stiftung, wie es vorher war, nicht gefragt hat: „Bist du Hartz-IV-Empfänger?“ Es hat gefragt: „Bist du ein Kind, das Hunger hat?“ Dann hat das hessische System bezahlt. Heute wird gefragt: „Bist du Hartz-IV-Kind? Dann stelle erst einmal fünf Anträge.“ Für Hessen hat sich diese Einmischung des Bundes nicht gelohnt.
Lassen Sie mich jetzt noch kurz etwas zu den Referendarstellen sagen. Wir haben nach intensiver Debatte zwischen den Fraktionen und auch mit Unterstützung des Finanzministeriums Nachbesserungen erreicht. Zukünftig haben wir verlässliche Einstellungszahlen, zu jedem Termin genau 1.190. Wir haben vor allem eine verlässliche Besetzung dieser Stellen, weil wir nämlich den Einstellungstermin von den Uni-Examensterminen weggeschoben haben. Das war die Krux des vorherigen Gesetzes, dass diejenigen, die Examen gemacht hatten, gar keine Chance hatten, sich rechtzeitig auf eine Stelle als Referendar zu bewerben. Das haben wir geändert.
Deshalb haben wir jetzt feste Größen für die Studienseminare. Wir haben feste Größen für die Ausbildung. Von Chaos kann überhaupt keine Rede sein –
Lassen Sie mich deshalb abschließend eines sagen: Der Haushalt 2012 ist ein guter Haushalt für die Schulen in Hessen.
Damit sind wir am Ende der Lesung des Einzelplans 04. Bevor ich den Einzelplan 05 aufrufe, will ich den Fraktionen die einzelnen noch zur Verfügung stehenden Redezeiten mitteilen.
CDU 38:56 Minuten, SPD 20:38 Minuten, FDP 35:26 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33:20 Minuten und Fraktion DIE LINKE 35:55 Minuten. Die Landesregierung hat noch 21:16 Minuten. Darauf können sich nun die nachfolgenden Redner einstellen.
auf. Als Erste erteile ich der Frau Kollegin Hofmann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Hofmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Justizhaushalt ist eine große Enttäuschung. Er gibt keine zentralen Antworten auf die drängenden Probleme und Fragestellungen der hessischen Justiz.
Im Gegenteil: Nachdem nun zahlreiche Gerichte geschlossen werden und sich die Justiz damit weiter aus der Fläche zurückzieht, wird es nach den Ankündigungen des Justizministeriums zu einem weiteren personellen Aderlass in der Justiz kommen. Bis zum Jahr 2015 sollen weitere Einsparungen in Höhe von 18,2 Millionen € erfolgen.
Was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet das einen Stellenabbau von 350 bis 400 Stellen, d. h. 65 Richter- und Staatsanwaltsstellen. Dazu möchte ich hier anmerken, dass die 40 Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die dort bereits „herausgeschwitzt“ worden sind, gar nicht darin enthalten sind. Meine Damen und Herren, das sind 240 Stellen im mittleren und einfachen Dienst.
Dabei wissen wir alle, dass gerade bei den Richtern und Staatsanwälten bereits am heutigen Tage die durchschnittliche Arbeitsbelastung nach PEBB§Y – also Zahlen, die dem Ministerium vorliegen – 110 % beträgt und die personellen Ressourcen gerade im nicht richterlichen Bereich so knapp sind wie eine zu kurz geratene Decke.
Der Rechtsstaat und der von Justizminister Hahn propagierte Rechtsstandort Hessen sind ein verfassungsrechtlich hoch geschütztes Gut und tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen Prosperität und natürlich auch zum internationalen Ansehen Deutschlands bei.
Meine Damen und Herren, dieses hohe Gut dürfen wir nicht gefährden. Mit Ihren massiven Einschnitten, die Sie gerade beim Personal angekündigt haben, riskieren Sie längere Verfahrenslaufzeiten, erschweren den Rechtsgewährungsanspruch und beschädigen damit den Justiz- und Wirtschaftsstandort Hessen.
Ich fände es gut, wenn Sie die Konsequenzen eines solchen personellen Aderlasses der Bevölkerung wirklich einmal verdeutlichen würden – nach dem Motto: Wer A sagt, muss auch B machen.
Stets argumentieren Sie, dass auch die Justiz ihren Anteil an der Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müsse. Ich sage Ihnen aber: Für plumpe Stellenstreichungen und Gerichtsschließungen darf die Schuldenbremse nicht instrumentalisiert werden. Warum geben denn gerade Sie keine Antwort auf die Frage, wie das Land Hessen seine Einnahmesituation verbessern kann?
Warum gehen Sie nicht endlich das an, was die Justiz von Ihnen erwartet – nämlich bei der neuen Verwaltungssteuerung SAP/R3 endlich zu kürzen? Das wäre endlich einmal ein richtiges Signal.