Warum gehen Sie nicht endlich das an, was die Justiz von Ihnen erwartet – nämlich bei der neuen Verwaltungssteuerung SAP/R3 endlich zu kürzen? Das wäre endlich einmal ein richtiges Signal.
Herr Kollege, Sie waren doch gerade erst bei der Tagung des Deutschen Richterbundes in Frankfurt dabei und haben von den Vertretern der Justiz unisono gehört, was sie davon halten.
Wir alle hier im Raum – zumindest die Fachpolitiker – wissen doch, wie unverhältnismäßig viel Geld schon in diesem Bereich ausgegeben worden ist, bis zum heutigen Tage. Das ist wirklich ein Bereich in der Justiz – das werde ich immer und immer wieder sagen, bis bei Ihnen die Einsicht eingekehrt ist –, in dem vernünftigerweise Geld gespart werden könnte.
Warum machen Sie denn keinen Vorstoß auf Bundesebene – Sie schreiben doch die eine oder andere Bundesratsinitiative; dies wäre einmal eine sinnvolle –, wie man die Betreuungskosten der Länder durch eine sinnvolle Novelle des Betreuungsrechts verändern könnte?
Ein anderes Beispiel. Nach intensiver Prüfung möchte ich mich einmal der Fragestellung von Dr. Jürgens zuwenden. Sie wollen insbesondere in der ersten Instanz Personal einsparen. Wenn man sich die Belastungsquoten des VGH Kassel anschaut: Brauchen wir dort tatsächlich alle Senate? Nein, meine Damen und Herren, es gibt hinreichende Alternativen zu den von Ihnen geplanten und angekündigten weiteren Stellenstreichungen.
Lassen Sie mich noch auf zwei Haushaltsanträge der SPD eingehen, in denen wir wichtige rechtspolitische Fragestellungen aufgreifen.
Wie Sie wissen, hat eine effektive Kriminalitätsbekämpfung für die SPD höchste Priorität. Deshalb können wir es auch nicht zulassen, dass die Staats- und Amtsanwaltschaften mittlerweile eine Belastungsquote von durchschnittlich 140 % haben. Wir wollen eine effektive Strafverfolgung. Das muss auch im Sinne der inneren Sicherheit unseres Landes gewährleistet werden.
Dies umso mehr, als nach den jüngsten Zahlen aus Ihrem Hause, Herr Minister, die Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht um 5,4 % angestiegen sind. Meine Damen und Herren, da muss dringend etwas geschehen. Deswegen wollen wir als SPD mit einem – angesichts der
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Opfer von Straftaten benötigen auch unsere Hilfe und Unterstützung. Deshalb wollen wir als SPD mit der Gründung einer Opferstiftung nach rheinland-pfälzischem Modell Opfern von Straftaten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten.
Wir wollen auch hier in Hessen eine solche Opferstiftung schaffen. Das ist ein wirklich wichtiger Mosaikstein für die Opfer – um ihnen zu sagen: Ja, wir sind an eurer Seite.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Redezeit von fünf Minuten ist wirklich denkbar knapp. Aber gut, so ist es eben.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Justizhaushalt nicht den Anforderungen an eine moderne, zukunftsgerichtete Justizpolitik gerecht wird. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hofmann. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Honka das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Ihr Abschlusssatz hat mich alles andere als überrascht. Ich glaube, auch die Mehrheit in diesem Haus hat es nicht überrascht, was Sie hier gesagt haben.
Meine Damen und Herren, unsere Justiz ist auch nach der Maßnahme KuK – Konsolidierung und Kompensation – in unserem Bundesland gut aufgestellt. Sie ist weiterhin flächendeckend vorhanden und inzwischen auch bei einer besonders guten technischen Ausstattung angelangt.
Allerdings nehmen wir auch zur Kenntnis, dass in einigen klassischen Bereichen, gerade der Zivil- und Strafjustiz, erst recht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den vergangenen Jahren – und zwar im längeren Zeitraum – die Eingangszahlen abgenommen haben. Deshalb nehmen wir dort Anpassungsmaßnahmen beim Personal vor.
Wenn Sie den Bericht der Haushaltsstrukturkommission – der, soweit ich weiß, in den Facharbeitsgruppen noch mehrfach diskutiert wird – zur Kenntnis nehmen, dann sehen Sie, dass gerade bei den Amtsgerichten ein gewisser Personalüberhang besteht – im Vergleich des Landes Hessen mit den anderen Flächenländern West.
Bei den Staatsanwaltschaften gilt aber auch, dass wir im Jahr 2011 mit 388,5 Stellen deutlich mehr Stellen als im Jahr 2003 hatten. Bei den Sozialrichtern hatten wir im Jahr 2011 mit 112 gegenüber dem Jahr 2003 sogar ein Plus von 24 Stellen – nämlich gegenüber 88 Stellen.
Wir werden dort, wo Arbeitsschwerpunkte sind, auch deutliche Personalschwerpunkte setzen. Damit können wir sagen, dass wir auf besondere Belastungen mit der Schaffung neuer Stellen reagieren.
Der Strafvollzug ist genauso ein Thema. Wir schaffen für das Jahr 2012, das wissen Sie, weiterhin 15 neue Stellen im Strafvollzug, infolge der neuen Strafvollzugsgesetze. Ich brauche es nicht im Detail auszuführen, das dürfte bekannt sein.
Bei der Sicherungsverwahrung achten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erfüllen die uns gestellten Aufgaben mit Leben. Sie wissen, dass wir für die kommenden zwei Jahre 14 Millionen € für einen Neubau in Schwalmstadt eingeplant haben, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Über einen Änderungsantrag, den unsere Fraktion eingebracht hat, agieren wir in diesem Bereich sofort mit neuen Stellen. Es sollen sofort sechs neue AVD-Stellen, vier Psychologenstellen, zwei Stellen für Sozialarbeiter und 25 Stellen für Anwärter geschaffen werden, um personell richtig aufgestellt zu sein und alle Anforderungen zu erfüllen. Damit kann der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden, denn damit können wir eine sichere Sicherungsverwahrung gewährleisten.
An Investitionsmaßnahmen sind – weil wir auch an unser Personal denken – die Erneuerung der Personennotrufanlage in Butzbach und die Haftraumkommunikationseinrichtung in Rockenberg bereits im Haushalt enthalten.
Zum Thema gemeinsame elektronische Aufenthaltsüberwachung, genannt GIT oder GÜL, sieht man, dass fast alle Länder bereits die Vereinbarung unterschrieben haben. Jetzt sind wir technologisch auf dem neuesten Stand und haben organisatorisch die richtigen Schritte getroffen. Um es kurz zusammenzufassen: Hessen ist ganz vorn.
Meine Damen und Herren, die zweite Lesung dient traditionell dazu, über den gesamten Haushalt des Ministeriums zu schauen. Mir fällt von Jahr zu Jahr auf, dass Frau Hofmann bei der Verlesung des Titels des Ministeriums immer bei dem Wort Justiz aufhört. Der Minister und seine zwei Staatssekretäre sind noch für mehr zuständig, nämlich z. B. für Integration. In diesem Bereich werden wir im Jahr 2012 voraussichtlich die Halbzeitbilanz der Modellregionen vorgelegt bekommen.
Die zweite hessische Integrationskonferenz – die Vorbereitungen laufen schon – wird voraussichtlich auch im Jahr 2012 durchgeführt. Wir haben auch die Bundeskonferenz für Integrations- und Ausländerbeauftragte. Das heißt, die Landesregierung ist auch in diesem Bereich aktiv und gut unterwegs.
Zum Abschluss meiner Rede weise ich nur ganz kurz auf den Bereich Europa hin. Es steht der 20. Jahrestag der Be
gründung der Partnerschaft mit der Emilia-Romagna an. Auch in diesem Bereich muss etwas geschehen, diese Mittel werden benötigt. Diese Mittel stellen wir ein.
Ich glaube, an dieser Stelle abschließend sagen zu können, dass der Justiz-, Integrations- und Europahaushalt gut aufgestellt ist. – Ich bedanke mich.
Schönen Dank, Herr Kollege Honka. Das war eine Punktlandung, Sie haben die vorgesehene Redezeit genau eingehalten. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Dr. Jürgens. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 zeigt bereits in seinem Vorwort einen Justizminister, dessen Glaubwürdigkeitsfaktor bei null angekommen ist.
Ich erwähne erneut, was ich schon mehrfach zitiert habe. In der Debatte zu den Gerichtsschließungen hat er zu seinem Gesetzentwurf eine noch angeblich einfache Alternative genannt:
Entweder es gibt weniger Standorte und viele Richter und Folgepersonal, oder es gibt mehr Standorte und erheblich weniger Richter und Folgepersonal.
Herr Justizminister, in der Folgezeit und im Einzelplan 05 machen Sie aber klar, dass Sie damit die Öffentlichkeit und die Justiz schlicht getäuscht haben. Sie wollen nicht Entweder-oder, Sie wollen sowohl eine Schließung von Gerichten als auch eine Reduzierung von Personal.
Sie haben angekündigt, bis zum Jahr 2016 350 bis 400 Stellen abzubauen. Erst ringen Sie einzelnen Gerichtsbarkeiten mit dem Versprechen, es werde gerade kein Personal abgebaut, die Zustimmung zu den Gerichtsschließungen ab, um kurz danach – im September wurde der Haushaltsplanentwurf vorgelegt – die eigenen Versprechen Lügen zu strafen und einen umfassenden Personalabbau anzukündigen.