Meine Damen und Herren, die Konjunktur läuft gut; die Steuereinnahmen sprudeln. Als wir im letzten Jahr über den Haushalt sprachen, hätten wir das in diesem Ausmaß nicht für möglich gehalten. Ich sage auch: Es ist gut, dass es so ist. Die Frage ist aber: Was macht der hessische Finanzminister mit dieser glänzenden Ausgangslage? – Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen entsprechend dem Haushaltsentwurf um 1,5 Milliarden € ansteigen und sich der Finanzminister lobt, er könne die Nettoneuverschuldung um gut 700 Millionen € zurückfahren. Trotzdem bleibt die Nettoneuverschuldung aber bei über 1,5 Milliarden €. Das ist kein gutes Ergebnis, und wir hätten uns bei der Aufstellung des Haushalts schon ein bisschen mehr Ehrgeiz gewünscht.
Außerdem verärgert der Finanzminister die Kommunen mit Rechentricks. Herr Milde, genau das haben auch Sie eben wieder getan, indem sie nämlich die Eigenmittel der Kommunen aus der Kompensationsumlage, die die kreisangehörigen Gemeinden an die Landkreise und die kreisfreien Städte zahlen, in die Finanzausgleichsmasse hineinrechnen müssen. Das geht so nicht, und das sind üble Rechentricks, die das Ergebnis schönrechnen. Ich finde, das hätten Sie nicht nötig, und das sollten Sie auch nicht tun.
Im Gegensatz zu dieser Landesregierung haben wir Vorschläge erarbeitet, wie wir uns Haushaltspolitik vorstellen, die den Namen „zukunftsfähig“ wirklich verträgt.
Wir haben Ihnen mittlerweile drei finanzpolitische Konzepte vorgelegt und Ihnen gesagt, wie wir mit den drei finanzpolitischen E, nämlich mit Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmenerhöhungen, die Haushaltspolitik auf eine bessere, solidere Grundlage stellen wollen. Unsere Haushaltsanträge, die wir Ihnen zur nächsten Sitzung im Haushaltsausschusses vorlegen werden, werden eine weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 540 Millionen € ermöglichen, und das, obwohl wir zusätzlich in Bildung, Umwelt und Soziales investieren. Warum schaffen wir das? – Weil wir aus dem Haushalt unsinnige Projekte herausnehmen. Das Unsinnsprojekt KasselCalden soll endlich ad acta gelegt werden. Das Geld wollen wir für sinnvolle Projekte ausgeben, und wir wollen die in den Rücklagen gebunkerten Beträge einer sinnvollen Verwendung zuführen.
Weil wir uns auch zur Verantwortung des Landes für die Einnahmen bekennen – auch das war Teil des Schuldenbremsenkompromisses für die Hessische Verfassung –,
wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer auf 4,5 % angehoben wird, so wie es in anderen, auch CDU-geführten, Bundesländern schon längst geschehen ist. Das sind alles Dinge – da bin ich sehr nahe bei Norbert Schmitt –, die die Landesregierung in eigener Regie umsetzen kann, und da müssen wir überhaupt nicht auf die Bundesregierung warten. Das können wir hier selbst tun, wenn denn der politische Wille da wäre, sich auch zur Einnahmeverantwortung zu bekennen.
Abschließend noch ein Wort zum Kommunalen Finanzausgleich. Auch hierzu haben wir ein Konzept vorgelegt, wie die Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land auf partnerschaftlicher Ebene funktionieren kann. Die Landesregierung hat jetzt endlich, nach mehr als drei Jahren Diskussion, Vorschläge der Mediatoren vorgelegt, die leider das grundlegende Problem in der Finanzverteilung nicht lösen. Die Vorschläge des Finanzministers greifen altbekannte Probleme in der Finanzverteilung zwischen den Kommunen auf, und damit setzen sie aus unserer Sicht eine Stufe zu spät an. Trotzdem – auch das sagen wir – werden wir uns nicht verweigern, in der jetzt einberufenen Fachkommission mitzuarbeiten, damit endlich Bewegung in diesen Prozess kommt und sich wenigstens etwas tut.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Schwarz-Gelb treibt die Schulden in Hessen nach oben und nimmt die Einnahmeund Ausgabeverantwortung nicht so wahr, wie es die Herausforderungen des Landes erfordern. – Ich danke Ihnen.
Da sehen Sie einmal. – Ich will mich bei dieser Stellungnahme zu den aufgerufenen Einzelplänen auf das Allerwesentlichste beschränken, weil die meisten Dinge bereits in den grundsätzlichen Stellungnahmen zu Eingang der Haushaltsdebatte geführt worden sind und auch bereits bei der Einbringung des Haushalts angesprochen worden sind.
Der Haushalt 2012 sorgt für eine deutliche Verlangsamung der Neuverschuldung und hält die Vorgaben der Verfassung ein, auch wenn die SPD in dieser Frage anderer Meinung ist.
Sparsamer und effizienter Umgang mit den Haushaltsmitteln sorgt für mehr haushaltspolitische Kontrolle und Flexibilität und ist ein weiterer entscheidender Schritt zu einem schuldenfreien Hessen. Die Zuwendungen an die Kommunen erreichen dabei eine Höhe wie noch nie in der Geschichte Hessens. Deswegen ist dies ein guter Haushalt. Es ist ein guter Haushalt für Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Vorlage dieses Haushaltsentwurfs werden wir es schaffen – wir müssen immer sehen, woher wir kommen –, die Neuverschuldung um 30 % zurückzuschrauben. Wir werden damit die Schallgrenze erreichen. Wir werden nämlich damit die von der Verfassung gegebene Grenze einhalten.
Es ist im Übrigen nicht so, dass Hinweise darauf bestehen, dass das verfassungswidrig sei. – Herr Schmitt ist jetzt nicht mehr da.
Wenn Sie das gelesen haben, werden Sie anhand der Urteile des Staatsgerichtshofs sehen, dass keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass die hier definierte Grenze verfassungswidrig wäre.
Ich komme jetzt auf die Investitionen zu sprechen. Es ist erfreulich, dass wir bei den Investitionen eine Kontinuität zeigen werden. Seit einigen Jahren liegen sie um die 10 % des Haushaltsvolumens. Damit erhalten wir in Hessen die Substanz und schaffen entsprechende Impulse für die Konjunktur.
Die Kommunen werden im Jahr 2012 ca. 850 Millionen € mehr als im Jahr 2011 in den Taschen haben. Das setzt sich im Wesentlichen aus einer deutlichen Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs auf etwa 3,5 Milliarden € und aus deutlichen Steuermehreinnahmen zusammen, die sich natürlich auf der Grundlage der guten Wirtschaftspolitik und der guten Konjunktur ergeben werden.
Das ist für die Landkreise ganz besonders interessant. Natürlich kommt das auch aufgrund der Verbesserung wegen der Verlagerung der Bundesmittel für die Grundsicherung zustande.
Wir sehen der Umsetzung dieses Haushaltsplans mit großem Optimismus entgegen. Das wird ein großer Schritt in die richtige Richtung sein. Wir werden weiterhin an der Konsolidierung des Haushalts Hessens arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wir standen am Abgrund, jetzt sind wir einen Schritt weiter!)
Herr Kollege Noll, vielen Dank. – Das Wort erhält nun Herr Abg. Willi van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich habe das bereits heute Morgen erwähnt: Die hessische Finanzpolitik für das Haushaltsjahr 2012 wird vor allem davon geprägt sein, dass gehofft wird, dass die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen, als noch am Anfang die
ses Jahres zu erwarten war. Frau Kollegin Erfurth hat darauf hingewiesen. Ich bin sehr froh, dass wir diese Ausstattung haben werden.
Ich betone das, weil ich hoffe, dass die Erwartung auch so eintrifft. Denn mittlerweile warnt beispielsweise auch die EU-Kommission davor, dass wir einer neuen Rezession entgegengehen würden, sodass man nicht davon ausgehen kann, dass sich die positive Entwicklung dieses Jahres fortsetzen wird.
Insgesamt erwarten wir also fast 1,7 Milliarden € mehr an Einnahmen, als noch im Haushalt 2011 eingeplant waren. Wie gesagt, das ist erfreulich, aber die Landesregierung hat dazu nur einen sehr kleinen Teil beigetragen. Sicher, man muss Ihnen zugestehen, dass Sie mit dem Konjunkturprogramm grundsätzlich reagiert haben, auch wenn wir uns im Einzelnen sicherlich nicht über die Frage einig sind, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Was nun aber im laufenden und im hier zu beratenden Haushalt passieren soll, ist komplett das Gegenteil dessen, was Sie mit dem Konjunkturprogramm versucht haben. Auf der einen Seite wollen Sie den Haushalt auf Kosten der Kommunen mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse zusammenkürzen. Auf der anderen Seite bestätigen Sie uns, dass Prestigeprojekte wie der Bau des Flughafens Kassel-Calden um jeden und zu jedem Preis gebaut werden sollten. Das geht gar nicht.
Es kann nicht angehen, dass Sie den Kommunen im Jahr 2011 344 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen haben und sich jetzt hierhin stellen und behaupten, dass die Kommunen im Jahr 2012 so viel Geld wie noch nie haben würden.
(Beifall der Abg. Janine Wissler und Barbara Cár- denas (DIE LINKE) – Zuruf: Das ist aber so! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Die Grundrechenarten sind bei uns zu Hause. Bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion ist das möglicherweise nicht der Fall. Es ist klar, dass die 344 Millionen € da fehlen.
Denn wenn der Kommunale Finanzausgleich noch so wie im Jahr 2010 aussehen würde, dann hätten die Kommunen diese 344 Millionen € mehr. Das verschweigen Sie immer. Bis heute sind Sie uns die Erklärung schuldig geblieben, warum das, was im Jahr 2010 noch richtig war, heute nicht mehr billig ist. Das ist vor allem deshalb pikant, weil Sie hinsichtlich der Ausgabenseite immer gern lamentieren, wie viel Geld Sie ausgeben, aber nie auch nur ein Wort darüber verlieren, wie Sie mehr Geld einnehmen wollen. Herr Dr. Schäfer, sehen Sie Ihre Einnahmeverantwortung als Verfassungsprosa an?
Wir haben mit Interesse gesehen, dass mit diesem Haushalt ein Zukunftsfonds eingerichtet werden soll. Zukunftsfonds, das hört sich erst einmal gut an. Sicherlich sind auch einige Dinge dabei, die aus diesem Zukunftsfonds finanziert werden sollen, von denen ich sagen würde, das kann man machen. Das betrifft etwa die Maßnahme, die etwas großspurig Nachhaltigkeitsoffensive genannt wird. Sie soll dazu beitragen, den Klimaschutz voranzubringen.
Anderes, wie etwa das Landesstraßenbauprogramm, ist in diesem Fonds doch etwas fehl am Platze. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil mit 20 Millionen € eine Summe in den Straßenbau gesteckt werden soll, die Sie bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs streichen wollen. Ich zweifle aber, ob der Straßenbau die Zukunft des Landes sichern wird.
Am meisten an dem Fonds erstaunt aber, dass er sich aus Verkäufen finanzieren soll. Warum Sie hier offensive Zukunftsinvestitionen, oder zumindest das, was Sie dafür halten, an das Verscherbeln des Landesvermögens binden, ist mir ein Rätsel.