Der erste Redner ist Herr Kollege Dr. Spies für die SPDFraktion. – Ein Hinweis noch von der Verwaltung der Redezeiten: Die SPD-Fraktion hat zurzeit noch vier Minuten Redezeit.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei vier Minuten fängt Herr Spies erst gar nicht an!)
Frau Präsidentin, ich bin zuversichtlich, dass die Regierung noch zusätzliche Redezeit im weiteren Verlauf sichern wird.
Meine Damen und Herren, der Sozialsektor zeigt wieder einmal in besonderer Deutlichkeit, dass die Regierung die Sparaufträge, die sie aus der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse vermutet, an genau der falschen Stelle ansetzt. Dass im Sozialsektor gespart wird, in der Unterstützung von Arbeit und Ausbildung für besonders Bedürftige, ist genau der falsche Ansatz. Wie den ganzen Haushalt durchzieht auch den Sozialhaushalt ein Mangel an Konzept, ein Mangel an strukturierter Politik und keine Perspektive für die Zukunft. Eine so einfallslose Entwicklung hatten wir beim besten Willen nicht erwartet.
Meine Damen und Herren, gerade bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose ist das Argument einer sich verbessernden Konjunktur völlig abwegig; denn genau diese Leute profitieren in keiner Weise davon, dass die Arbeitslosenzahlen insgesamt zurückgehen.
Der zweite Punkt – aber das haben wir schon intensiv diskutiert –, wo Sie sparen, ist die Schwangerschaftskonfliktberatung. Auch das ist nicht der richtige Ansatz.
Nein, keine Initiativen zur Prävention von Armut und Notlagen. Wir wissen natürlich, dass das Land nicht unmittelbar in die notwendige Umverteilung eingreifen kann, aber doch zumindest mittelbar durch eine Stärkung der Teilhabe an öffentlichen Leistungen und, ebenfalls mittelbar, durch eine Beseitigung der Folgen insbesondere von Armut.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen darauf verwiesen, es sei noch nie eine Generation so wohlhabend gewesen wie die jetzige. Das mag durchaus sein, trifft aber nur für einen Teil zu, während ein anderer Teil angesichts der Spreizung der gesellschaftlichen Wohlstandsverhältnisse keineswegs zu den Gewinnern dieser Entwicklung gehört. An dieser Stelle ist strukturierende Landessozialpolitik dringend gefordert.
Was wird aber gemacht? Die Landeswohlfahrtsförderung ist weitgehend abgeschafft. Eine Sozialraumbezogenheit, wie sie erforderlich wäre, ist bei der Sozialen Stadt reduziert auf ein paar wenige Baumaßnahmen. Auch da kürzt das Land. Jetzt muss man sagen, meine Damen und Herren: Dass Sie sich diesen Bereich überhaupt wegnehmen lassen und die Strukturierung des Zusammenlebens in das Wirtschaftsministerium gepackt wird, das ist bezeichnend für den Stellenwert des Zusammenlebens in diesem Land.
Auch für die Chancengleichheit, also die Voraussetzungen für Chancen im Leben, tut das Land nichts. Aber gerade im Bereich Armut ist die Gesundheitsförderung armer Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen. Denn wer keine ausreichende Früherkennung und Unterstützung z. B. im Bereich der Sinneskompetenzen hat, der hat anschließend natürlich auch keine Chance in der Schule. Wir alle wissen über diesen Zusammenhang. Was tut die Regierung? Sie tut nichts. Und auch bei der Arbeitsmarktpolitik sehen wir einen Steinbruch in Hessen.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine funktionstüchtige soziale Infrastruktur, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Wir brauchen aufsuchende Hilfen. Wir brauchen eine Wiederherstellung dessen, was es in diesem Land einmal gab. Dazu brauchen wir das Sozialbudget, und deshalb sagt die SPD-Fraktion: Die 30 Millionen €, die das Land aus der Sozialförderung herausgenommen hat – ein vergleichsweise überschaubarer Betrag mit gleichermaßen dramatischen Folgen –, müssen zurückkommen, um überhaupt die Chance für eine strukturierende, unterstützende Sozialpolitik in diesem Land wiederherzustellen. Ich will jetzt gar nicht aufzählen, was man damit alles tun kann. Das können Sie nachlesen.
Nein, meine Damen und Herren, eine Sozialpolitik, die den Namen verdiente, würde in Hessen anders aussehen. Aber keine Fantasie zu haben, rettet nicht die zukünftige Beteiligung dieser Fraktionen an der Regierung. Wir sind da zuversichtlich. Es dauert noch ein bisschen, aber dann kriegen wir auch das in den Griff. – Vielen Dank; 60 Sekunden überzogen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Bartelt für die CDU-Fraktion. Ich sage die Zeiten hinzu, damit Sie die Geschäftsgrundlage kennen. Die CDU hat noch 20 Minuten und drei Sekunden Redezeit.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Sozialministerium leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Qualität der Leistungen für Arbeitsuchende, Kinder, alte Menschen und kranke Menschen bleibt auf einem hohen Niveau. Dies wird durch ei
nen zielgenauen Einsatz der Mittel, durch Vereinbarungen mit den Kommunen, die schnell und bedarfgerecht entscheiden können, und nicht zuletzt durch ein herausragendes Engagement dieser Landesregierung bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen auf der Bundesebene in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Familienpolitik erreicht.
Die Umsetzung der Schuldenbremse ist ein Baustein einer bedarfsgerechten und mitfühlenden Sozialpolitik. Ich halte es für völlig falsch, hierin immer Gegensätze zu sehen. Zwei Aspekte seien genannt – ich versuche es noch einmal darzustellen –: Der Zusammenhalt der Generationen ist Voraussetzung für das Funktionieren der solidarischen Sozialsysteme; der Abbau der Neuverschuldung ist die Voraussetzung für Gestaltungsmöglichkeiten der jungen Generation.
Der Wert des Geldes ist für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen viel wichtiger als für Menschen mit sehr hohen Einkommen; denn ihre Altersversorgung besteht aus Rente, Lebensversicherung und Sparbuch. Alle drei hängen von der Geldwertstabilität ab, und das hat auch etwas mit einer sparsamen Haushaltsführung zu tun.
Meine Damen und Herren, in der Arbeitsmarktpolitik hat Hessen erreicht, dass zwei weitere Landkreise und die Stadt Offenbach Optionskommunen werden. Hessen bleibt das Land Nummer eins der Optionskommunen. Die Vorteile haben sich über mehrere Jahre gezeigt: hohe Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt und das Vertrauen der örtlichen Wirtschaft in die Qualität der Vermittlung. Das System „fördern und fordern“ vom ersten Tag des Leistungsbezugs an schließt einen Missbrauch weitgehend aus. Es ist außerordentlich erfreulich, dass nun auch eine Stadt mit sozialen Brennpunkten in einem Ballungsbereich optiert und von diesem System profitiert.
Die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets leisten wichtige Beiträge, die Arbeitsuchenden auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Trotz der Senkung der Arbeitslosenquote – wir haben heute mehrfach darüber gesprochen – bleibt das Arbeitsmarktbudget in Höhe von etwa 9,7 Millionen € erhalten. Wir wissen: Langzeitarbeitslose benötigen auch in der Aufschwungphase eine spezifische Förderung.
Bei der Anpassung der Leistungen aus dem Ausbildungsförderungsbudget muss aber berücksichtigt werden, dass derzeit mehr Lehrstellen angeboten werden, als Bewerber vorhanden sind. Der Fachkräftemangel, gerade im Handwerk und bei Dienstleistungen am Menschen, stellt heute die größte arbeitsmarktpolitische Herausforderung dar. Im Haushalt sind 10,3 Millionen € dafür angesetzt. Der effiziente Einsatz der Mittel durch den Abschluss von Zielvereinbarungen mit allen Landkreisen und den kreisfreien Städten verbessert die Effizienz weiter. Trotz der Kürzung ist der Haushaltsansatz bedarfsgerecht, was sich darin zeigt, dass 6 % des Budgets, also über 600.000 €, in der ersten Runde gar nicht abgerufen wurden.
Ich nenne weitere Bausteine der Sozialpolitik. Die Familienpolitik wird für uns durch folgende Grundsätze bestimmt. Erstens. Menschen übernehmen füreinander Verantwortung. Zweitens. Familiengründung und berufliches Fortkommen müssen vereinbar sein. Drittens. Die Eltern müssen eine Wahlfreiheit haben, wie sie ihr Leben gestalten wollen.
Die Familie ist die Keimzelle jeder Gemeinschaft. Hier werden den jungen Menschen zuallererst prägende Werte vermittelt. Daher ist Hessen stolz darauf, dass die Mittel zur Verbesserung der Qualität der Kindertageseinrichtungen von 30 auf 40 Millionen € erhöht wurden. Hessen hat bei Kindern unter drei Jahren einen Versorgungsgrad von 26,9 %. Hessen ist im Ländervergleich in der Spitzengruppe.
Wir sind auf der Zielgeraden für die Erreichung der 35-%-Marke im Jahre 2013. Wir wollen aber auch hier klarstellen, dass diese Investitionen in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung genauso ein Element der Wahlfreiheit sind wie das Elterngeld und das künftige Erziehungsgeld – als Unterstützung und Wertschätzung für die Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit reduzieren oder unterbrechen möchten.
Durch die demografische Entwicklung ist Sozialpolitik zunehmend auch Seniorenpolitik. Die vom Sozialministerium initiierten Dialogforen mit und für Senioren sind wichtige Ansätze, die Seniorenpolitik bedarfsgerecht neu zu justieren. Der ehrenamtliche Einsatz von Senioren, die Wissens- und Erfahrungsvermittlung durch Senioren, neue Wohnformen für Senioren – zum Teil generationenübergreifend –, die Pflege im Alter bei Erhalt der Selbstbestimmung sind die entscheidenden Herausforderungen. Zur Sicherung des Pflegebedarfs ist die Erhöhung der Zahl der Altenpflegeausbildungsstellen von 3.500 auf 4.000 ein ganz wichtiger Beitrag.
Meine Damen und Herren, in der Gesundheitspolitik nimmt Hessen bei der Krankenhausfinanzierung im Ländervergleich weiterhin eine Spitzenstellung ein: 100 Millionen € an Finanzierungszuschüssen im Jahr 2012. Durch das Hessische Krankenhausgesetz werden auch hier die Mittel zielgerichtet und eigenverantwortlich von den Trägern selbst eingesetzt.
Zur Behebung der ambulanten medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum haben wir entscheidende Fortschritte erzielt. Durch den Einsatz dieser Landesregierung auf Bundesebene werden die Zulassungsbezirke bedarfsgerecht verkleinert. Die Ausdünnung der medizinischen Versorgung bei Praxisinhaberwechseln wird weniger wahrscheinlich gemacht. Zudem ist es dem Sozialminister gelungen, mit den Ärztevertretern und mit den Vertretern der Krankenkassen Vereinbarungen zu treffen, um Ansiedlungen in den unterversorgten Gebieten zu fördern. Das Land fördert dies bis 2014 jährlich mit 600.000 €.
Meine Damen und Herren, in der Sozialpolitik sind die Schwerpunkte unseres Erachtens richtig und optimal gesetzt. Das Bild, das mein geschätzter Vorredner eben gezeichnet hat, entspricht nicht der Wirklichkeit.
Wir setzen die Schuldenbremse und eine aktivierende Sozialpolitik gleichermaßen um. Wir bringen auch in der Sozialpolitik das Land voran und nehmen alle Bürger mit.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion der GRÜNEN. Sie haben noch 16:33 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeden Morgen, wenn wir die Zeitung lesen, sehen wir, dass wir uns in einer Krisenzeit befinden. Krisenzeiten führen dazu, dass die Menschen verunsichert sind. Wir befinden uns in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs, in der sich Familien- und Geschlechterverhältnisse verändern. Wir befinden uns in einem demografischen Wandel. Das sind große Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Man muss verlangen, dass eine Sozialpolitik, die sich den Herausforderungen stellt, sich auch damit befasst. Darauf haben die Menschen ein Recht. Die Menschen erwarten, dass der Staat und die Kommunen Antworten liefern, ihre Verunsicherung ernst nehmen, Aufstiegschancen eröffnen und Hilfe in Notfällen bereitstellen.
Leider finden wir in dem Einzelplan 08, den die Regierung hier vorgelegt hat, keine Ideen und keinen Mut zur Veränderung, um auf diese großen Herausforderungen zu antworten. Öffentlichkeitsarbeit ist keine Politikersatz, und keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit sind keine gute Sozialpolitik.
Wir GRÜNEN legen wie in jedem Jahr mit dem Sozialbudget eine global- kompakte Alternative zur Sozialpolitik vor. Deswegen will ich mich jetzt auf vier Beispiele konzentrieren, an denen die Agonie dieser Landesregierung besonders deutlich wird.
Das erste Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik. Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie in Hessen die Situation langzeitarbeitsloser Menschen aussieht, dann sehen wir dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzte Gruppen. Das sind vor allem ältere Arbeitnehmer, kranke und behinderte Menschen, gering qualifizierte Menschen und Alleinerziehende. Die beiden letzten Gruppen werden überwiegend von Frauen gebildet, die in Zukunft verstärkt auch von Altersarmut betroffen sein werden.
Wie antwortet die Landesregierung auf diese Herausforderungen? Wir haben am Wochenende, am Montag und am Dienstag erlebt, dass der Niedriglohnbereich für Sie kein wirkliches Thema ist, dass die hessische CDU immer noch nicht verstanden hat, wie wichtig Mindestlöhne sind, um die soziale Marktwirtschaft in unserem Land dauerhaft erhalten zu können.
Die Qualität der Jobcenter, die Arbeit in den Optionskommunen hat wirklich gegenüber dem nachgelassen, was unter Silke Lautenschläger und Roland Koch einmal im Sinne eines Vorbilds oder eines Leuchtturms in der Arbeitsmarktpolitik begonnen wurde. Die Jobcenter sind nicht einmal mehr in der Lage, die allgemeinen Eingliederungsmittel angemessen auszugeben und voll auszuschöpfen. Sie, die Landesregierung, sind nicht in der Lage, auf die Qualität zu achten.
Die Reform der Instrumente durch die Bundesagentur steht vor der Tür. Nächstes Jahr wird das erhebliche Auswirkungen haben, und die Landesregierung hat keine
Antwort auf die Frage, wie sie auf die ausfallenden Mittel der Bundesebene reagieren wird, um die Integration von Menschen, die seit Langem keinen Job finden, zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir fordern stattdessen einen sozialen Arbeitsmarkt, der es vielen Menschen – gerade den langzeitarbeitslosen und kranken – ermöglichen wird, endlich für längere Zeit sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bekommen. Wir fordern Sie auf, einen solchen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Das „Größte“ ist, dass Sie angesichts der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt auch noch 7 Millionen € bei den kommunalisierten Ausbildungsbudgets einsparen. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Schließlich sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften und nach Jugendlichen, die ausreichend qualifiziert sind, um eine Ausbildung zu machen. In einer solchen Situation sparen Sie in diesem Bereich. Sie haben keine Empathie für diese Jugendlichen, und Sie riskieren damit den sozialen Frieden in unserem Land.