Das „Größte“ ist, dass Sie angesichts der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt auch noch 7 Millionen € bei den kommunalisierten Ausbildungsbudgets einsparen. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Schließlich sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften und nach Jugendlichen, die ausreichend qualifiziert sind, um eine Ausbildung zu machen. In einer solchen Situation sparen Sie in diesem Bereich. Sie haben keine Empathie für diese Jugendlichen, und Sie riskieren damit den sozialen Frieden in unserem Land.
Das zweite Beispiel für das Versagen und die Agonie dieser Landesregierung ist die Kinderbetreuung. Wenn wir uns die Betreuung der unter Dreijährigen ansehen, erkennen wir keinen Stillstand, sondern einen Rückschritt. Im bundesweiten Vergleich ist Hessen inzwischen von Platz 9 auf Platz 10 abgerutscht.
Was ist eigentlich der Grund dafür? Der Grund dafür ist, dass sich das Land Hessen seit Jahren weigert, genügend eigene Mittel für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen in die Hand zu nehmen.
Sie haben sich darauf verlassen, dass der Bund für Betriebskosten und Investitionen aufkommt. Diese Mittel gehen jetzt aus, und die Landesmittel – das soll hier ausdrücklich gesagt sein – sind von 27 Millionen € im Jahr 2009 auf 23,5 Millionen € gesunken. Das hat nichts mit der Umsetzung eines Rechtsanspruchs zu tun.
Wir haben ein weiteres Problem. Es besteht darin, dass die 35-%-Betreuungsrate, die angestrebt werden soll, in einigen Bereichen inzwischen nicht mehr reicht. Der Bedarf liegt z. B. in Städten weit höher. Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel, der dazu geführt hat, dass die Nachfrage nach Krippenplätzen stärker gestiegen ist, als es am Anfang geplant war.
Wir haben schon immer gesagt, dass das passieren würde. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der Bildung und Betreuung von Kindern im Alter von null bis zehn Jahren. Dazu gehören ein schnellerer Ausbau mit Landesmitteln für die U-3-Betreuung, die Verbesserung der Qualität in den Kindergärten, z. B. durch die Mindestverordnung und mehr Flexibilität. Wir brauchen einen besseren Übergang vom Kindergarten in die Schule. Wir brauchen Grundschulen mit Ganztagsbetreuung auf dem Weg zu mehr Ganztagsschulen. Außerdem brauchen wir – auch das ist schon seit Jahren klar – ein Sofortprogramm, um die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen.
Der dritte Bereich, bei dem man sagen kann, dass diese Landesregierung in Agonie liegt, ist ebenfalls seit Jahren bekannt. Wir haben schon heute einen extrem großen Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal, und wir wissen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigen wird. Wir wissen, dass es auch hier einen familiären Wandel gibt und dass in Zukunft deutlich weniger Pflegeleistungen von den Familien erbracht werden können. Der Pflegemonitor sagt voraus, dass wir bis zum Jahr 2020 1.900 zusätzliche Vollzeitstellen in der Altenpflege brauchen. Wir wissen, dass wir hier von einem Bereich reden, in dem viel Teilzeit gearbeitet wird. Das heißt, der Ausbildungsbedarf ist bei Weitem höher.
Herr Grüttner, deshalb reicht es nicht, dass Sie heute in einer Presseerklärung gesagt haben, das sei die Pflicht der Schulen. Nein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass die Menschen in unserem Land ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben im Alter und ein menschenwürdiges Sterben haben.
Wir brauchen eine Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze, wir brauchen eine Stärkung der Pflege in den Versorgungsketten, und wir brauchen eine Vielfalt der Wohnund Betreuungsformen so wie vieles andere mehr. Das heißt, wir benötigen endlich ein Konzept dafür, wie wir unsere Gesellschaft wirklich auf den demografischen Wandel vorbereiten können.
Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, ein wesentlicher Grund für die unzureichenden Maßnahmen, die Sie sowohl in Bezug auf die Pflege als auch in Bezug auf die Erzieherinnen und Erzieher treffen, ist das Frauenbild der hessischen CDU, das nach wie vor an den Vorstellungen des letzten Jahrhunderts orientiert ist. Bei der FDP kann man wahrscheinlich gar nicht von dem Vorhandensein eines Frauenbilds sprechen.
Die Einsparungen, die Sie bei der Schwangerschaftskonfliktberatung vorgesehen haben, der Umgang mit dem hessischen Gleichstellungsgesetz und – das ist jetzt deutlich geworden – die unzureichende Finanzierung des Schutzes vor häuslicher Gewalt haben gezeigt, dass Sie nicht wirklich auf die Herausforderungen vorbereitet sind, denen sich diese Gesellschaft stellen muss. Sie sind wirklich nicht darauf vorbereitet, Konzepte vorzulegen, mit denen versucht wird, die Probleme der Menschen zu lösen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rock für die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat noch 16:15 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde am Anfang ganz kurz auf meine Vorredner eingehen. Gerade Frau Schulz-Asche hat gesagt, sie halte eigentlich die Rede, die sie immer hält. Diese enthalte die Schwerpunkte, die sie immer hat, und sie stelle außerdem die Anträge, die sie immer stellt.
Ich finde es ein bisschen schade, dass die Aktivitäten des Sozialministers und der Landesregierung in Ihrer Wahrnehmung irgendwie verschwinden. Sie müssen doch festgestellt haben, dass viele Bereiche angegangen worden sind und dass wir auch erste Erfolge erzielt haben.
Ich möchte aber am Anfang auch auf ein grundsätzliches Thema zu sprechen kommen. Wir beschäftigen uns mit der Schuldenbremse. Die Hessen wollen eine Schuldenbremse, und das ist eine kluge Entscheidung. Es gab nämlich früher einmal eine Debatte über eine Schuldenbremse, als es um die Generationengerechtigkeit ging.
Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Generationengerechtigkeit – das war immer ein Thema. Was haben wir denn in jüngster Zeit gelernt? Die Schuldenbremse ist kein Problem der nächsten oder der übernächsten Generation, sondern es ist mittlerweile eine Frage, mit der wir uns beschäftigen. Die Schuldenbremse ist eine soziale Frage geworden.
Wer übermäßig viele Schulden macht und unverhältnismäßig viel Geld ausgibt, riskiert die Geldwertstabilität und wird am Ende eine Inflation ernten, die die armen Menschen in Deutschland trifft, sonst niemanden. Diejenigen, die keine Immobilien haben und auf Transfereinkommen vom Staat angewiesen sind, werden die ersten Opfer einer unverantwortlichen Schuldenpolitik sein. Darum ist die Schuldenbremse Sozialpolitik pur, und darum ist es notwendig, dass man bei der Aufstellung der Haushaltspläne vernünftig mit dem Geld umgeht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Wenn sie sich nicht wehren, Herr Rock! Wenn sie sich wehren, geht es anders!)
Obwohl wir, FDP und CDU, uns zur Schuldenbremse bekennen und entsprechend handeln, wollen wir einen Gestaltungsspielraum haben. Gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass wir einen Gestaltungsspielraum haben. Was bedeutet das? Es bedeutet aus meiner Sicht, dass man die Aufgaben effizienter erfüllen muss und dass das nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den Leistungserbringern eingefordert werden soll. Wir müssen auch schauen, wo sich Aufgaben erübrigt haben. Man sollte an überkommenen Dingen nicht unbedingt festhalten.
Da hier auch relativ blumige Reden voll mit Grundsatzstatements gehalten wurden, will ich auch klar sagen: Ich möchte an dieser Stelle konkret über den Haushalt sprechen. Wir haben festgestellt, dass der Härtefonds nicht mehr notwendig ist, weil die Bundesregierung – übrigens die schwarz-gelbe Bundesregierung – Regelungen dazu getroffen und die Mängel eines rot-grünen Gesetzes beseitigt hat. Darum ist der Härtefonds nicht mehr notwendig.
Wir haben uns dem Thema Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz wirklich unter großen Schmerzen genähert. Wir haben geschaut, was zumutbar ist und was man machen kann, damit das gesamte Netz trotz der Einsparungen erhalten bleibt. Wir haben es uns in der Debatte nicht leicht gemacht.
Aber wir haben Rückgrat bewiesen und dort kluge Entscheidungen getroffen. Das ist zumindest meine Sicht der Dinge.
Was die Altenpflegeschulen betrifft, so haben wir Mittel für mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Auch hier werden wir eine genaue Feinsteuerung vornehmen, damit die Schulen mit diesem Geld ihre Bildungsaufgabe finanzieren können. Es sind keine einfachen Aufgaben, die wir uns da gestellt haben. Wir haben sie uns gestellt, weil wir die Schuldenbremse ernst nehmen und effizienter werden wollen.
Wir haben auch – das muss man ebenfalls ganz klar sagen – die Herausforderungen des Arbeits- und des Ausbildungsmarktes angenommen. Wir haben uns nämlich überlegt, wie wir mit dem Geld, das wir haben, effizienter umgehen können.
Darum haben wir Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets gebildet. Wir haben uns genau überlegt: Wie können wir Synergien entwickeln, die Zielgenauigkeit erhöhen und Verwaltungskosten herabsetzen? Das war klug, und das steigert die Effizienz. Das ist für die beiden Bereiche absolut notwendig und war eine kluge Entscheidung.
Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt, auch darauf möchte ich hinweisen. Wir haben uns eben nicht nur Gedanken darüber gemacht, wo wir sparen und effizienter werden müssen, sondern wir haben auch erkannt, dass es weiterhin einen Handlungsbedarf gibt, und wir haben uns diesem Handlungsbedarf gestellt. Dieser neue Handlungsbedarf hat sich auch dadurch gezeigt, dass es sehr wohl notwendig ist, dass wir bei dem U-3-Ausbau dringend noch mehr Initiative brauchen. Zuallererst sind natürlich die Kommunen gefragt. Wir müssen aber sicherstellen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit dieser Ausbau unterstützt wird.
Darum ist es auch wichtig, dass das Bonusprogramm für den beschleunigten Ausbau der U-3-Plätze auch weiterhin mit 8,1 Millionen € im Haushalt steht.
Wir haben auch eine weitere Ausfinanzierung der MVO im Haushalt stehen. Auch das ist notwendig, damit die Kommunen die Qualität in den Kindertagesstätten weiter erhöhen und auf dem hohen Niveau halten können. Auch hier sind wir offensiv und geben mehr Geld aus.
Ganz wichtig ist: Auch im nächsten Jahr gibt es eine Ausfinanzierung der Familienzentren, damit dieses Netz, das für die Synergienweckung vor Ort unglaublich wichtig ist, enger geknüpft werden kann und die Kommunen damit motiviert werden, hier auch selbst noch ein bisschen mehr zu tun. Das ist für die Unterstützung der Familie wichtig, und darum ist es notwendig, diese Mittel zu verausgaben.
Wir haben eine große Anhörung zur Situation der Heimkinder in den Fünfziger- und Sechzigerjahren durchgeführt. Hierfür haben wir – ich glaube, da sind wir auch einer Meinung – Mittel eingestellt, um unsere Verpflichtungen als Land Hessen zu erfüllen. Das halte ich für besonders wichtig, und daher bin ich froh, dass das hier so passiert ist.
Sie finden im Haushalt auch Mittel zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Auch hier sind wir aktiv und haben uns bereit erklärt, Geld auszugeben, und wir haben kluge Entscheidungen getroffen. Für diese Initiative, die er dort ergriffen hat, möchte ich den Minister auch noch einmal loben.
Zum Schluss. Wir haben über das Sparen gesprochen, und wir haben den Sozialetat vorliegen. Wahrscheinlich haben Sie alle einmal hineingeschaut und festgestellt, auch wenn wir versucht haben, effizienter zu werden, geben wir 20 Millionen € mehr aus als im letzten Jahr. So bitter und schlimm kann die Sozialpolitik in Hessen nicht geworden sein, wenn wir in diesem Bereich immerhin 20 Millionen € mehr verausgaben als bisher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher glaube ich: Wir haben einen klugen Etat, wir haben einen guten Minister, und wir sind im Sozialbereich gut aufgestellt. – Vielen Dank.