Die Unis voll, die Kassen leer, die Wissenschaft, die leidet sehr. Jedoch die Rettung naht schon: ein Antrag der Opposition. 50 Millionen für die Lehre. Stimmt einfach zu. Habe die Ehre.
Herr Grumbach, herzlichen Dank. – Nächste Wortmeldung – der Wettbewerb beginnt –, Herr Dr. Müller für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst ganz herzlich beim Präsidium und beim Stenografischen Dienst dafür bedanken, dass sie noch geblieben sind, und freue mich für jeden
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den letzten beißen die Hunde. Ein erster Blick in den Einzelplan 15 gelangt zu einem nicht erstaunlichen Ergebnis. Er zeigt: Die Förderung von Wissenschaft und Kunst in Hessen unter der Ägide von Eva Kühne-Hörmann ist bestens aufgestellt.
Wir schauen ein zweites Mal. Der zweite Blick ergibt, dass Hessen auf dem Gebiet Wissenschafts- und Kunstförderung in vielen Bereichen eine Spitzenstellung einnehmen kann. Nun ist auch dieses Ministerium wie alle anderen, über die wir heute diskutiert haben, kein Supermarkt, in den man geht und alle Lebensmittel und alle schönen Dinge des Lebens kaufen kann. Deswegen ist es eine große Leistung bei der Förderung von Wissenschaft und Kunst, dass man dort ganz gezielt Schwerpunkte setzt und profiliert, dass man auch die Instrumente, die einem für diese Schwerpunktsetzung und Profilierung zur Verfügung stehen, gut einsetzt.
Für den Erfolg gerade bei den Hochschulen – das sehen wir immer bei den hochgestellten Magnifizenzen – ist es für uns einfache Menschen ungeheuer schwer, den Spagat hinzubekommen, den weitgehend autonomen Hochschulen mit ihren ganz sicher bestimmten Verhaltensweisen in ihrer weitgehenden Autonomie eine Planungssicherheit zu geben.
Das ist das Stichwort, das sich wie ein schwarzer Faden durch diesen Teil des Einzelplans 15 zieht: Planungssicherheit.
Zum einen Planungssicherheit für die Hochschulen: Das wird durch den hessischen Hochschulpakt erreicht. Dazu gab es ein Versprechen, und was wir versprochen haben – das ist jedem hier bekannt –, das halten wir auch.
Planungssicherheit schafft auch das unglaublich wirksame Hochschulbauprogramm HEUREKA. Bis zum Jahr 2020 investiert dieses Programm immerhin rund 250 Millionen € in die Modernisierung und den Ausbau der Hochschulstandorte. Insgesamt, und dafür muss eine Großmutter im Vogelsberg lange stricken, sind es 3 Milliarden € bis zum Ende dieses Programms im Jahr 2020.
Planungssicherheit schaffen auch – wir werden morgen zu früher Stunde darüber diskutieren – das außergewöhnliche und einmalig in Hessen aufgelegte Forschungsförderprogramm LOEWE mit 210 Millionen € bis zum Jahr
Meine Damen und Herren, wenn Sie all diese Beträge, die ich in meiner Bescheidenheit gar nicht alle ausgesprochen habe, zusammennehmen und die Grundmittel für die Hochschulen dazurechnen – die mit immerhin 311 € pro Einwohner in Hessen einen der Spitzenplätze unter den Flächenländern in der Bundesrepublik einnehmen – zeigt sich, dass die Schwerpunktbildung der Hessischen Landesregierung, was die Unterstützung und Förderung der Forschung und Lehre an den Hochschulen angeht, ein Gesamtkunstwerk aus einem Guss ist. Dafür bedanken wir uns als CDU-Fraktion herzlich.
Die Bilanz der hessischen Hochschulförderung ist also positiv. Sie ist zufriedenstellend. Gerade angesichts der dramatisch hohen Zahlen von Erstsemestern ist sie natürlich nicht nur im Finanziellen, sondern auch sehr viel mehr in den Ideen, die man aufbringen muss, um für die Erstsemester die richtigen Möglichkeiten zu schaffen, damit sie lernen und wohnen können, durchaus noch zu verbessern.
Wir haben – das muss man sich einmal vorstellen, wenn man wie ich aus einer anderen Zeit kommt – zum Wintersemester 2011/2012 knapp 210.000 Studenten in Hessen, darunter 34.600 Erstsemester. Das ist die höchste Zahl, die beispielsweise die Johann Wolfgang Goethe-Universität mit rund 40.800 Studenten je hatte. Diese Studenten haben einen Anspruch darauf, dass sie angemessen studieren können und angemessen betreut werden.
Dies hat in der Tat zu außergewöhnlichen, kreativen Ideen der Studentenwerke, der Studenten selbst und der Hochschulen geführt. Das sollte man auch sehen. Eine Regierung kann nicht alles alleine durch Geld meistern, jeder der Beteiligten muss durch gute Ideen, manchmal auch durch außergewöhnliche Ideen, dazu beitragen, dass wir diese außergewöhnliche Situation meistern.
Forschung, Lehre und Ausbildung an Hochschulen ist einer der Schwerpunkte der Aufgaben des Ministeriums. Aber es ist natürlich nicht das einzige Feld. Sie können sich vorstellen, dass mir als jemandem, der einmal Germanistik studiert hat, als das Tote Meer noch gesund war, natürlich andere Förderungen aus diesem Ministerium auch sehr am Herzen liegen: die Landesmarke Grimm,
die Unterstützung der Literatur, der Theater, der Museen und der Denkmäler. Für alles zusammen steht ein Betrag von rund 3 Millionen € zur Verfügung.
Ich muss sagen, wenn man sich die hessische Museumslandschaft anschaut, die so vielfältig ist und die ein gutes Spiegelbild für die Gefühle der Identifikation vieler mit ihrer Heimat darstellt, kann man stolz auf das sein, was in Wissenschaft, Kultur, Bildung und Kunst in diesem Land geleistet wird.
Das ist nicht nur ein Erfolg der Landesregierung. Aber viele dieser Initiativen könnten ohne die Schwerpunktbildung und Förderung dieser Landesregierung nicht existieren. Sie könnten ihre Kreativität nicht ausleben. Des
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich nehme durchaus wahr, dass es jetzt schon spät ist. Ich kann Ihnen allerdings nicht ersparen, zu sagen, dass ich nicht alles so rosig sehe, was den Einzelplan 15 betrifft, wie Herr Dr. Müller das gerade dargestellt hat. Er hatte gerade gesagt, er komme aus einer anderen Zeit. Das hat man an seiner Rede wirklich gemerkt.
Alle, die sich mit dem Thema der Hochschulen beschäftigen, sehen, dass die Situation dramatisch ist. Wir haben dramatische Zuwächse der Studierendenzahlen. Diese dramatischen Zuwächse, die nicht mit einer automatischen Steigerung des Geldes daherkommen, haben verheerende Auswirkungen auf die Qualität der Studienbedingungen. Das ist ein Thema, dem wir uns noch etwas ernster widmen sollten.
Wir haben leider in Hessen eine Ministerin, die sich nicht mit der realen Situation und den realen Problemen an den Hochschulen auseinandersetzt, sondern immer wieder die Summen vor sich hin betet, die an die Hochschulen gehen. Dazu will ich sagen: Es stimmt, die Ausgaben für die Hochschulen sind gestiegen. Es stimmt, die Ausgaben für den Hochschulbau sind gestiegen. Es stimmt, das Programm LOEWE ist ein Programm, das sich durchaus sehen lassen kann, auch im Vergleich der Bundesländer.
Gleichzeitig sind die Ausgaben pro Studierenden gesunken. Es kommen immer mehr Studierende an die Hochschulen, und die Mittel pro Studierenden werden nicht mehr, sondern weniger. Da hilft es auch nicht, Statistiken vorzulegen, wie viel Geld jede Hessin und jeder Hesse in die Hochschule steckt. Interessant ist doch, wie viel Geld wir in die Hand nehmen, um die einzelnen Studierenden auszubilden.
An der Stelle würde ich mir eine Wissenschaftsministerin wünschen, die ihre Verantwortung wahrnimmt, die die Situation an den Hochschulen wahrnimmt und die für mehr Geld für die Hochschulen und für die Studierenden kämpft. Die Ministerin hat im Gegenteil für diesen Haushalt die Mittel für die Hochschulen um 30 Millionen € gekürzt. Im nächsten Haushalt wird das nur mit 20 Millionen € wieder aufgehoben. Noch schlimmer ist es: Kontinuierlich wird durch den Hochschulpakt die Grundfinanzierung der Hochschulen gekürzt. Das bedeutet nicht nur, dass wir in der Gesamtsumme weniger Geld pro Studierenden haben, sondern in der Struktur der Ausgaben für die Wissenschaft, für die Hochschulen haben wir immer weniger Geld, das in die Lehre und in die Studienbedingungen geht. Ich glaube – wir diskutieren morgen früh auch über den Fachkräftemangel –, das können wir uns in dieser Dimension nicht mehr leisten.
Wir haben zurzeit zusätzlich eine große Diskussion insbesondere in Frankfurt und in Darmstadt, aber auch an anderen Hochschulstandorten, dass es nicht mehr reicht, die Hochschulen gut auszustatten, sondern dass wir uns auch mit den Rahmenbedingungen für die Studierenden beschäftigen müssen.
Wir haben sehr viele Studierende, die zurzeit auf der Straße leben. Es ist vielleicht ein bisschen dramatisch dargestellt,
es ist aber faktisch so, dass sie teilweise in Schlafsäcken in Notunterkünften schlafen. Die Situation ist durchaus dramatischer, als sie von der Landesregierung dargestellt wird.
Auch hier würde ich mir eine Wissenschaftsministerin wünschen, die ihrer Verantwortung nachkommt. Natürlich können Sie nicht Studentenwohnheime so schnell aus dem Boden stampfen. Aber immerhin können Sie für Notprogramme kreative Lösungen finden. Wir haben genügend leer stehenden Raum, diesen könnte man relativ schnell in Wohnraum umwandeln, wenn man sich denn um die Probleme in diesem Land kümmern wollte.