Ich will die Zeit nicht überstrapazieren. Das Thema EBS haben wir weitgehend besprochen. Auch hier kann man sagen, dass man in dieser Situation 25 Millionen € für den Aufbau eines einzigen Fachbereichs an eine Privathochschule vergibt – – Frau Ministerin, da können Sie stöhnen, ich weiß gar nicht, ob Stöhnen von der Regierungsbank verboten ist, weil es kein Wortbeitrag ist, aber angebracht finde ich es in dieser Situation nicht. Sie werfen den Hochschulleitungen vor, obwohl Sie verantwortlich sind, dass sie sich selbst nicht um ihre Hochschulen und die Situation kümmern. Gleichzeitig finanzieren Sie aber eine private Hochschule in diesen Dimensionen.
Wie schön, dass Sie mir zuhören, es wäre schön, wenn es irgendwann ankäme und Sie Ihre Politik dementsprechend ändern würden.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch zwei kleine Dinge aus dem Einzelplan 15 herausgreifen, weil sie zeigen, in welche Richtung die Landesregierung und die Ministerin denken.
Die Ministerin hat vor, 0,5 Millionen € für Werbebroschüren für das LOEWE-Programm auszugeben. Dieses Programm ist an den Hochschulen allen bekannt. Das Programm muss an den Hochschulen nicht beworben werden. Ich persönlich finde es in Zeiten wie diesen nicht angemessen, in Zeiten, in denen die Hochschulen unter solchen Finanzengpässen leiden, 0,5 Millionen € für solche Broschüren – wahrscheinlich Wahlkampfwerbung – vorzuhalten.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Blick in den Haushalt, der einen eher kleineren Posten betrifft, zeigt, dass die Dimensionen der Politik und der Präsentation sehr verschoben sind. Die Kosten für die Verleihung des Hessischen Filmpreises, für das Event an sich, die Feier in der Alten Oper, betragen 258.000 €. Die Preisgelder, die dort vergeben werden für diejenigen, die Filme machen, und
diejenigen, die in diesem Lande Kinos betreiben, betragen nur 185.000 €. Da sind die Dimensionen wirklich verschoben.
Die Situation an den Hochschulen in Hessen diskutieren wir schon seit Langem. Ich würde mir wünschen, dass die Ministerin diese Situation langsam einmal wahrnehmen und endlich der Verantwortung, die sie hat, gerecht würde. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Hochschulpolitiker bin ich geneigt, zu der späten Stunde zu sagen: Das Beste kommt zum Schluss.
Der beste Haushaltsplan. – Zum Bereich Wissenschaft und Kunst. Insgesamt wissen wir, dass wir einen Sparhaushalt eingereicht haben. Das ist gut so, und das ist auch richtig so. Gerade in einem Sparhaushalt geht es darum, dass man Prioritäten setzt. Genau diese Prioritäten setzen wir. Die setzt man in einem Sparhaushalt so, dass man in bestimmten Bereichen weniger spart. Wenn man besonders gut an der Stelle ist und eine besonders große Priorität hat, dann spart man in einem Bereich nicht. Ich glaube, es ist eine ganz besondere Anstrengung, und das sollte man in diesem Hause auch würdigen,
wenn es einen Bereich gibt, in dem wir trotz des Sparhaushalts nicht einsparen, sondern in dem wir sogar noch mehr Geld ausgeben. Der Einzelplan 15 ist ein Einzelplan, in dem wir einen Betrag von über 70 Millionen € obendrauf legen. Das zeigt, welche Anstrengungen wir hier durchgeführt haben
und welche Priorität für uns Wissenschaft, Bildung und Kultur in diesem Land haben. Das ist eine Priorität, die es zu früheren, gerade zu rot-grünen Zeiten nie gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen, wohin diese gut 70 Millionen € zusätzliche Mittel hingeflossen sind. 20 Millionen € sind Aufwuchs im Hochschulpakt. Wir haben einen Vertrag geschlossen, und selbstverständlich haben wir ihn gehalten. Ich weiß gar nicht, welche Äußerungen es vorher gab, als mein Kollege Dr. Müller hier gesprochen hat.
Aus dem Hochschulpakt 2020 – das ist der für die mehrfachen Abiturjahrgänge – haben wir insgesamt einen Aufwuchs von 94 Millionen €, wobei die Hälfte vom Bund und die Hälfte vom Land kommt. Das ist im Übrigen das Doppelte von dem, was die SPD hier mit einem Notprogramm fordert. Hier kommt schon das Doppelte hinein. Außerdem kommen noch 7 Millionen € aus dem Pakt für Forschung und Innovation.
Hinzu kommen – auch das will ich erwähnen, weil immer nur die Grundmittel genannt werden – gleich geblieben die QSL-Mittel mit 92 Millionen €, das Programm LOEWE, das sogar von meiner Kollegin Sorge gelobt wird, die HEUREKA-Mittel. Es heißt hier immer nur, die Studenten müssten auf den Gängen sitzen, aber im letzten rot-grünen Jahr waren es 65 Millionen €, die in den Hochschulbau geflossen sind. Bis zum Jahr 2020 werden wir 3 Milliarden € über HEUREKA verbauen. Da sieht man einmal die Veränderungen, die wir hier haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mürvet Öz- türk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Jahre her!)
Frau Sorge, wenn es stimmen würde, was Sie hier so dramatisieren – die Lage sei dramatisch, katastrophal –, dann müsste man erwarten, dass die Studenten aus Hessen in andere Länder, vorzugsweise rot-grün regierte Länder, die möglicherweise eine andere Politik machen, gehen. Was sehen wir aber bei den Studienanfängern und auch bei der Gesamtzahl der Studierenden? Die Studierenden kommen sogar aus anderen Ländern zu uns. Wir haben einen Zuwachs. Das zeigt doch, wie attraktiv der Hochschulstandort Hessen ist, gerade im Vergleich zu den anderen Ländern. Darum braucht man nicht herumzureden.
Aber auch das hat mein Kollege Dr. Müller ganz richtig gesagt: Mit über 300 € pro Einwohner sind wir bei den Flächenländern ganz vorne dabei. Selbst bei den Mitteln pro Student – natürlich ist das weniger, weil wir so viele Studenten aus anderen Ländern haben – sind wir immer noch über dem Schnitt, und wir haben einen Betrag, der jährlich steigt.
Da kann man zu Recht sagen, dass man die Inflationsrate einrechnen muss. Dazu gab es eine Anfrage, die Sie selbst gestellt haben, auf die die Wissenschaftsministerin genau die richtige Antwort gegeben hat: Pro Student sind wir heute selbst nach Inflation nicht unter dem Niveau von 1998. – Es stimmt also einfach nicht, dass wir weniger ausgeben würden.
Hinzu kommt, dass wir den Wissenschaftsstandort zusätzlich durch den Zukunftsfonds stärken: das Max-PlanckInstitut für Empirische Ästhetik, das Fraunhofer Institut in Hanau, das Ernst-Strüngmann-Institut in Frankfurt, das Kunststoff-Institut in Darmstadt. Das ist zusätzlich zu diesen 70 Millionen €. Ich glaube, dass wir hier Meilensteine für die hessische Hochschullandschaft haben. Wir behandeln die hessische Hochschullandschaft besser, als das jemals unter Rot-Grün passiert ist. Das ist auch gut und richtig so.
Damit will ich in der letzten Minute kurz zum Thema Kultur kommen – ein ganz wichtiger Punkt für uns. Fangen wir mit den Staatstheatern an. Die Staatstheater erhalten nun finanziell noch mehr Luft durch die Beteiligung der Umlandkommunen. Gleichzeitig behält das Land seine hohe – auch im Vergleich zu anderen Ländern hohe – Förderung mit einer Quote von 52 % bei. Auch bei den absoluten Beträgen werden wir nicht heruntergehen, sodass auch dort gute Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind und die Kulturförderung insgesamt auf einem hohen Niveau bleibt, und das in durchaus schwierigen Haushaltszeiten, und wir z. B. mit Sonderprogrammen wie dem Thema Büchner-Jahr unser kulturelles Erbe weiter stärken und fördern. Ich begrüße das außerordentlich.
Daher möchte ich zusammenfassen: Unsere Antwort auf wachsende Studentenzahlen ist der höchste Etat für Wissenschaft und Kunst in der Geschichte des Landes Hessen. Mit einem Plus von 72 Millionen € gegenüber dem Vorjahr setzen wir klare Prioritäten für Wissenschaft, Kunst und Kultur in Hessen. Hessen ist unter SchwarzGelb ein Land der Bildung, ein Land der Wissenschaft und der Kultur. Das ist gut so, und so soll es auch bleiben. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zeitungen in den letzten Wochen waren voll mit Schlagzeilen wie „überfüllte Hörsäle“, „Hochschulen platzen aus allen Nähten“ und „Studieren auf Bierbänken und im Kinosaal“.
Meine Damen und Herren, dieser Ansturm auf die Hochschulen, diese Entwicklung ist nicht wie ein Naturereignis gekommen, sondern sie ist lange vorausgesagt worden, und ihr Höhepunkt ist noch nicht erreicht. In Hessen werden ab dem nächsten Jahr die doppelten Abiturjahrgänge durch die Umstellung auf G 8 an die Hochschulen kommen. Das Problem ist, dass die Landesregierung natürlich alle diese Probleme kannte und dennoch die Hochschulen sehenden Auges in diese Lage hineingesteuert hat.
Mittlerweile gibt es in der Bundesrepublik insgesamt etwa 2,2 Millionen Studierende. Experten haben aber berechnet, dass nur für die Hälfte davon die Studienplätze voll ausfinanziert sind. Alles andere ist Überlast. Alles andere ist Notversorgung. Das ist genau das, was die hessischen Hochschulpräsidenten beklagen: dass ein großer Teil der Studierenden an ihren Hochschulen überhaupt nicht finanziert wird.
Auch in Hessen haben wir drastische Zustände. Allein an den fünf Universitäten studieren derzeit 140.000 Studierende. Allein in Frankfurt sind es 41.000. Schaut man dann einmal in den Einzelplan 15 dieses Haushalts, so braucht man nur Seite 818 für die Frankfurter Universität aufzublättern. Dort findet man als sogenannte Leistungszahl für Lehre und Forschung im kommenden Jahr die Zahl 23.308. Dass das nicht nur ein bisschen gegenüber der realen Studierendenzahl differiert, dafür braucht man keine großen Berechnungen anzustellen. Das ist offensichtlich.
Aber diese Leistungszahlen bilden die Grundlage für das Budget, und das hat mit der Wirklichkeit gerade einmal die Hälfte zu tun.
Dasselbe könnte man für alle anderen Hochschulen des Landes nachschlagen. Das Bild ist immer das gleiche: Der wirklichen Zahl der Studierenden stehen nicht die erforderlichen Mittel gegenüber. Das sind die unbestreitbaren Fakten.
Stattdessen hören wir von der Ministerin, aber auch von den Rednern von CDU und FDP, dass die Hochschulen so gut aufgestellt seien wie nie usw. usf.
Herr Büger, wenn Sie sich immer wieder hinstellen und von dem hohen Budget für die Hochschulen sprechen, dann habe ich Ihnen an der Stelle schon einige Male gesagt, dass niemand bestreitet, dass das Budget für die Hochschulen höher ist, als es vor vielen Jahren war.
Von mir aus auch „als es jemals war“. – Entscheidend ist aber nicht die absolute Zahl, sondern Sie müssen das Budget herunterrechnen, Sie müssen es inflationsbereinigt betrachten, und vor allem müssen Sie sich die Mittel pro Studierenden anschauen. Dann werden Sie sehen, das Budget ist eben nicht gestiegen, weil die Zahl der Studierenden ganz erheblich gestiegen ist. Wir haben ein Rekordniveau an Studierenden, an Erstsemestern. Wenn man die Mittel pro Studierenden herunterrechnet, dann dürfen Sie die Backen nicht ganz so dick aufblasen, Herr Büger, denn dann sieht Ihre Regierung nicht besonders gut aus. Dann zeigt sich nämlich, dass die Mittel pro Studierenden eben nicht auf einem hohen Niveau sind, sondern dass die Studienplätze völlig unterfinanziert sind.
Es reicht nicht, die Zahlen schönzurechnen, sondern man muss sich die realen Zustände an den Hochschulen einmal anschauen, Herr Büger. Es ist so, dass Studierende das ganze Semester lang keinen Sitzplatz bekommen und dass auch in den frühesten Morgenstunden und in den spätesten Abendstunden Vorlesungen gehalten werden, damit man den Bedarf überhaupt decken kann. Das sind ganz, ganz schwierige Zustände an den Hochschulen.
Zum Hochschulbau will ich nur sagen: Da ist Geld hineingesteckt worden. Auch das bezweifelt niemand. Aber man muss natürlich auch sehen, dass hier ein ganz enormer Nachholbedarf bestand.
Wir nicht. – Da gab es einen unglaublich hohen Sanierungsbedarf. Das zeigt doch, was passiert, wenn man die öffentlichen Investitionen wegen der Schuldenbremse oder warum auch immer herunterfährt. Dann verschiebt man letztlich die Investitionen einfach in die Zukunft. Irgendwann muss man ja doch investieren. Wenn man über Jahre hinweg nicht saniert, keine neuen Gebäude baut – das gilt nicht nur für die Hochschulen, sondern das gilt generell für die öffentliche Verwaltung –, dann stauen sich die notwendigen Investitionen auf. Irgendwann muss man sie aber dann doch tätigen.