Drittens wollen wir als Überbrückungstechnologie nicht auf die Kohlekraft setzen, sondern auf flexible, hoch effiziente Gaskraft.
Trotz des gefundenen Teilkonsenses bei der erneuerbaren Energie bleibt genug zu tun. Wir werden entsprechende Änderungsanträge für den Haushalt im Dezember-Plenum einbringen.
Auch den Tierschutz und Verbraucherschutz werden wir stärken, damit insbesondere die hessischen Verbraucherzentralen bei der Finanzierung die rote Laterne unter den 16 Bundesländern endlich abgeben können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Die rote Laterne hatten sie unter Ihnen!)
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Die Umsetzungsphase der Energiewende hat erst begonnen – Sie müssen nachlegen. – Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie tief muss der Stachel im Fleisch der SPD über den Erfolg von Volker Bouffier mit der Energiewende sitzen.
Seit gestern Abend haben Sie von der Opposition nichts anderes zu tun, als den Energiekonsens zu kritisieren. Wenn Sie von der SPD Ihren Antrag anschauen, dann ist es kleinkariert, was Sie uns hier seit gestern zum Thema Energiewende auf den Tisch gelegt haben. Das sage ich Ihnen hier sehr deutlich.
Ein Zweites. Lieber Herr Gremmels, in dem Abschlusspapier des Energiegipfels steht auch, dass die regenerativen Energien im Jahre 2050 nicht zu 100 %, sondern weitgehend umgesetzt sein sollen. Auch das ist etwas, was Sie nie so gesehen haben und wozu Sie immer „100 %“ gesagt haben. Ich meine, es ist ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir sagen, dass es auch dann noch andere Energien geben wird.
Ein Drittes. In dem Abschlusspapier ist auch enthalten, dass die Brückentechnologie Kohle und Gas ist. Auch das ist eine Position, die wir immer vertreten und die Sie immer abgelehnt haben.
Zum Vierten. Herr Gremmels, wenn Sie schon an diese Absolut-Formeln appellieren: Im Abschlussbericht des Energiegipfels ist auch enthalten, dass bestimmte Naturschutzauflagen in Verbindung mit der Frage der Energiewende auf den Prüfstand sollen. Auch das ist ein Punkt, der bisher kategorisch abgelehnt worden ist. Ich habe ihn in den Arbeitsgruppen diskutiert, auch mit dem BUND. Das heißt – jetzt fasse ich noch einmal zusammen, auch weil Sie Herrn Scheer angesprochen haben –, alle, die am Energiegipfel teilgenommen haben und einen ehrlichen Erfolg wollten, haben Abstriche gemacht und mussten das eine oder andere aufgeben und konnten manche Positionen hineinbringen.
Ich glaube aber, wir werden den Energiegipfel noch ausreichend zu diskutieren haben, wenn – ich gehe einmal davon aus – eine Regierungserklärung darüber erfolgt ist.
Im Übrigen sage ich Ihnen herzlichen Dank, dass Sie diesen Einzelplan 09 nicht kritisiert haben, Herr Gremmels. Ich finde es eine klasse Sache, dass Sie so weit zustimmen. Wir haben auch noch keine Änderungsanträge vorliegen. Sie haben in der Presse zwar etwas angekündigt, vielleicht kommt ja noch etwas. Aber damit können wir heute nicht über Ihre Änderungsanträge diskutieren. Es ist schade, dass wir das nicht tun können.
Ich möchte hier feststellen, dass der Einzelplan 09 solide finanziert ist. Wir haben Einsparungen von 7,5 Millionen € erreicht. Wir haben auch mit Rücklageentnahmen sichergestellt, dass die Landeszuschüsse insgesamt um 8,2 % zurückgegangen sind.
Wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Haushalt trotz der nur 1,6 %, die er am Gesamthaushalt des Landes Hessen ausmacht, wichtig und bedeutsam ist. Wir haben auch bewiesen, dass es mit einer sparsamen Haushaltsführung, einer klugen politischen Strukturierung und effektiver Verwaltung möglich ist, Einsparziele zu erreichen, ohne die politische Steuerungsfähigkeit aufzugeben.
Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Landesverwaltung, die die erfolgreiche Politik dieser Landesregierung bzw. das, was wir beschließen, operativ umsetzen und durchsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sparen, wir müssen sparen. Wir können Gott sei Dank bei der Altlastensanierung zurückfahren, weil vieles erledigt ist. Der Hochwasserschutz muss etwas zurückstehen. Sie alle wissen, wie erfolgreich die Landesforstverwaltung zurückgebaut worden ist, ohne dass wir Leistungseinbußen haben. Wir haben dort heute 1.400 Stellen weniger als noch 2003.
Die Frage zur Zukunft ist, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Die Mittel sind knapp. Ein wichtiges Thema ist die Energiewende. Sie wissen, dass dafür im Zukunftsfonds Geld bereitgestellt ist. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung bis zur dritten Lesung noch weitere Anträge stellen wird, um das Thema Energiewende deutlicher voranzubringen.
Wir haben die Nachhaltigkeitskonferenz umgestellt und den Schwerpunkt auf Energie gesetzt. Dort werden vor allem die Multiplikatorengruppen wie Vereine oder Kommunen weiterhin gefördert; denn – da kommen wir wieder auf den Punkt zurück – es geht nicht alles nur mit Geld, vieles geht vor allem mit Engagement.
Wir werden weiterhin die Energieagenturen fördern und dafür sorgen, dass die CO2-neutrale Landesverwaltung weiterentwickelt wird. Wir werden Geld für Forschung bereitstellen.
Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite unserer Landwirte. Die Landwirtschaft ist nicht nur Erwerbseinkommen, die Landwirtschaft hat auch eine gesellschaftliche Aufgabe, nämlich die Natur zu erhalten. Deswegen wird es dort auch, trotz gewisser Einschränkungen, weiterhin Geld geben. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung sichert dann auch wirtschaftlich arbeitende Höfe und Betriebe, die ansonsten nicht wirklich wirtschaften können. Dazu gehört für uns auch die Ausgleichszulage; darum kämpfen wir. Dass wir hinsichtlich der Kürzungen alle ge
Umweltschutz und Naturschutz – auch hier gilt: Kooperation statt Konfrontation. Integrierte Agrarumweltprogramme werden weiter gefahren. Hessen hat heute auch einen wichtigen Preis für unseren Naturpark Kellerwald bekommen. Ich finde das eine ganz tolle Sache: national geschützt, international anerkannt.
Zum Thema Verbraucherschutz nur zwei oder drei Sätze. Ich glaube, dass wir die Themen – auch den Antrag der SPD – im Ausschuss ausgiebig werden diskutieren können. Sie haben heute auch nicht wirklich Zeit gehabt, ihn zu begründen. Ich stelle hier aber fest: Wir haben höchsten Respekt vor den Menschen, die im staatlichen oder privaten Bereich für den Verbraucherschutz tätig sind. Der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema auch in unserem Ministerium. Wir wollen diesen mündigen, ausgebildeten Verbraucher – deswegen auch dieses Zwölf-PunkteProgramm von Frau Staatsministerin Puttrich.
Lassen Sie mich in der relativ begrenzten Redezeit zum Schluss kommen, damit die Kollegen nach mir noch etwas Zeit haben. Nachhaltigkeit heißt, Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und Kindeskinder zu übernehmen. Die Nachhaltigkeit durchzieht den gesamten Haushalt und auch den Haushalt des Umweltministeriums. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur, mit der Umwelt und mit den Ressourcen der Natur ist ein wichtiger Punkt. Mit dem Energiegipfel sind wir dort einen Riesenschritt weitergekommen.
Das gilt auch für den Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Wir müssen die Schuldenbremse konsequent durchhalten. Beides ist in unserem Haushalt gelungen. Ich danke der Ministerin dafür, dass sie die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP angenommen hat.
Ich rege an, dass wir bei der Lesung der Haushaltspläne im nächsten Jahr einmal in umgekehrter Reihenfolge anfangen,
damit Natur- und Umweltschutz einmal am Anfang stehen und wir uns ausgiebig austauschen können. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stephan, das war am Ende ein geschicktes Applausfischen. Jeder Umweltpolitiker wünscht sich natürlich ausreichende Redezeiten. Es wäre nachdenkenswert, wer früher anfangen könnte. Das könnte ruhig einmal die Umweltpolitik sein. – Das war es erst einmal mit dem Lob.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Energiegipfel gibt uns allen Aufgaben auf. Das Ziel ist festgehalten
Das heißt, Beschlüsse sind das eine, aber das andere, was das Wichtigere ist, ist die Umsetzung dieser Beschlüsse. Das muss in Form von Gesetzen und auch in Form von Haushaltsmitteln erfolgen. Da setzt unsere Kritik massiv an. Wir haben nicht die ausreichenden Mittel im Haushalt 2012 der Landesregierung entdecken können. Wir haben bisher auch keine Gesetzesinitiative von Ihnen gefunden, gerade was den für uns wichtigen Punkt, den § 121 HGO – die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen –, betrifft.
Wir haben es schon in anderen Redebeiträgen angesprochen. Dies fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die finanzielle Ausstattung angeht, hätten Sie durchaus etwas tun können. Es gibt ein Programm, das Sie im Landeshaushalt verankert haben. Das ist das Energieeffizienzprogramm der Liegenschaften des Landes im Haushaltsplan. Die Mittelbereitstellung begrüßen wir sehr. Da setzt unsere Kritik nicht an. Aber dies macht doch deutlich, dass Sie sehr wohl in allen anderen Bereichen ebenfalls die Mittel hätten einstellen können. Und das haben Sie nicht getan.
Der Ministerpräsident betonte in einer seiner Pressemitteilungen, das Ergebnis des Energiegipfels sei ein sehr gutes Fundament für den Energiewandel in Hessen. Ich betone es aber noch einmal: Herr Ministerpräsident Bouffier, wer nicht bereit ist, die notwendigen Mittel im Haushalt einzuplanen, verhindert eben diesen notwendigen Ausbau und reduziert das Ergebnis des Energiegipfels auf eine Höhe, die man mit einem Maulwurfhügel vergleichen kann. Dafür brauchen wir keine Diskussion, und dafür brauchen Sie kein Fundament.