Herr Kollege Wagner, auch wenn es von der Zuständigkeit her nicht Ihr Ressort ist, schauen Sie sich einmal die Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den Verfassungsschutzberichten an, wie erfolgreich Hessen gearbeitet hat und auch weiter arbeitet, um ein sicheres Land zu sein.
Ein Letztes zum Thema Transparenz. Ich bin seit längerer Zeit im Innenausschuss, und ich bin in verschiedenen Ebenen der Politik tätig, wie viele andere in diesem Haus auch. Es ist mustergültig, wie ausführlich von diesem Innenministerium informiert wird.
Es gibt keine Fragen, die gestellt werden und nicht beantwortet werden. Es kam auch schon vor, dass eine Teilantwort gegeben wurde und man dann nachgeliefert hat, weil dieses Innenministerium und dieser Minister nichts zu verbergen haben. Das ist auch gut so, wenn sie weiter im Amt bleiben. – Herzlichen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, mit dem Vorwurf Meineid wäre ich vorsichtig! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist lächerlich! Sie sind einfach unterlegen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn er „in den Meineid treiben“ sagt, geht er davon aus, dass eine Aussage falsch war! – Weitere lebhafte Zurufe und Gegenrufe)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel Aufklärung hätten wir nicht erwartet, Herr Bellino!)
Können wir jetzt der Rednerin das Wort erteilen? Dann würde ich das machen. Frau Faeser, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bellino, wenn man Ihnen hier zuhört und man das Geplänkel gerade hört, muss ich leider feststellen, dass Ihnen jegliches Anständigkeitsgefühl in diesem Hause abhandengekommen ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Bauer (CDU): Die Betroffenheitsbeauftragte! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich sage Ihnen gerne etwas dazu, wofür Sie dem amtierenden Hessischen Ministerpräsidenten heute danken wollten. Dazu komme ich gleich noch.
Aber, Herr Bellino, Vertreter Ihrer Partei waren gestern vor dem Staatsgerichtshof und haben sich das Urteil angehört. Ich bin etwas erstaunt darüber, wie Sie damit umgehen. Sie sagen hier, Sie hätten umfassend aufgeklärt. Sie haben gestern vom Staatsgerichtshof ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass Sie verfassungswidrig gehandelt und der Minderheit ihre Rechte genommen haben.
Sich dann hierhin zu stellen und so etwas zu behaupten, meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Anständigkeit hat in diesem Lande bei CDU und FDP offensichtlich nichts mehr zu bedeuten.
Ich gehe gern mit gutem Beispiel voran, Herr Kollege Bauer. – Herr Bellino hat gesagt, der Etat des Innenressorts sei um 100 Millionen € erhöht worden. Leider hat er aber nicht darauf hingewiesen, dass bei dieser Erhöhung eine angemessene Zahl an Polizeianwärtern offensichtlich nicht enthalten ist, weil Sie in diesem Bereich kürzen. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, im Personalbereich sei alles toll, und gerade bei den Anwärterinnen und Anwärtern zu kürzen, ist eine verfehlte Personalpolitik; denn so werden Sie in ein paar Jahren wieder die Probleme haben, die Sie durch die „Operation sichere Zukunft“ bekommen haben.
Sie haben im letzten Jahr und in den Jahren davor jeweils 550 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. In diesem Jahr sind es nur 400. Es ist Ihr Haushalt. Das ist Ihre Personalpolitik. Die gilt es von unserer Seite aus zu kritisieren, weil sie falsch ist.
Meine Damen und Herren, es ist leider wirklich so: Herr Bellino hat den jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister für eine Fülle von schlimmen Vorkommnissen in den letzten Monaten gelobt, bei denen man kaum noch hinterherkommt. Man kann es kaum noch bewältigen. Ich werde nachher an einem Beispiel aufzeigen, dass man die einzelnen Vorgänge gar nicht mehr aufarbeiten kann. Man kommt überhaupt nicht
mehr hinterher. Woche für Woche kommt ein neuer Skandal hoch. Sie stellen sich hierhin und sagen, man müsse Herrn Bouffier für seine tolle Innenpolitik loben. Entschuldigung, wo sind wir denn?
Schauen Sie sich denn nicht an, was in der Welt um Sie herum geschieht? Man muss leider feststellen, dass nicht so schnell aufgeklärt wird, wie es zu hoffen wäre. Wir haben das bei der Polizeichef-Affäre gesehen. Wenn Sie meinen, dass man Herrn Bouffier für die Polizeichef-Affäre loben sollte – der jetzige Ministerpräsident hat damals jemandem einfach ein Amt gegeben, ohne es auszuschreiben, und damit auch noch gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gehandelt –, dann frage ich Sie: Wo befinden wir uns denn mittlerweile?
Was ist das denn für ein Bundesland? Schauen wir uns einmal an, was passiert ist, als der damalige Innenminister Bouffier sein Amt verlassen hat. Als Erstes wurde der Polizeipräsident aus dem Amt entlassen, der früher immer so hoch gelobt wurde. Er war einmal der engste Vertraute des damaligen Innenministers. Kaum war ein neuer Innenminister ernannt, wurde der engste Vertraute entlassen, offensichtlich wegen Differenzen in der Frage der Führungskultur bei der hessischen Polizei. Hört, hört! An der Stelle kann ich gern eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der FDP aus dem November des Jahres 2009 zitieren, der damals gesagt hat: „Ja, wir haben ein Problem in der Führung der Polizei.“ – Es wird also offensichtlich auch von Ihnen so gesehen. Tun Sie heute doch nicht so, als habe dieses Problem überhaupt nicht existiert.
Allerdings muss man hinterfragen, ob sich die Situation wirklich verbessert hat. Wir hatten in den letzten Monaten zahlreiche Mobbingfälle bei der Polizei. Sie erinnern sich: Wir hatten mehrfach Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Es gab die Fälle, in denen sehr schnell suspendiert wurde. Es kamen plötzlich Fälle hoch, als der jetzige Ministerpräsident nicht mehr im Amt des Innenministers war. Plötzlich haben sich Betroffene getraut, an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Wir sind seit drei oder vier Jahren suspendiert. Niemand kümmert sich um uns. – Das haben sich die Menschen vorher durch den Druck, der vom damaligen Innenminister aufgebaut wurde, nicht getraut. Es kam ein neuer Innenminister; da kam das alles plötzlich hoch. Herr Bellino, für diese Art der Personalpolitik können Sie sich doch nicht allen Ernstes bedanken.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): Er hat für die gute Arbeit der Polizei gedankt!)
Wir können da aber gerne weitermachen, Herr Bellino. Wir können gerne darstellen, welch ein System unter Bouffier und Nedela vorherrschte. Ich rufe nur in Erinnerung, wie die Polizeibeamten eingeteilt wurden. Es gab die Kategorie A. Das waren die Beamten, die sich mit Herrn Bouffier und Herrn Nedela immer konform verhalten haben. Sie wurden befördert. Es gab die Kategorie B. Darunter verstanden sowohl Herr Bouffier als auch Herr Nedela die Unauffälligen. Die wurden in Ruhe gelassen. Es
gab aber auch die Kategorie C. Das waren die Beamten mit „Edeka“, was im Polizeijargon makabrerweise „Ende der Karriere“ heißt – und das nur, weil sie sich dem Polizeipräsidenten bzw. dem Innenminister gegenüber nicht linienkonform verhalten haben.
Herr Bellino, Sie wollen den heutigen Ministerpräsidenten doch wohl nicht allen Ernstes dafür loben, dass er dieses System bei der hessischen Polizei installiert hat?
Es wurde immer mit Druck und mit Angst gearbeitet. Das war der Wesensgehalt der Führungskultur in der hessischen Polizei. Mit einer Führungskultur von Respekt und Achtung hatte das überhaupt nichts zu tun.
Ich muss aber sagen: Ich wage zu bezweifeln, ob sich das unter dem amtierenden Innenminister alles so geändert hat, wie es sich ändern sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben mit dem, was Sie in Ihrem Änderungsantrag schreiben, sehr recht: Wenn vom Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft ohne Rechtsgrundlage Hausdurchsuchungen bei zwei Polizeibeamten beantragt werden, die sich kritisch über den Polizeiapparat geäußert habe, dann ist das ein absoluter Skandal. Da scheint sich in der Führungskultur bei der Polizei offenbar nichts geändert zu haben. Auch hier: Druck und Repression.
Das ist ein Beispiel für das Nicht-mehr-aufarbeiten-Können. Das war letzte Woche. Wer denkt denn heute noch daran? Wer schreibt in der Presse noch darüber, wie skandalös es ist, dass Behörden dieses Landes einen solchen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und in den grundgesetzlichen Schutz der Wohnung ohne Rechtsgrundlage vornehmen? Ich bin den Gerichten sehr dankbar, dass sie das Vorhaben rechtzeitig gestoppt haben. Sie haben sehr deutliche Worte gefunden. Ich mag es noch einmal sagen: Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft wurde vom Gericht als „Ermittlungen ins Blaue hinein“ bezeichnet. Meine Damen und Herren, da erwarte ich schon, dass sich der Justizminister vor diesem Hause einmal zum Verhalten der Ermittlungsbehörde äußert.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, wir werden das nicht vergessen. Es ist sehr schwierig, all das noch zu bewältigen, aber wir werden es nicht vergessen und weiterhin thematisieren.
Dieser Vorgang zeigt aber, dass das Klima des Misstrauens offenbar immer noch vorhanden ist. Herr Innenminister, ich appelliere an Sie: Wir brauchen dringend eine neue Führungskultur in der hessischen Polizei. Da ist es mit einem runden Tisch eben nicht getan.
Apropos Misstrauen: Was ist eigentlich inzwischen im Innenministerium los? Ich erinnere an die Vorfälle im Zusammenhang mit den Hells Angels. Da kommen Gerüchte auf, und am nächsten Tag findet man plötzlich Ausschnitte aus Protokollen von Telefonüberwachungen in den Zeitungen wieder. Wenige Tage später findet man
Unterlagen über V-Leute in der öffentlichen Presse. Meine Damen und Herren, was ist denn im Innenministerium, im Polizeiapparat los, dass tagtäglich solche geheimen Dokumente in der Zeitung zu lesen sind?
Offenbar kommt jetzt alles über das System Bouffier heraus. All das, muss ich leider sagen, hat aber nicht nur der jetzige Ministerpräsident Bouffier zu vertreten, sondern das hat auch der amtierende Innenminister Rhein zu vertreten.
Ich erinnere einmal an den Fall Thurau. Das, was Sie hier machen, geht wirklich nicht. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob das Führungsverhalten von Frau Thurau gut oder schlecht war. Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt, dann muss man dem nachgehen. Da sind wir absolut d’accord, Herr Innenminister. Das Rechtsstaatsprinzip muss aber auch da gewahrt bleiben. Entweder gibt es nachweisbare Vorwürfe gegen die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamts; dann muss man denen nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wenn es aber nicht stimmt, muss man doch in der Lage sein, die Frau zu rehabilitieren. Darauf hat sie einen Anspruch. Es geht nicht, dass man erst sagt, man halte an ihr fest, an den Vorwürfen sei nichts dran, sie aber Tage später plötzlich vom Dienst suspendiert und erklärt, man werde schon etwas finden.