Drittens. Wenn sich der Wähler in Frankfurt für die nächsten sechs Jahre weiterhin für einen christdemokratischen Oberbürgermeister entscheiden sollte, dann wäre das keine Flucht aus der Hessischen Landesregierung. Vielleicht wäre das dann ein fröhlicher Flug. Das wäre es, mehr aber auch nicht.
Wenn man die Debatte verfolgt hat, könnte man in der Tat den Eindruck bekommen, es bestünde Anlass, zu fliehen. Das waren jetzt doch 60 Minuten Spektakel.
Das war ein Spektakel, bei dem Sie nichts anderes getan haben, als zu skandalisieren. Sie haben nichts anderes getan, als zu instrumentalisieren. Diejenigen, die Sie instrumentalisieren, sind die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Sie tun das für Ihre parteipolitischen Zwecke. Das halte ich nicht für einen ordentlichen Weg, mit der Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten umzugehen.
Aber auch das wurde in der Debatte sehr deutlich: Es geht Ihnen gar nicht um die hessische Polizei. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Ihnen geht es darum, mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister abzurechnen. Das ist alles, worum es Ihnen geht.
Das ist okay. Das kann Volker Bouffier ertragen. Das kann ich ertragen, insbesondere dann, wenn es aus Ihrer Richtung kommt. Das macht uns nicht viel aus.
Ich finde, eines geht aber nicht. Sie beschädigen damit wirklich die Arbeit der 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei und deren Ruf nachhaltig.
Ich rede jetzt auch einmal von der Vergangenheit. Ich hatte mir das abgewöhnt, weil ich hier nicht mehr vortra
gen wollte, was früher alles passiert ist. Manchmal muss ich es aber trotzdem noch einmal tun, weil nämlich ausgerechnet Rote, Grüne und Dunkelrote hier in einer bestimmten Art aufgetreten sind.
Sie haben sich hier in einer Art und Weise auf das Ross geschwungen, die schon ganz schön mutig ist. Dazu muss ich Ihnen sagen, das ist schon ganz schön mutig.
Sie dürfen eines nicht vergessen: Der Wähler ist weitaus klüger, als Sie denken, dass er ist. Die Menschen haben nicht vergessen, wie der Zustand der hessischen Polizei war, bevor CDU und FDP 1999 begonnen haben, hier zu regieren, und bevor Volker Bouffier die Verantwortung für das Innenressort übernommen hat.
Jetzt können Sie natürlich sagen, das, was ich Ihnen hier vortrage und womit ich Ihnen komme, seien alles olle Kamellen. – Nein, das sind keine ollen Kamellen. Vielmehr sind das die Maßstäbe, die Sie gesetzt haben. Zugegebenermaßen sind die Maßstäbe, die Sie gesetzt haben, gering. Aber Sie müssen sich schon hin und wieder an diesen Maßstäben messen lassen.
Die Aufklärungsquote war eine der niedrigsten in ganz Deutschland. Sie war auf einem Rekordtief. Die Häufigkeiten wiesen einen Negativrekord auf. Es gab keine Wachpolizei. Es gab keinen freiwilligen Polizeidienst. Es gab keine Videoüberwachung. Es gab keine Schleierfahndung. Es gab nicht einmal die DNA-Analyse. Die GRÜNEN haben bis zuletzt gegen die DNA-Analyse gekämpft. Als wir 1999 die Regierung übernommen haben, gab es exakt 1.000 Polizeibeamte weniger auf Hessens Straßen, als es sie heute gibt. Deswegen erzählen Sie nicht die Geschichte, wir würden Personal bei der Polizei abbauen.
Heute gibt es mehr Polizistinnen und Polizisten als zu Ihrer Zeit. Die Polizei hat heute moderne Autos. Es gibt heute bessere Waffen. Es gibt heute bessere Munition. Es gibt heute für alle Polizisten Schutzwesten. Es gibt Schutz westen nicht nur im Ringtausch, wie das unter Ihrer Regierung gewesen ist.
Heute gibt es die EDV und die IT, die die Polizei bei ihrer Arbeit braucht. Heute gibt es auch die rechtlichen Instrumente – ich habe sie aufgezählt –, die notwendig sind, um Kriminalität und Kriminelle wirkungsvoll zu bekämpfen und die Kriminalität aufzuklären.
Das sind die Gründe, weshalb wir heute mit 58,3 % eine Rekordaufklärungsquote haben. Das sind die Gründe, weswegen wir eine enorm geringe Häufigkeitszahl haben.
Ich weiß gar nicht mehr genau, wer es gesagt hat. Ich glaube, es war Holger Bellino, der darauf hingewiesen hat. Bei Ihnen betrug die Aufklärungsquote 47 %. Das sind um die 11 Prozentpunkte weniger bei der Aufklärungsquote zu Ihrer Regierungszeit.
Das schüttelt man nicht einmal so aus dem Ärmel. Das ist das Ergebnis einer ganz konsequenten, einer ganz entschlossenen und kontinuierlichen Sicherheitspolitik. Diese Sicherheitspolitik hat elf Jahre lang den Namen von Volker Bouffier getragen.
Unterlassen Sie es deswegen, seine Arbeit in einer Art und Weise zu messen, die nicht angemessen ist.
Wenn es in Hessen nicht diese vielen verlorenen Jahre unter Hans Eichel, Rupert von Plottnitz und Gerhard Bökel gegeben hätte – mir fallen all die Namen gar nicht mehr ein –, dann wären wir heute nicht nur unter den ersten vier. Jürgen Frömmrich hat einmal in einer Debatte kritisiert: Mit dem vierten Platz ist man nicht ganz vorne. Denn ganz vorne sind nur die ersten drei.
Wenn es die Zeiten nicht gegeben hätte, die ich eben genannt habe, dann wären wir weiter vorne. Dann wären wir wahrscheinlich ganz vorn, auf dem ersten oder zweiten Platz. Der Grund sind die verlorenen rot-grünen Regierungsjahre in diesem Land.
Wir haben 1999 eine Aufholjagd gestartet. Sie sind doch nur neidisch, dass dieser ehemalige Innenminister eine Bilanz vorzuweisen hat, wie er sie vorweisen kann. Das entlarvt Ihre Argumentation.
Ich will das noch einmal sehr deutlich sagen: Hinsichtlich der inneren Sicherheit brauchen wir von Ihnen alles andere als Nachhilfe. Das gilt im Übrigen auch für die aktuellen Vorgänge.
Ich will ein Stichwort nennen. Es lautet Thurau. Frau Faeser hat das Thema aufgerufen. Ich wollte heute eigentlich gar nichts zu Frau Thurau sagen. Ich werde auch nicht viel zu Frau Thurau sagen, weil jetzt die Gerichte sprechen werden. Das ist auch richtig so. So leid es mir tut, muss ich doch sagen, dass das ein wenig der Höhepunkt der Unehrlichkeit war.
Sie haben kritisiert, dass ich Frau Thurau im Jahr 2011 von ihrem Amt abberufen habe. Ich sage in Klammern: Das geschah während der Probezeit.
Ich will Ihnen jetzt einmal etwas vorlesen, was vom 29. Oktober 2010 stammt. Davor hat es auch viele Pressemitteilungen dazu gegeben.
Die Sozialdemokratin forderte abschließend: „Der Innenminister muss nun im Interesse des Ansehens des LKA und der gesamten hessischen Polizei gegenüber dem Parlament umfassend berichten und vor allem auch seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nachkommen, indem er Frau Thurau von der Position als LKA-Präsidentin während der gegen sie laufenden Ermittlungen abzieht....“
Ich finde auch, dass das interessant ist. – Frau Faeser wird sich jetzt wieder zu einer Kurzintervention zu Wort melden. Ich freue mich auf diese Kurzintervention. Sie sagt, das stimme nicht. Nicht ich habe diese Pressemitteilung gemacht. Die hat Frau Faeser gemacht. Sie ist von Frau Apelt, oder wie die Pressesprecherin der SPD-Fraktion heißt. So war das. Das wollte ich zum Fall Thurau sagen.
Lassen Sie mich noch auf die aktuellen Vorkommnisse zu sprechen kommen. Das diskutieren wir auch nicht weg.
Fakt ist, dass wir von sehr individuellem und natürlich teilweise auch nicht ordentlichem Verhalten in der Polizei gesprochen haben. Das ist so gewesen. Das ist die Realität. Aber das geht nicht mit dem ehemaligen Innenminister oder dem amtierenden Innenminister nach Hause. Da verheimlichen wir auch nichts.
Aber wir müssen auch sehen – das haben wir gesehen –, dass wir eben nicht alle Fälle, die konfliktbeladen waren, in einem so großen System wie die hessische Polizei mit ihren 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beidseitiger Zufriedenheit beilegen konnten. Das ist in der Tat der Fall gewesen.
Nein, wir haben 13.764 Vollzugsbeamtinnen und -beamte. Das sind mehr, als es jemals während Ihrer Regierungszeit gab. Wir haben darüber hinaus natürlich auch noch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit kommen wir auf 18.000.
Hören Sie jetzt einmal zu. Ich habe das schon oft vorgetragen. Sie erzählen mir hier immer, ich hätte keine Maßnahmen ergriffen. Es tut mir leid, dass ich Sie damit ein bisschen traktieren muss. Wir haben nämlich enorm viele Maßnahmen ergriffen.
Ich will jetzt von dem runden Tisch reden, den Sie eben so ein bisschen ins Lächerliche gezogen haben. Das ist nicht lächerlich. Denn an den runden Tischen werden die Ursachen der Konflikte in den Polizeipräsidien erforscht. Das bisherige Verfahren und die Abläufe werden überprüft. Dann werden Maßnahmen zur Lösung des Konfliktes gefunden, und sie werden am Ende bei der Umsetzung überwacht. Das war ein ganz wichtiger Punkt, der sehr viele Problemfälle abgearbeitet hat.
Zweitens. Wir haben beim Landespolizeipräsidium eine Taskforce eingerichtet, die sich der Fälle annimmt, die schon den behördlichen Raum verlassen haben. Hier werden Lösungen gefunden, hier dauern Gespräche an. Das ist in voller Arbeit, und hier wird auch sehr ordentlich gearbeitet.
Drittens. Wir haben mit Henning Möller einen Ansprechpartner der Polizei installiert, der hervorragende Arbeit leistet und mit seinen Rechten und Möglichkeiten einmalig in Deutschland ist, er ist erfolgreich und anerkannt. Und jetzt kommt Frau Faeser und sagt: Das stammt doch gar nicht von Ihnen. – Wer hats erfunden? Was haben Sie denn damit zu tun? Sie haben dazu gar nichts beigetragen. Sie haben ein Papier geschrieben – ich glaube, es war ein Gesetzentwurf –, und wenn wir diesen Weg gegangen wären,