Das ist doch die Realität. Nichts wäre passiert, wenn wir Ihren Gesetzentwurf umgesetzt hätten. Das war ein Papiertiger – und während Sie Papiertiger machen, haben wir gehandelt und Henning Möller installiert, der eine großartige Arbeit leistet.
Viertens. Wir alle wissen, dass es bei einem Teil der Konflikte um die polizeiärztliche bzw. polizeipsychologische
Begutachtung um die Frage der Dienstfähigkeit ging und es da Probleme gegeben hat. Auch hier haben wir gehandelt: Wir haben die Organisation geprüft, wir haben konkrete organisatorische Maßnahmen umgesetzt, wir haben den ZPD zentralisiert. Damit haben wir – was auch wichtig ist – ab sofort eine straffere und zügigere Bearbeitung der Vorgänge. Seit Dezember letzten Jahres arbeitet der ZPD an der Frage der Polizeidienstfähigkeitsüberprüfung nicht mehr mit. Das haben wir nicht deswegen beendet, weil wir ihm nicht trauen würden und er es nicht könnte – das Gegenteil ist der Fall –, sondern um den geringsten Anschein eines Verdachts auszuschließen.
Fünftens. Im Landespolizeipräsidium befasst sich eine Koordinierungs- und Steuerungsstelle permanent mit dem Konfliktmanagement. All das wird natürlich von Führungskräftetagungen flankiert, deren zentrales Thema die Führung und Führungskultur in der hessischen Polizei ist. – Wer jetzt sagt, wir hätten nicht gehandelt, der will es einfach nicht wissen, oder er redet wider besseres Wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hessische Polizei ist alles andere als in einem maroden Zustand. Sie ist eine außergewöhnlich gut aufgestellte Polizei. Das gilt auch für den Bereich im PTLV – hier hat mein Vorgänger vieles an Kritik, was der Hessische Rechnungshof geäußert hat, abgearbeitet. Das sind alles Punkte, die Volker Bouffier schon abgearbeitet hat. Sie können es doch in den Berichten des Hessischen Rechnungshofs nachlesen.
Danke schön. Ich komme auch gleich zum Ende, wobei die Vorwürfe so mannigfaltig sind, dass man hier noch viel reden könnte. Ich will es aber jetzt wirklich konzentrieren. – Er hat es schon abgearbeitet.
Der zweite Punkt ist: Wir haben aufgrund der anderen Vorwürfe, die der Hessische Rechnungshof erhoben hat, ein klares Konzept der Organisationsuntersuchung entworfen – Herr Bellino und Herr Greilich hatten darauf hingewiesen. Auch alles andere, was der Hessische Rechnungshof kritisiert und mitteilt, wird 1 : 1 abgearbeitet. Wir setzen das um, was der Hessische Rechnungshof von uns erwartet. Wir arbeiten es nicht nur ab, sondern nehmen es auch sehr ernst.
Zum Thema Amtsgericht Offenbach hat Herr Greilich eigentlich schon alles gesagt, was man dazu sagen muss. Exakt so, wie er es dargestellt hat, ist es nämlich gewesen. Hier hat sich sehr schnell herausgestellt, dass das, was Sie zum Skandal aufgeblasen haben, wirklich nichts anderes als ein Soufflé gewesen ist, das, wenn man es sich näher anschaut, sofort einfällt, zerfällt und überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen ist. – Also auch hier: nichts Neues als Verdächtigungen, Halbwahrheiten und Skandalisierungen.
Ich glaube, Sie sind gut beraten, wenn Sie diese Kampagne hier einstellen. Ich glaube, Sie sind gut beraten,
wenn Sie dieses Spektakel hier beenden. Ihr Spektakel beschädigt die hessische Polizei mit ihren 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und das haben sie wirklich nicht verdient.
Schönen Dank, Herr Innenminister. – Frau Faeser hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, bitte. – Entschuldigung, einen Moment. – Herr Bellino, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach § 74a unserer Geschäftsordnung nur möglich ist, dass ein Redner oder eine Rednerin eine Kurzintervention pro Debattenpunkt abgibt.
Das Problem ist, dass ich jetzt „Kurzintervention“ gesagt habe. In der zweiten Runde ist den Fraktionen Redezeit zugewachsen. Ich bedanke mich trotzdem beim Kollegen Bellino, dass er aufmerksam verfolgt hat, dass ich einen Fehler gemacht habe. – Frau Faeser, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe den gelben Zettel auch mitgebracht. – Herr Innenminister, eines geht nicht: Wenn Sie mir hier solche Vorwürfe der Unaufrichtigkeit machen, sollten Sie schon ordentlich zuhören. Ich habe Sie nicht dafür kritisiert, dass Sie Frau Thurau suspendiert haben. Ich habe Sie dafür kritisiert, wie unterschiedlich Sie mit dieser Frau umgegangen sind. Sie haben sie nicht einfach nur suspendiert und abgewartet, sondern es wurde ihr zwischenzeitlich ein sehr hohes Amt angeboten, und als sie sich da nicht eingefügt hat, sind plötzlich neue Begründungen aufgekommen. – Das war meine Kritik, und die ist sehr berechtigt. So geht man mit hochrangigen Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Landes nicht um, Herr Innenminister.
Aber es ist schön, dass ich gerade die Gelegenheit habe. Ich kann nämlich auch nicht stehen lassen, was Sie zum Polizeibeauftragten gesagt haben. Sie hätten im Leben keinen Polizeibeauftragten installiert, wenn wir es nicht als Gesetzentwurf beantragt und die Gewerkschaften im Zuge der Anhörung nicht Druck gemacht hätten, Herr Innenminister.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Zuruf von der CDU)
Doch, genau so ist es. Das wissen Sie auch sehr genau. Wenn der Druck wegen der Mobbingfälle nicht so hoch gewesen wäre, gäbe es diesen Polizeibeauftragten im Lande Hessen leider nicht. Insofern ist es etwas Trauriges, Gutes, was daraus entstanden ist. Aber es war mit Sicherheit nicht Ihre Initiative.
Noch etwas zum PTLV. Sie haben Herrn Frömmrich hier dafür kritisiert, dass er gesagt hat, es habe sich von 2005 bis 2010 nicht geändert. Herr Frömmrich hat recht. Da empfehle ich Ihnen, die Berichte des Rechnungshofs doch etwas sorgfältiger zu lesen, Herr Innenminister. Was 2005 im Rechnungshofbericht kritisiert wurde, was der damalige Innenminister Volker Bouffier 2005 anlässlich des Untersuchungsausschusses versprochen hat, ist alles nicht eingetreten und findet sich exakt im Bericht des Rechnungshofs 1 : 1 so wieder.
Doch, Herr Innenminister, genau so ist es. – Und ich sage Ihnen noch etwas, was auch nicht abgestellt wurde: 2005 wurde unter anderem kritisiert, dass dort auf dem Gelände Waffen falsch gelagert würden – nicht einmal das ist in fünf Jahren erledigt worden.
Selbst das ist noch im Bericht 2010 drin. Sich hierher zu stellen und zu behaupten, der Innenminister habe gehandelt, ist schlicht falsch, meine Damen und Herren.
Es ist eine Überweisung an den Innenausschuss vorgesehen. – Das ist so. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes und kommen zu
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für Demokratie und gegen Bankenmacht – Drucks. 18/4667 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Krisenprävention statt Krisenpopulismus – Drucks. 18/4713 –
Es ist der Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE, zehn Minuten Redezeit. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Dr. Wilken gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten einmal in Veranstaltungen oder auch Medienberichten genau zugehört haben, wird auch Ihnen aufgefallen sein, dass es eine große Angst in der Bevölkerung gibt – Angst um ihr Geld, ihr Erspartes und vor allem Angst um die Zukunft, was vor ihnen liegt, was vor uns allen liegt.
Das ist der Grund, warum immer mehr Menschen zunehmend auf die Straße gehen – heute überall im Land für bessere Bildung, morgen wieder schwerpunktmäßig gegen Bankenmacht und für mehr Demokratie.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie alle nur einladen – wenn Sie kennenlernen wollen, wie gute Präventionskonzepte gegen Bankenkonzentration und gegen die Macht der Finanzmärkte aussehen –, morgen zu unserem Kongress nach Frankfurt zu kommen. Dort können Sie alle etwas lernen, notfalls auch noch am späteren Nachmittag auf einer Kundgebung in Frankfurt mit einem früheren Bundesfinanzminister.
Meine Damen und Herren, die Proteste gehen weiter. Sie gehen für soziale Gerechtigkeit Mittwoch, übermorgen, nächste Woche weiter.
Sie werden deswegen weitergehen, weil diese Angst da ist und weil die Proteste gegen diese Zustände mehr als berechtigt sind. Es ist mir vollkommen unverständlich, es ist diskreditierend und aus meiner Einschätzung heraus beschämend, wenn die GRÜNEN das als Populismus abtun. Das nimmt die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst.