bei den Banken einen nennenswerten Beitrag zum Wohlstand des Landes Hessen und auch dazu, dass wir überhaupt in der Lage sind, derartige Hartz-IV-Sätze in Deutschland zu bezahlen. Es ist nämlich genau umgekehrt, wie Sie es darstellen.
Trotzdem ist es richtig – die GRÜNEN haben in ihrem Antrag in vielen Punkten recht –, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte verändert werden muss. Da sind wir uns in Europa inzwischen eigentlich einig. Da muss ich sagen, auch wenn das vielleicht nicht allen gefällt:
Da hat die deutsche Kanzlerin weltweit wirklich einen mutigen Schritt unternommen. Sie hat Europa in der Frage zusammengeführt, dass diese Finanzmärkte reguliert werden müssen. Sie hat mit ihren Entscheidungen, die sie in Europa durchgesetzt hat, maßgeblich dazu beigetragen, dass die Finanzmärkte in Europa besser reguliert werden können.
Dazu will ich klar sagen, dass es notwendig ist, dass z. B. Banken für die Produkte, die sie einsetzen, stärker Eigenkapital einsetzen müssen, als das früher der Fall war. Das kann ich nicht durch Steuern regeln, sondern durch Eigenkapital.
Wer ein hohes Risiko eingeht, muss das abfedern. Wir müssen wegkommen von der Systemrelevanz der Banken.
Es kann nicht sein – das ist vollkommen klar; das haben inzwischen wirklich alle erkannt –, dass einzelne Banken so groß sind, dass sie am Ende von der allgemeinen Wirtschaft, von den Menschen, von den Steuerzahlern gerettet werden müssen.
(Beifall und Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Deswegen müssen sie entmachtet werden! – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Deswegen müssen wir ihnen die Macht nehmen!)
Richtig ist aber auch – das ist das Gegenteil dessen, was Sie immer fordern –: Die Produkte der Banken, auch in Frankfurt – die 70.000 Menschen, die dort arbeiten, produzieren gerade diese Produkte –, sind in der Finanzwelt notwendig. Sie stärken die Wirtschaft, jedes einzelne Produkt.
So gut wie jedes einzelne Produkt, das dort angewendet wird, hat seinen Sinn; sonst wäre es in der freien Marktwirtschaft nicht auf den Markt gekommen.
und dass die Banken und die Finanzaufsicht auch nicht genug aufgepasst haben. Bei vielen Produkten fehlt die Transparenz.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Derivative Produkte im Markt dienen zur Absicherung von Finanzmärkten und nicht zur Spekulation.
Wenn sie falsch eingesetzt werden, muss die Finanzaufsicht einschreiten. Aber die Produkte an sich sind in der Regel richtig.
Dann komme ich zu einem Punkt, der sicherlich richtig ist. Wir müssen uns etwas einfallen lassen mit den Rating agenturen. Dass Ratingagenturen so eine Monopolstellung erreicht haben,
dass die gesamte Finanzwelt zuckt, wenn eine Rating agentur eine richtige oder falsche Entscheidung trifft, das kann so in der Zukunft nicht sein. Da haben es die Euro
päer versäumt, in den letzten Jahren eine eigene schlagkräftige Ratingagentur im Markt zu installieren. Zumindest muss jetzt ein vernünftiger Ordnungsrahmen geschaffen werden, um die Frage zu beantworten: Wie geht man mit Ratingagenturen um?
Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Systemrelevanz, die ich eben angesprochen habe, abgemildert wird. „Abgemildert“ ist sowieso schon mal ein guter Begriff. Aber die Frage, wie das geschieht, ist noch höchst umstritten. Es gibt den Vorschlag eines Trennbankensystems. Das würde bedeuten, dass bei der einen Gruppe von Banken die kundenrelevanten Geschäfte und bei der anderen Gruppe von Banken die Spekulanten sind, wie sie manchmal genannt werden. Dass das aber kein System ist, das uns vor Krisen rettet, hat der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers in Amerika gezeigt. Das war ein reines Investmenthaus, das falsch kontrolliert war, mit falschen Produkten, mit intransparenten Produkten. Es hat am Ende Schaden in der ganzen Welt angerichtet. Deswegen ist es nicht richtig, dass das Trennbankensystem die bessere Alternative für eine bessere Transparenz im Markt ist. Meine Damen und Herren, Finanztransparenz ist das Gebot der Stunde, Eigenkapitalunterlegung ist das Gebot der Stunde.
Lassen Sie uns auf den Punkt kommen. Warum ist die letzte Krise entstanden? – Es war eine Krise, die durch die Überschuldung von Staaten zustande gekommen ist. Die Verschuldung insgesamt ist in den letzten Jahren das Hauptproblem gewesen.
Sie hat letztlich die erste Krise ausgelöst. Sie hat dann die Banken umfallen lassen, und sie hat im letzten Schritt auch dazu geführt, dass Europa und der Euro gefährdet wurden. Meine Damen und Herren, das wollen wir in Zukunft nicht mehr.
Wir haben gehandelt. Wir haben mit der ganz großen Mehrheit dieses Hauses beschlossen, dass wir in Hessen eine Schuldenbremse einführen. Wir brauchen sie aber auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Das wäre das Gebot der Stunde – und keine Entmachtung der Banken.
Das Gebot der Stunde ist mehr Transparenz, mehr Eigenkapital und bessere Kontrolle. Aber das Bankensystem an sich ist für den Wohlstand unserer Volkswirtschaft und unserer hessischen Bürgerinnen und Bürger die Grundvoraussetzung gewesen. Die wollen wir stärken und nicht schwächen. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Aber die Verfassung! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Sie müssen nur einen Satz sagen: „Gottfried Milde hatte recht!“ – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde eben zugerufen, ich bräuchte nur zu sagen, Gottfried Milde habe recht.
Genau, wenn er zustimmt, hat er recht. – Sehr geehrter Herr Kollege Wilken, wenn Sie die Occupy-Bewegung so verstehen, dass Sie ihr eine Forderung der LINKE überstülpen und das in das Politsprech der Linkspartei übersetzen, dann, so glaube ich, tun Sie der Occupy-Bewegung unrecht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) und Clemens Reif (CDU))
Die Occupy-Bewegung – so habe zumindest ich die handelnden Personen bisher verstanden, soweit man da Menschen ausmachen kann, die auch wollen, dass man sie personifiziert –
hat im Moment noch gar keinen klaren Kompass, was sie eigentlich fordern will. Daher denke ich, dass man ein biss chen vorsichtig sein muss, sie als Katalysator oder als Übersetzer ins Politsprech zu benutzen. Ich glaube, da tun Sie den Leuten unrecht, die jetzt bei bitterer Kälte vor den Banken kampieren.