Wir haben es mit einer sehr, sehr schwierigen Gemengelage zu tun, auf die es gar keine einfachen Antworten gibt. Genau das greift unser Antrag auf. Wir haben drei große Krisenszenarien. Wir haben die Finanzmarktkrise, die Staatsschuldenkrise und die Eurokrise. All diese Krisen greifen ineinander und haben sich sozusagen zu einer systemischen Krise ausgewachsen, die große Teile der Bevölkerung mit Unruhe, Ängsten und auch mit Ohnmachtsgefühlen erfüllt.
Die Finanzmarktkrise ist im Jahr 2008 ausgebrochen – Herr Milde sprach davon –, ausgehend von Lehman Brothers. Sie schwappte rund um die Welt. Aber warum ist das passiert? – Weil die Finanzmarktkontrolle nicht funktioniert hat.
Da wurden wertlose Produkte gehandelt. Die waren nichts mehr wert, und der letzte Dumme in der Kette, der sie hatte, war angemeiert. Am Ende der Kette hat das
Warum ist das passiert? Eben weil es keine Finanzmarktaufsicht gab – und zum Teil auch, weil die Boni-Zahlungen für Banker viele Fehlanreize gesetzt haben, die diesen Handel ordentlich in Schwung gehalten haben.
Denken Sie an die Meldung gestern in den Abendnachrichten: Eine Ratingagentur hat zehn deutsche Landesbanken zum Teil kräftig runtergeratet. Da fragen sich die Menschen doch: Was bedeutet das jetzt? Eine Rating agentur ratet unsere Landesbank runter. Was bedeutet das für meine eigene finanzielle Sicherheit? Welche Macht haben diese Agenturen? Wer kontrolliert die? Wer haftet bei Fehlentscheidungen?
Denken Sie einmal an die Meldung in der letzten Woche, als auf einmal Frankreich für ein paar Stunden runtergeratet worden. Wer haftet denn dafür? Wo ist der Rahmen, der das ermöglicht?
Im Europaparlament haben die GRÜNEN dazu schon mehrfach angemahnt, wirksame und konsequente Regelungen für Ratingagenturen einzuführen. Bisher aber – das muss man auch sagen – hat das nicht so richtig gefruchtet, denn da gibt es ganz viele Akteure, die das eigentlich gar nicht wollen und das doch lieber der Macht der Märkte oder dem Wettbewerb überlassen wollen.
Ich habe Zweifel, ob auch die letzten Vorschläge der Kommission – die den Marktzugang für kleinere Agenturen erleichtern wollen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, damit wir nicht nur diese drei großen haben, die wir nicht kontrollieren können – in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ob das Ziel erreicht wird.
Vor diesem Hintergrund verstehen wir Occupy als ein ernstes Signal dafür, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Da sind wir noch längst nicht am Ende.
Da müssen wir den Mechanismus stärker beachten: Wenn wieder eine solche Krise aufploppt, dann heißt es: „Oh, das müssen wir ernst nehmen, jetzt müssen wir alle tätig werden.“ Und wenn es dann wieder so ein bisschen abschwillt, dann legen wir die Handlungen erst einmal wieder an die Seite und tun längere Zeit nichts. Ich glaube, da müssen wir noch einmal ran. Da muss die Finanzmarktaufsicht verstärkt werden.
Aber in Richtung der Kollegen der LINKEN: Ich glaube, es hilft auch nicht, zu sagen, jetzt müssen die Banken verstaatlicht werden. Im Zweifel können die es auch nicht besser.
Denken Sie einmal an das Jahr 2008. Die HSH Nordbank und die Bayerische Landesbank waren im Gefolge der Krise auch nicht so prima aufgestellt.
Ob das eine staatliche Bank in den Griff bekommt? Ich glaube, auch das wird es nicht richten. Wir brauchen funktionierende Aufsichtsmechanismen.
Wenn sich dann der Staat auch noch selbst kontrolliert – na ja. Herr Wilken, ob das dann so funktioniert? Ihr Glaube an den Staat an diesem Punkt in Ehren –
Die zweite große Krise, die Staatsschuldenkrise, versuchen wir in Deutschland durch Instrumente wie die Schuldenbremse ein bisschen in den Griff zu bekommen. Der Kollege Milde hat das angesprochen. Nach meiner festen Überzeugung wird das aber auf Dauer nur funktionieren, wenn wir uns beiden Seiten widmen, wie wir es in die Hessische Verfassung geschrieben haben: Wir müssen uns um die Einnahmen und um die Ausgaben kümmern und dies in den Griff bekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Norbert Schmitt und Torsten War - necke (SPD))
Wir müssen dafür sorgen, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Steueransprüche durchgesetzt werden. Denn – da bin ich durchaus ein Stück weit bei dem Kollegen Wilken – wir werden den sozialen Frieden nur dann aufrechterhalten, wenn wir es auch tatsächlich hinbekommen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, anstatt weiter auseinanderzugehen. Wir müssen dazu kommen, dass große Vermögen stärker besteuert werden. Wir müssen an der Aufgabe arbeiten, die vermögensbezogenen Steuern tatsächlich ein Stück weit nach oben zu drehen.
Das ist die Bundesebene. Aber auch hier in Hessen hätten wir Aufgaben zu machen. Auch hier in Hessen könnten wir dazu beitragen, dass wir unsere Hausaufgaben in Bezug auf die Verbreiterung der Einnahmebasis machen. Das haben wir gestern diskutiert. Damit bin ich beim Stichwort Grunderwerbsteuer. Hier hat Hessen längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich darum zu kümmern, dass auch der hessische Haushalt weiter ins Gleichgewicht kommt. Auch hier also wäre in Hessen etwas Konkretes zu tun.
Ich komme zum letzten großen Krisenbereich, zur Eurokrise. Die macht deutlich, dass die Euroländer noch einen ziemlich weiten Weg vor sich haben, nämlich den Weg, ihre Wirtschafts- und Finanzsysteme noch besser aufeinander abzustimmen.
Herr Milde, Sie haben das ein bisschen angesprochen. Aber ich meine, da müssen wir noch nachjustieren. Besonders aus den Reihen Ihres Koalitionspartners gibt es starken Widerspruch, sich auf europäischer Ebene weiter in den Wirtschafts- und Finanzsystemen anzunähern.
In der Tat, nachdem sich Angela Merkel sehr lange geweigert hat, sich dieser Aufgabe anzunehmen, wird sie nun z. B. gestern auf der Internetseite der „Tagesschau“ mit den Worten zitiert: Das Vertrauen darin, dass sich durch die Selbstverpflichtung der Länder bei diesem großen Problem etwas verbessert, sei nicht mehr ausreichend. – Ich finde das eine schöne Aussage. Sie vertraut also nicht mehr auf die Selbstverpflichtung der Länder.
Deshalb plädieren wir für sehr schnelle politische Beschlüsse, für mehr Europa und für mehr Durchgriffsrechte. Ich kann also nur hoffen, dass sich Frau Merkel hier durchsetzt.
Ich konnte es der Berichterstattung zum Parteitag der CDU entnehmen, dass dies auch zum Teil gegen die Hessische Landesregierung geht.
Nach unserer Auffassung brauchen wir einen Handlungsmix. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die dazu führen wird, dass wir die überhitzten Märkte ein bisschen besser in den Griff bekommen. Dazu können auch Eurobonds gehören. Diese Diskussion haben wir vor zwei Plenarrunden geführt. Es reicht nicht, sich einfach hierhin zu stellen und zu sagen: Es ist alles schlecht, was in der Vergangenheit passiert ist – wenn wir jetzt die Banken verstaatlichen und die Steuersätze erhöhen, dann bekommen wir das in den Griff.
Ich glaube, das reicht nicht. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, diese ernste Gemengelage aufzuzeigen und hierauf Antworten zu geben. Die sind sicher nicht abschließend, aber zumindest ein Versuch, diese Gemengelage ernsthaft zu beleuchten und in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Wilken, zu Ihrem Vortrag in Ihrer Aktuellen Stunde ist mir alles Mögliche eingefallen. Sie haben auch alles Mögliche gestreift. Das Thema aber haben Sie kaum berührt, das Sie mit Ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde eigentlich angegangen sind – nämlich das Thema Banken, das Sie hier ansprechen.
Ich sehe nur eines: Dieser Antrag zeigt ganz deutlich, dass Sie Ihre Feindbilder nach wie vor aufrechterhalten. Das sind die Großbanken und das Großkapital. Die stellen immer dann Ihr Feindbild dar, wenn nach dem Muster Ihrer Ideologie irgendetwas nicht stimmt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tatsächlich? – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wer ist denn jetzt schuld?)
Es hat auf den Finanzmärkten Verwerfungen gegeben. Natürlich hat es bei den Banken Verwerfungen gegeben. Natürlich haben wir eine Finanzkrise zu durchstehen.
Das ist sicherlich keine angenehme Sache. Aber wir Liberale setzen nicht immer dann auf Verstaatlichung,
wenn irgendetwas aus den Fugen gerät. Nein, wir setzen auf soziale Marktwirtschaft, nicht auf eine staatsregulierte Gesellschaft.