partner die Löhne aushandeln. Dabei bleibt es auch nach dem Beschluss auf dem Bundesparteitag der CDU, dem im Übrigen auch ich und fast alle CDA-Mitglieder zugestimmt haben. Wir haben für diesen Antrag eine breite Basis gefunden. Es ist ein ganz wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die größte oder letzte Volkspartei in dem Punkt einig ist und dort gemeinsam in die richtige Richtung geht.
Der zweite Punkt, der heute aus meiner Sicht untergeht, und das finde ich ein bisschen schade, ist das Thema Bodenverkehrsdienste, weil er nur ein Anhängsel einer Mindestlohndebatte ist. Ich finde, wir sollten uns damit heftiger, schöner und mehr beschäftigen. Ich glaube, das werden wir im Wirtschaftsausschuss auch tun; er wird überwiesen. Ich freue mich, dass auch CDA-Kollegen auf der Tribüne sitzen und sich das hier anhören. Dieses Themas müssen wir uns annehmen, und ich habe die große Hoffnung – das wurde jetzt von mehreren Fraktionen geäußert –, dass wir da einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, denn, was da passiert, ist nicht richtig.
Es kann auch nicht sein, dass es gerade in diesem Bereich, wo wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Bodenverkehrsdiensten von Fraport in den letzten Monaten schon einiges tun mussten, um dort die Zahl der Arbeitsplätze überhaupt zu erhalten bzw. zu erreichen, dass die Arbeitsplätze nicht ausgelagert werden, wieder zu so einem Konflikt kommt. Aus diesem Grund, und weil wir die Art und Weise aus Gründen der Sicherheit und aus arbeitnehmerrechtlichen Gründen grundsätzlich für falsch halten, stehen wir da auch dahinter, und ich habe die große Hoffnung, dass es im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Antrag kommt.
Vielen Dank, das habe ich auch selten. – Ein bisschen irritiert bin ich über die Werbemaßnahme, dass da ausgerechnet Herr Schäfer-Gümbel drinsteht, aber dankenswerterweise ist auch noch Thomas Mann, unser geschätzter Kollege aus dem Europäischen Parlament, mit drin. Von daher finden wir auch in dieser Geschichte Unterstützung. Ich habe die große Hoffnung, dass wir dort im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen auch viele aus meinem Wahlkreis kommen, und gemeinsam mit der Landesregierung, die wir natürlich bei diesem Punkt mitnehmen müssen, einen Weg finden werden, dann auch in Europa aktiv zu werden, damit es sich gerade in diesem Bereich nicht so entwickelt, wie es sich andeutet. Ich habe die Hoffnung, dass wir gemeinsam dort vorangehen. – Herzlichen Dank.
(Allgemeine Heiterkeit – Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD): Das ist auch ein bisschen ungerecht! – Minister Stefan Grüttner: Aber hoch dauert es genauso lange!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte sagen: Das Thema sind die Mindestlöhne, und es gibt nichts Neues. Sie haben das heute zum Thema gemacht, um sich mit einem Parteitag der Union auseinanderzusetzen. Dazu werde ich nachher vielleicht noch ein paar Worte sagen. Aber Sie stellen sich hierhin und behaupten einfach Dinge in einem bestimmten Kontext, ohne Fakten zu nennen. Sie stellen hier Behauptungen auf, werfen mit ein paar Zahlen um sich und tun so, als hätten alle diejenigen, die seit Jahren sagen, dass der Mindestlohn für die Beschäftigungsfrage eine gefährliche Sache ist, keine Argumente und als könnten sie hier nicht zur Vernunft geführt werden. Genau das ist eben nicht der Fall, sondern wir haben gute Argumente. Bevor ich auf diese politischen Bewertungen eingehe, möchte ich diese Argumente noch einmal eindeutig klarstellen.
Wir haben in Deutschland die Situation, dass 61 % der Beschäftigten unter Tariflöhne fallen. Bei 80 % der Beschäftigten ist es so, dass die Tariflöhne prägend sind. Das ist eine Situation, die viele andere Staaten so nicht kennen.
Ich habe das hier schon mehrfach gesagt: Länder mit starken Gewerkschaften, also gerade die skandinavischen Länder, kennen Mindestlöhne nicht. Sie sagen nämlich: Wir haben einen ausgearbeiteten und ausgeprägten Sozialstaat, der die sozialen Härten ausgleicht und entsprechende Chancen sicherstellt, und deshalb brauchen wir an dieser Stelle keinen Mindestlohn.
Ich habe Ihnen auch oft genug gesagt: Die Länder, die für Mindestlöhne prädestiniert sind, sind keine Staaten, die eine hervorragende soziale Infrastruktur haben. China hat Mindestlöhne. Geht es den Menschen besser, oder geht es den Menschen gut? – Die Vereinigten Staaten haben Mindestlöhne in fast allen Bundesstaaten. Läuft es da auf dem Arbeitsmarkt super? – Großbritannien und Frankreich werden als Beispiele angeführt. Frankreich ist ein Land, das große Probleme z. B. mit der Jugendarbeitslosigkeit hat. Da könnte das ein Zugangshindernis sein. Frankreich hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 21 %, wir haben 6 %. Ist auf unserem Arbeitsmarkt also alles so schlimm? – Ich kann Ihnen sagen: Dieser Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland und unsere Arbeitslosenzahlen werden uns von ganz Europa geneidet. Das, was hier an entsprechender Politik auf den Weg gebracht worden ist, hat den Neid der Nachbarn hervorgerufen, und keiner sagt: Wir müssen jetzt die Dinge importieren, die woanders Probleme gemacht haben.
Sie können doch nicht einfach eine volkswirtschaftliche Logik aus der Welt diskutieren. Wenn es einen Marktpreis für Arbeit gibt und ein Mindestlohn unter diesem Marktpreis liegt, dann wird er keine Auswirkungen haben, und dann macht er keinen Sinn. Liegt der Mindestlohn über dem Marktpreis für Arbeit, vernichtet er Arbeitsplätze,
weil dafür keine Arbeitsplätze mehr angeboten werden, weil sie sich nicht rentieren. Das ist eine ganz einfache volkswirtschaftliche Logik, die erklärt, warum Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.
Es gibt auch Gutachten und Studien darüber. Bei 8,50 € Mindestlohn kann man davon ausgehen, dass man 1,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vernichtet. Wollen Sie das? Soll das das Ziel Ihrer Politik sein? – Ich glaube, nicht.
Sie sagen hier: Man muss von Arbeit leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können. – Natürlich muss man das können. Das soll man auch können. Aber das ist leider nicht bei jedem Beschäftigungsverhältnis zu leisten. Wenn Sie hier Zahlen in den Raum stellen, dann müssen Sie auch einmal sagen, wie viele Menschen es denn sind, die Single sind, arbeiten und von dem Gehalt nicht leben können bzw. Aufstocker sind. Das sind einige Hunderttausend, und zwar 320.000 Menschen bei rund 40 Millionen Beschäftigten. Das ist die Zahl, über die wir an dieser Stelle reden. Dafür haben wir ein ausziseliertes Sozialsystem.
Es ist doch auch nicht so, dass sich die FDP ideologisch dagegen wehrt, einzelne Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen, wo es wirklich Fehlentwicklungen gibt. Das ist doch nicht so. Es gibt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das unter Schwarz-Gelb gemacht worden ist. Es gibt einzelne Branchen, wo wir auch mit der Union zusammen Mindestlöhne eingeführt haben. Das haben wir getan, weil es an einzelnen Stellen womöglich Fehlentwicklungen gab.
Aber es ist ein riesiger Unterschied, ob ich einen gesetzlichen Mindestlohn einführe oder ob ich mich um einzelne Probleme am Arbeitsmarkt kümmere und genau da versuche, Lösungen zu finden, um diesen Problemen entgegenzuwirken. Denn das ist vernünftige Politik. Das, was Sie machen, ist Ideologie.
An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, was die LINKEN gesagt haben. Sie haben diesmal hier absolut recht. Sie haben so etwas von recht, das habe ich hier selten erlebt.
SPD und GRÜNE waren es doch, die Hartz IV gemacht haben. Sie haben doch Hartz IV gemacht, und Sie haben einmal gesagt, dass es wichtig ist, einen Niedriglohnsektor zu entwickeln. Das war doch Ihre Politik, von der Sie heute nichts mehr wissen wollen. Da haben die LINKEN doch absolut recht. Das ist doch das, was Sie wollten.
Es ist doch so. – Die Absicht von GRÜNEN und SPD war doch, zu sagen: Es ist uns lieber, es geht jemand arbeiten, auch wenn er nicht davon leben kann, und dann helfen wir ihm, damit er den Rest vom Geld auch noch bekommt, als dass er den ganzen Tag zu Hause sitzt.
Das war doch Ihre Überlegung. Ich will Ihnen auch einmal sagen, was Ihre Sozialpolitik für Menschen im
SGB II, für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und für Hartz-IV-Empfänger bedeutet. Wenn Sie das durchsetzen, verlieren 20 % der Hartz-IV-Empfänger ihre Zuverdienstmöglichkeiten. Ist das Ihre Politik? Ist es das, was Sie wollen? – Das ist falsch, weil über diese Minijobs und Ein-Euro-Jobs – darüber waren wir uns doch einmal einig – die Leute doch wieder auf den Weg in den Arbeitsmarkt kommen. Das ist doch unser Ziel.
Wir haben einen Sozialstaat und eine soziale Marktwirtschaft, in der der Sozialetat der größte Etat ist und in der wir Abermillionen und Abermilliarden in diesen Bereich stecken, um den Menschen Netze zu bauen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, auch in schwierigen Situationen wieder einen Weg heraus zu finden. Sie haben doch zu 90 % an diesen Gesetzen mitgewirkt.
Das ist in Deutschland vorhanden. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur, um den Menschen Chancen zu geben. Wir brauchen solche ideologischen Instrumente wie den Mindestlohn überhaupt nicht.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal auf den Antrag der SPD eingehen. Sie sagen, wir würden 7 Milliarden € Mehreinnahmen haben, wenn wir gesetzliche Mindestlöhne einführen würden. Uns geht es an dieser Stelle nicht in erster Linie um Geld. Es geht darum, eine Verfassung für unseren Arbeitsmarkt hinzubekommen, sodass die Menschen eine faire und gute Chance haben, eine Beschäftigung zu finden und natürlich am Ende auch eine Beschäftigung zu finden, die absolut auskömmlich ist. Aber wir müssen Brücken bauen. Es ist wichtig für uns, den Arbeitsmarkt entsprechend aufzustellen.
Jetzt kommt noch ein bisschen Geschichte an dieser Stelle. 2003, als Rot-Grün sich zu den Hartz-Reformen entschieden hat – –
Herr Rock, darf ich ganz kurz einmal stören. Da gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Kollegin Fuhrmann.
Vielen Dank. – Herr Kollege, kennen Sie die Studie, die die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, zitiert hat, wonach allein das Land NRW 211 Millionen € mehr an Steuereinnahmen und nahezu 280 Millionen € weniger an Sozialausgaben hätte, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gäbe?