Vielen Dank. – Herr Kollege, kennen Sie die Studie, die die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, zitiert hat, wonach allein das Land NRW 211 Millionen € mehr an Steuereinnahmen und nahezu 280 Millionen € weniger an Sozialausgaben hätte, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gäbe?
Ich kenne die Studie, Frau Kollegin. Ich weiß auch, welche Grundannahmen für die Studie getroffen werden, um solche Zahlen zu erzeugen. Das kann man glauben oder
nicht. Ich habe Ihnen logisch erklärt, welche Auswirkungen das hat. Und ich habe Zahlen aus der Statistik.
Aber ich will an dieser Stelle meinen Gedanken weiterspinnen. 2003 gab es in Deutschland die Situation, dass wir eine riesige Arbeitslosigkeit hatten. Rot-Grün hat bestimmt nicht freiwillig versucht, zu diesem Thema Reformen einzuleiten. Das war für SPD und GRÜNE kein schönes Thema. Aber sie haben es gemacht, weil sie sich dieser Situation stellen mussten. Warum mussten sie sich stellen? – Weil wir eine gewaltige Zahl von Arbeitslosen hatten, und nach jedem Konjunkturaufschwung hat sich eine höhere Sockelarbeitslosigkeit gezeigt. Es war eine völlig verfahrene Situation. Dann hat sich Rot-Grün an dieser Stelle entschieden: Wir müssen da brutal durchgreifen. – Sie haben brutale Gesetze gemacht.
Sie haben erst nach vielen Jahren Wirkung gezeigt. Natürlich haben sie an gewissen Stellen auch Härten erzeugt. Wir haben jetzt einige dieser Härten ausgebügelt bzw. Ihre Gesetze wieder verfassungskonform machen müssen.
Das waren übrigens wir. Wir haben aus Ihrem Gesetz ein verfassungskonformes Gesetz gemacht. Herr Schröder ist nicht mein Parteifreund. Ich finde auch viele Dinge, die er heute tut, etwas komisch. Aber Herr Schröder hat sich an dieser Stelle der politischen Herausforderung gestellt. Das war nicht leicht. Ihre Partei hat es damals fast zerrissen. Wahrscheinlich gibt es deshalb die LINKEN.
Aber diese politischen Entscheidungen wurden in großem Einvernehmen im Bundesrat durchgezogen. Diese Entscheidungen haben dazu geführt, dass wir heute in Europa nicht mehr der kranke Mann sind. Vielmehr richten sich die Menschen heute nach uns.
Alles, was Sie hier diskutieren, ist der Versuch, diese Reformen zu kritisieren und durch die Hintertür zurückzudrehen. Man muss das optimieren. Man muss an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Wir müssen auch schauen, dass wir die Verwerfungen wegbekommen.
Aber es war vom Grundsatz her richtig, zu sagen, dass die Menschen arbeiten gehen und sich einbringen sollen. Wenn sie davon nicht leben können, dann wird der Staat ihnen helfen, damit sie vernünftig leben können.
Das ist der richtige Ansatz. Das gibt den Menschen eine Chance. Das ist eine Brücke. Zu dieser Politik stehen wir. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Decker hat seine Ausführungen mit der Aussage begonnen, dass der November der Monat des Nebels sei. Meteorologisch gesehen, hat er recht. Politisch gesehen, ist es allerdings so, dass die Union und die FDP auch an nebligen Tagen den Durchblick bewahren, während man bei der SPD auch an Sommertagen nicht unbedingt behaupten kann, dass sie, politisch gesehen, den Durchblick hat. Das merkt man in der Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn, die nun fast schon in der Art: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, den Hessischen Landtag erreicht.
Bevor ich auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Debatte dazu noch einmal eingehe, will ich aus Sicht der Landesregierung kurz etwas zu dem darstellen, was mit den Anträgen auch als Thema aufgerufen worden ist, nämlich die Frage einer geplanten neuen Richtlinie der Europäischen Kommission zu den Bodenverkehrsdiensten. Ich will an dieser Stelle für die Landesregierung sehr deutlich sagen, dass wir uns mit dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen werden, dass die Richtlinie zu den Bodenverkehrsdienstleistungen so nicht umgesetzt wird. Das soll über eine Verordnung der Europäischen Union noch einmal ausgeweitet werden.
Wir sind mit der Situation, so wie sie jetzt in diesem Bereich besteht, zufrieden. Wir sind der Überzeugung, dass das die Sicherheit, die Qualität und die angemessenen Arbeitsbedingungen rechtfertigen. Sie werden dadurch auch geschaffen. Wir haben die Befürchtung, dass durch die weitere Öffnung des Marktes und die Verpflichtung, diese Öffnung in einem so sensiblen Bereich umzusetzen, genau diese Aspekte keine Berücksichtigung mehr finden.
Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der Beratungen in dem zuständigen Wirtschaftsausschuss eine Linie gefunden werden wird, die über die Fraktionsgrenzen hinwegreicht, und dass der Hessische Landtag das mit unterstützt. Damit würde ein gutes Mandat für unsere Verhandlungen in Berlin und auch in Brüssel entstehen.
Ich komme zurück zu der Frage des gesetzlichen Mindestlohnes. Ich wiederhole es noch einmal: Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne würden unserer Überzeugung nach nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Willi van Ooyen (DIE LINKE): So ein Quatsch!)
Sie sind ordnungspolitisch verfehlt und führen insbesondere im Niedriglohnsegment zu steigender Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Rock hat dazu schon einiges gesagt.
Es ist auch richtig, die Fragestellung zu diskutieren. Anlass für die heutige Debatte war ein Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU. Es war vollkommen legitim, dass die Vertreter der Sozialausschüsse mit einer relativ starken und strikten Forderung auf den Parteitag gegangen sind. Daneben gab es einen anderen Flügel, der eine relativ starke und strikte Meinung dagegengesetzt hat. In einem demokratischen Prozess ist es in Ordnung, dass man dann versucht, sich auf einen gangbaren Weg, aber
auch auf eine praktikable Linie zu verständigen, die den Menschen hilft. Genau das ist mit der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag der CDU auch erfolgt.
Insofern ist das auch durch die Standfestigkeit, aber auch durch die Überzeugungsarbeit der hessischen CDU im Vorfeld des Bundesparteitags und auf dem Bundesparteitag mit bedingt. Denn nach wie vor sind wir der Auffassung – das ist unverrückbar –, dass die Lohnfestsetzung nicht vom Staat erfolgen soll. Der Staat ist da nicht gefragt. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Höhe der Löhne festzulegen. Das ist es auch nie gewesen. Das wird es nicht werden. In der Bundesrepublik ist die Lohnfindung originäre Aufgabe der Tarifpartner.
Diese haben sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen bewährt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die gerade hinter uns liegende Finanzkrise nennen. Da hat sich doch gezeigt, dass die Tarifpartner Verantwortungsbewusstsein für unsere Situation gehabt haben. Das zeigt sehr deutlich, dass die Festsetzung der Höhe der Löhne, die Tarifverhandlungen und die Tarifautonomie bei den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in guten Händen sind und dass sich der Staat da tunlichst heraushalten sollte.
Das ist immer eine Frage der Profilierung. In der Zwischenzeit wurde in der Tat ein Wettlauf über die Höhe der Mindestlöhne gestartet. Das kann mit sachlichen Argumenten nicht mehr nachvollzogen werden.
Ich finde, auch das muss man immer wieder ins Augenmerk nehmen. Trotz der Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik und des enormen Abbaus der Arbeitslosigkeit ist es ein Fakt, dass es viele Menschen gibt, die ohne Beschäftigung sind. Ein großer Teil dieser Menschen sind Langzeitarbeitlose und Menschen mit geringer Qualifikation. Ich denke, diese Menschen erwarten zu Recht von der Politik Hilfe. Gerade diesen Menschen würden wir mit der angeblich sozialen Wohltat Mindestlohn allerdings einen Bärendienst erweisen.
Das tut mir einfach leid für diese Menschen. Mit der Debatte und den Hoffnungen, die sie damit verbinden, wird ihnen Sand in die Augen gestreut. Es wird ihnen aber nicht real geholfen.
Das ist der Schaden aus dieser Debatte. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Diesen Menschen muss es ermöglicht werden, ein existenzsicherndes Einkommen zu haben. Das ist doch in Ordnung. Das ist das Ziel, dem wir uns stellen müssen. Wir streiten uns zum Teil aber auch über den Weg, wie wir das erreichen können.
Hinsichtlich der Frage, wie wir so etwas machen können, müssen wir doch eines mit berücksichtigen. Nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gleich leistungsfähig. Dennoch muss jeder Mensch in die Lage versetzt werden, mit seinen Kräften und Möglichkeiten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und gegebenenfalls des Lebensunterhalts seiner Familie beizutragen.
Natürlich muss der Lebensunterhalt im Ergebnis sichergestellt sein. Ich habe das schon mehrfach betont: Wir müssen versuchen, das durch das Einkommen zu gewähr
leisten. Dort, wo das nicht möglich ist, muss es ergänzende Leistungen des Staates beispielsweise nach dem Sozialgesetzbuch II geben.
Damit kommen wir wieder zu den Zahlen, die in dieser Debatte immer so absolut problematisch sind. Ja, wir haben rund 1,2 Millionen Beschäftigte mit Niedriglohn. Schauen wir uns einmal die Situation der Aufstocker an. Wir sollten einmal hinsichtlich der Zahl derjenigen differenzieren, die Vollzeit arbeiten, damit kein ausreichendes Einkommen erzielen und deswegen auf aufstockende Hilfen angewiesen sind. Das sind in Deutschland ungefähr 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das muss man ins Verhältnis zu den insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten setzen. Das ist die Dimension, über die wir reden. Denn wir können da nicht auf diejenigen Bezug nehmen, die in Teilzeit arbeiten oder die als weitere Einkommensquelle einen Minijob annehmen.
In einer solchen Debatte muss man immer wieder verdeutlichen, um welchen Anteil es geht. Wir müssen uns diese Menschen also genau anschauen und uns fragen: Welche Menschen sind das? – Jetzt ist mir in den vielen Jahren, in denen ich in der Tat – –
Ich mache mir den Menschen nicht so, wie ich ihn haben will, so wie das die Mitglieder der LINKEN machen. Die würden sich den Menschen gerne so machen, wie sie ihn gerne haben würden.
Man muss versuchen, die Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt ein Problem haben, in diesen zu integrieren. Ich will Ihnen einmal an einem Beispiel zeigen, wie so etwas geht.
Ich nehme da einen Menschen, der eine relativ geringe Qualifikation hat und arbeitslos ist. Das ist jetzt alles real, was ich erzähle. Der Versuch, ihm zu helfen, besteht beispielsweise darin, ihm auf dem Bauhof eine Beschäftigung zu verschaffen.
Frau Fuhrmann, die Grundvoraussetzung dafür, dass dieser Mensch diese Beschäftigung bekommt, ist, dass er einen Führerschein nachweist. Die Fahrschule wird ihm auch bezahlt. Aber er schafft das einfach nicht. Er schafft das nicht, weil seine Fähigkeiten nicht ausreichen, den Führerschein zu machen. Was passiert dann? – Er wird trotzdem eingestellt.
Er kann jetzt aber nicht mit der Kehrmaschine fahren, sondern er wird mit einem besonderen Gerät ausgestattet, mit dem er zu Fuß gehen oder sich auf zwei Rädern fortbewegen kann und so trotzdem einer Arbeit nachgehen kann. Der verdient auch etwas, er hat Einkommen. Aber das Einkommen reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, er ist Aufstocker. Die Konsequenz eines gesetzlichen Mindestlohnes wäre, dass dieser Mensch überhaupt nicht in Arbeit wäre. Der wäre weg, er hätte gar nichts.
Er hätte keinen Lebensinhalt, indem er dort zur Arbeit geht. Er hätte nicht das Gefühl, gebraucht zu werden, sondern er würde nur auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Das geht nicht, meine Damen und Herren.