Ich will zum Schluss nur eine Frage stellen. Sie haben uns nicht beantwortet, wie Sie das Problem lösen wollen, dass es in Teilen dieser Republik eine Fachkraft – nämlich eine Friseurin – gibt, die noch immer für 2,50 € arbeiten muss. Wenn Sie das in Ordnung finden, machen Sie so weiter. Ich glaube, dann sind Sie bald bei 1 %. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Decker. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE. Sie wissen das auch mit den fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann ein bisschen an das anknüpfen, was Herr Decker gerade gesagt hat, weil er zu Recht angeführt hat, dass die FDP überhaupt keine Lösung für das Problem hat. Das knüpft sehr schön an die Umfrage von forsa an, die gestern veröffentlicht wurde. Nach der Umfrage von forsa ist es so
Von daher ist es wohl auch so, dass die Menschen es so sehen, dass von der FDP keine Lösungen zu erwarten sind.
Aber ich möchte etwas zu dem sagen, was der Herr Minister gesagt hat. Herr Minister, ich habe einfach weiterhin eine Frage, nämlich: Warum ist es in Deutschland als einem der reichsten Länder in der Europäischen Union nicht möglich, was in 20 von 27 EU-Staaten längst Realität ist?
Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, und Sie haben auch nichts zu den bisherigen Erfahrungen gesagt, die es mit Mindestlöhnen in Deutschland gibt. Es gibt bereits Mindestlöhne in Deutschland. Ich kann es aus Ihrer Sicht verstehen, dass Sie zu den Erfahrungen nichts sagen, weil die nämlich Ihre Thesen nicht belegen. Es hat eben nicht zu Arbeitsplatzabbau geführt, ganz im Gegenteil. In diesen Branchen sind neue Arbeitsplätze entstanden.
Herr Minister, stattdessen spielen Sie Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander aus. Ich halte es für einen Sozialminister wirklich für schäbig,
dass Sie so tun, als würden die Erwerbslosen in diesem Land davon profitieren, dass immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen gezwungen sind zu arbeiten. Das Problem ist doch gerade im Niedriglohnsektor, dass der nicht dazu führt, dass Langzeitarbeitslose massenhaft in Arbeit kommen, sondern dass eine Rutschbahn bei den Löhnen in Gang gesetzt wird, dass gesetzliche Beschäftigungsverhältnisse durch prekäre Jobs im Niedriglohnsektor ersetzt werden.
Mit der ganzen Regelung zur Aufstockung haben Sie doch Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, sich ihrer Verantwortung für vernünftige Löhne zu entziehen und ihr nicht weiter nachzukommen. Dann frage ich auch: Was nützen Löhne, wenn man davon nicht leben kann? – Es kann doch nicht wahr sein, dass die Allgemeinheit dann aufstocken muss, weil sich die Unternehmen ihrer Verantwortung für vernünftige Löhne einfach entziehen können.
Herr Minister, ich möchte etwas über die Dimension sagen, über die wir hier reden. Die haben Sie etwas anders dargestellt. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass rund 300.000 Menschen in Hessen zu Niedriglöhnen arbeiten. Sicher haben Sie recht: Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Niedriglohn. Das ist richtig. Man kann natürlich auch sagen, alles unter 5 € ist der Niedriglohn. Dann hat man eine sehr viel kleinere Gruppe. Man kann sich alle Zahlen schönrechnen. Das haben Sie eben hier gezeigt.
Herr Minister, aber wenn man die hessische Lohnstruktur als Referenz zur Bildung der Niedriglohnschwelle zugrunde legt, dann reden wir in Hessen über 20,4 % der Beschäftigten oder über 320.300 Menschen. Wenn Sie die westdeutsche Niedriglohnschwelle zugrunde legen, dann reden wir immer noch über 18,1 % oder 283.000 Menschen.
Diese Zahlen habe ich nicht selbst ermittelt. Herr Minister, die können Sie nachschlagen, und zwar in einer Veröffentlichung mit dem Titel „Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung in Hessen“. Die wurde von der Hessen
Herr Minister, wenn Sie das nicht wissen – es ist ja nicht Ihr Ministerium –, können Sie das nachschlagen. Auf Seite 9 kann man das nachlesen. Wenn Sie die Zahlen anzweifeln, dann diskutieren Sie das bitte mit Ihrem Wirtschaftsminister, aber nicht mit mir. – Vielen Dank.
Danke, Frau Wissler. – Als Nächster hat sich Herr Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern in diesem Haus eine Generaldebatte zur Gesamtsituation des Landes gehabt. In dieser Generaldebatte sind von verschiedenen Rednern die Wirtschaftsdaten unseres Bundeslandes genannt worden. Ich glaube, dass die Zahl von 4,3 % Wirtschaftswachstum nicht nur in Deutschland spitze ist,
sondern sie zeigt auch, mit welcher guten Situation wir es zurzeit auf dem Arbeitsmarkt nicht nur in Hessen zu tun haben, sondern in einer ganzen Reihe von Bundesländern.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich – das machen wir in diesem Parlament nicht so häufig – einmal der SPD danken, lieber Kollege Schäfer-Gümbel. Die Sozialdemokraten haben sich auch für dieses Land verdient gemacht. Die GRÜNEN waren auch dabei, aber hauptsächlich war es Bundeskanzler Schröder, der mit seiner Agenda 2010 dafür Sorge getragen hat, dass die Sozialbereiche in diesem Land so reformiert wurden, dass auch jetzt dieser Aufschwung am Arbeitsmarkt möglich ist. Dafür sagen wir Danke.
Es ist schön zu sehen, wie Sie hinter Ihrem ehemaligen Bundeskanzler stehen, nämlich gar nicht. Das zeigt, dass die Philosophie, die Gerhard Schröder mit seinen Leuten damals entwickelt hat – mit Herrn Hartz als Arbeitsdirektor bei VW und anderen –,
diese Kommission mit ihren Ideen, Frau Wissler, eines geschafft hat, dass nicht mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland finanziert wird, sondern Arbeit. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell man einen aus meiner Sicht so positiven Teil, der von der Fachwelt absolut honoriert wird, in der eigenen Parteigeschichte ausblenden kann. Das ist schade.
Kollege Decker, ob Sie sich fortentwickeln oder rückwärts, das weiß ich nicht. Für einige ist es eine Fortentwicklung, für andere geht es rückwärts. Ich weiß nicht, wo Sie sich zurzeit befinden.
Ja, das ist doch klar. Es ist ein gutes Zeichen, Sie leben noch. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen: Die Sozialdemokraten leben.
Kollege Schäfer-Gümbel, um eines sollten wir nicht streiten. Es geht doch bei der Frage grundsätzlich darum, wie wir es schaffen können, dass weiter mehr Menschen in Arbeit kommen, wie wir es schaffen können, dass Unternehmen in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, von denen Menschen leben können. Das ist doch unser gemeinsames Ziel.
Kollege Rock hat das vorhin gesagt: Wenn Sie sehen, dass 61 % der Arbeitsverhältnisse tarifgebunden und an die 80 % durch Tarifverträge geprägt sind, dann zeigt das doch, dass die Gewerkschaften, die Tarifpartner einen guten Job machen. Sie schaffen es, die Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu regeln.
Wenn immer dieser hilflose Schrei der Sozialdemokratie mit dem Thema Mindestlohn kommt, was nicht die Masse der Arbeitsverhältnisse, sondern den kleineren Teil betrifft, dann frage ich mich wirklich, ob Sie überhaupt realisieren, in welcher Situation wir sind. Das, was wir zurzeit an Wirtschaftsaufschwung haben, hat auch mit dem Mindestlohnsektor zu tun.
Ja, das ist so. – Es gibt eine ganze Reihe von Tätigkeiten, die im Rahmen der Wertschöpfung eines Unternehmens eben nicht so hochwertig einzustufen sind wie andere. Wir sind uns dabei einig, dass es dabei nicht um sittenwidrige Löhne gehen darf. Meine Damen und Herren, da ist der Gesetzgeber gefragt. Aber es geht auch nicht darum, dass Herr Schäfer-Gümbel an einem grünen Tisch bestimmt, was Arbeitsverhältnisse wert sind. Das ist nicht der richtige Weg in eine Marktwirtschaft, wie man mit so etwas umgehen kann.
Ich akzeptiere auch, wenn Sie sagen, dass wir mittlerweile sozusagen eine Minderheit in dieser Position sind. Wir realisieren doch auch, was auf dem Bundesparteitag der CDU los ist. Ich sage offen: Ich koaliere gerne mit der Hessen-CDU.
Mit der Bundes-CDU wäre es für mich wahrscheinlich schwieriger. Die Hessen-CDU hat zu den Punkten klare Aussagen getroffen. Ich bin dankbar, dass wir an dieser Stelle wieder sehr klare Gemeinsamkeiten haben. Meine Damen und Herren, ich will aber zum Schluss – –