(Gerhard Merz (SPD): Solange Sie noch da sind, genießen Sie unsere ganze Aufmerksamkeit! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Herr Kollege Merz, ich finde es immer wieder mutig, dass eine Partei, die vor drei Jahren komplett knapp an der Existenzfrage vorbeigeschlittert ist,
jetzt dafür als Belohnung Frau Ypsilanti in den Bundestag schickt. Meine Damen und Herren, davor habe ich großen Respekt.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, Sie sollten das Thema langsam mal zur Seite packen, weil es niemand mehr von Ihnen hören kann. Der Arbeitsmarkt belegt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Wirtschaft entwickelt sich gut, weil sie zwischen Tarifparteien mit viel Verantwortung gestaltet wird, weil wir ein Sozialsystem haben, das Menschen, die mit diesem System nicht klarkommen, schützt.
Erfolgreichere Politik, die wir einem Sozialdemokraten zu verdanken haben, kann es doch eigentlich für Deutschland gar nicht geben, Herr Schäfer-Gümbel.
Dann darf ich feststellen, dass der Antrag – ich verkürze jetzt ein wenig die Titel – der SPD betreffend existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn, gemeinsam mit dem Antrag der SPD „Guter Lohn für gute Arbeit“ muss auch für Bodenverkehrsdienste gelten, dazu der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt und der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt, federführend dem Sozialpolitischen Ausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. – So Konsens, vielen Dank.
Dazu war ebenfalls aufgerufen der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend CDA-Vorstoß zu Mindestlohn weist in die richtige Richtung. Über den lasse ich jetzt abstimmen.
Dann ist bei Ihnen eingegangen und auf den Plätzen verteilt worden ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verurteilung rechtsextremistischer Morde und weiterer Gewalttaten durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, Drucks. 18/4716. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, Sie und damit das Haus zu bitten, dass wir diesen Antrag – es ist ein überfraktioneller Antrag – noch vor der Sitzungspause behandeln und dass wir nach der damit verbundenen fünfminütigen Aussprache eine Gedenkminute einlegen. Wir bitten das Präsidium, entsprechend zu verfahren.
Dem kommen wir gerne nach. Ich gehe aber davon aus, dass zunächst der Setzpunkt der FDP aufgerufen wird und danach dieser Dringliche Entschließungsantrag. – Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Fachkräftebedarf sichern – Innovations- und Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Drucks. 18/4696 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels jetzt beginnen – Drucks. 18/4714 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der vorhergehenden Debatte erscheint es ein bisschen irreal, dass wir jetzt über Fachkräftebedarf diskutieren wollen.
Für die Sicherung des Fachkräftebedarfs gibt es keinen Königsweg. Man findet nicht ein Instrument, um dem Problem zu begegnen; wir brauchen dafür einen ganzen Instrumentenkasten. Dazu gehört, dass wir die Potenziale von ausländischen Fachkräften nutzen müssen. Dazu gehört, dass wir lebenslanges Lernen stärken müssen. Dazu gehört, dass wir die Potenziale nutzen müssen, die gerade Frauen als gut ausgebildete Arbeitskräfte bieten. Meine Damen und Herren, es gehört dazu, dass wir weiterqualifizieren. Aber auch – das geht mir in der Diskussion oftmals unter – Rationalisierung bei den Unternehmen ist eines dieser Instrumente.
Das Thema hat im Moment Konjunktur. Es vergeht keine Diskussion, keine Veranstaltung bei Wirtschaftsverbänden, wo nicht ein Politiker aufsteht und sagt: „Jawohl, Fachkräftebedarf zu sichern ist eine der großen Herausforderungen.“ Ich möchte gerade für die FDP-Fraktion sagen: Es wird oftmals der Eindruck erweckt, das sei ausschließlich ein Problem von Politik und Staat. Meine Damen und Herren, nicht alles in diesem Bereich ist Aufgabe des Staates.
In erster Linie sind die Unternehmen selbst gefordert. Es gehört dazu, dass Unternehmen flexible Arbeitszeiten anbieten. Es gehört dazu, dass Unternehmen selbst sehr gezielt in ihren Fachbereichen aus- und weiterbilden. Es gehört dazu, dass Unternehmen auch ein vernünftiges Be
triebsklima bieten, dass sie neue Wege gehen, Diversity Management, um ausländische Fachkräfte einzubinden. Auch das gehört zu dieser Diskussion. Es gehört aber auch eine gute und auskömmliche Bezahlung dazu. Das sage ich ausdrücklich für die Liberalen in diesem Haus.
Wir begrüßen ausdrücklich die Beschlüsse der Bundesregierung. Mit den schnelleren Prüfungen der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen können Migranten nun schneller Sicherheit erlangen, was nötig ist, um ihren Abschluss hier zu bekommen. Meine Damen und Herren, das darf aber nicht dazu führen, dass wir in den Berufsausbildungen eine Qualifizierung nach unten erleben. Dass wir den Diplomingenieur im Prinzip auf dem kalten Wege abgeschafft haben, ist in meinen Augen ein fataler Fehler.
Bei der Anerkennung dieser Abschlüsse ist es nach meinem Dafürhalten notwendig, dass wir alle Kammern stärker einbinden. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Gehaltsschwelle für zuwandernde Fachkräfte auf 48.000 € abzusenken. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Nationen. Deutsch ist eine schöne Sprache. Aber Englisch wird mehr gesprochen. Gerade weil wir da ein kleines Handicap haben, brauchen wir viel stärker eine Willkommenskultur. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, keine Einsickerung in die sozialen Sicherungssysteme.
Studenten aus dem Ausland, die bei uns ein kostenloses und gutes Studium bekommen, haben in der Regel schon hervorragende Deutschkenntnisse. Es macht nach meinem Dafürhalten überhaupt keinen Sinn, dass wir diese gut ausgebildeten Kräfte wieder nach Hause schicken. Das ist volkswirtschaftlich falsch und nahezu dumm. Wir sollten uns vielmehr darum bemühen, dass genau diese Studenten bei uns eine Zukunft haben. Dazu gehört auch, dass wir eine liberale Forschungspolitik, eine liberale Forschungslandschaft schaffen. Dazu gehört, dass wir ein Arbeitsumfeld schaffen, dass wir Forschungsbedingungen schaffen, die es ausländischen Studenten und Akademikern ermöglichen, bei uns ihren Forschungen nachzugehen und daraus einen Wissenstransfer abzuleiten, um Wirtschaftskraft und Wertschöpfung für unser Land zu schaffen.
Dass wir eine Willkommenskultur benötigen, das zeigen gerade die feigen, beschämenden und ekelhaften Anschläge von irren Neonazis. Das schadet Deutschland. Meine Damen und Herren, diese braunen Terroristen sind asozial. Wir alle, alle Deutschen, Migranten, ob schwarz, ob weiß, ob gelb, ob grün, egal, welche Religion, wir gemeinsam erteilen diesem braunen Terror eine deutliche Abfuhr – alle.
(Beifall bei der FDP und der CDU sowie bei Abge- ordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Solange es einen Automatismus gibt, eine Selbstverständlichkeit in den Unternehmen, dass Frauen diejenigen sind, die daheimbleiben und die Kinder erziehen, solange wir diese Regel nicht durchbrechen, wird es eine Stärkung von Frauen in Bezug auf Frauenquoten nicht geben.
Das heißt also, es muss in den Köpfen der Unternehmer eine Selbstverständlichkeit werden, dass auch der Mann zu Hause bleibt. Erst wenn wir das schaffen, werden Frauen gleichberechtigte Arbeitskräfte in der Arbeitswelt sein.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nur wenn wir es schaffen, das Frauenbild auch an dieser Stelle in Richtung der Gleichberechtigung zu verändern, wird es uns gelingen, diese Potenziale, die gut ausgebildete Frauen haben, zu sichern.