Es bleibt ein ungewöhnlicher Vorgang, dass nicht antragstellende Fraktionen sagen, wie mit den Anträgen von antragstellenden Fraktionen umgegangen werden soll, aber bitte sehr. Ich gehe davon aus, dass wir uns dann angesichts der Wichtigkeit des Themas auf eine Redezeit von 7,5 Minuten verständigen können, wie es auch bei den Ak
Wir haben es alle nicht gesehen; ich bitte um Entschuldigung. Eine Entscheidung haben wir getroffen: Es ist auf der Tagesordnung. – Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, mir ist nicht klar, wie jetzt der Beschlussstand ist. Wir haben die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejaht, und die Fraktion selbst hat beantragt, das am Donnerstag sowohl mit der von uns als auch von ihr getrennt beantragten, aber zusammengelegten Aktuellen Stunde zu beraten. Ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP liegt bisher nicht vor. Ich kann darüber in keinster Art und Weise entscheiden.
Ich finde es schon ausgesprochen außergewöhnlich, dass Sie so einen Druck haben, das jetzt ohne Ankündigung und ohne irgendeinen Hinweis in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer vorziehen. Meine Damen und Herren, Sie mögen das mit Ihrer Mehrheit durchziehen. Unsere Zustimmung zu diesem Verfahren erhalten Sie aber auf jeden Fall nicht.
Meine Damen und Herren! Herr Schaus, ich will rein formal kurz mitteilen, dass wir nur über die Setzung des Antrags der GRÜNEN entscheiden. Alles andere ist nicht in der jetzigen Phase der Tagesordnungsberatung. Noch einmal, auch das zur Formalität für alle Anwesenden: Der Antrag Drucks. 18/5065 ist um 12:50 Uhr in der Landtagsverwaltung eingegangen. Jetzt gibt es eine Setzpunktdebatte, und nur darüber stimmen wir ab.
Deswegen noch einmal die Frage: Wer dafür ist, dass dieser Punkt im Anschluss an die Fragestunde aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diesem Antrag mit den Stimmen der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von SPD und DIE LINKE entsprochen.
Jetzt kommt die Frage ohne Abstimmung. Sind wir mit siebeneinhalb Minuten Redezeit je Fraktion einverstanden? – Dem widerspricht keiner. Dann ist jetzt beschlossen, dass wir nach der Fragestunde diesen Punkt mit siebeneinhalb Minuten aufrufen, und ich komme zu folgenden weiteren Anträgen, die Ihnen noch vorliegen.
Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Eva, hör’ die Signale – Hilferuf der Hochschulen ernst nehmen!“, Drucks. 18/5066.
Meine Damen und Herren, Sie sollten mir jetzt noch zuhören, auch wenn das nicht von der Brisanz sein sollte.
Frau Sorge, Sie haben recht. – Ich will die Tagesordnung mit Ihnen besprechen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann kommt dieser Dringliche Entschließungsantrag als Punkt 57 auf die Tagesordnung, und wir können ihn mit Punkt 38 aufrufen. – Auch Konsens.
Dann haben wir den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Drucks. 18/5068. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 58, und wir rufen ihn, wenn keiner dagegen ist, mit Punkt 40 auf. – Auch das wird bejaht.
Dann haben wir die Tagesordnung besprochen. Widerspricht jemand der jetzt beschlossenen Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir jetzt in dem Ablauf geregelt.
Die Sitzung beginnt wie immer mit der Fragestunde. Danach kommen Nachwahlen. Wir tagen heute bis 18:30 Uhr – so haben wir uns vereinbart, weil danach noch Veranstaltungen stattfinden.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Franz und Kahl, die sich bei mir entschuldigt haben. Der Ministerpräsident ist am 15.12. ganztägig außer Haus, Staatsminister Hahn am 14.12. und am 15.12., am 14.12. ganztägig, am 15.12. ab 13 Uhr, der Kollege Wintermeyer am 14.12. und 15.12. ganztägig – es ist, wenn ich es richtig sehe, wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz. Herr Staatsminister Posch ist am 14.12. von 10 bis 14 Uhr nicht im Hause, Herr Staatsminister Boddenberg am 15.12. bis 14 Uhr und Frau Staatsministerin Puttrich am 15.12. ab 13 Uhr.
Einen runden Geburtstag konnte unser Kollege Kurt Wiegel aus dem schönen Vogelsberg begehen. Wo ist er denn?
Meine Damen und Herren, es soll nicht vergessen werden, wenn jemand aus unseren Reihen – ob es den einen freut oder nicht, ist egal – bei etwas gewinnt, ob im Fußball oder bei einer Landratswahl. Das will ich gern tun: Lieber Herr Kollege Görig, herzlichen Glückwunsch zu dem Sieg bei der Wahl zum Landrat im Vogelsbergkreis.
Ihre Abschiedszeremonien werden sich noch ein halbes Jahr dehnen, und dann dürfen Sie das Amt antreten, das Sie wiederum ab und zu nach Wiesbaden führen wird. Alles Gute für Sie und Ihre Arbeit.
Wie bewertet sie die kürzlich vorgestellte Herbstprojektion der Bundesregierung in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen, insbesondere für das kommende Jahr 2012?
Herr Kollege Arnold, die Herbstprojektion der Bundesregierung wie auch das Gutachten des Sachverständigenrates, der sogenannten fünf Weisen, und das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute – insofern muss man alle drei bei der Beurteilung dieser Frage einbeziehen – stimmen darin überein, dass es im kommenden Jahr zu einer deutlichen Wachstumsverlangsamung kommen wird, aber keineswegs zu einer Rezession.
Die Konjunktur wird nach dieser Prognose an Fahrt verlieren. Im Unterschied zum Jahr 2009 geht man nicht davon aus, dass sie abstürzt, wie seinerzeit. Für das kommende Jahr wird eine Abschwächung auf 0,9 bis 1,0 % erwartet. Nach den aktuellen Konjunkturumfragen im Herbst dieses Jahres ist die Lage der hessischen Wirtschaft weiterhin stabil auf hohem Niveau.
Über 90 % der Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage als gut oder als zumindest befriedigend. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat mit ca. 2.283.000 Ende Oktober einen Rekordstand erreicht. Die Arbeitslosigkeit hatte Ende November den niedrigsten Stand seit 1992. Das sind die Zahlen für Hessen. Das bedeutet, dass der konjunkturelle Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Das zeigt der Vergleich 2011 zum Jahr 1992.
Nun zu Hessen. Am 1. Dezember hat das Statistische Landesamt zusammen mit den Kammern die Konjunkturprognose 2012 veröffentlicht. Danach erreicht das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nochmals ein hohes Niveau von 3,4 % gegenüber 2010 mit 3,6 %. Im Vergleich zu Deutschland fällt das Wachstum um ca. 0,5 Prozentpunkte höher aus. Wir gehen davon aus, dass das Sonderinvestitionsprogramm des Landes zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sowie der spezifische hessische Branchenmix mit einem hohen Anteil der Dienstleistungsbranche zu diesem Vorsprung beigetragen haben.
Aber auch – das möchte ich betonen – die hessische Industrie boomt mit einer Zunahme der Bruttowertschöpfung. Mit 9,2 % wächst sie ebenso stark wie die Industrie im Bundesdurchschnitt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil der Anteil des Dienstleistungssektors in Hessen überproportional hoch ist und ungefähr nur ein Viertel des Wirtschaftswachstums auf den Bereich der Industrie zurückzuführen ist. Wir gehen davon aus, dass schlanke Kostenstrukturen sowie innovative Produktion und Dienstleistungen diesen Markterfolg sichern.
Die sich in der zweiten Jahreshälfte bereits abzeichnende Eintrübung der Konjunktur als Folge der Schuldenkrise im Euroraum und der Abkühlung wird sich im kommenden Jahr fortsetzen. Die hessische Wirtschaft kann sich nach der Prognose diesen Entwicklungen an den Welt
märkten nicht entziehen, erreicht aber trotzdem noch ein Wachstum von voraussichtlich 1,2 %. Das heißt, wir gehen davon aus, dass das Wachstum im kommenden Jahr 0,4 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen wird.
Hintergrund sind das Baugewerbe, die unternehmensorientierten Dienstleister sowie der Verkehrssektor. Das sind unsere Wachstumslokomotiven in Hessen. Ca. 85 % der Unternehmen in Industrie, Handel und Handwerk schätzen in der aktuellen Herbstumfrage die zukünftigen Geschäftsaussichten als gleichbleibend oder sogar besser ein. Das zeigt meines Erachtens deutlich das positive Vertrauen der Realwirtschaft in die weitere Entwicklung. Deswegen habe ich eben in besonderer Weise noch einmal auf die Unterscheidung hingewiesen, dass wir eigentlich, anders als andere Bundesländer, einen überproportionalen Anteil im Dienstleistungsbereich haben, einen relativ geringen Anteil im Bereich der industriellen Produktion, gleichwohl aber beispielsweise bei den Exporten wiederum über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Herr Minister, Sie haben das überproportionale Wachstum in Hessen erwähnt und ebenso das historische Tief bei der Arbeitslosenquote. Können Sie noch etwas darüber ausführen, wie beispielsweise besondere Standortfaktoren wie der Weltflughafen Frankfurt dieses Wirtschaftswachstum hier zusätzlich befördern?
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass der Verkehrssektor eine besondere Rolle spielt. Wenn wir von der Mobilitätswirtschaft reden, dann bezieht das natürlich auch die Luftverkehrswirtschaft am Frankfurter Flughafen ein, aber auch den übrigen Sektor, beispielsweise die Logistik, die in diesem Raum eine größere Rolle spielt.
Ich will noch auf eine Besonderheit hinweisen, weil Sie die standortbezogenen Aspekte angesprochen haben. Was die gute Arbeitsmarktsituation anbelangt, haben wir einen überproportionalen Anteil in Nordhessen. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass dort der Dienstleistungsanteil geringer ist, hingegen der Anteil der sogenannten Realwirtschaft höher. Dort zeichnet sich ab, dass das Besinnen auf alte Stärken ein Vorteil ist, der sich sowohl im Wirtschaftswachstum als auch in den Arbeitsmarktzahlen abbilden lässt.
Hinzu kommt – ein letzter Aspekt –, dass wir eine regional positive Entwicklung haben, beispielsweise im gesamten osthessischen Bereich, gekennzeichnet durch ausgesprochen positive Arbeitsmarktzahlen. Das hat auch etwas mit der verkehrlichen Anbindung dieser Region zu tun. Ich nehme nur ein Beispiel. Ich glaube, wir waren beide in Hünfeld anwesend, als der Bürgermeister auf eine Arbeitslosenquote von unter 3 % hingewiesen hat.