Nein, meine Damen und Herren, es ist eben nicht so einfach: Es gibt ein Problem – und Rot-Grün legt ein Programm auf, nimmt Geld in die Hand und hilft den Leuten.
Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt haben, ist eine Situation, in der eigentlich auch Sozialdemokraten – Kollege Schmitt – sagen müssten: Ja, wir wollten den Ausbau dieses Flughafens, weil wir die wirtschaftliche Prosperität unserer Region weiter voranbringen wollen,
In diesem Spagat bewegen wir uns. Ich gebe zu: Ich bin dankbar, dass wir keinen Lautsprecher als Wirtschaftsminister haben, der durch die Gegend läuft und den Leuten irgendetwas verspricht, was er nicht halten kann,
sondern dass Dieter Posch sauber, sorgfältig und rechtlich abgewogen versucht, Lösungen zu erarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied.
(Lebhafter Beifall bei der FDP – Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
dass es zurzeit eine betriebswirtschaftliche Debatte sei. Ich habe Ihnen vorhin zugehört, und ich erwarte auch, dass Sie uns das einmal vorlegen – weil Sie eben, auf die Reden des Wirtschaftsministers bezogen, gesagt haben, Sie werden uns schriftlich vorlegen, dass es eine betriebswirtschaftliche Debatte sei.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): In der letzten Ausschusssitzung! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird ja immer toller hier!)
Das ist doch Blödsinn. Dieter Posch hat immer darauf hingewiesen, auch in Oppositionszeiten, dass die Frage des Mediationsergebnisses, dass wir null Nachtflüge wollen, die rechtliche Genehmigung – die alle rechtlichen Grundlagen, sowohl Gesetze als auch die Rechtsprechung, um
Sie haben recht, da bin ich bei Ihnen: Das hilft den Betroffenen nichts. Aber es tut mir leid: Der Gesetzgeber kann sich eben nicht wie jemand am Stammtisch verhalten und alles, was rechtlich notwendig ist, über Bord werfen. Wir sind verpflichtet, Recht und Gesetz einzuhalten. Meine Damen und Herren, wer soll es denn sonst tun, wenn es nicht der Gesetzgeber macht? Wer soll es denn sonst tun?
Ja, es ist so: Auch mir wäre wohler, wenn ich den Leuten einfach sagen könnte, wir machen es so und so, weil wir es politisch so wollen. Aber so geht es doch nicht. So viel Verantwortung müssen doch wenigstens Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale in diesem Hause haben,
dass wir den GRÜNEN nicht auf den Leim gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es doch.
Die GRÜNEN sind doch kein Anwalt dieses Flughafens. Die GRÜNEN versuchen, ihre 20 % auf diesem Flughafen zu gründen. Meine Damen und Herren, das ist die Realität.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE) sowie weiterer Abgeordneter der Oppositionsfraktionen)
Nein, nein, nein, nein, nein, nein, Herr Kollege Grumbach. – Das ist doch klar. Herr Kollege Al-Wazir, wissen Sie, es ist immer spannend: Wenn es um die Realität geht – was man machen kann –, dann werden Sie sozusagen polemisch und ruhen sich auf Ihren Umfrageergebnissen aus.
Ganz ehrlich gesagt: Ich freue mich auf Wahlen, denn Wahlen sind letztendlich die Voraussetzung dafür, ob man zusammenarbeiten kann oder nicht.
Über die Voraussetzungen, ob man in diesem Landtag eine parlamentarische Suppe kocht – diesen Streit, diesen Rechtsstreit nehme ich gerne an.
Da werden wir einmal sehen. – Aber lassen Sie mich abschließend sagen: Ich hoffe nicht, dass wir so schlechte Wahlergebnisse haben, wie Sie, Herr Grumbach, in der SPD und in Frankfurt. Das geht, so hoffe ich, an uns vorüber.
Deshalb bleibt es dabei: Ja, wir – die Fraktionen von CDU und FDP, aber auch die Mitglieder dieser Landesregierung – sind bemüht, den Menschen schon zu sagen, dass wir ihnen helfen wollen, dass das aber ein schwieriger Weg
ist. Wir haben eben keine Patentrezepte, bei denen man einfach die Schublade aufmacht und sagt: So und so geht es.
Ich glaube, in der Sache gibt es sogar Gemeinsamkeiten – bei der Frage, was man bei Anflugverfahren machen kann, was man technisch machen kann. Oder ein weiteres Casa-Programm: Kann die Fraport den Betroffenen in den betroffenen Orten helfen? Das sind doch alles Diskussionen, die wir jetzt führen. Die Taskforce, die eingerichtet worden ist,
dass wir Erfolg mit dieser Sache haben, das wissen wir doch. Aber hören Sie doch damit auf, ständig die Arbeit der Landesregierung an dieser Stelle zu torpedieren. Wir bemühen uns redlich, den Leuten zu helfen.
Das ist doch das Letzte, was Sie wollen. – Herr Al-Wazir, beruhigen Sie sich, gehen Sie auf Ihren Parteitag zurück, da klatschen die Leute wenigstens, wenn Sie reden – hier ist der Applaus etwas überschaubarer.
Nein, ich lasse das nicht mehr zu, dass die GRÜNEN versuchen, die aktuelle Situation parteipolitisch für sich zu nutzen. Wir arbeiten für die Menschen dieser Region. Aber wir arbeiten nicht nur mit Symbolpolitik, sondern wir versuchen wirklich, für die Menschen etwas zu erreichen. Und das unterscheidet uns.
Kollege Al-Wazir, deshalb werden wir uns zum Schluss daran messen lassen, ob wir für die Betroffenen etwas erreicht haben. Genau diesen Wettbewerb nehme ich an. Das ist mein klares Ziel. Kollege Rhein hat es gerade gesagt.
Ich habe für uns gesagt, genau wie für die Union: Wenn null Nachtflüge möglich sind, werden wir das machen, absolut. Wir werden alles daransetzen, den Betroffenen in der Region jetzt zu helfen – aber nicht nur mit flammenden Reden, sondern mit kühlem Kopf und Verstand. Denn zum Schluss muss hinten etwas herauskommen – und zwar mehr als Wahlkampfauftritte von Ihnen vor Ort. – Vielen Dank.