Vielen Dank, Herr Rentsch. – Ich bitte, sich doch auch bei Zwischenrufen so zu mäßigen, dass wir uns hier nicht gezwungen oder aufgefordert sehen, einzugreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Kollege Rentsch hier ausgeführt hat, was Rechtssicherheit ist und was Rechtssicherheit nicht ist – was Aufgabe des Gesetzgebers und der Landesregierung ist und was nicht.
Herr Rentsch, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass Ihre Abwägung, 17 Nachtflüge zuzulassen, rechtswidrig war. Sie haben sich nicht an geltendes Recht gehalten – und nicht die Fraktionen im Haus, die hier für ein Nachtflugverbot kämpfen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Warten Sie doch einmal ab! Das ist vollmundig und unerträglich!)
dass Sie Ihr eigenes Versprechen, nämlich eines Nachtflugverbotes, rechtlich hätten halten können. Jetzt klagen Sie dagegen, Ihr eigenes Versprechen halten zu müssen. Herr Kollege Rentsch, schofeliger, unglaubwürdiger geht es wirklich nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der SPD und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist polemisch! – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Sie werfen den Fraktionen im Hessischen Landtag, die ganz konkrete Maßnahmen zum Fluglärmschutz vorschlagen – zwölf Stück in unserem Antrag –, hier vor, das sei irgendwie politisch. – Ja, natürlich ist das politisch: wenn man die Lebensverhältnisse der Menschen im Land verbessern will. Was Sie machen, ist Lobbyismus, nämlich nur die Interessen der Flugverkehrswirtschaft zu vertreten.
Herr Kollege Rentsch, was sagen Sie denn zu den von Ihnen diskreditierten politischen Forderungen des Innenministers Rhein gestern in Frankfurt? Der hat gesagt, er will ein dauerhaftes Nachtflugverbot. – Ja, super, dann nehmen Sie Ihre Revision endlich zurück. Der Innenminister hat gesagt, er will Ruhe von 22 Uhr bis 23 Uhr und von 5 Uhr bis 6 Uhr – dann machen Sie es doch endlich. Dann folgen Sie doch dem politischen Willen dieses Innenministers. Ist das jetzt die Position der Landesregierung, oder ist das nicht die Position der Landesregierung? Meine Damen und Herren, das muss hier noch einmal geklärt werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Der Innenminister hat gestern in Frankfurt erklärt – Herr Rentsch, auch wieder so eine politische Forderung, die Sie für ganz unmöglich halten –, dass er will, dass laute Flugzeuge dort nicht mehr landen dürfen. Der Innenminister hat erklärt, dass er Betriebsbeschränkungen für die Bahnen will – Herr Rentsch, in Ihren Augen eine unglaubliche politische Forderung. Aber das hat der Innenminister gesagt, und wir wollen heute hier wissen: Ist das die Position der Landesregierung?
Herr Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. Es tut mir leid, ich konnte nicht über Ihre Stimme am Mikrofon hinweggehen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Präsident, vielen Dank. – Wir wollen heute hier im Landtag wissen: Ist das, was der Innenminister gestern gesagt hat, die Position der Landesregierung, oder ist es das nicht? Bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Sie die Gelegenheit, das zu zeigen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Wagner, ich glaube, dass die Debatte zeigt, dass ich vorhin in meiner Argumentation nicht unrecht hatte. Die Position der Landesregierung haben wir in dem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, dargelegt. Das ist die Position der Landesregierung, und es ist die Position der beiden Fraktionen.
(Nancy Faeser (SPD): Das ist nicht die von Boris Rhein! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht von Herrn Rhein!)
Zweitens. Natürlich kann man politische Absichtserklärungen formulieren. Aber man muss immer aufpassen, ob das, was man vollmundig verspricht, nachher auch rechtlich möglich ist.
Herr Kollege Wagner, Sie haben gerade hier ausgeführt, dass Ihr einziges Interesse ist, den Menschen zu helfen. Dann verhalten Sie sich doch einmal so.
Nehmen Sie einmal dem OB-Kandidaten der Stadt Frankfurt ab, dass er auch das Interesse hat, den betroffenen Menschen vor Ort zu helfen, ohne die wirtschaftliche Grundlage dieser Region infrage zu stellen.
Nehmen Sie das auch einmal hin. Das unterscheidet sich aber von Ihrer Position. Deshalb sage ich Ihnen zu dem, was 2006 und im Genehmigungsverfahren passiert ist: Die Genehmigungsbehörde war sozusagen verpflichtet, aktuelle Rechtssprechung einzupflegen. Warum hat der VGH die Revision zugelassen? Weil er selbst mit seiner Entscheidung rechtliches Neuland betreten hat.
Es ist zum Schluss, auch wenn Sie es nicht hören wollen, immer die Frage: Wie bekommen die Betroffenen schneller Rechtssicherheit? Was hilft mehr? – Deshalb war damals klar: Diese Rechtsfrage muss geklärt werden. Es macht keinen Sinn, wenn das Ganze läuft, aber ein Dritter dagegen vorgeht und das Ganze noch länger verzögert wird. Wir wollen schnell Rechtsklarheit. Ich weiß, dass das nicht immer die einfachste und die befriedigendste Antwort ist, die man den Betroffenen geben kann. Da haben Sie sehr viel einfachere Antworten. Es mag Ihre Politik sein, einfache Antworten zu haben. Wir haben sie nicht. Aber nehmen Sie uns ab, dass wir mit voller Verve daran arbeiten, betroffenen Menschen zu helfen, ohne ihnen Sand in die Augen zu streuen. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Letzter Punkt, Herr Kollege Wagner. Der Unterschied zwischen uns beiden ist auch, dass wir in der Verantwortung stehen und nicht nur bunte Bildchen oder Parteitage füllen müssen. Das, was der Wirtschaftsminister, was die Landesregierung macht,
muss zum Schluss rechtlich Bestand haben. Deshalb bin ich dankbar, dass das in sachlicher Art und Weise gemacht wird und nicht in einer so populistischen Weise, wie Sie es hier machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Wir fahren in der Rednerreihenfolge mit Herrn Dr. Arnold für die CDU-Fraktion fort.
(Günter Rudolph (SPD): Mit der FDP ist das, was Herr Rhein will, nicht zu machen! Das war die Botschaft! – Gegenrufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass gerade diese Diskussion sehr deutlich zeigt, dass die Fraktionen im Hessischen Landtag sich in
tensiv darum bemühen, Auswirkungen der Politik auf die Menschen in diesem Land zu diskutieren, zu überlegen, wie man die Lebensgegebenheiten, die Lebensbedingungen für die Menschen optimieren kann. Ich glaube, wir müssen ein paar Wahrheiten miteinander austauschen, um in dieser Angelegenheit wieder auf eine sachliche Ebene zu kommen.
Erstens. Ich erlebe seit zehn Jahren Diskussionen in immer wiederkehrender Reihenfolge zum Flughafen Frankfurt und auch zur Lärmentwicklung. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Aber ich möchte deutlich herausheben: Wir als Hessischer Landtag entscheiden nicht darüber. Entscheiden kann alleine die Planfeststellungsbehörde aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen, und das ist erfolgt mit dem Planfeststellungsbescheid, der im Dezember 2007 ergangen ist.
Zweitens – das sage ich gerade an Ihre Adresse, Herr Schäfer-Gümbel – sind wir gemeinsam für die Erweiterung des Flughafens. Sie haben es auch deutlich gemacht.
Der Flughafen hat für die Region Frankfurt, für Hessen, für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes eine ungeheure, eine wichtige Bedeutung.
Was ich bei der Opposition nicht gehört habe, was ich bei allen drei Fraktionen vermisst habe: Es geht nicht nur um die Menschen, die durch diesen Fluglärm über die Maßen belastet sind. Ja, das ist ein Problem, darüber müssen wir uns unterhalten. Es geht aber auch um die Menschen, die im Flughafen, am Flughafen und darum herum ihrer Arbeit nachgehen, die 70.000 und die 24.000, die durch die Erweiterung kommen.