Nun sage ich Ihnen, warum beide Positionen nicht vergleichbar sind: weil Sie in Leipzig nicht auf die Festsetzung der Nachtruhe klagen. Sie klagen in Leipzig mit Ihrem Schriftsatz auf die Durchsetzung von 17 Nachtflügen. Das ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letzter Satz. Das ist nicht vergleichbar, weil Sie für etwas anderes klagen, nämlich für die Durchsetzung von 17 Nachtflügen.
Kommen Sie zur Besinnung. Ziehen Sie Ihren Begründungsschriftsatz zurück, oder machen Sie einen neuen. Dann würden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Zu einer Kurzintervention erhält jetzt Herr Rentsch Gelegenheit. Für die Zuschauer: Dem Redner stehen zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich bin eigentlich dankbar, dass wir jetzt versuchen, uns dem Problem zu nähern und festzustellen, wo wir Konsens und wo wir Dissens haben.
Ich finde es nicht fair – das sage ich offen –, dass Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert. Dass nämlich eine ganze Reihe von Maßnahmen auch in der Zeit erfolgt sind, nachdem Dieter Posch 1999 Wirtschaftsminister geworden war und das Ministerium von Lothar Klemm übernommen hatte, ist doch unstreitig. Ich nenne beispielhaft die aktiven Schallschutzmaßnahmen, den Lärmindex und die Umrüstung auf B 737. All das waren Themen, die den Menschen etwas gebracht haben. Von diesen Maßnahmen gibt es eine Menge.
Es gibt einen Dissens zwischen uns in der Frage, wie man auf optimalem Weg zu einer Nachtruhe kommt. Sie haben gesagt: Man trifft einen Beschluss, der wird dann beklagt. – Wir sind der Auffassung, dass unser Weg schneller Rechtssicherheit bietet, weil es aus unserer Sicht auch den Betroffenen nicht hilft, wenn wir jetzt suggerieren, wir hätten eine politische Lösung, wenn diese nachher rechtlich nicht möglich ist. Deshalb sind wir hier auf einem guten Weg. Das Bundesverwaltungsgericht wird alle Aspekte abwägen und prüfen. Das Gericht wird auch nicht nach dem Antrag entscheiden, sondern nach dem, was rechtlich und gesetzlich möglich ist. Deshalb sind wir in Leipzig in guten Händen.
Ich will aber noch einen Hinweis geben. Ich muss sagen, da verstehe ich Sie nicht. Wenn Sie mit den Betroffenen reden – ich weiß, dass Sie das getan haben –, dann stellen Sie doch fest, dass zurzeit nicht die Frage einer Nachruhe zwischen 23 und 5 Uhr das Problem ist. Das Problem sind die Tagflüge, die durch den Ausbau der Nordwestlandebahn hinzugekommen sind. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, diesen Ausbau haben wir, die Kollegen der Union und Sie gemeinsam beschlossen. Machen Sie sich deshalb keinen schlanken Fuß, indem Sie hier behaupten, Sie hätten damit nichts zu tun.
Wir wollten eine positive wirtschaftliche Entwicklung für den Flughafen, weil wir die Position der GRÜNEN, Nullwachstum bringe auch Vorteile, für Unsinn halten. Das halten auch Sie zu Recht für Unsinn. Jetzt aber so zu tun, als ob Sie mit den Tagflügen und deren Vermehrung nichts zu tun hätten, ist einfach unfair. Ganz ehrlich: Das haben die Betroffenen nicht verdient.
Herr Präsident! Herr Kollege Rentsch, ich will beim letzten Punkt anfangen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass die Situation am Tag das ist, was die Menschen im Moment umtreibt. Deswegen haben wir in der Sondersitzung am 1. November das beantragt, was in dem Mediationsergebnis formuliert worden ist, nämlich die Erneu
Das ist der Punkt, an dem wir einen Dissens haben. Genau an dieser Stelle ist in den letzten zwölf Jahren nahezu nichts oder jedenfalls zu wenig passiert.
Herr Rentsch, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Leute auf den Arm genommen fühlen, weil sie erst jetzt, nach der Inbetriebnahme der Landebahn, den Antrag auf einen passiven Lärmschutz stellen können – das ist eines der Probleme –
und dann monatelang, vielleicht länger als ein Jahr, warten müssen, bis die Genehmigung kommt. Deswegen fühlen sie sich veräppelt. Das sind genau die Punkte, weswegen wir gesagt haben: Wir wollen, dass das jetzt beschleunigt wird.
Sie aber bilden jetzt, nach zwölf Jahren, eine Arbeitsgruppe. Sie haben zwar völlig recht, aber die Problemlösung haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden.
Der andere Punkt betrifft Ihre Klage in Leipzig. Ich will Ihnen Nr. 4 Ihres Antrags vorlesen. Sie schreiben in Ihrem Antrag:
Der Landtag betont seine Entschlossenheit, das Mediationsergebnis und damit ein absolutes Nachtflugverbot umzusetzen, sollte das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass dies rechtlich möglich ist.
Jetzt noch einmal: In Ihrem Schriftsatz drängen Sie nicht auf die Einhaltung des Mediationsergebnisses und dessen, was wir in den Landesentwicklungsplan geschrieben haben, sondern Sie setzen auf die Durchsetzung von 17 Nachtflügen. Herr Rentsch, das ist der Punkt, der nicht akzeptabel ist.
Deswegen noch einmal: Kommen Sie zur Besinnung, und kehren Sie zum Mediationsergebnis zurück. Das wird für die Region ein Segen sein.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Als nächster Redner hat sich Herr Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Kaufmann, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, von Goethe stammt die Feststellung, dass Frankfurt voller Merkwürdigkeiten steckt. Das haben wir an den Beiträgen zu dieser Debatte wieder ablesen können. Dazu braucht man sich nur durchzulesen, was Herr Rhein gestern gesagt hat, und sich anzuhören, was er heute erklärt.
Nur, Herr Ministerpräsident, wenn ein Minister der Landesregierung eine völlig andere Position vertritt als ein anderer und dies auch äußert, ist es nach der Verfassung Ihre Aufgabe, klarzustellen, was für die Landesregierung gilt.
Man muss feststellen, dass solch ein klärendes Wort in der heutigen Debatte immer noch fehlt. Vielleicht können wir es noch erleben.
Eine weitere Merkwürdigkeit: Ich glaube, Herr Rentsch war es, der gemeint hat, wir würden gar nicht über den Zeitraum der Nacht reden. Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie die Verwirrung der Begriffe. Gesetzlich beginnt die Nacht um 22 Uhr abends und endet um 6 Uhr morgens.
Das, was die Menschen in der Region umtreibt, hat sehr wohl sehr viel mit der Nacht zu tun. Wir haben es uns hier nämlich angewöhnt, zu glauben, dass die Nacht nur diesen sechsstündigen Zeitraum, den wir gern „Mediationsnacht“ nennen, umfasst. Aber z. B. alle die, die Kinder haben, die schlafen wollen, wissen, dass diese nicht erst um 23 Uhr mit dem Schlaf beginnen wollen und nicht um 5 Uhr schon wieder munter sind. Das heißt doch, dass wir über mehr Probleme reden und vieles schon beiseitegeschoben haben.
Jetzt möchte ich noch einmal das Thema Taskforce aufgreifen. Die Welt wimmelt geradezu von Taskforces und anderen Arbeitsgruppen. Die CDU-Fraktion hat eine eingerichtet, und der Herr Minister hat eine angeregt. Es fragt sich, wer jetzt noch kommt und eine macht.
Die Taskforce, die unter der Leitung des Geschäftsführers des Umwelthauses tagt – das wurde uns kürzlich mitgeteilt –, wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst 2012 erste Ergebnisse liefern können.
Meine Damen und Herren, machen Sie sich bitte klar, was das bedeutet. Wir sorgen dafür, dass die Menschen in der Region mit Lärm überschüttet werden, und dann wollen wir sie mit der Aussage beruhigen: Wir machen etwas, wir haben eine Taskforce eingerichtet; aber im nächsten Jahr wird erst einmal alles so bleiben, wie es ist.
Nein, es wird sogar immer schlimmer werden, weil die Zahl der Flugbewegungen laut Plan weiter ansteigen soll.
Jetzt ist – deshalb muss ich mich noch einmal kurz mit juristischen Dingen befassen – ein Antrag von CDU und