Es wird Ausschlussflächen geben, und es wird Vorrangflächen geben. Es wird kein Scheer II geben, indem wir bestimmte Gebiete für die Windenergieanlagen völlig freigeben. Wir brauchen eine konzentrierte und substanzielle Planung.
Beim Denkmalschutz besteht Handlungsbedarf. Dazu ist im Energiegipfel formuliert: Prüft mal ordentlich, was man da am besten macht.
Das Gleiche gilt auch für die Frage der Solaranlagen auf großen Industriedächern. Ja, da haben wir Potenzial, da können wir etwas tun. Aber ich bitte doch darum, dass wir mit den Betreibern dieser Hallen sorgfältig prüfen, was wie machbar ist.
(Timon Gremmels (SPD): Wann kommt denn Ihr Gesetzentwurf? – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD): Aus dem Innenbereich jedenfalls nicht!)
Wir haben nur diese eine Chance. Deutschland schaut auch auf Hessen; denn der Weg, den wir mit dem Energiegipfel eingeschlagen haben, ist einmalig.
Zu Punkt 4 des SPD-Gesetzentwurfs. Auch dazu sage ich: zu kurz gesprungen. Die Beratung muss weiter gehen als das, was die SPD wünscht. Vor allem müssen wir mit der Beratung die Menschen dahin führen, dass sie akzeptieren, dass eine energetische Sanierung auch für sie selbst wirtschaftlich ist. Das ist heute nicht in dem notwendigen Maße der Fall.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Der Energiegipfel will Prüfungen. Wenn die Prüfungen erledigt sind, wird ein Gesetzentwurf verfasst, und das Pferd wird nicht von hinten aufgezäumt. Ich gehe davon aus, dass Frau Ministerin Puttrich morgen früh noch einiges dazu sagen wird.
Aus unserer Sicht müssen Beratung und Information der Bürger ganz an den Anfang. Nicht der Gesetzentwurf ist der beste, der am schnellsten auf dem Tisch liegt, sondern der Gesetzentwurf, der das, was auf dem Energiegipfel diskutiert worden ist, am besten wiedergibt. Wir werden morgen über die hessische Energiepolitik diskutieren, und wir sind weiterhin bereit, gemeinsam an den Regelungen zu arbeiten, die wir für die Umsetzung des Energiegipfels treffen müssen –
Regelungen, die dann kommen, wenn das Thema Information, Beratung und Förderung sauber und ordentlich abgearbeitet ist; denn die ordnungspolitische Regelung steht ganz hinten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Stephan, ich will einmal festhalten: Der schlechteste Gesetzentwurf ist gar kein Gesetzentwurf.
Das ist die Situation, die Sie hier produzieren, nämlich dass Sie überhaupt nichts vorlegen, dass Sie überhaupt keine Vorschläge machen, wie wir zu einer Energiewende in Hessen kommen. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir wollen keinen Schnellschuss, und jetzt muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, will ich Sie nur einmal daran erinnern, dass Sie – traurig, aber wahr – seit fast 13 Jahren in Hessen regieren. Ich halte es wirklich für ein Armutszeugnis, wenn Ihnen in 13 Jahren nichts einfällt, wie wir die Energiewende auf den Weg bringen.
Tun Sie doch nicht so, als würde es an Konzepten, an Vorschlägen, an Ansätzen mangeln. Die liegen doch alle auf dem Tisch. Wir haben ein halbes Jahr lang den Energiegipfel gehabt, mit vielen Experten, mit vielen Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit nichts anderem beschäftigen. Es liegt alles auf dem Tisch. Herr Stephan, es ist keine Frage des Nicht-Könnens, es ist eine Frage des Nicht-Wollens.
Ihnen fehlt der politische Wille zur Umsetzung der Energiewende, weil Sie immer noch mit den großen Energiekonzernen verbandelt sind und deren Interessen umsetzen und eben nicht auf erneuerbare Energien umschwenken können.
Wenn ich Sie hier reden höre, frage ich mich wirklich manchmal: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Haben Sie schon einmal etwas von Klimawandel gehört? Haben Sie schon einmal etwas davon gehört, dass man eben nicht ewig Zeit hat, zu prüfen, zu prüfen und noch einmal zu prüfen – zumal es Ihnen überhaupt nicht darum geht, wirklich ernsthaft etwas zu prüfen? Ihnen geht es einfach um Verschleppen und Blockieren. Deswegen ist Ihr Auftritt heute einfach blamabel. Ihre Aufgabe als Regierungsfraktionen ist es, hier Gesetzentwürfe einzubringen und endlich das, was auf dem Energiegipfel erarbeitet wurde, umzusetzen, Herr Stephan, und nicht die Menschen, die überhaupt etwas einbringen, auch noch zu beschimpfen, sie hätten es nicht gründlich genug getan.
Die Landesregierung hat überhaupt erst auf Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen den Energiegipfel einberufen. Auf Druck der Opposition wurden schließlich die Umweltverbände und die Stadtwerke eingeladen,
damit eben nicht nur die sowieso geladenen Energiekonzerne zu Wort kommen und damit man diskutieren kann, wie Hessen als Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den erneuerbaren Energien in den Ausbau der erneuerbaren Energien einsteigen kann.
Das Spektrum des Energiegipfels war breit, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass einige Initiativen zu Wort gekommen wären, die mit den Stromkonzernen sonst nur
vor Gericht zusammentreffen. Beispielsweise die privaten Verbraucher, die Verbraucherzentrale und die Verbraucherverbände waren auf dem Energiegipfel überhaupt nicht vertreten. Gerade angesichts ständig steigender Energiepreise wäre das sicher auch ein Thema für den Energiegipfel gewesen.
Was die Mehrheit der Teilnehmer letztlich unterzeichnet hat, ist weniger als der kleinste gemeinsame Nenner.
Herr Seyffardt, ich weiß auch, warum wir da ausgestiegen sind: weil das, was am Ende auf dem Energiegipfel vorgelegt wurde, eben nicht Schritte sind, die uns wirklich nach vorn bringen. Das Problem ist, dass es durch die ganzen Protokollnotizen kein Konsens mehr ist; es ist doch ein löchriger Käse. Die Arbeitsgruppenergebnisse wurden am Ende teilweise verfälscht und finden sich im Abschlussbericht überhaupt nicht mehr wieder. Deswegen haben wir – leider als Einzige – in der Tat Ihrem Energiekonsens nicht zugestimmt, weil wir Verschlechterung für die Kommunen nicht zustimmen werden.
Die Frage ist: Erwachsen aus dem Energiegipfel irgendwelche konkreten Schritte? Denn ein medienwirksamer Gipfel ist das eine, aber sichtbare Schritte hin zur Energieeinsparung, zu erneuerbaren Energiequellen, zu neuen Weichenstellungen im Verkehrsbereich – der ist übrigens auf dem Energiegipfel völlig ausgeklammert gewesen – wären etwas ganz anderes. Von den Regierungsfraktionen gibt es bisher überhaupt keine Ansätze. Wir werden hören, was die Ministerin morgen erklären wird.
Aber ich sage jetzt schon: Frau Ministerin, notwendiger als eine nichtssagende Regierungserklärung wäre, dass Sie dem Plenum Gesetzentwürfe vorlegen würden; denn die haben eine Konsequenz. Eine Regierungserklärung hat keine Konsequenz.
Sie können da Ankündigungen machen, Sie können Nullaussagen machen, Sie können auch Gehaltvolles sagen – letztlich hat es keine Konsequenz. Deswegen brauchen wir Handlungen.
Die Vorlage der SPD ist so knapp gehalten, dass man ihr die Zustimmung eigentlich überhaupt nicht verweigern kann. Was die SPD-Fraktion hier zusammengestellt hat, entspricht wirklich den unumstrittensten Positionen auf dem Energiegipfel. Herr Kollege Gremmels hat bei der Präsentation des Konsensgesetzes erklärt, wenn ich richtig informiert bin, dass mit diesen Schritten allein eine Energiewende natürlich nicht zu erreichen ist, aber dass es erste Schritte sind, auf die man sich einigen könnte.
Das ist die Frage, ob man bei einer Einschränkung des Denkmalschutzes tätig werden kann. Aber die eigentlich wichtige Frage, die wir auch gern diskutieren würden, nämlich die Frage, ob die Gemeinden den Besitzern und Betreibern von Gebäuden den Einsatz bestimmter Energieerzeugungsformen vorschreiben dürfen – Stichwort:
Marburger Solarsatzung –, bleibt davon ebenso unberührt wie die wichtige Frage nach den Kosten. Dazu hat Minister Schäfer – er ist gerade wieder da – auf dem Energiegipfel immer wieder klargestellt, dass er da keine Zusagen machen kann. Deswegen ist die Frage der staatlichen Finanzierung gerade bei der Förderung der Gebäudesanierung eine Schlüsselfrage.
Auch der ÖPNV ist ein wichtiger Bereich. Da kürzt die Landesregierung, statt mehr Geld hineinzustecken, um zu Energieeinsparungen zu kommen. Auch die Änderungen der Bauordnung sind sinnvoll und notwendig. Aber natürlich sind es sehr kleine Schritte auf dem Weg zu einer Energiewende.