Sie wollen die Wirtschaftlichkeit nicht, die damit verbunden ist. Deswegen lassen Sie mich in Ruhe mit Ihren Argumenten. Sie können in der Richtung nicht mit uns diskutieren.
Zurück zu den Kollegen von der SPD. Ich glaube, dass wir den Menschen gemeinsam deutlich machen müssen, dass wir durchaus noch eine ganze Menge von Maßnahmen ergreifen können, um den Fluglärm zu verändern.
Ich denke, in der Optimierung der Flugrouten liegen sehr viele Chancen, beispielsweise in größeren Flughöhen im Gegenanflug von Frankfurt nach Hanau, um dort die Lärmbelastung zu verringern. Es gibt weitere Maßnahmen, z. B. das „Point Merge“-Verfahren, das sicherlich
untersucht werden muss und das in Oslo durchaus Erfolg hat. Ich gehe davon aus, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch dazu noch etwas sagen wird.
Ich möchte aber eines deutlich machen: Wir, die für den Ausbau des Flughafens waren und sind und die besondere wirtschaftliche Bedeutung dieses Flughafens ganz klar betonen, müssen den Menschen deutlich machen, dass es zwar mehr Fluglärm gibt, dass wir aber alles daransetzen werden, um die Menschen vor den Belastungen des Fluglärms zu schützen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir werden alle Maßnahmen nutzen, die es gibt. Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden dafür sorgen, dass sich der bedeutende Frankfurter Flughafen weiterentwickelt und dass die von Fluglärm betroffenen Menschen in Zukunft hoffentlich ein Stückchen weniger belastet werden.
Ich möchte aber, dass wir auch so ehrlich miteinander sind, dass wir klar und deutlich sagen: Eine Erweiterung des Flughafens ohne Fluglärm geht nicht. – Wir müssen die Dinge tun, die notwendig sind, um den Fluglärm zu verringern und den Menschen eine Entlastung zu geben. Hören wir aber endlich auf, so zu tun, als ob es eine Erweiterung des Flughafens, eine Erhöhung der Zahl der Flugbewegungen geben würde, ohne dass damit ein entsprechender Fluglärm verbunden ist. Wir müssen sehr ernsthaft und sehr entschlossen auf die Menschen zugehen und sagen: Alles, was wir tun können, um eine Entlastung herbeizuführen, werden wir machen, und zwar im Schulterschluss mit den Menschen.
Das, was Sie als Fraktion DIE LINKE entwickeln, ist so unterirdisch, dass ich dazu leider gar nichts sagen kann. Sie wollen den Flughafen nicht, und das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Sie wussten von Anfang an, dass es mehr Fluglärm geben würde! Das haben Sie gerade bestätigt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie schlechtes Gewissen klingt, dann hat man das gerade gehört.
Alles, was wir in der Frage der Lärmschutzstudie diskutiert haben, in der Frage, was wir machen, ist plötzlich Streitgegenstand. Ich habe ein Problem mit dem Satz: Wir werden den Fluglärm bekämpfen. – Die Mediation liegt jetzt ein Jahrzehnt zurück. Wir haben in der Mediation gesagt: Wir fangen sofort an, den Fluglärm zu bekämpfen. – Bisher ist nichts passiert.
Mich erinnert dieser Satz an den berühmten Ehemann, der sagt: „Ich werde meine Frau verlassen.“ Aber es passiert niemals, denn es ist nur eine Absichtserklärung. Im Kern soll nämlich der Flugbetrieb Vorrang vor dem Fluglärm haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Mediation hat eine „Gleichberechtigung“ zwischen dem Flugbetrieb und dem Schutz der Bevölkerung gewollt. Genau das wollen Sie nicht mehr. Das ist der entscheidende Punkt.
Besonders spannend finde ich, dass Sie sagen, der Antrag der GRÜNEN, der heute vorgelegt wurde, sei obskur. Also: Der Innenminister ist obskur, oder aber, die Frankfurter CDU-Stadtverordnetenversammlung ist obskur.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
Die hat nämlich für den heutigen Tag gemeinsam mit den GRÜNEN einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Rücknahme der Revision fordert. Wenn Sie „obskur“ ausdiskutieren wollen, dann diskutieren Sie es bitte in Ihren eigenen Reihen aus, aber machen Sie es nicht denen zum Vorwurf, die hier argumentieren.
Mit Verlaub, die Debatte um die Rechtssicherheit ist eine Methode, die Menschen hinters Licht zu führen. Es klagt nicht nur das Land, sondern es klagt auch eine ganze Reihe von Leuten gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Frage ist also: Wofür will das Land Rechtssicherheit haben? – Da kann ich jedem nur empfehlen, nachzulesen, was das Land vorgetragen hat. Das Land will Rechtssicherheit für höchstens 17 Nachtflüge haben. Das ist der Inhalt des Antrags des Landes.
Genau so hat es Ihr Anwalt formuliert. Wer den Menschen erzählt, dieser Antrag sei in ihrem Interesse, führt sie hinters Licht. Genau das ist das Problem.
Wir hätten längst Lärmschutzmaßnahmen haben können. Herr Dr. Arnold, natürlich wusste jeder, dass dieser Flughafen Lärm produziert. Aber warum ist noch kein Krankenhaus, keine Kindertagesstätte, kein Altenheim, keine Schule mit Maßnahmen ausgestattet, die die Folgen begrenzen? Bevor die Fliegerei losgeht, wäre doch das Mindeste gewesen, z. B. in Flörsheim Schulen zu bauen, in denen man lernen kann, ohne dass man Schallschutzkopfhörer braucht. All das haben Sie nicht gemacht. Das werfen wir Ihnen vor.
Natürlich hat der Herr Innenminister ein Problem. Der Herr Innenminister hat etwas verwechselt. Das Ding heißt Rhein-Main-Flughafen, nicht Mein-Rhein-Flughafen, um es einmal so zu sagen.
(Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lachen und Zurufe von der CDU und der FDP: Oh! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Herr Kollege Grumbach.
Sie wissen, dass es passieren kann, dass man aus lokaler Betroffenheit in Rollenkonflikte gerät. Das passiert in diesem Landtag irgendwann jedem einmal. Die Frage ist nur: Wer kann sich wie verhalten? – Ich gehöre zu den Menschen, wie jeder weiß, die eine lange Auseinandersetzung um diesen Flughafen geführt haben. Ich bin aber auch stellvertretender Landesvorsitzender der SPD. Das heißt, ich kann hier nicht im Landtag auftreten und das, was der Landesparteitag der SPD beschlossen hat, in einem Punkt dementieren. Mit Verlaub, ein Innenminister, der dem Wohl des ganzen Landes verpflichtet ist, hat eine höhere Verpflichtung als ein stellvertretender Landesvorsitzender. Er kann sich nicht leisten, da so zu reden und dort anders. Das ist die Form von Politik, die die Menschen nicht ernst nimmt.
Das ist die Form von Politik, die einfach nur Theater macht. Die Menschen haben genug von Theater. Sie wollen konkret geholfen bekommen. Deswegen diskutieren wir hier darüber.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Lebhafte Zurufe von der CDU)
Damit müssen Sie leben. Die Zeitungen und die Menschen haben das Urteil über Sie längst gefällt. Das ist aber nicht mein Problem.
Dazu gehört dann auch, dass wir aus der Theorie herauskommen. Einer der Punkte, die jetzt passieren müssen: Der Lärm muss richtig gemessen werden. Die ganze Zeit haben wir den Leuten erzählt, was die Berechnungen ergeben haben. Jetzt bekommen wir Schritt für Schritt den Flugbetrieb, der in der Realität stattfindet. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was sich real geändert hat, und nicht, was sich hätte ändern sollen. Auch da haben wir einen Nachholbedarf, denn das, was derzeit an Daten zur Verfügung steht, reicht nicht aus. Allein an diesem Punkt könnte die Landesregierung, ohne dass sie viel Geld in die Hand nimmt, ohne dass sie sich politisch verbiegt, etwas tun. Wenn sich dann herausstellt, dass sich die Gutachter verschätzt haben, dann hat das natürlich Konsequenzen, weil wir die Lärmobergrenzen, die gesetzlich festgelegt sind, natürlich einhalten müssen und der Flughafenbetreiber ein Interesse daran hat – da mache ich Fraport gar keinen Vorwurf –, das zu tun. Daher möge die Landesregierung ihn doch, bitte schön, dabei unterstützen, wenigstens das zu begrenzen, was er gesetzlich begrenzen muss. Auch da sind Sie entschieden zu zögerlich.
Die Menschen leiden unter dem Fluglärm. Wenn man ihnen, wie Herr Dr. Arnold, sagt: „Ihr habt doch gewusst, wenn es mehr Flugbewegungen gibt, dann gibt es mehr Lärm“, dann stimmt das zwar – wir alle haben das gewusst –, aber wir haben auch gesagt, gerade deshalb muss das
Land Hessen seine Versprechen halten. Versprochen sind aber nicht nur ein Nachtflugverbot, sondern auch Lärmminderungen am Tage. Genau diesen Punkt ist die Landesregierung schuldig geblieben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grumbach, Sie haben gerade gezeigt, dass Sie hier für die SPD ein bisschen Bürgermeisterwahlkampf machen wollen und dass Sie sich in den letzten Jahren nicht sehr intensiv mit den Vorgängen und Veränderungen beschäftigt haben sowie mit den Maßnahmen, die wir am Frankfurter Flughafen ergriffen haben, um die Belastungen zu senken. Sie waren leider sehr selten bis fast nie in den Gremien des Forums Flughafen und Region anwesend,
und Sie haben deswegen – abgesehen von dem, was Sie von sich gegeben haben – keinen einzigen Ansatzpunkt erläutert, wie Sie in Frankfurt den Lärm am Tag mildern wollen.
Sie haben hier versucht, mit einigen schönen – oder weniger schönen – Wortspielen ein bisschen Polemik zu betreiben, und Sie haben außerdem versucht, zu überdecken, dass die SPD in Hessen das, was im Moment stattfindet, zu 100 % mitgetragen hat und noch mitträgt, dass sie also für jeden Flug, der zurzeit stattfindet und die Menschen belastet, mit die Verantwortung zu übernehmen hat.
Das sehen Sie nicht ein. Sie stellen das hier so dar, als ob es anders wäre. Das ist nicht ehrlich, und damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.