Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Sorgen und Nöte der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen sehr ernst.
Wenn dann aber, wie vorgestern hier geschehen, dieselbe CDU-Landtagsfraktion alle längst von vielen Fachleuten anerkannten Maßnahmen zur Fluglärmminderung wie z. B. den Gleitsinkanflug, genannt CDA, die gezielte Bahn- und Routennutzung, genannt DROps, oder auch die Spreizung des Gebührensystems zulasten besonders lauter Flugzeuge ablehnt,
dann drängt sich doch die Frage auf: Woran erkennt man Ihren angeblich ernst nehmenden Umgang mit den Problemen der lärmgeplagten Menschen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): So ein Blödsinn!)
Die CDU hat die Vorschläge am letzten Dienstag jeweils einzeln abgelehnt. Ich denke, alle erinnern sich noch daran. Stattdessen berufen Sie eine neue schwarze Arbeitsgruppe. Meinen Sie, die könnte helfen? Die soll zwar – so steht es in Ihrer Pressemitteilung – alle Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung sorgfältig „prüfen und Lösungsvorschläge erarbeiten“. Das bedeutet faktisch aber nichts anderes, als dass von der CDU auf mittlere Sicht in Sachen Fluglärmbelastung keinerlei Hilfe zu erwarten ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Meinen Sie!)
Das ist für mich keine besondere Überraschung in der Sache, aber Sie sollten sich klarmachen: Das ist eine Förderung der Empörung bei den Menschen in der Region.
Meine Damen und Herren bei der CDU, überlegen Sie sich wirklich gut, wie Sie mit den Lärmproblemen der Bürgerinnen und Bürger umgehen wollen. Ihr bisheriger Kurs der Verniedlichung der Probleme, der Leugnung der
eigenen Verantwortung und der Schuldsuche bei anderen hat Ihnen jedenfalls bislang nichts als wachsende Ablehnung beschert. Ihre treuesten Wählerinnen und Wähler im Frankfurter Süden kündigen Ihnen scharenweise die Unterstützung auf, weil sie sich verraten fühlen. Sie sollten wirklich mehr tun, als Arbeitsgruppen anzukündigen und Vertröstungen zu verbreiten.
Zeigen Sie, Herr Kollege Irmer, zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen endlich tätige Reue. Sie sind selbst auch über die Massivität der über uns gekommenen Lärmbelastung überrascht und erschüttert. Deshalb sollten Sie jetzt den Vorschlägen Ihres Innenministers zu den Maßnahmen zustimmen. Wir geben Ihnen heute dazu nochmals die Gelegenheit.
Wenn schon die Konkurrenz Ihrer angekündigten schwarzen Arbeitsgruppe, die Taskforce des Verkehrsministers, immerhin besetzt mit Fachleuten, über die die CDU nicht verfügt, mindestens bis zum Herbst 2012 brauchen will – das ist die Ankündigung –, um erste wirksame Maßnahmen zur Minderung der Fluglärmbelastung zu erarbeiten, dann erkennt auch der Letzte, dass die CDU nicht eine rasche Veränderung der Situation erreichen, sondern lediglich Beruhigungspillen verabreichen will.
Meine Damen und Herren, die Menschen brauchen aber rasche Hilfe und haben kein Verständnis dafür, dass gegen den alltäglichen Lärmterror nichts geschieht. Tun Sie etwas für die Leute. Wenn sie Ihnen weiterhin egal sein sollten, dann vergessen Sie aber nicht: Der Innenminister braucht vor dem 11. März eine wirksame Minderung der Fluglärmbelastung. Wenigstens das sollte Ihnen Veranlassung geben, endlich zu Taten gegen die Fluglärmbelastung zu kommen. Als ersten Schritt stimmen Sie unserem Antrag Drucks. 18/5100 heute zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst für meine Fraktion festhalten, dass die Arroganz und Überheblichkeit, die Sie, Herr Kaufmann, heute Morgen an den Tag gelegt haben, fast nicht zum Aushalten sind.
und das werden wir heute Morgen wieder genau so machen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir nicht tun, was wir hier ankündigen,
dafür zu sorgen, dass die Lärmbelastung der Anwohner des Flughafens gemindert wird. Ich habe am Dienstag hier deutlich gemacht, dass der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier noch in diesem Jahr eine Expertengruppe zusammenrufen wird. Er wird mit Fraport sprechen, er wird mit Lufthansa sprechen. Er wird mit der Flugsicherung sprechen und vielen anderen, die dort ein Wort mitzureden haben. Es wird eine ganze Liste von Verbesserungen erarbeitet werden, um diese Lärmbelastung tatsächlich in den Griff zu bekommen.
Ja, auch wir als CDU-Fraktion – die Kollegen der FDP werden mir da zustimmen – sind durchaus überrascht von dem Umfang dessen, was dort an neuen Lärmbelastungen beispielsweise in Flörsheim entstanden ist, was da bei Ostwind bei niedrigen Überflughöhen an Lärm entsteht. Das ist mehr als beachtlich, und es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen entlastet werden.
Ich sage an dieser Stelle aber eines: Wenn Flugzeuge in der Höhe von 270 m auf der Anfluggrundlinie auf die Landepiste zusteuern, ist wahrscheinlich relativ wenig an dieser Lärmbelastung zu ändern. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir die Menschen, die dort wohnen, in welcher Weise auch immer entlasten, entschädigen, dass wir Dinge tun, die ihnen diese Situation erleichtern.
Das werden wir auch machen. Frau Wissler, ich lasse Ihnen die Beschimpfung von Stefan Schulte an dieser Stelle aber nicht durchgehen. Der Fraport-Chef macht eine ausgezeichnete Arbeit. Er sorgt dafür, dass Fraport als moderner Verkehrsflughafen seinen Aufgaben nachkommt.
Seine Sorge um die Lärmbelastung der Anwohner bitte ich deutlich ernst zu nehmen und ihn nicht mit diesen dummen Beschimpfungen in dieser Weise zu verunglimpfen. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Zweitens zu dem, was Sie über Roland Koch gesagt haben. Das ist so unterirdisch, dass ich es gar nicht bewerten will. Es ist eine Unverschämtheit, in dieser Art und Weise über unseren früheren Ministerpräsidenten zu sprechen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Ist er nicht bei Bilfinger Berger?)
Ich sage Ihnen eines: Liebe Frau Wissler, wenn Sie wieder einmal nach Südamerika müssen und Ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen, dann nehmen Sie am besten den Zug. Dann kommen Sie nicht in irgendwelche Schwierigkeiten.
Zurück zu der Fluglärmbelastung. Wir haben, zumindest was die Fraktionen von CDU, FDP und SPD angeht, immer wieder gesagt: Dieser Flughafen ist für die wirtschaft
liche Entwicklung in Deutschland, in Hessen von besonderer Bedeutung. Es mag sein – ich sehe die Meinungsäußerungen der Kollegen der SPD –, dass wir zur Durchsetzbarkeit eines Nachtflugverbotes unterschiedlicher Meinung sind. Wir sagen, wir brauchen die Rechtsicherheit. Wir brauchen auch den Rechtsfrieden, und deswegen werden wir die Revision nicht zurücknehmen und wollen, dass Leipzig dazu etwas sagt.
Aber im Moment reden wir gar nicht über die Belastung der Menschen durch Fluglärm in der Nacht; denn im Moment fliegen dort keine Flugzeuge.
Wir reden über eine zugegebenermaßen starke Fluglärmbelastung am Tag. Da hätte ich gerne von Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel, oder Ihren Kollegen eine klare Erklärung für diesen Flughafen gehört. Ich möchte, dass Sie deutlich sagen: Ja, wenn wir wollen, dass die Zahl der Flugbewegungen in einer Stunde, die Slots, von 84 auf 120 erhöht wird, wenn wir wollen, dass die Bedeutung dieses Flughafens von jetzt 55 Millionen Fluggästen im Jahr auf 80 oder 88 Millionen erhöht wird, dann ist das leider auch mit einer Erhöhung von Fluglärm verbunden. Dem dürfen wir uns nicht verschließen. Da sind wir beieinander. Da müssen wir Maßnahmen treffen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sollte man von dem Ziel einfach einmal Abstand nehmen!)
Herr Al-Wazir, Sie können in der Sache gar nicht mitreden; denn Sie wollen die Flughafenerweiterung nicht. Sie haben sich schon dadurch aus dem ganzen Verfahren ausgeschlossen, weil Sie den Fluglärm nutzen wollen, um den Flughafen zu verhindern.
Ihre Sorge um die Nöte der Menschen nehme ich deswegen nicht ernst, weil Sie ein ganz anderes Ziel verfolgen. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich kann diese Scheinheiligkeit von Ihnen und dem Kollegen Kaufmann nicht mehr hören. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.